DE20018519U1

DE20018519U1 - Kleinhydraulikbagger

Info

Publication number: DE20018519U1
Application number: DE20018519U
Authority: DE
Original assignee: RUTZ LOTHAR
Current assignee: RUTZ LOTHAR
Priority date: 2000-10-28
Filing date: 2000-10-28
Publication date: 2001-12-20
Anticipated expiration: 2010-10-29

Description

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE, DABRINGHAUS UND PARTNER GbR

ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARKENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS'

PATENTANW ALTE¹

JULIUS MEINKE₁ dipl.-ing. WALTER DABRINGHAUS, dipl.-inq. JOCHEN MEINKE, dipl.-inq.

18 519.5 Rechtsanwalt

THOMAS MEINKE

ROSA-LUXEMBURG-STRASSE 44141 DORTMUND

TELEFON (0231) 58 41 90 TELEFAX (0231) 14 76 70 info @ patent-recht.de

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44046 DORTMUND, 31. Okt. 2001

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AKTEN-NR. 2/15960 D/S

Anmelder: Lother Rutz, 29553 Bienenbüttel

'Kleinhvdraulikbaaaer'

'Kleinhvdraulikbagger"

Die Erfindung betrifft einen Kleinhydraulikbagger der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Gattung.

Kleinbagger sind in unterschiedlichen Gestaltungen bekannt, in der Regel werden sie als Kettenfahrzeuge ausgebildet, was bedingt, dass sie nicht selbst im normalen Straßenverkehr fahren können bzw. dürfen, es ist also notwendig, diese Kleinbagger auf speziellen Anhängern von Baustelle zu Baustelle oder von Einsatzort zu Einsatzort zu bewegen.

Hier setzt die Erfindung an, deren Ziel es ist, insbesondere einen kompakten Hydraulikbagger zu schaffen für z.B. einen Klassenbereich von 1,7 bis 3,5t, der vielseitig ist und als selbstfahrendes Fahrzeug ausgebildet ist.

Mit einem Kleinhydraulikbagger der eingangs bezeichenden Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass das Fahrgestell mit Antrieb als straßentaugliches Dreiradfahrgestell mit gelenktem Einzel- bzw. Zwillingsrad ausgebildet ist, wobei der Ausleger mit Baggerschaufel in Querrichtung zur breiteren Seite der Fahrerzelle in einer Transportstellung fixierbar ist.

Ein derartiger Kleinhydraulikbagger ist vielfältig in seinen Einsatzmöglichkeiten. Er kann jeweils selbst zum Einsatzort fahren, er ist wirtschaftlich herstellbar, da bereits auf erprobte Teile zurückgegriffen werden kann und er ist als Arbeitsgerät vielseitig ausbaubar. Im Stand der Technik sind dreiradartige Spezial-Erdbewegungsmaschinen, wie z.B. Friedhofsbagger od. dgl., bekannt. Hierzu sei auf die DE-36 19 637-Al oder DE-31 06 113-Al oder JP-00025660-A Patent Abstracts verwiesen, dabei handelt es sich aber um nicht für den Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge.

In Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die das Straßenfahren ermöglichenden Aggregrate, wie Lenkrad, Schalter, Gaspedal u. dgl., in der Schmalseite der Fahrerzelle und die Handhabungsgeräte für das Handhabungselement für das Arbeitsgerät sowie die für das Fahren in der Arbeitsposition notwendigen Handhabungsgeräte in der gegenüberliegenden breiteren Seite der Fahrerzelle angeordnet sind, wobei der Fahrersitz um 180° drehbar ausgebildet ist. Für sich gesehen ist grundsätzlich die Schwenkmöglichkeit oder der Positionswechsel des Fahrzeugsitzes bekannt. So beispielsweise aus der EP-0 433 244-Al, der US-4 026 379 oder der DE-OS 17 59 910. Einen Doppelsitz zur Benutzung von zwei Sitzflächen an einer Rückenlehne in unterschiedlichen Fahrtrichtungen zeigt schließlich noch die DE-OS 16 34 713, wobei diese bekannten Lösungen für größere Erdbewegungsmaschinen vorgesehen sind.

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Die Erfindung sieht auch vor, dass am Fahrgestell im Bereich der Fahrerachse und/oder im Bereich des gelenkten Einzelrades Anschlagmittel zur Befestigung weiterer Aggregate und/oder eines Anhängers vorgesehen sind.

Somit können neben der Baggerschaufel Zusatzgeräte, wie Kehrbesen, Rasenmäher, Streu- und Spritzeinrichtungen, oder andere im Bau- oder Kommunalbereich einzusetzende Geräte am Fahrzeug angebracht und mit diesen manipuliert werden.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die Karosserie und die Kabine zu einer Einheit verbunden sind, was zwangsläufig zu gröberen Außenabmessungen führt.

Die Erfindung sieht auch vor, dass die Karosserie aus glasfaserverstärktem Kunststoff gefertigt ist, was beispielsweise eine Außenlackierung des Fahrzeuges entbehrlich macht, da die Farbstoffe direkt dem Kunststoffmaterial beigefügt werden können.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in

Fig. 1 die Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Hydraulikbaggers ,

Fig. 2 eine Aufsicht etwa gemäß Pfeil II in Fig. 1 sowie in

Fig. 3 eine verkleinerte Darstellung des Baggers in der Arbeitsposition .

Der in den Figuren dargestellte, allgemein mit 1 bezeichnete Kleinbagger weist an einem nicht näher dargestellten Fahrzeugrahmen ein straßentaugliches Dreiradfahrgestell auf mit einer über ein Getriebe 2 angetriebenen Hinterachse 3 und einem lenkbaren dritten Rad 4, welches auch als Zwillingsrad ausgebildet sein kann.

Der Antriebsmotor 5 ist in der schmaleren Seite des Dreiradfahrgestelles angeordnet. Diesem Bereich sind auch das nicht näher dargestellte Lenkgetriebe, die Lenkung 6 des Fahrzeuges und die sonstigen für das Fahren notwendigen Aggregate zugeordnet.

Die mit 7 bezeichnete Vollkarosserie ist beispielsweise aus glasfaserverstärktem Kunststoff gefertigt und bildet die Fahrerzelle 8, in der ein um 180° drehbarer Sitz 9 untergebracht ist (Doppelpfeil 17 in Fig. 17).

•Im Bereich der Fahrachse 3 ist das Arbeitsgerät, nämlich der allgemein mit 10 bezeichnete Bagger, angebracht, bei dem es sich um ein hydraulisches Aggregat handelt mit dem-

entsprechendem Ausleger 11 und einer mit 12 bezeichneten Baggerschaufel, wobei es auf die spezifische Gestaltung nicht näher ankommt.

An der Baggeraufhängung, mit 16 bezeichnet, sind auch hydraulische Stempel 13 angebracht, die auf den Boden, wie an sich bekannt, abgesenkt werden können, um den erfindungsgemäßen Hydraulikbagger 1 bei der Arbeit zu stabilisieren.

Im vorderen Bereich des gelenkten Rades 4 können Anschlagmittel_r im allgemeinen mit 14 bezeichnet, vorgesehen sein, um beispielsweise einen Rasenmäher, eine Kehrwalze od. dgl. anzubringen.

Zur Bedienung des Baggers 10 wird der Fahrersitz 9 manuell um 180° gedreht, so dass ihm die im breiteren Teil der Fahrerzelle 8 angeordneten Bedienungselemente, allgemein mit 15 bezeichnet, zur Verfügung stehen.

Es versteht sich von selbst, daß in der Arbeitsposition der Bagger auch gefahren werden kann, ohne daß dazu der Fahrzeugsitz gedreht werden muß. Zum Beispiel werden durch Umschalten entsprechender Tasten die Bedienungselemente für den Baggerausleger zu denen für die Bewegung des Baggers bzw. für das Fahren in dieser Position. Hierzu kann beispielsweise ein joystickartiges Element vorgesehen sein,

mit dem sowohl das Arbeitsgerät wie auch die Lenkung des Baggers je nach Funktionsschaltung bedient werden kann.

Im Bereich des Baggers kann das Fahrgestell auch zusätzlich mit einer Anhängerkupplung versehen sein, um beispielsweise einen Kleinanhänger mitzubewegen, der Innenraum kann mit einer Klimaanlage ausgerüstet sein, das Dach als Rollschiebedach ausgebildet sein u. dgl. mehr.

Claims

1. Kleinhydraulikbagger mit einer Fahrerzelle, einem Fahrgestell und einem dem Fahrgestell angeordneten, vom Fahrer bedienbaren Ausleger mit Baggerschaufel, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrgestell mit Antrieb (2) als straßentaugliches Dreiradfahrgestell mit gelenktem Einzel- bzw. Zwillingsrad (4) ausgebildet ist, wobei der Ausleger (11) mit Baggerschaufel (12) in Querrichtung zur breiteren Seite der Fahrerzelle (8) in einer Transportstellung fixierbar ist.

2. Kleinhydraulikbagger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die das Straßenfahren ermöglichenden Aggregate, wie Lenkrad (6), Schalter und Gaspedal u. dgl., in der Schmalseite der Fahrerzelle (8) angeordnet sind, während die Handhabungselemente (15) für das Arbeitsgerät (10) sowie die für das Fahren in der Arbeitsposition notwendigen Handhabungsgeräte in der gegenüberliegenden Seite der Fahrerzelle angeordnet sind, wobei der Fahrersitz (9) um 180° drehbar ausgebildet ist.

3. Kleinhydraulikbagger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Fahrgestell im Bereich der Fahrachse (3) und/oder im Bereich des gelenkten Einzelrades (4) Anschlagmittel (14) zur Befestigung weiterer Aggregate und/oder eines Anhängers vorgesehen sind.

4. Kleinhydraulikbagger nach Anspruch 1 oder einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Karosserie und die Kabine (8) zu einer Einheit verbunden sind.

5. Kleinhydraulikbagger nach Anspruch 1 oder einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Karosserie aus glasfaserverstärktem Kunststoff gefertigt ist.