DE20019309U1

DE20019309U1 - Spann- und Schließeinrichtung zum Verriegeln von an Containerseitenwänden schwenkbar gelagerten Flügeltüren an aufnehmbaren Containern

Info

Publication number: DE20019309U1
Application number: DE20019309U
Authority: DE
Original assignee: REWALD CONTAINERWECHSELSYSTEME
Current assignee: REWALD CONTAINERWECHSELSYSTEME
Priority date: 2000-11-14
Filing date: 2000-11-14
Publication date: 2001-05-31
Anticipated expiration: 2010-11-15

Description

Burgh ardt Öt'B u r'g h^# a r d t

Rechtsanwältin & Patentanwälte
European Patent & Trademark Attorneys

Berlin, 13.11.2000
GZ.: 40 938/00

Anmelderin:

Rewald

Containerwechselsysteme GmbH

Wilmersdorfer Straße 15

10585 Berlin

Spann- und Schließeinrichtung zum Verriegeln von an Containerseitenwänden schwenkbar gelagerten Flügeltüren an aufnehmbaren Containern

Die Erfindung betrifft eine Spann- und Schließeinrichtung zum Verriegeln von an Containerseitenwänden schwenkbar gelagerten Flügeltüren an aufnehmbaren Containern.

Es sind aufnehmbare Container bekannt, die mit an ihren Seitenwänden schwenkbar gelagerten Flügeltüren ausgestattet sind, die durch Einschwenken in ihre Schließstellung gebracht und dann mittels einer entsprechend angebrachten, bekannten Verriegelungsstange in dieser Stellung gehalten werden. Diese Flügeltüren schließen jedoch nur dann ausreichend dicht, wenn die Containerseitenwände, an denen sie schwenkbar gelagert sind, beim Beladen des Containers nicht deformiert, d. h. aus ihrer senkrechten Stellung herausgedrückt werden. Letzteres tritt vor allem beim Beladen der Container mit verdichtungsfähigem Ladegut, z. B. Altmetallsorten verschiedener Art, Recyclingmaterial und anderen schüttfähigen Transportgütern

auf, wobei es üblich ist, nach dem Beladen das Ladegut mittels des Baggerkorbes noch etwas zu verdichten. Dieses Verdichten erhöht den auf die Flügeltüren der Hecktür über das Ladegut ausgeübten Druck erheblich, vielfach sogar so stark, daß sie in ihrem oberen Bereich deformiert werden und ein erheblicher Druck auf der Türverriegelung lastet, der wiederum ein erschwertes Lösen dieser Verriegelung zwecks Öffnens der Flügeltüren zur Folge hat und die Unfallgefahr für die Personen erhöht, die diese Container vor dem Entladen öffnen müssen.

Die Flügeltüren des Containers unterliegen auch dadurch der Gefahr, daß sie beschädigt werden können, wenn im Container Stückgut transportiert wird. Dieses Stückgut bzw. diese Stückgüter können im Container gegen ein Verrutschen nicht gesichert werden. Es besteht zwar die Notwendigkeit, vor Aufnahme des Containers das Ladegut zu inspizieren und entsprechend des Inhaltes desselben mit der notwendigen Sorgfalt den Container aufzunehmen. In der täglichen Praxis wird jedoch nicht mit der angewiesenen Sorgfalt verfahren. Die Folgen sind das Verrutschen des Stückgutes während der Aufnahme desselben in Richtung der Flügeltüren des Containers. Es ist dann unausbleiblich, daß diese beschädigt werden oder durch die beim Verrutschen entstehende Aufschlaggewalt des Stückgutes auf die Flügeltüren diese sich öffnen und die Schließeinrichtung beschädigt wird. Hierdurch entsteht eine große Unfallquelle. Sofern die Flügeltüren nicht aufgeschlagen werden, besteht aber auch noch die Gefahr einer Beschädigung derselben durch die Aufschlaggewalt des Stückgutes beim Verrutschen auf die Flügeltüren. Hierdurch entsteht noch eine zusätzliche Unfallgefahr während des Öffnens derselben, da die Flügeltüren hiernach unter Spannung stehen.

Außer vorgenannten Nachteilen hat dieses sowohl beim Beladen wie auch beim Aufnehmen auftretende Deformieren der Flügeltüren der Container zur Folge, daß diese nach ihrem Öffnen nicht ohne Probleme wieder geschlossen werden können bzw. zumindest nicht mehr dicht schließen. Das Bedienpersonal, hier der Kraftfahrer des mit dem Container beladenen Lastfahrzeuges, muß eine Notreparatur zumindest der Flügeltüren bzw. ihrer Lagerung und/oder der aufgetretenen Deformierung der Verriegelungsstange vornehmen. Hierzu muß er den Container vom Fahrzeug herunterlassen, um diese Reparatur mit dem mitgeführten, einfachen Werkzeug (Hammer und Brechstange) ausführen, beispielsweise die Verriegelungsstange und die zugehörigen Aufnahmeteile am Container richten zu können. Sobald jedoch die Flügeltüren stärker deformiert sind und so keine Notreparatur derselben möglich ist, muß er den Container zur Reparatur in eine Werkstatt bringen. Hierdurch entstehen zusätzliche Kosten durch diese Reparaturen und Ausfallzeiten für die Nutzung der Container. Außerdem wird der Kraftfahrer durch diese ihm aufgezwungenen Arbeiten zusätzlich belastet und demotiviert.

Die Erfindung zielt darauf ab, einerseits die Reparaturanfälligkeit der Flügeltüren und ihrer Verriegelungsvorrichtungen an Containern und andererseits die Unfallgefahr, die beim Öffnen und Schließen von beschädigten Flügeltüren an Containern ausgeht, zu verringern.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zu Grunde, ein mit einer Zuhalterung versehenes kinematisches Getriebe, das einsetzbar ist als Spann- und Schließeinrichtung zum Verriegeln von an Containerseitenwänden schwenkbar gelagerten Flügeltüren

zu entwickeln, das in seinem Aufbau einfach und robust ausgeführt und am Container so angebracht ist, daß es von dem das Beladen desselben vornehmenden Baggerkorb nicht oder nur in Ausnahmesituationen beschädigt werden kann.

Diese Aufgabe wurde erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 genannten technischen Mittel gelöst. Die weiteren Ansprüche enthalten Ausführungen der erfinderischen Lösung nach Anspruch 1.

Die Erfindung soll nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigen:

Fig. 1 Ein kinematisches Getriebe, das als Spann- und Schließeinrichtung eingesetzt ist,

Fig. 2 eine Teilansicht des rechten Containertürflügels im geschlossenen Zustand

Fig. 3 einen linken und rechten Containertürflügel im geöffneten Zustand in Ansicht

Fig. 4 einen linken und rechten Containertürflügel im geschlossenen Zustand

Fig. 5 eine hakenförmige Verriegelungseinrichtung für die Verriegelungsstange

Fig. 6 eine Zugstange mit Spann- und Schließbolzen Fig. 7 eine Ansicht der Zugstange nach Fig. 6

Ein nicht dargestellter aufnehmbarer Container ist einseitig mit zwei schwenkbaren Türflügeln 1 und 2 versehen. Diese sind über nicht dargestellte Scharniere mit je einer der Seitenwände 3 des Containers verbunden. An der den Türscharnieren
abgewandten Seite des Türflügels 2 sind mit Abstand zueinander und übereinander angeordnet zwei Spannklauen 4 mit je einer hakenförmigen Ausnehmung 5 angebracht. An dem Türflügel 1 ist im Bereich der den Türscharnieren abgewandten Seite eine senkrecht angeordnete Verriegelungsstange 6 in mehreren Führungsbuchsen 7 schwenkbar gelagert, die mit dem Türflügel 1 beispielsweise durch Schweißung fest verbunden sind. Das untere Ende 8 dieser Verriegelungsstange 6 überragt die Unterkante 9 des Türflügels 1 und trägt eine Türverriegelungseinrichtung, die aus einer Türverriegelungskulisse 10 und einer nasenförmigen Scheibe 11, die mit der Verriegelungsstange 6 verbunden ist, besteht, wobei die nasenförmigen Scheibe 11 in die am Unterboden 12 des Containers befestigte Türverriegelungskulisse 10 eingreift und zwischen der Türverriegelungskulisse 10 und der nasenförmigen Scheibe 11 eine formschlüssige Verbindung im verriegelten Zustand besteht. Die Verriegelungsstange 6 trägt einen Lagerbock 13, in dem ein Ende eines Verriegelungshebels 14 in einem Gelenk 15 exzentrisch bezogen auf die senkrechte Achse der Verriegelungsstange 6 gelagert ist. In das freie Ende des Verriegelungshebels 14 ist ein beidseitig aus demselben herausragender Verriegelungsbolzen 16 eingesetzt. Dabei ist der Verriegelungshebel 14 in Bezug auf die an dem Türflügel 2 angebrachten Spannklauen 4 so angebracht, daß er beim Schließen der Türflügel 1, 2 durch den Zwischenraum, der durch den zwischen den beiden Spannklauen 4 bestehenden Abstand gebildet ist, hindurchgreift und die beiden Enden des Verriegelungsbolzens 16 sich in der Stellung befinden, in der sie

in die Öffnung der hakenförmigen Ausnehmungen 5 der Spannklauen 4 eingreifen können, sobald der Verriegelungshebel 14 in die hierzu erforderliche Stellung gebracht wird.

Der Verriegelungshebel 14 ist für eine Schwenkbewegung über den Totpunkt des kinematischen Getriebes hinaus ausgebildet und verfügt deshalb über eine halbkreisförmige Ausnehmung 17, die sich auf dem der Flügeltür 1 zugewandten Teil befindet und einen Durchmesser 18 aufweist, der geringfügig größer ist als der der Verriegelungsstange 6.

Mit der Verriegelungsstange 6 ist ein Ende eines Handhebels 19 fest verbunden, über den die Verriegelungsstange 6 geschwenkt werden kann. Das freie Ende des Handhebels 19 ist in seiner Endlage, d.h. nach Verriegelung der Türflügel 1, 2, durch eine Arretiervorrichtung, die an dem Türflügel 1 angebracht ist, fixierbar. Diese Arretiervorrichtung besteht aus einem handels-üblichen, u-förmig ausgebildeten Halteblech 20 für den Handhebel 19 und aus einem Verriegelungsstecker 21 für das Arretieren des Handhebels 19 in der Endlage.

Durch Betätigen des Handhebels 19 wird die Verriegelungsstange 6 mit Lagerbock 13 um die senkrechte Achse der Verriegelungsstange 6 geschwenkt, wobei der Verriegelungshebel 14 eine horizontal verlaufende Bewegung ausführt. Je nach der Richtung dieser durch das Schwenken der Verriegelungsstange 6 bewirkten Horizontalbewegung des Verriegelungshebels 14 kommen die beiden Enden des Verriegelungsbolzens 16 in Eingriff mit den haken-förmigen Ausnehmungen 5 der Spannklauen 4, bringen die beiden Türflügel 1, 2 dabei gleichzeitig in ihre Schließ-

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Stellung und verriegeln sie miteinander, oder sie treten aus ihrer Ein-griffstellung mit den hakenförmigen Ausnehmungen 5 der Spann-klauen 4 heraus, wobei die Türflügel 1, 2 entriegelt werden.

Gleichzeitig mit vorgenanntem Verriegeln oder Entriegeln der Türflügel 1, 2 wird eine durch Schwenken der Verriegelungsstange 6 die an deren unterem Ende 8 angebrachte nasenförmige Scheibe 11 in Eingriff bzw. außer Eingriff mit der Verriegelungskulisse 10 gebracht, wodurch die beiden Türflügel 1, 2 in ihrem unteren Bereich in ihrer Schließstellung zusätzlich gesichert werden.

Weiterhin verfügt der aufnehmbare Container über eine Türzentralveriegelung im Bereich der Türflügel 1, 2. Diese besteht aus einem seitlich am Container im Bereich des Türflügels 1 an-geordneten Betätigungshebel 22, der mit einer Schwenkachse 23 verbunden ist, die am Unterboden 12 des Containers im Bereich unterhalb des Türflügels 1 schwenkbar gelagert ist. Diese Schwenkachse 23 trägt an ihrem, dem Betätigungshebel 22 entgegengesetzten Ende einen Arretierhaken 24, der in eine nicht dargestellte Ausnehmung im Türflügel 1 eingreift.

Weiterhin ist zur Sicherung der Funktion der erfindnungsgemäß ausgebildeten Spann- und Schließeinrichtung zur Führung des Verriegelungshebels 14 eine Zwangsführung vorgesehen, die aus einem u-förmig ausgebildeten Führungsbügel 24 besteht, der den Verriegelungshebel 14 überspannt und mit dem Türflügel 1 fest verbunden ist.

Die erfindungsgemäße Lösung bewirkt, daß bei Verformungen der Container-Außenwände und /oder Türflügel 1, 2 die verformten und verspannten Türflügel 1, 2 in Schließstellung gebracht und anschließend verschlossen werden können, wobei die bei dem Schließvorgang von solchen verspannten Türflügeln möglicherweise auftretende Unfallgefahr verringert oder gänzlich beseitigt worden ist. Gleichzeitig tritt ein Nebeneffekt auf, der darin besteht, daß mit der erfindungsgemäßen Einrichtung verformte Türflügel gerichtet und die Verspannungen beseitigt werden können, ohne eine Werkstattleistung hierfür in Anspruch nehmen zu müssen.

Berlin, 08.11.2000 GZ.: 40 938/00

Anmelderin:

Rewald

Containerwechselsysteme GmbH Wilmersdorfer Straße 15 10585 Berlin

Bezugszeichenaufstellung

1	Türflügel
2	Türflügel
3	Seitenwand
4	Spannklaue
5	hakenförmige Ausnehmung
6	Verriegelungsstange
7	Führungsbuchse
8	unteres Ende
9	Unterkante
10	Türverriegelungskulisse
11	nasenförmige Scheibe
12	Unterboden
13	Lagerbock
14	Verriegelungshebel
15	Gelenk
16	Verriegelungsbolzen
17	Ausnehmung
18	Durchmesser
19	Handhebel
20	Halteblech
21	VerriegelungsStecker
22	Betätigungshebel
23	Schwenkachse
24	Arretierhaken
25	Führungsbügel
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Claims

1. Spann- und Schließeinrichtung zum Verriegeln von an Containerseitenwänden schwenkbar gelagerten Flügeltüren an aufnehmbaren Containern, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine als Geradschubkurbelgetriebe ausgebildete offene kinematische Kette mit einer eine Schwenkbewegung ausführenden Stirnkurbel zum Verschließen und Verriegeln der Flügeltüren (1; 2) vorgesehen ist, wobei die Stirnkurbel als Lagerbock (13) ausgebildet ist und ein Kurbelwellenlager aus einer mehrfach gelagerten schwenkbar, senkrecht angeordneten Verriegelungsstange (6), mit der der Lagerbock (13) kraftschlüssig verbunden ist, besteht, deren als Lagerstellen ausgebildete Führungsbuchsen (7) mit einer der Flügeltüren (1; 2) fest verbunden sind und die Koppelstange des Geradschubkurbelgetriebes als ein mit einem Spann- und Verriegelungsbolzen (16) versehener Verriegelungs- und Spannhebel (14) ausgebildet und in einem Gelenk (15) mit der als Lagerbock (13) ausgebildeten Stirnkurbel drehbar verbunden ist, wobei das Gleitlager des Geradschubkurbelgetriebes aus dem Spann- und Verriegelungsbolzen (16) und zwei parallel zueinander verlaufenden und je ein als haken- förmige Ausnehmung (5) ausgebildeten Gleitlager für den Spann- und Verriegelungsbolzen (16) mit einer Einhängeöffnung für denselben besteht und die mehrfach gelagerte schwenkbar angeordnete Verriegelungsstange (6) mit einem als Betätigungsmittel für die als Lagerbock (13) ausgebildete Stirnkurbel dienenden Handhebel (19) kraftschlüssig verbunden ist.

2. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verriegeln von an Containerseitenwänden schwenkbar gelagerten Flügeltüren an aufnehmbaren Containern eine der Flügeltüren (1; 2) mit mindestens einem Verriegelungsgegenstück (4; 5) versehen ist, das aus zwei sich parallel erstreckenden und je eine hakenförmige Ausnehmung (4) aufweisenden Spannklauen (5) besteht, die an der den Türscharnieren abgewandten Seite des Türflügels (2) angeordnet sind und ein in diese hakenförmigen Ausnehmungen (4) eingreifender Spann- und Verriegelungsbolzen (16) vorgesehen ist, der mit einem Verriegelungs- und Spannhebel (14) verbunden ist und sich zu diesem senkrecht erstreckt, der mit einer senkrecht angeordneten Verriegelungsstange/Betätigungswelle (6) über einen vorgesehenen, als Exzenterhebel ausgebildeten Lagerbock (13) kraftschlüssig verbunden ist, wobei diese Verriegelungsstange (6) in einer anderen mit einem Anschlag versehenen Flügeltür (2), die mit der ersteren Flügeltür (1) den Container abschließt, schwenkbar gelagert ist.

3. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungs- und Spannhebel (14) mit einer diesen über die Totlage hinaus schwenkbar ausführenden Ausnehmung (17) versehen ist, wobei diese in einem Abstand von dem Gelenk (15) zwischen dem Lagerbock (13) und dem Verriegelungs- und Spannhebel (14) angeordnet ist, der einem Schwenkradius der als Lagerbock (13) ausgebildeten Stirnkurbel entspricht, wobei diese Ausnehmung (17) in der Dimensionierung auf einen Durchmesser der Verriegelungsstange (6) abgestimmt ist.

4. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischem dem als Betätigungsmittel für die als Lagerbock (13) ausgebildete Stirnkurbel dienenden Handhebel (19) und dem Lagerbock (13) ein Übersetzungsverhältnis besteht und als einarmiges Hebelsystem ausgebildet ist, dessen Hebel, der Lagerbock (13) und der Handhebel (19) über die Verriegelungsstange (6) miteinander verbunden sind.

5. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Flügeltür (1), an der die Führungsbuchsen (7) der Verriegelungsstange (6) angeordnet sind, in der horizontalen Ebene der kinematischen Kette eine den Verriegelungs- und Spannhebel (14) überspannende Führung (24) als Zwangsführung für denselben vorgesehen ist, die U-förmig ausgebildet und mit dem Türflügel (1) kraftschlüssig verbunden ist.

6. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsstange (6) an einem den Türflügel (1) überragenden unteren Ende (8) mit einer nasenförmigen Scheibe (11) kraftschlüssig verbunden ist, die in eine mit einem Unterboden (12) des Containers verbundene Türverriegelungskulisse (10) eingreifend angeordnet ist.