DE20018494U1 - Kleiderbügel - Google Patents

Description

Kleiderbügel

Die Erfindung betrifft einen Kleiderbügel mit einem Bügelkörper, auf dem zumindest eine Klammer angeordnet ist, die zwei Klammerschenkel aufweist, die zwischen einer geschlossenen Spannstellung, in der untere Klemmbacken der Klammerschenkel mit Klemmflächen gegeneinander gespannt sind, und einer gespreizten Offenstellung verstellbar sind, in der ein Kleidungsstück zwischen die Klemmbacken einführbar ist, wobei die Klammerschenkel mittels einer Feder in die Spann-Stellung beaufschlagt sind und die Klemmbacken auf ihren Klemmflachen eine rutschhemmende Schicht und Vorsprünge aufweisen, die in der geschlossenen Spannstellung der Klammerschenkel bei nicht vorhandenem Kleidungsstück in Anlage stehen.

Ein derartiger Kleiderbügel wird üblicherweise als Klammerbügel bezeichnet und wird dazu verwendet, um Kleidungsstücke wie Röcke, Hosen etc. in hängender Ausrichtung für den Transport, die Lagerung und die Präsentation sicher zu halten. Der Kleiderbügel besteht üblicherweise überwiegend aus Kunststoff, wobei lediglich der Aufhängehaken und die Feder als Metallteil ausgebildet sind. Jede Klammer besteht aus zwei vorzugsweise gleichartigen Klammerschenkeln, die

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von verschiedenen Seiten auf ein Schwenklager am Bügelkörper aufgesetzt sind und von der Feder zusammengehalten werden. In der Ausgangslage oder Spannstellung liegen die Klammerschenkel infolge der Kraft der Feder an ihren unteren Klemmbacken, die zur Erzielung einer möglichst großen Haltekraft auf ihren einander zugewandten Klemmflächen mit einer rutschhemmenden Schicht und insbesondere Beschichtung versehen sind, einander an, während sie am oberen Ende der Klammerschenkel quer zur Bügelebene voneinander beabstandet sind.

Zum Aufklammern eines Kleidungsstückes drückt der Benutzer die beiden Klammerschenkel einer Klammer an ihren oberen Enden entgegen der Kraft der Feder zusammen, wodurch die Klammerschenkel relativ zueinander in eine im unteren Bereich gespreizte Offenstellung schwenken und zwischen ihren unteren Klemmbacken einen Zwischenraum bilden, in den das aufzuhängenden Kleidungsstück eingeführt werden kann. Nach dem Loslassen der Klammerschenkel werden die Klemmbacken 0 infolge der Federkraft aufeinander zu bewegt und klemmen das Kleidungsstück zwischen sich fest.

Wenn kein Kleidungsstück auf dem Kleiderbügel aufgeklammert ist, liegen die rutschhemmenden Schichten oder Beschichtungen der Klemmbacken unter Wirkung der Federkraft vollflächig direkt aneinander an. Es hat sich gezeigt, daß dabei die Gefahr besteht, daß die rutschhemmenden Schichten oder Beschichtungen im Laufe der Zeit miteinander verkleben, was insbesondere bei höheren Umgebungstemperaturen und/oder direkter Sonneneinstrahlung der Fall ist. Wenn ein Benutzer die verklebten rutschhemmenden Schichten oder Beschichtungen der Klemmbacken beim Öffnen einer Klammer durch Einwirkung erhöhter Kraft trennt, besteht die Gefahr, daß der Kleiderbügel unbrauchbar wird. Gegebenenfalls haften die 5 rutschhemmenden Schichten oder Beschichtungen der Klemmbak-

ken jedoch auch so fest aneinander, daß ein zerstörungsfreies Trennen der Klemmbacken und somit Öffnen der Klammer nicht mehr möglich ist.

Es ist bekannt, auf der Klemmfläche jedes Klammerschenkels rippenartige Vorsprünge anzuformen und die gesamte Klemmfläche mit einem dünnen Film aus flüssigem Kunststoffmaterial zu bestreichen, das nach dem Trocknen die rutschhemmende Beschichtung bildet. Auf diese Weise ist erreicht, daß die Klemmflächen der Klammerschenkel in der geschlossenen Spannstellung nicht vollflächig, sondern lediglich an den Vorsprüngen miteinander in Anlage treten, so daß die rutschhemmenden Beschichtungen nur in dem Bereich der Vorsprünge über deren Kontaktfläche direkt aufeinanderliegen.

Diese Kontaktflächen sind jedoch so klein, daß auch bei einem gegenseitigen Anhaften der rutschhemmenden Beschichtungen ein Trennen der Klemmflachen und somit ein Öffnen der Klammer in einfacher Weise möglich ist.

Damit die Vorsprünge auf einem in der Klammer gehaltenen Kleidungsstück keine Druckstellen hinterlassen, darf das Maß, um das sie von der Klemmfläche hervorstehen, nur relativ gering sein. Andererseits müssen die Vorsprünge als definierte Anlageflächen bei nicht vorhandenem Kleidungsstück 5 dienen und dürfen deshalb nicht von einer dicken rutschhemmenden Schicht oder Beschichtung überdeckt sein, weshalb bei der bekannten Ausführung ein dünner Film flüssigen Kunststoffs aufgetragen wird. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die rutschhemmende Beschichtung in Form eines dünnen 0 Films aus flüssigem Kunststoff über eine längere Gebrauchs dauer des Kleiderbügels ihr Aussehen und ihre funktionalen Eigenschaften verändert und sich gegebenenfalls sogar von dem Klammerschenkel löst, wodurch der Kleiderbügel unbrauchbar wird.

Es sind auch Kleiderbügel bekannt, bei denen die rutschhemmende Schicht von einem Kissen insbesondere aus einem weichelastischen Kunststoff gebildet ist, das entweder vorgefertigt und anschließend auf der Klemmfläche des Klammerschenkels befestigt oder direkt auf diese aufgespritzt wird. Herstellungsbedingt ist die Dicke des Kissens jedoch größer als die Dicke des oben genannten Films aus flüssigem Kunststoff, so daß das Kissen für die Überdeckung der Vor-Sprünge unter Wahrung von deren Funktion ungeeignet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kleiderbügel der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, bei dem bei Verwendung einer rutschhemmenden Schicht in Form eines an sich bekannten Kunststoffkissens die Gefahr des genannten gegenseitigen Verklebens der rutschhemmenden Schichten einer Klammer zuverlässig vermieden ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Kleiderbügel mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Dabei durchgreifen die Vorsprünge das Kunststoffkissen und stehen entweder außenseitig über dieses um ein geringes Maß hervor oder schließen bündig und glatt mit der äußeren Klemmfläche des Kunststoffkissen ab. Wenn die Vorsprünge aus dem Kunst-Stoffkissen hervorstehen, dienen sie als Abstandshalter und verhindern, daß die rutschhemmenden Schichten der Klemmbacken unter Wirkung der Federkraft direkt gegeneinander gespannt sind, wenn sich kein Kleidungsstück zwischen den Klemmbacken befindet. Dabei sind die Abstandshalter vor-0 zugsweise so dimensioniert, daß der Zwischenraum zwischen den Kunststoffkissen der Klemmbacken sehr gering und vorzugsweise nur ein sehr dünner Spalt ist, um mit dem Kleiderbügel auch Kleidungsstücke aus sehr dünnem Stoff sicher aufspannen zu können.

Wenn die Vorsprünge im wesentlichen bündig mit der äußeren Klemmfläche der Kunststoffkissen verlaufen, begrenzen sie die relative Schließbewegung der Klammerschenkel und stellen dadurch sicher, daß die Kunststoffkissen nur mit einer relativ geringen Kraft aneinander anliegen, so daß ein Verkleben der Kunststoffkissen bzw. der rutschhemmenden Schichten der Klemmbacken zuverlässig vermieden.

Die Abstandshalter können nachträglich an den Klammerschenkeln montiert werden, vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, daß sie von an den Klammerschenkeln einstückig angeformten Vorsprüngen gebildet sind.

Die Klammerschenkel werden üblicherweise als Kunststoff-Spritzgußteil hergestellt. Die Kunststoffkissen können entweder vorgefertigt und nachträglich aufgebracht oder auch vorzugsweise als zweite Komponente in einem 2-Komponenten-Spritzgußverfahren aufgespritzt werden. Insbesondere ist vorgesehen, daß die Kunststoffkissen aus einem weichen, elastischen Material wie beispielsweise einem Elastomer bestehen.

Um die Klemmbacken zuverlässig auf Abstand zu halten und um ein Verkanten der Klammerschenkel zu vermeiden, sollte jeder Klammerschenkel zwei Vorsprünge aufweisen, die vorzugsweise in Querrichtung des Klammerschenkels voneinander beabstandet sind.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Vorsprünge leistenförmig ausgebildet sind, d.h. an ihrem äußeren freien Ende eine längliche Anlagefläche besitzen, die mit einer entsprechend geformten Anlagefläche eines Vorsprungs des anderen Klammerschenkels in Anlage tritt. Um auch bei Maßabweichungen der Klammer-

schenkel oder unbeabsichtigten Relativbewegungen zwischen diesen eine sichere Anlage der Vorsprünge zuverlässig zu gewährleisten, ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß die miteinander in Anlage tretenden Vorsprünge der Klammerschenkel eine um ca. 90° zueinander versetzte Ausrichtung aufweisen. Die beiden Anlageflächen der Vorsprünge, die kreuzartig aufeinandertreffen, können somit Abweichungen sowohl in senkrechter als auch in horizontaler Richtung ausgleichen, ohne daß die Vorsprünge aneinander vorbeilaufen und die Kunststoffkissen direkt miteinander in Anlage kommen.

Um eine möglichst einfache Herstellung des Kleiderbügels zu gewährleisten, sollten die Klammerschenkel formidentisch sein. Um bei formidentischen Klammerschenkeln die unterschiedliche Ausrichtung miteinander in Anlage kommender Vorsprünge zu erreichen, ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß auch die beiden Vorsprünge eines jeden Klammerschenkels eine um ca. 90° zueinander versetzte Ausrichtung aufweisen.

Vorzugsweise ist eine äußere Kontaktfläche der rutschhemmenden Beschichtung konvex ausgebildet und die Vorsprünge sind im Bereich der Scheitellinie der Kontaktfläche ange-5 ordnet.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich. Es zeigen: 30

Figur 1 eine Ansicht der Innenseite eines Klammer schenkeis,

Figur 2 den Schnitt II-II in Fig. 1 und 35

Figur 3 den Schnitt III-III in Fig. 1.

Fig. 1 zeigt einen Klammerschenkel 10 eines sonst nicht weiter dargestellten Klammerbügels, wobei zwei gleichartige Klammerschenkel eine Klammer bilden. Jeder Klammerschenkel 10 wird mit Aufnahmen 17 auf ein nicht dargestelltes Lager des Kleiderbügels aufgesetzt, so daß er um eine Achse A schwenkbar ist. Aufgrund der Kraft einer nicht dargestellten Feder sind die Klammerschenkel 10 an Klemmbacken 12, die am unteren Ende des Klammerschenkels 10 angeordnet sind, gegeneinander gespannt. Im oberen Bereich des Klammerschenkels 10 ist ein Betätigungsabschnitt 11 vorgesehen, an dem ein Benutzer die Klammerschenkel 10 einer Klammer gegeneinanderdrücken und somit die Klemmbacken 12 in eine geöffnete Spreizstellung bringen kann.

Die Klemmbacken 12 weisen eine von einem umlaufenden Rand 13 eingefaßte Aufnahme 18 auf, auf deren Boden zwei nach oben hervorstehende, als Abstandshalter dienende Vorsprünge 15 und 16 angeformt sind. Die beiden Vorsprünge 15 und 16 sind jeweils leistenförmig ausgebildet, so daß ihre äußere Anlagefläche 15a bzw. 16a langgestreckt ist. Wie Fig. 1 zeigt, besitzt der Klammerschenkel 10 zwei in seiner Querrichtung beabstandete Vorsprünge 15 bzw. 16, die um ca. 9 zueinander versetzt ausgerichtet sind, d.h. der gemäß Fig. 1 linke Vorsprung 15 erstreckt sich im wesentlichen vertikal, während sich der gemäß Fig. 1 rechte Vorsprung 16 sich im wesentlichen horizontal erstreckt.

0 In die Aufnahme 18 ist eine rutschhemmende Schicht 14 in Form eines Kissens aus einem weichen Kunststoffmaterial eingespritzt, das die Aufnahme 18 vollständig ausfüllt, wobei die Vorsprünge 15 und 16 das Kissen 14 durchgreifen. Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, ist eine äußere Kontaktfläche 14a des Kissens konvex ausgebildet und die beiden Vor-

sprünge 15 und 16 sind im Bereich der Scheitellinie der Kontaktfläche 14a angeordnet. Dabei geht die äußere Anlagefläche 15a bzw. 16a der Vorsprünge 15, 16 bündig in die äußere Kontaktfläche 14a des Kissens 14 über, so daß Abstufungen auf der Oberfläche der Klemmbacke 12 vermieden sind.

Wenn eine aus zwei Klammerschenkeln 10 bestehende Klammer bei nicht vorhandenem Kleidungsstück infolge der Wirkung der Feder an ihren Klemmbacken 12 gegeneinandergespannt werden, kommen die Vorsprünge 15 und 16 mit entsprechenden Vorsprüngen des anderen Klammerschenkels in Anlage und verhindern, daß die Kissen unter Wirkung der gesamten Kraft der Feder gegeneinander gespannt sind. Da die Vorsprünge jedes Klammerschenkels 10 unterschiedlich orientiert sind, kommen bei Verwendung formidentischer Klammerschenkel unterschiedlich orientierte Vorsprünge miteinander in Anlage, d.h. ein vertikal ausgerichteter Vorsprung 15 des einen KlammerschenkeIs kommt mit einem horizontal ausgerichteten Vorsprung 16 des anderen Klammerschenkels in Anlage. Auf diese Weise ist eine Kreuz-Orientierung miteinander in Anlage tretender Vorsprünge erreicht, die auch bei Maßabweichungen der Klammerschenkel eine gegenseitige Anlage der Vorsprünge zuverlässig gewährleistet.

Claims (10)

1. Kleiderbügel mit einem Bügelkörper, auf dem zumindest eine Klammer angeordnet ist, die zwei Klammerschenkel (10) aufweist, die zwischen einer geschlossenen Spannstellung, in der untere Klemmbacken (12) der Klammerschenkel (10) mit Klemmflächen (14a) gegeneinander gespannt sind, und einer gespreizten Offenstellung verstellbar sind, in der ein Kleidungsstück zwischen die Klemmbacken (12) einführbar ist, wobei die Klammerschenkel (10) mittels einer Feder in die Spannstellung beaufschlagt sind und die Klemmbacken (12) auf ihren Klemmflächen eine rutschhemmende Schicht (14) und Vorsprünge (15, 16) aufweisen, die an den Klammerschenkeln (10) einstückig angeformt sind und in der geschlossenen Spannstellung der Klammerschenkel (10) bei nicht vorhandenem Kleidungsstück in Anlage stehen, dadurch gekennzeichnet, daß die rutschhemmende Schicht (14) von einem Kunststoffkissen gebildet ist, das auf die Klemmbacke (12) des Klammerschenkels (10) aufgebracht ist, und daß die Vorsprünge (15, 16) das Kunststoffkissen (14) durchgreifen.

2. Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klammerschenkel (10) und das Kunststoffkissen (14) im 2-Komponenten-Spritzgußverfahren hergestellt sind.

3. Kleiderbügel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Klammerschenkel (10) zwei Vorsprünge (15, 16) aufweist.

4. Kleiderbügel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (15, 16) in Querrichtung des Klammerschenkels (10) voneinander beabstandet sind.

5. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (15, 16) leistenförmig ausgebildet sind.

6. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander in Anlage tretenden Vorsprünge (15, 16) der Klammerschenkel (10) eine um ca. 90° zueinander versetzte Ausrichtung aufweisen.

7. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (15, 16) jedes Klammerschenkels (10) eine um ca. 90° zueinander versetzte Ausrichtung aufweisen.

8. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfläche (14a) des Kunststoffkissens (14) konvex ausgebildet ist und die Vorsprünge (15, 16) im Bereich der Scheitellinie der Klemmfläche (14a) angeordnet sind.

9. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine äußere Anlagefläche (15a, 16a) der Vorsprünge (15, 16) aus der äußeren Klemmfläche (14a) der Kunststoffkissen (14) hervorsteht.

10. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine äußere Anlagefläche (15a, 16a) der Vorsprünge (15, 16) bündig zu der äußeren Klemmfläche (14a) der Kunststoffkissen (14) angeordnet ist.