DE20020111U1

DE20020111U1 - Geruchsstopper für Regenfallrohre

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Publication number: DE20020111U1
Application number: DE20020111U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-11-27
Filing date: 2000-11-27
Publication date: 2001-03-08
Anticipated expiration: 2010-11-28

Description

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Geruchsstopper für Regenwasserfallrohre

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Geruchsstopper für Regenwasserfallrohre.

Bei nahezu allen Wohn- und Geschäftsbauten erfolgt heutzutage eine Erfassung des auf die Dachfläche des entsprechenden Gebäudes fallenden Regens und eine gebündelte, kontrollierte Ableitung dieses Regenwassers in Sammelbehälter oder Abwasserkanäle. Weit verbreitet ist die preiswerte und betriebssichere Lösung, bei welcher an schrägen Dachflächen Regenrinnen angebracht sind, die das dort aufgefangene Regenwasser in ein Regenwasserfallrohr führen, welches häufig an der Außenwand des Gebäudes nach unten geführt ist und dort in einen unterirdisch verlegten Abwasserkanal mündet.

Insbesondere, wenn die Ableitung des gesammelten Regenwassers in öffentlichen Abwasserkanälen erfolgt, die gleichzeitig zur Sammlung des auf Verkehrsflächen niedergehenden Niederschlags dienen und unter Umständen auch Abwasser und Fäkalien führen, kann es zu einer starken Geruchsbelästigung kommen, wenn die in den Abwasserkanälen entstehenden Klärgase in den Regenwasserfallrohren aufsteigen und von dort unkontrolliert in die Umgebung entweichen können.

Um eine derartige Geruchsbelästigung durch Klärgase zu vermeiden, mußten Regenwasserfallrohre bisher mit relativ aufwendigen Geruchsverschlüssen versehen werden. Beispielsweise werden gemäß dem Stand der Technik Siphons in die Erde eingebaut, durch welche das Regenwasser abgeleitet wird. In einem solchen Siphon wird der Geruchsverschluß durch Ausbildung einer stehenden Wassersäule erzeugt, wobei die Wasser-

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führung beispielsweise knieförmig erfolgt. Einerseits ist der notwendige Bauaufwand zum Einbau eines Siphons erheblich, andererseits sind auch die Herstellungskosten selbst relativ hoch, da aufgrund der Positionierung des Siphons im Erdreich gewährleistet sein muß, daß die auftretenden Kräfte (beispielsweise beim Überfahren mit einem Fahrzeug) aufgenommen werden können. Diese Erdsiphons haben zumeist relativ große Abmessungen und werden beispielsweise aus Beton hergestellt. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß es aufgrund der notwendigerweise verschlungenen Wasserführung schnell zu Verstopfungen kommen kann. Der Wartungsaufwand ist daher nicht unerheblich. Letztlich besteht auch die Gefahr, daß während längerer Trockenperioden Klärgase in der im Siphon enthaltenen Wassersäule entstehen, wenn dort entsprechende Verunreinigungen aufgetreten sind, so daß trotz des vorhandenen Geruchsverschlusses Geruchsbelästigungen auftreten können.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, einen Geruchsstopper für Regenwasserfallrohre bereitzustellen, der das Austreten von Klärgasen sicher verhindert, einen einfachen, wartungsarmen Aufbau besitzt und auch nachträglich ohne größere Bauarbeiten in bestehende Regenwasserfallrohre integrierbar ist.
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Diese und weitere Aufgaben werden durch einen Geruchsstopper erfüllt, wie er im Patentanspruch 1 definiert ist.

Der erfindungsgemäße Geruchsstopper bietet den Vorteil, daß aufsteigende Klärgase nicht weiter in dem Regenwasserfallrohr nach oben geleitet werden können, da durch die Verschlußklappe eine Zurückhaltung dieser Klärgase erfolgt. Andererseits kann das durchströmende Regenwasser ohne weiteres in

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den Abwasserkanal weitergeleitet werden, da sich die Verschlußklappe bei nach unten strömendem Wasser automatisch öffnet. Eine stehende Wassersäule ist nicht vorhanden, so daß sich auch dort keine Verstopfungen oder Geruchsbelästigungen bilden können. Die Funktionsweise der Verschlußklappe ist äußerst einfach, wodurch Betriebsstörungen weitgehend ausgeschlossen sind. Es sind weder elektrische Schalteinheiten noch Federelemente nötig, so daß eine Wartung in der Regel nicht erforderlich sein wird.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform des Geruchsstoppers ist die Querschnittseinengung durch eine umlaufende Sicke gebildet. Diese läßt sich sehr einfach herstellen und ermöglicht eine sehr gute Abdichtung zwischen Verschlußklappe und Querschnittseinengung, da die benötigte Maßhaltigkeit auch mit einfachen Werkzeugen erzielt werden kann. Bei einer weitergebildeten Ausführungsform verläuft die Querschnittseinengung in einem spitzen Winkel zur Horizontalen, so daß der Sinkabschnitt tiefer als der Steigabschnitt liegt. Damit ist sichergestellt, daß auch bei geringen Regenmengen die Verschlußklappe schnell öffnet, da sich die nach unten fallende Wassermenge im unteren Abschnitt der Verschlußklappe sammelt und dort das zur Öffnung der Verschlußklappe benötigte Gewicht aufbaut.

Zweckmäßigerweise ist der Geruchsstopper hinsichtlich seiner äußeren Abmessungen an herkömmliche Regenwasserfallrohre angepaßt, wobei der Rohrabschnitt vorzugsweise eine zylindrische Form hat. Der Geruchsstopper läßt sich damit einfach zwischen zwei Regenwasserfallrohre einstecken. Wenn der Geruchsstopper auch äußerlich dem jeweiligen Erscheinungsbild des Regenwasserfallrohres angepaßt ist, wird er den optischen

Eindruck nicht stören, da er als &ldquor;normaler" Abschnitt des Regenwasserfallrohres erscheint.

Die Betriebssicherheit des Geruchsstoppers kann weiter erhöht werden, wenn am Steigabschnitt ein Zusatzgewicht befestigt ist, welches einerseits die ungewollte Öffnung der Verschlußklappe durch Klärgase auch bei ggf. kurzzeitig auftretenden Druckwellen sicher verhindert und andererseits ein schnelles Schließen der Verschlußklappe bei nicht mehr durchströmendem Regenwasser bewirkt. Aufgrund dieses Zusatzgewichtes werden auch Reibungskräfte überwunden, die nach längerer Betriebszeit unter Umständen an der Drehachse der Verschlußklappe auftreten können.

Außerdem ist es besonders zweckmäßig, wenn im Rohrabschnitt eine verschließbare Revisionsöffnung vorgesehen ist, die den Zugang zur Verschlußklappe ermöglicht. Sollten nach sehr langer Betriebszeit doch einmal Betriebsstörungen auftreten (beispielsweise könnte sich die Verschlußklappe mit im Regenwasser mitgespülten Laub verklemmen, wenn an der Regenrinne keine Laubfanggitter vorgesehen sind), können diese schnell behoben werden. Über die Revisionsöffnung ist dann eine Reinigung ohne spezielle Werkzeuge innerhalb kurzer Zeit möglich.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Weiterbildungen ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform, unter Bezugnahme auf die Zeichnung.
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Die einzige Figur zeigt eine vereinfachte Ansicht von vorn eines Geruchsstoppers für Regenwasserfallrohre.

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Der in der Figur gezeigte Geruchsstopper besitzt einen Rohrabschnitt 1, welcher bei der gezeigten Ausführungsform zylinderförmig gestaltet ist. Der Rohrabschnitt 1 wird mit seinem oberen Ende 2 und seinem unteren Ende 3 unmittelbar in das Regenwasserfallrohr eingefügt. Die Querschnitte des oberen Endes 2 und des unteren Endes 3 sind an die angrenzenden Regenwasserfallrohre angepaßt. Vorzugsweise wird also das oberhalb des Rohrabschnitts 1 befindliche Regenwasserfallrohr in das obere Ende 2 eingesteckt, während das untere Ende 3 in das unterhalb des Rohrabschnitts angeordnete Regenwasserfallrohr eingesetzt wird. Bei Bedarf können an bzw. in den oberen und unteren Enden 2, 3 geeignete Dichtungselemente vorgesehen sein.

Der Rohrabschnitt 1 wird vom Regenwasser von oben nach unten durchströmt, was durch Pfeile und einzelne Wassertropfen symbolisiert ist. Die aus dem angeschlossenen Abwasserkanal aufsteigenden Klärgase werden in das untere Ende 3 einströmen, was wiederum durch Pfeile symbolisiert ist.

Der Geruchsstopper besitzt weiterhin eine Querschnittseinengung 5, die bei der dargestellten Ausführungsform als umlaufende Sicke ausgebildet ist. Die Querschnittseinengung 5 soll den freien Querschnitt des Rohrabschnitts 1 nur geringfügig einengen (etwa 1% bis 10%), um einen ungehinderten Abfluß des Regenwassers zu ermöglichen. Die Querschnittseinengung 5 wirkt mit einer Verschlußklappe 6 zusammen, die in der Figur mit gestrichelten Linien in zwei unterschiedlichen Betriebspositionen dargestellt ist. Die Verschlußklappe 6 ist über eine Drehachse 7 drehbar gelagert. Die Drehachse 7 kann beispielsweise durch einen durchgehenden, mit der Verschlußklappe verbunden Stift oder durch an der Verschlußklappe ausgeformte Zapfen, die in der Wandung des Rohrabschnitts 1

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gelagert sind, gebildet werden. Für den dargestellten Fall, daß der Querschnitt des Rohrabschnitts kreisrund ausgestaltet ist, wird sich die Drehachse 7 im wesentlichen in der Mitte der Verschlußklappe befinden und durch den Mittelpunkt des Querschnitts des Rohrabschnitts verlaufen. Auf diese Weise ist eine freie Bewegung der Verschlußklappe 6 um diese Drehachse 7 möglich. Die Drehachse unterteilt die Verschlußklappe in einen Sinkabschnitt 8 und einen Steigabschnitt 9.

Wenn kein Regenwasser durch den Geruchsstopper strömt, befindet sich die Verschlußklappe 6 in der geschlossenen Position, wobei der Sinkabschnitt 8 von unten an die Querschnittseinengung 5 anschlägt, während der Steigabschnitt 9 von oben auf die Querschnittseinengung 5 aufgelegt ist. Die über das untere Ende 3 einströmenden Klärgase werden eine weitgehend gleichmäßig verteilte Druckkraft von unten auf die Verschlußklappe 6 ausüben, so daß der Sinkabschnitt 8 gegen die Querschnittseinengung 5 gepreßt wird, wodurch eine Verdrehung der Verschlußklappe vermieden wird.

Wenn Regenwasser über das obere Ende 2 in den Rohrabschnitt 1 einströmt, wird sich die Verschlußklappe 6 aufgrund des Gewichtes des auftreffenden Regenwassers verdrehen und dadurch den Querschnitt des Rohrabschnitts freigeben. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Querschnittseinengung schräg zur Horizontalen verläuft, so daß das einströmende Regenwasser sich zuerst auf dem Sinkabschnitt 8 der Verschlußklappe 6 sammelt und diese damit schneller zu einer Bewegung in die aufgerichtete Position veranlaßt. Um ein Umschlagen der Verschlußklappe 6 zu verhindern ist ein Anschlagelement 10 vorgesehen, welches die Verschlußklappe bei durchströmendem Regenwasser in einer schräg zur Vertikalen ausgerichteten Position hält.

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Sobald kein Regenwasser mehr durch den Rohrabschnitt 1 strömt, wird die Verschlußklappe 6 automatisch in die geschlossene Position zurückfallen. Es ist sicherzustellen, daß der Steigabschnitt 9 geringfügig schwerer als der Sinkabschnitt 8 ist, um eine selbsttätige Rückkehr in die geschlossene Position sicherzustellen. Diese Gewichtsverteilung kann durch Verwendung unterschiedlicher Materialien oder unterschiedlicher Materialdicken erzielt werden. Es ist natürlich auch möglich, ein Zusatzgewicht an dem Steigabschnitt 9 zu befestigen.

Bei einer nicht dargestellten Ausführungsform ist am Rohrabschnitt weiterhin eine Revisionsöffnung vorgesehen, die vorzugsweise durch eine Revisionsklappe abgedeckt ist. Die Revisionsöffnung ist in Größe und Position so gestaltet, daß der Zugang zur Verschlußklappe und insbesondere zur Drehachse ermöglicht wird, um bei Bedarf entsprechende Wartungsarbeiten durchzuführen. Ebenso können bei anderen Ausführungsformen abweichende Querschnitte des Rohrabschnitts vorgesehen sein. Bei einem rechteckigen Querschnitt ist es beispielsweise ohne weiteres möglich, die Drehachse außerhalb der Mitte der Verschlußklappe zu positionieren. Der Geruchsstopper kann aus Kupfer, Zink, Kunststoff, Edelstahl oder anderen, nicht übermäßig korrodierenden Materialien hergestellt sein. Generell sind weitere Abwandlungen denkbar, die das erfindungsgemäße Konstruktionsprinzip anwenden.

Claims

1. Geruchsstopper für Regenwasserfallrohre, umfassend:

- einen Rohrabschnitt (1), der ausgestaltet ist, um mit senkrecht stehender Längsachse in das Regenwasserfallrohr einfügbar zu sein, so daß das Regenwasser durch diesen Rohrabschnitt strömt;

- eine im wesentlichen umlaufende Querschnittseinengung (5) in diesem Rohrabschnitt (1); und

- eine Verschlußklappe (6), die im Rohrabschnitt (1) drehbar gelagert ist und die im geschlossenen Zustand umlaufend an der Querschnittseinengung (5) anliegt, wobei die Drehachse (7) quer zur Längsachse des Rohrabschnitts in Höhe der Querschnittseinengung verläuft, und wobei die Drehachse die Verschlußklappe in einen Steigabschnitt (9), der sich oberhalb der Querschnittseinengung befindet, und einen Sinkabschnitt (8), der sich unterhalb der Querschnittseinengung befindet, unterteilt.

2. Geruchsstopper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittseinengung durch eine umlaufende Sicke (5) gebildet ist.

3. Geruchsstopper nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittseinengung (5) in einem spitzen Winkel zur Horizontalen verläuft, so daß der Sinkabschnitt (8) tiefer als der Steigabschnitt (9) liegt.

4. Geruchsstopper nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Rohrabschnitt (1) zwischen dessen Längsachse und dem Steigabschnitt (9) ein Anschlagelement (10) angeordnet ist, welches eine Drehung der Verschlußklappe (6) über die Längsachse des Rohrabschnitts hinaus verhindert.

5. Geruchsstopper nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrabschnitt (1) eine zylindrische Form hat, daß die Drehachse (7) der Verschlußklappe (6) im wesentlichen durch den Querschnittsmittelpunkt des Rohrabschnitts verläuft, und daß der Steigabschnitt (9) geringfügig schwerer als der Sinkabschnitt (8) ist.

6. Geruchsstopper nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß er zwischen zwei Regenwasserfallrohre einsteckbar ist.

7. Geruchsstopper nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrabschnitt (1) einen rechteckigen Querschnitt hat, daß die Drehachse (7) außermittig von der Verschlußklappe angeordnet ist, wobei die Fläche des Steigabschnitts (9) kleiner als die Fläche des Sinkabschnitts (8) ist, und daß der Steigabschnitt schwerer als der Sinkabschnitt ist.

8. Geruchsstopper nach Anspruch 5 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Steigabschnitt (9) eine Zusatzgewicht befestigt ist.

9. Geruchsstopper nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Rohrabschnitt (1) eine verschließbare Revisionsöffnung vorgesehen ist, die den Zugang zur Verschlußklappe (6) ermöglicht.