DE2058747A1

DE2058747A1 - Lenkschloss fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2058747A1
Application number: DE19702058747
Authority: DE
Inventors: Rudolf Eichenauer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1970-11-30
Filing date: 1970-11-30
Publication date: 1972-05-31
Also published as: DE2058747B2

Description

Benkschloß für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft ein Benkschloß für Kraftfahrzeuge, bei dem ein drehbarer Schließzylinder mittels eines Antriebsgliedes einen unter Federwirkung stehenden Schloßriegel aus seiner Eingriffstellung herauszieht, und bei dem ein Sperrmittel den Schloßriegel in seiner herausgezogenen Stellung solange festhält, bis beim Herausziehen des Schlüssels das Sperrmittel in seine den einem Anschlagmittel, Schloßriegel-auslösende Lage bewegt wird, und/das über der Stelle, an welcher der Schaft des Schliisc.els aus dem Bereich der Schließzuhaltungen heraustritt, als beweglicher Finger angeordnet ist, der mittels eines Steuergliedes in Wirkverbindung mit dem Sperrmittel steht, wobei eine Feder vorgesehen ist, die den Finger gegen den Schaft drückt und beim Wegfall des Schaftes, d.h. beim Herausziehen des Schlüssels den Finger und damit auch das Sperrmittel in ihre Auslösstellungen bewegt nach Patent 1 960 634, bei dem das Steuerglied zu einer beschränkt drehbaren/ausgebildet und parallel zum Schließzylinder im Schloßgehäuse angeordnet ist, und das Sperrmittel zu einem in radialer Richtung aus der Welle vorspringenden Flügel ausgebildet und an deren riegelseitigen Ende derart angeordnet ist, daß ein am Schloßriegel angebrachter Vorsprung bei der Schließbewegung des Schloßriegels, die Welle verdrehend, auf den Flügel einwirkt.
Die nnch Ansnruch 2 des oben angeführten Patentes ausgebildete Vorrichtung benötigt wegen der unvermeidbaren Länge des Fingers irnd des für die dessen Bewegung erforderlichen Raumes einen verbältnismässig grossen Durchmesser fü den Schließzylindermantel.
Dic Zusatzerfindung soll ermöglichen, diesen Durchmesser zu verkleinern und dadurch zur Raum- und Materialersparmis beisutragen.
Die Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß im Schließzylinder ein Querschieber angeordnet ist, der in der Schloßstellung t'Aus zwischen d.em Schaft; des Schlüssels und dem Finger zu stehen kommt.
Durch das Zwischenschalten des Querschiebers kann der Finger sehr kurz bemessen werden ohne die Drehmöglichkeit der Welle zu beschränken, sodaß die für die Auslösung des Schloßriegels erforderliche Bewegngsfreiheit der Welle auch bei Benkschlössern mit gedrängter Bauweise vorgesehen werden kann.
In den Abbildungen ist die Erfindung dargestellt.
Figur 1 zeigt einen teilweisen Längsschnitt durch das tenkschloß in der "Halt"-Stellung des Schließzylinders, vor dem Abzlehendes Schlüssels (Sperrbereitschaftsstellung).
Figur 2 zeit einen Querschnitt durch Figur 1 nach der Linie II-II.
Figur 3 zeigt einen Querschnitt durch Figur 1 nach der Linie III-III.
Figur 1 zeigt ein Teilstück der Figur 2 bei verdrehter Welle.
In das Lenksschloßgehäuse 1 ist der Schließzylindermantel 2 zusammen mit dem drehbaren Schließzylinder 3 eingeschoben und in bekannter Weise durch eine Blattfeder gegen unbefugtes herausziehen gesichert. Der Schließzylinder 3 hat eine Drehachse 5, die den Schloßriegel 6 in der Mitte durchdringt und in einen hinter dem Schloßriegel anebrachten elektrischen Schaltkasten eingreift.
Am Schließzylinder 3 ist der Exzenternocken 7 angegossen, der beim Drehen des Schließzylinders in die Fnhrtstellung den Schloßriegel 6 gegen die Wirkung der Feder 9 aus seiner Eingriffstellung herauszieht.
Am Schloßriegel 6 ist ein mit einer Schrägfläche ausgestatteter Vorsprung 22 angegossen, derart, daß er seitlich über dem Flügel 11 zu stehen kommt, wenn der Schloßriegel in seine wirkungslose Lage gebracht worden ist.
Dieser Flügel 11 ist an der Welle 12 angebracht, die parallel zum Schließzylinder 3 dreh- und axialverschiebbar im Schloßgegehäuse 1 gelagert ist. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß der Lagerzapfen 12b sich in einer entsprechenden Bohrung im Zylindermantel 2 drehen kann, während andererseits der Bund 12a in einer passenden Aussparung des Zylindermantels 2 auf der Riegelseite dreh-und schiebbar gelagert ist.
Im Schließzylinder 3 ist ausserhalb des Bereiches der Schließzuhaltungen der Querschieber 13a so angeordnet, daß er in der Haltn-Stellung des Schließzylinders einerseits gegen die Breitseite des Schlüsselschaftes und andererseits gegen den an der Welle 12 angegossenen Finger 13 anstößt wenn die Welle 12 durch den Druck der Feder 9 mittelbar über den Vorsprung 22 und den Flügel 11 in Drehrichtung belastet wird.
Die Welle 12 wird durch eine Spiralfeder 15 gegen den Schloßriegel 6 gedrückt. Durch den Eingriff der Feder 15 in den Bund 12a und ihre Abstützung am Schließzylindermantei 2 wirkt sie gleichzeitig verdrehend auf die Welle 12 im entgegengesetzten Sinn der durch die Feder 9 ausgeübten Drehwirkung auf die Welle 12. Der Zylindermantel 2 hAt zu diesem Zweck eine Aussparung, in die das rechtwinkelig umgebogene Ende 15a der Feder 15 eingreift.
Der Finger 13 ist mit dem Anschlag 23 zusammen an dem frontseitigen Ende der Welle 12 angegossen Das Profil dieses Anschlages 23 entspricht der Peripherie des Schließzylinders 3 und ist au,s der Figur 4 ersichtlich. Durch die Wirkung der Feder 15 legt sich der Anschlag 23 im Ruhezustand, wie aus der Figur 2 zu ersehen ist, an den Schließzylinder 3 an und begrenzt so die Rückdrehbewegung.
Wie aus Figur 1 ersichtlich hält der Flügel 11 den Riegel 6 gegen die Wirkung der Feder 9 in der Sperrbereitschaftstellung dadurch fest, daß er sich unter den seitlich an Riegel befindlichen Vorsprung 22 gesetzt hat. In dieser Stellung steht die die Welle unter der Drehwirkung der Feder q, die durch den sich gegen den Querschieber 13 a stützenden Finger 13 blockiert wird. Die Blockierung ist dabei durch die Abstützung des Querschiebers 13a am Schaft des Schlüssels 18 gewährleistet. Entfällt diese Abstützung beim Herausziehen des Schlüssels, so erhält der Finger 13 die in Figur 4 gezeigte Bewegungsfreiheit. Da die Spiralfeder 15 eine weitaus schwächere Drehwirkung ausüben kann wie die Feder 9, setzt der auf den Flügel 11 drückende Vorsprung 22 die Welle 12 in Drehbewegung. Diese Drehbewegung hält solange an bis der Vorsprung 22 sich beim Verschieben des Schloßriegels 6 von Flügel 11 abgesetzt hat.
Nach dem Wegfall des Druckes durch den Vorsprung 22 springt der Flügel 11 in seine Ruhelage zurück.
Beim Drehen des Schließzylinders in die Stellung "Fahrt" wird, wie eingangs beschrieben, der Schloßriegel 6 gegen die Kraft der Feder 9 in die in Figur 1 gezeigte Grenzstellung geschoben.
Dabei drückt die Schrägfläche des Vorsprunges 22 gegen den Flügel 11 und schiebt diesen zusammen mit der Welle 12 aus seinem Schiebeweg. Wird die gezeigte Grenzstellung erreicht, so kommt der Axialdruck auf die Welle in Fortfall und die Feder 15 schiebt den Flügel 11 unter den Vorsprung 2°.
Der Schloßriegel kann dadurch auch dann den Druck der Feder 9 sich nicht nachgeben, wenn/der Exzenternocken beim Zurückdrehen des Schließzylinders vom Schloßriegel abgesetzt hat, weil der Flügel 11 bei eingestecktem Schlüssel in jeder Drehstellung des Schließzylinders in Drehrichtung nach beiden Seiten blockiert bleibt.
Diese Blockierung wird durch den an der Peripherie des Schließzylinders anstossenden Finger 13 einerseits und durch den Anschlag 23 andererseits bewirkt.

Claims

Patentansprüche

1. Lenkschloß für Kraftfahrzeuge, bei dem ein drehbarer Schließzylinder mittels eines Antriebsgliedes einen unter Federwirkung stehenden Schloßriegel aus seiner Eingriffstellung herauszieht, und bei dem ein Sperrmittel den Schloßriegel in seiner herausgezogenen Stellung solange festhält, bis beim Herauszichen des Schlüssels das Sperrmittel in seine den Schloß einem Anschlagmittel, riegel auslösende Lage bewegt wird, und/das über der Stelle, an welcher der Schaft des Schlüssels aus dem Bereich der Schließzuhaltungen heraustritt, als beweglicher Finger angeordnet ist, der mittels eines Steuergliedes in Wirkberbindung mit dem Sperrmittel steht, wobei eine Feder vorgesehen ist, die den Finger gegen den Schaft drückt und beim Wegfall des Schaftes, d.h. beim Herausziehen des Schlüssels den Finger und damit auch das Sperrmittel in ihre Auslösestellungen bewegt nach Patent 1 960 634, bei dem das Steuerglied zu einer beschränkt drehbaren Welle ausgebildet und parallel zum Schließzylinder im Schloßgehäuse angeordnet ist, und das Sperrmittel zu einem in radialer Richtung '1S der Welle vorspringenden Flügel ausgebildet und an deren riegelseitigen Ende derart angeordnet ist, daß ein am Schloßriegel angebrachter Vorsprung bei der Schließbewegung des Schloßriegels, die Welle verdrehend, auf den Flügel einrirkt, dadurch gekennzeichnet, daß im Schließzylinder (3) ein Querschieber (13a) derart angeordnet ist, daß er in der Schloßstellung "Aust' zwischen dem Schaft des Schlüssels (18) und dem Finger (13) zu stehen kommt.

2. Lenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet? daß am Finger (13) ein Anschlag (23) angeordnet ist, dessen Anschlagprofil der Peripherie des Schließzylinders (3) angepaßt ist.

L e e r s e i t e