DE20019731U1 - Zweikreisbrenner mit Brennerring und Mittenbrenner - Google Patents

Description

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE, DABRINGHAUS UND PARTNER GbR

ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARKENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS*

PATENTANWÄLTE*

JULIUS MEINKE, dipl-ing. WALTER DABRINGHAUS, dipl-ing. JOCHEN MEINKE, dipl-ing.

19 731.2 Rechtsanwalt

THOMAS MEINKE

HOSA-LUXEMBURG-STRASSE 44141 DORTMUND

TELEFON (0231) 58 41 90 TELEFAX (0231) 14 76 70 infoOpatent-recht.de

POSTFACH 10 46 45

44046 DORTMUND, 24. Okt. 2001

DRESDNER BANK AG DTMD, Kto.-Nr. 1 148 047 (BLZ 440 800 50) POSTBANK DORTMUND, Kto.-Nr. 542 02-463 (BLZ 440 100 46)

AKTEN-NR. 52N/16060 D/S

Anmelderin: EGA Engineering GmbH
Lindenberastraße 1. 58119 Hagen

'Zweikreisbrenner mit Brennerrina und Mittenbrenner'

"Zweikreisbrenner mit Brennerrina und Mittenbrenner"

Die Erfindung richtet sich auf einen Zweikreisbrenner mit einem Brennerkörper und mit einem zentrischen Mittenbrenner und einem diesen auf Abstand umgebenden zweiten Brennerring, wobei dem Mittenbrenner die Zündkerze und das Thermoelement zugeordnet ist.

Ein derartiger Zweikreisbrenner ist beispielsweise aus der DE-41 25 308 bekannt oder auch durch den von der Anmelderin 1986 gestalteten Brenner. Bei der letzteren Konstruktion wurde beispielsweise einem kompakten Ringbrenner mit seitlicher, in einen Gasringraum führender Gaszufuhr, dessen Ringbrenner mit Tragkörper auf Abstand zum Muldenblech gehalten war, ein zentrischer Mittenbrenner zugeordnet, der mit der Zündkerze und dem Thermoelement ausgestattet war. Eine vergleichbare Konstruktion zeigt die ebenfalls genannte DE-41 25 308 bzw. die zugehörige EP-O 525 299.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist es insbesondere, die Konstruktion aus dem eigenen Hause weiterzuentwickeln und zu verbessern, was die Gaszufuhr, die Brennerqualitäten und die Steuer- und Regelbarkeit angeht bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Herstellung.

Bei einem Zweikreisbrenner der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Brennerkörper zur Auflage auf einer Glaskeramikplatte oder zur Fixierung an einem Muldenblech zweiteilig ausgebildet ist, mit einem Brennerunterteil zum Untergreifen einer entsprechenden Ausnehmung sowie einem Brenneroberteil zum Übergreifen der Glaskeramikplatte bzw. dessen Muldenbleches, wobei am Brennerunterteil Aufnahmen für Andruckfedern vorgesehen sind,

daß der Brennerkörper eine zentrische Aufnahme für den Mittenbrenner aufweist und mit über den Umfang verteilten Gasdurchtrittskaminen ausgestattet ist, die von einem Zwischenring unter Freilassung von Luftdurchtrittsöffnungen in den Innenraum des Brenners überdeckt sind, wobei auf dem Zwischenring der Brennerring des Außenbrenners gelagert ist.

Diese Gestaltung ergibt einen äußerst kompakten Zweikreisbrenner, der an Glaskeramikplatten ebenso fixierbar ist wie den Mulden von Herden, Kochstellen od. dgl. In der Regel ist es bekannt, die Brenner an den Gaskeramikplatten oder den entsprechenden Mulden mit Hilfe von Schrauben zu befestigen, so beispielsweise in der schon eingangs genannten DE-41 25 308 oder der Lösung nach EP-I 120 603-A2, WO-99/08046 oder EP-O 552 135-A2, Klemmfeder offenbart darüber hinaus die DE-197 42 792.

Durch die Ausbildung von Gasdurchtrittskaminen, die zwischen sich Durchtrittsöffnungen für die Umgebungsluft freilassen, ist es möglich, dem zentrischen Mittenbrenner ausreichend Luft zuz uführen, gleichzeitig ist eine einfache Herstellung, sei es als Gußteil oder sei es als Schmiedeteil, möglich.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Eine besondere Gestaltung liegt insbesondere erfindungsgemäß darin, daß der Brennerring mit einer Zündöffnung ohne zusätzliche Gasversorgungsöffnungen versehen ist. Eine Gestaltung, die sich in der Praxis als besonders zweckmäßig zur Erhöhung der Funktionsfähigkeit des Brenners herausgestellt hat.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 in teilweise aufgeschnittener Seitenansicht einen erfindungsgemäßen Zweikreisbrenner eingebaut in einer Glaskeramikplatte,

Fig. 2 eine Explosionszeichnung im Schnitt der Brennerelemente des Brenners nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Aufsicht auf den Brenner ohne Brennerdeckel und Zwischenring gemäß Pfeil III in Fig. 1,

Fig. 4 eine Aufsicht auf eine Alternativgestaltung eines Brenners gemäß Pfeile A-A in Fig. 5,

Fig. 5 einen Schnitt durch eine Brenneralternative zum Einbau in ein Muldenblech,

Fig. 6 einen Schnitt durch einen Mittenbrenner zum Einbau eines Brenners in Fig. 5,

Fig. 7 eine Aufsicht gemäß Pfeil VII in Fig. 6,

Fig. 8 eine Aufsicht auf das Brennerunterteil des Brennerkörpers nach Fig. 2,

Fig. 9 einen Schnitt gemäß Linie IX-IX in Fig. 8,

Fig. 10 eine Aufsicht auf das Brenneroberteil gemäß Fig. 2,

Fig. 11 einen Schnitt gemäß Linie XI-XI in Fig. 10, Fig. 12 eine Aufsicht auf den Zwischenring gemäß Fig. 2,

Fig. 13 einen Schnitt gemäß Linie XIII-XIII in Fig. 12, Fig. 14 eine Aufsicht auf den Brennerring nach Fig. 2, Fig. 15 einen Schnitt gemäß Linie XV-XV in Fig. 14,

Fig. 16 eine Aufsicht auf eine Gestaltung des Mittenbrenners in vergrößerter Darstellung,

Fig. 17 einen Vollschnitt gemäß Linie XVII-XVII in Fig. 3 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 6a eine vergrößerte Darstellung durch Fig. 6 gemäß Schnitt A-B in Fig. 16 sowie in

Fig. 7a eine vergrößerte Darstellung der Fig. 7.

Bezug nehmend auf Fig. 1 und 17 in Verbindung mit Fig. 2 besteht der dort dargestellte Brenner, allgemein mit 1 bezeichnet, aus einem Brennerkörper 2, der im dargestellten Beispiel zweiteilig ausgebildet ist, nämlich aus einem Brennerunterteil 3 mit einem zentrischen Nocken 4 sowie einem Brenneroberteil 5, die unter Zwischenlage einer Glas keramikplatte 6 sowie Auflagedichtungen 7 an einer entspre chenden Kochstelle montiert sind.

Wie sich u.a. auch aus Fig. 3 ergibt, weist das Brenneroberteil am Umfang verteilt drei Gasdurchtrittskamine 8 auf, die eine Kreiserstreckung von etwa 40° aufweisen unter Freilassung entsprechender Räume in gleicher Größe zum Inneren des Brenners, wobei die Durchgangsöffnungen 9 der Gasdurchtrittskamine 8 in einen inneren kreisförmigen Gasverteilringraum 10 münden, in den horizontal und exzentrisch ein Gaszuführungsrohr 11 mündet mit Venturi-Injektor 12 und Vollbranddüse 13, wobei der Brennerwinkel mit diesen Elementen in Fig. 3 mit 14 bezeichnet ist.

Wie sich beispielsweise u.a. aus Fig. 1 ergibt, ist der Bodenverlauf des Gasverteilringkanales, dort gestrichelt gezeichnet, von der tiefsten Stelle im Bereich des Gaszuführungsrohres 11 bis zur gegenüberliegenden Seite über 180° ansteigend ausgestaltet, um so für eine optimale Gasverteilung zu sorgen. Erkennbar ergeben sich bei Auflegen des mit 15 bezeichneten Zwischenringes auf das Brenneroberteil 5 drei Luftdurchtrittsöffnungen 16 für den allgemein mit 17 bezeichneten Mittenbrenner.

Der Zwischenring weist eine obere Ringnut 18 auf, während der damit korrespondierende, von oben aufgesetzte Brennerring 19 mit den Brennerbohrungen 20 ebenfalls eine korrespondierende Kreisringnut 21 aufweist, querschnittlich etwa trapezförmig gestaltet, wobei die Gasdurchtrittsbohrungen

20 von dem spitzwinklig verlaufenden Bereich dieser Ringnut

21 ausgehen.

Zur Positionierung aller Elemente an- bzw. ineinander in der richtigen Zuordnung ist am Brenneroberteil 5 eine nach oben weisende Fixiernase, in Fig. 2 mit 22 bezeichnet, vorgesehen, wobei sowohl am Zwischenring 15 wie am Brennerring 19 korrespondierende, von oben nach unten verlaufende Nuten 23 bzw. 24 vorgesehen sind.

In Fig. 1 ist noch dargestellt, daß das Brennerunterteil 3 am Umfang verteilt Aufnahmen, allgemein mit 25 bezeichnet, für Federn 26 aufweist, die zur Abstützung an der Unterseite der Glaskeramikplatte 6 dienen.

In Fig. 1 ist auch die mit 27 bezeichnete Gaszufuhr für den Mittenbrenner 17 sowie die zugehörige Düse 28 eingezeichnet, während die Positionierung eines Thermoelementes 29 und einer Zündkerze 30 in Fig. 3 in Aufsicht lediglich angedeutet ist.

Soweit gleiche Bauteile, insbesondere funktionell gleiche Bauteile, in den weiteren Figuren dargestellt sind, tragen sie die gleichen Bezugszeichen, auch dann, wenn sie geringfügig anders gestaltet sind.

In Fig. 17 ist im Schnitt etwas deutlicher der allgemein mit 17 bezeichnete Mittenbrenner dargestellt mit seinem Injektor 32 und einer zentrischen Brennerdüse, mit 34 bezeichnet, und den Brennerbohrungen 35 im Mittenbrennerdekkel 36, wobei die Gaszufuhr des Mittenbrenners mit 37 bezeichnet ist.

ti

- 10 -

Liste der Bezugszeichen

1 Zweikreisbrenner

2 Brennerkörper

3 Brennerunterteil

4 zentrischer Nocken (Aufnahme)

5 Brenneroberteil

6 Glaskeramikplatte

7 Auflagedichtungen

8 Gasdurchtrittskamine

9 Durchgangsöffnungen

10 Gasverteilringraum

11 Gaszuführungsrohr

12 Venturi-Injektor

13 Vollbranddüse

14 Brennerwinkel

15 Zwischenring

16 Luftdurchtrittsöffnungen

17 Mittenbrenner

18 Ringnut

19 Brennerring

2 0 Brennerbohrungen

21 Kreisringnut

22 Fixiernase

23 und 24 Nuten

25 Aufnahmen

26 Federn

27 Gaszufuhr

28 Düse

29 Thermoelement

30 Zündkerze

31 Befestigungsschrauben

32 Injektor-Mittenbrenner

33 Durchzündöffnung

34 Brennerdüse

35 Brennerbohrungen

36 Breimeartieckel.··. .··. .: .··. ···: ···: .: : :

Claims (13)

1. Zweikreisbrenner mit einem Brennerkörper und mit einem zentrischen Mittenbrenner und einem diesen auf Abstand umgebenden zweiten Brennerring, wobei dem Mittenbrenner die Zündkerze und das Thermoelement zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet,
daß der Brennerkörper (2) zur Auflage auf einer Glaskeramikplatte (6) oder zur Fixierung an einem Muldenblech (6') zweiteilig ausgebildet ist, mit einem Brennerunterteil (3) zum Untergreifen einer entsprechenden Ausnehmung sowie einem Brenneroberteil (5) zum Übergreifen der Glaskeramikplatte (6) bzw. dessen Muldenbleches (6'), wobei am Brennerunterteil (3) Aufnahmen (25) für Andruckfedern (26) vorgesehen sind,
daß der Brennerkörper (2) eine zentrische Aufnahme (4) für den Mittenbrenner (17) aufweist und mit über den Umfang verteilten Gasdurchtrittskaminen (8) ausgestattet ist, die von einem Zwischenring (15) unter Freilassung von Luftdurchtrittsöffnungen (16) in den Innenraum des Brenners (1) überdeckt sind, wobei auf dem Zwischenring (15) der Brennerring (19) des Außenbrenners gelagert ist.

2. Zweikreisbrenner nach Anspruch 1 mit einem einteiligen Brennerkörper zur Fixierung an Muldenblechen, dadurch gekennzeichnet, daß in der sich an der Muldenblechunterseite anlegenden Oberfläche des Brennerkörpers (2), wie an sich bekannt, Aufnahmen für Befestigungsschrauben (31) vorgesehen sind und/oder an der Unterseite Abstütznocken (32) zum Abstützen am Bodenblech (33) des Herdes.

3. Zweikreisbrenner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Brennerkörper (2) selbst bzw. das Brenneroberteil (5) mit drei am Umfang verteilten, die jeweilige Fixierebene überragenden Gasdurchtrittskaminen (8) derart ausgerüstet ist, daß zwischen den Außenwandbereichen der Gasdurchtrittskamine (8) im wesentlichen gleich große Bogenbereiche zur Bildung von Luftdurchtritten (16) für den Mittenbrenner (17) ausgebildet sind.

4. Zweikreisbrenner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittenbrenner (17) mit einer zentrischen Gaszuführung und einem die Gasdurchtrittsbohrungen aufweisenden Brennerdeckel ausgestattet ist.

5. Zweikreisbrenner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zentrische Durchgangsöffnung im Brennerkörperunterteil (3) als Aufnahme für einen einschraubbaren Injektor des Mittenbrenners (17) ausgebildet ist.

6. Zweikreisbrenner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Brennerkörper (2) bzw. das Brennerkörperunterteil (3) mit einem Ringkanal (10) zur Gasführung und einer horizontalen exzentrischen Gaszuführung ausgerüstet ist.

7. Zweikreisbrenner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des ringförmigen Gaszuführungskanals (10) für den Brennerring (19) sich von einer tiefsten Stelle im Bereich der Gaszuführung (11) bis zu einer höchsten Stelle nach einem 180°-Bogenverlauf anhebt.

8. Zweikreisbrenner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Brennerkörper (2) bzw. am Brenneroberteil (5) eine nach oben ragende Fixiernase (22) zur Positionierung des Zwischenrings und/oder des Brennerrings in der gewünschten Position vorgesehen ist, wobei der Zwischenring (15) und/ oder Brennerring (19) Führungsnuten (23, 24) zur Aufnahme des Fixieransatzes (22) aufweisen.

9. Zweikreisbrenner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Brennerring (19) mit einer querschnittlich etwa trapezförmigen Gasführungsnut (21) zur Bildung eines umlaufenden Ringraumes bei Auflage auf den Zwischenring (15) ausgerüstet ist mit in diesen Ringkanal mündenden Gasdurchtrittskaminen (8).

10. Zweikreisbrenner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittenbrenner (17) mit einem in den Brennerkörper einsetzbaren Aufnahmeelement ausgerüstet ist zur Aufnahme des Thermoelementes (29) und der Zündkerze (30) sowie mit einer mit Schulter versehenen zentrischen Durchgangsbohrung, wobei der Brennerkörper bzw. das Brennerkörperunterteil mit einem zentrischen Nocken zum Eingreifen in das Aufnahmeelement versehen ist mit Gaszuführungsbohrungen in dem Gewinde, wobei beim Einschrauben des Mittenbrennerinjektors dieser unmittelbar über das Aufnahmeelement am Brennerkörper bzw. Brennerkörperunterteil fixiert ist.

11. Zweikreisbrenner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittenbrenner (17) als Stehbrenner ausgebildet ist.

12. Zweikreisbrenner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren des Mittenbrenners (17) eine Ringkammer vorgesehen ist zur Bildung einer Auftrefffläche des Gasstromes, derart, daß die Auftrefffläche noch vor den Gasaustrittsbohrungen positioniert ist.

13. Zweikreisbrenner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Brennerring (19) mit einer Durchzündöffnung (33) ohne zusätzliche Gasversorgungsöffnungen versehen ist.