DE20020350U1

DE20020350U1 - Spannvorrichtung für Förder- oder Antriebsmittel

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Publication number: DE20020350U1
Application number: DE20020350U
Authority: DE
Original assignee: MURTFELDT KUNSTSTOFFE GmbH
Current assignee: MURTFELDT KUNSTSTOFFE GmbH
Priority date: 2000-12-01
Filing date: 2000-12-01
Publication date: 2002-02-21
Anticipated expiration: 2010-12-02

Description

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE, DABRINGHAUS UND PARTNER GbR

ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARK ENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS'

PATENTANWÄLTE"

JULIUS MEINKE, dipl-inq. WALTER DABRINGHAUS, dipl.-ing. 20 350.9 . JOCHEN MEINKE, d,pl,ng..

. RECHTSANWALT

THOMAS MEINKE

ROSA-LUXE MBURG-STRASSE 18 . ■

44141 DORTMUND

TELEFON (0231)58 41 90 TELEFAX (0231) 14 76 70 inf &ogr; @ patent-recht.de

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AKTEN-NR. 45/16047 D/Dr

Änmelderin: Murtfeldt Kunststoffe GmbH
Heßlinasweg 14-16. 44309 Dortmund

'Spannvorrichtung für Förder- oder Antriebsmittel

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"Spannvorrichtung für Förder- oder Antriebsmittel"

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Spannen von endlosen Förder- oder Antriebsmitteln, wie Rollenketten und Rundgliederketten, Zahn- oder Keilriemen, mit einem sich an einer Seite des Förder- bzw. Antriebsmittels anlegenden Druckkörper.

Kettenspanner auch in Bügelform aus Federblech oder Federdraht sind in unterschiedlichen Formen bekannt, wobei es inzwischen vergleichsweise alte Lösungen gibt: DE-PS 686 129, US-2 717 520, DE-GM 1 724 654, DE-AS 1 108 035, JP-Abstract 52-77976-A sowie DE-81 29 447-Ul.

Durch die Anmelderin sind darüber hinaus unter den Markennamen "Spannbox" bzw. "Spannboy" vertriebene Spannmittel bekannt, die sich dadurch auszeichnen, daß ein Kunststoffbogenelement, welches sich an der Unterseite des zu verspannenden, endlosen Antriebsmittels anlegt, auf Längsführungen gegen die Kraft von Federn verschiebbar ist. Je nach Ausführung wird dabei der Kunststoffgleitkörper von einer, zwei oder drei Federn gegen die Unterseite beispielsweise einer Förderkette oder einer Antriebskette gedrückt, die Profilierung der Kunststoffkörper ist in der Regel an die Form des zu spannenden Elementes angepaßt.

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Haben sich diese Spannmittel in der Praxis äußerst erfolgreich bewährt, gibt es Einsatzzwecke, bei denen eine kompaktere Bauweise wünschenswert ist. Insbesondere sollte auf Längsführungen und Federn verzichtet werden können bei optimalen Spanneigenschaften.

Hier eine Lösung zu schaffen, ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, wobei diese Aufgabe dadurch gelöst wird, daß der Druckkörper den Endbogen bzw. Endschenkel eines in Seitenansicht etwa S- bzw. Z-förmigen Kunststoffelementes bildet, wobei das dem Druckkörper gegenüberliegende Ende des S-Bogens bzw. Z-Schenkels als Montageelement für die Spannvorrichtung ausgebildet ist.

Erkennbar besteht die Spannvorrichtung aus einem einzigen Kunststoffelement, das aufgrund seines Federverhaltens unmittelbar die Aufgabe sowohl des Gleitbogens wie der Feder übernimmt, es ist einfach in der Herstellung und kann, da keine weiteren mechanischen Elemente notwendig sind, unmittelbar am Einsatzort montiert werden. Je nach Einsatzzweck können unterschiedliche Materialeigenschaften von leistungsfähigen Kunststoffen eingesetzt werden, gute Verschleißeigenschaften ebenso wie gute Gleiteigenschaften, hohes Dämpfungs- und Federungsvermögen mit dem gleichzeitigen Vorteil der einfachen Herstellung, sei es in spanender Verformung oder als Spritzgießprodukt, um nur einige Möglichkeiten zu nennen.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Wie oben schon erwähnt, ist es bekannt, die Kunststoffandrückkörper beim Stand der Technik zu profilieren, auch dies sieht die Erfindung in Ausgestaltung vor. Um eine vergleichsweise geringe Bauhöhe zu erreichen, kann vorgesehen sein, die Krümmung der S-Bogenabschnitte bei kurzem vorgesehenen Federweg eng und bei großem Federweg weit auszubilden, wobei an dieser Stelle bemerkt sei, daß mit den S-Bogenabschnitten auch die Z-Schenkel gemeint sind, deren Winkelstellung zueinander gering oder groß ausgeführt sein kann.

Aufgrund der Herstellung der Vorrichtung als einzelnes Kunststoff teil ist es auch möglich, in dem S-Bogen bzw. Z-Schenkel, der als Montageelement dient, Gewindebuchsen ein- bzw. Montagestege, wie eine Schwalbenschwanzführung od. dgl., anzuformen, wie dies die Erfindung auch vorsieht.

Unter dem Produktnamen "Murytal" wird von der Anmelderin ein Kunststoff verarbeitet, der hier besonders zweckmäßige Eigenschaften hat, so zeichnet sich die Erfindung in Ausgestaltung dadurch aus, daß sie aus diesem Kunststoff auf der Basis eines Acetalcopolymerisates hergestellten Thermoplasten hoher Kristallinität hergestellt ist mit einer nach DIN-Prüfvorschriften gemessenen Dichte von 1,41 bis 1,42 gr/cm³, einer Streckspannung von 70 N/m² und einem &Egr;-Modul aus Zugversuchen von

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3.000 bis 3.300 N/m^z.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in

Fig. 1 die Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem Kettenteilstück,

Fig. 2 die räumliche Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ohne Kette sowie in

Fig. 3 die räumliche Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung im zusammengedrückten Zustand mit Kette.

Die allgemein mit 1 bezeichnete Vorrichtung ist einstückig als etwa S-förmiges Kunststoffelement gestaltet und dient zum Spannen eines endlosen Förder- oder Antriebsmittels. Im dargestellten Beispiel wird eine Kette 2 von der Vorrichung 1 beaufschlagt.

Wie sich aus den Figuren ergibt, ist die Vorrichtung im wesentlichen in Seitenansicht S-förmig gestaltet mit einem oberen S-Bogen 3 als Druckkörper, einem unteren S-Bogen 4 als Montageelement sowie mit einem diese beiden Bögen 3 und 4 mit-

einander verbindenden Zwischenbogen 5. Aufgrund des Materiales kann sich, wenn sich die Spannung der Kette 2 ändert, die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 aufweiten bzw. zusammendrücken, was mit dem Doppelpfeil 6 in Fig. 1 wiedergegeben ist.

Der obere Druckkörper 3 bzw. der entsprechende Endbogen oder der Endschenkel ist nach außen mit einer mit 3a bezeichneten profilierten Oberfläche versehen, derart, daß die Kettenglieder über diesen Führungssteg gleiten können, d.h. nicht seitlich abrutschen.

Zur Montage können, wie in Fig. 2 dargestellt, im unteren Schenkel, dem Montageelement 4, Durchgangsbohrungen 7 (Fig. 2) vorgesehen sein, es können aber auch beispielsweise kleine Metallbuchsen 8 mit Innengewinde bei der Herstellung eingegossen sein, was in Fig. 1 lediglich angedeutet ist.

Natürlich kann der Druckkörper auch Z-förmig gestaltet sein, wobei dann allerdings der obere, den Druckkörper bildende Z-Schenkel je nach Einsatzzweck auch eine geringfügige Krümmung aufweisen kann.

Auf der Unterseite, in Fig. 2 mit 9 bezeichnet, kann spielsweise auch ein Element einer Schwalbenschwanzführung angeformt sein, um die Vorrichtung 1 auf ein entsprechendes Gegenelement aufschieben und fixieren zu können u. dgl. mehr.

Claims

1. Vorrichtung zum Spannen von endlosen Förder- oder Antriebsmitteln, wie Rollenketten und Rundgliederketten, Zahn- oder Keilriemen, mit einem sich an einer Seite des Förder- bzw. Antriebsmittels anlegenden Druckkörper, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkörper den Endbogen (3) bzw. Endschenkel eines in Seitenansicht etwa S- bzw. Z-förmigen Kunststoffelementes (1) bildet, wobei das dem Druckkörper (3) gegenüberliegende Ende des S-Bogens bzw. Z-Schenkels als Montageelement (4) für die Spannvorrichtung ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkörper (3), wie an sich bekannt, an seiner Außenoberfläche eine dem betroffenen Förder- oder Antriebsmittel angepaßte profilierte Oberfläche (3a) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Krümmung der S-Bogenabschnitte (3-5) bei kurzem vorgesehenen Federweg eng und bei großem Federweg weit ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Montageelement (4) des Kunststoffkörpers (1) Gewindebuchsen (5) ein- bzw. Montagestege, wie eine Schwalbenschwanzführung od. dgl., angeformt sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesamtvorrichtung (1) aus einem Kunststoff auf der Basis eines Acetalcopolymerisates hergestellten Thermoplasten hoher Kristallinität hergestellt ist mit einer nach DIN-Prüfvorschriften gemessenen Dichte von 1,41 bis 1,42 gr/cm³, einer Streckspannung von 70 N/m² und einem E- Modul aus Zugversuchen von 3.000 bis 3.300 N/m².