DE10054395A1 - Verpackungsbeutel aus Kunststoffolie mit Seitenfalten - Google Patents

Abstract

Ein Verpackungsbeutel aus Kunststoffolie, der im Bereich seines oberen Endes eine gegebenenfalls wiederverschließbar ausgebildete Öffnung aufweist, an seinem unteren Ende geschlossen ist und an einem Seitenrand eine Seitenfalte aufweist, die aus einem Faltenblatt mit einem Oberrand und Seitenrändern gebildet ist, das mit seinen Seitenrändern mit der Innenseite auf den Innenseiten des Vorderblattes sowie des Rückblattes des Verpackungsbeutels an deren Seitenrändern anliegt und verbunden ist, wobei die Seitenfalte mit dem Oberrand ihres Faltenblattes unterhalb des oberen Endes des Verpackungsbeutels verschlossen enden und wobei oberhalb des Endes der Seitenfalte das Vorderblatt und das Rückblatt an dem Seitenrand unmittelbar verbunden sind, ist dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende der Seitenfalte das Faltenblatt mit seiner Außenseite auf seine Außenseite gefaltet und an dem die obere Kante der Seitenfalte ausbildenden Oberrand mit sich verbunden ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbeutel der im Oberbegriff des Anspru­ ches 1 genannten Art.

Eins solcher gattungsgemäßer Verpackungsbeutel ist in üblicher Ausbildung mit zwei Seitenfalten aus der EP 0834454 A1 bekannt. Dieser Beutel hat durch die Seitenfalten ein hohes Fassungsvermögen. Dadurch, daß die Seitenfalten oben vor den oberen Enden des Vorderblattes und des Rückblattes des Beutels enden und somit oberhalb dieser Stelle Vorder- und Rückblatt mit den Seitenrändern unmittelbar aufeinander verbunden sind, ergibt sich im Bereich oberhalb der En­ den der Seitenfalten eine einfache Beutelkonstruktion, die nur aus Vorderblatt und Rückblatt besteht und die sich dort zur einfachen Anbringung eines Wieder­ verschlußsystems z. B. in Form des üblichen reißverschlußähnlichen Systems eig­ net, bei dem je ein Verschlußstreifen auf dem Vorderblatt und dem Innenblatt innen angebracht sind, die jeweils nach innen weisend ein Positiv- und ein Nega­ tivprofil zum dichten formschlüssigen Eingriff aufweisen.

Ungünstig bei dieser bekannten Konstruktion ist die konstruktive Gestaltung des oberen Endes der Seitenfalten. Bei diesen Seitenfalten ist das Faltenblatt zusam­ mengefaltet auf das Rückblatt des Beutels gelegt. Es ist ein Deckstreifen quer über die oberen Enden der Seitenfalten gelegt und sowohl auf dem Rückblatt als auch auf dem Faltenblatt verbunden. Dieser Deckstreifen kann vorteilhaft, wie in der genannten Schrift dargestellt, den einen der beiden Verschlußstreifen des Wiederverschlußsystems ausbilden.

Daraus ergeben sich Nachteile. Zum einen ist ein gesonderter Deckstreifen erfor­ derlich oder es ist das obere Ende der Seitenfalten an die Lage des Verschluß­ streifens des Dichtungssystems gebunden. Ein wesentlicher Nachteil ist ferner, daß die Seitenfalte mit ihrem oberen Ende, also mit dem oberen Rand des Falten­ blattes unmittelbar auf dem Rückblatt liegt. Es bildet sich dort eine Ecke, die beim Leeren des Beutels Füllgut zurückhält.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen gattungsgemäßen Verpackungsbeutel zu schaffen, der hinsichtlich des oberen Endes der Seitenfal­ ten konstruktiv und hinsichtlich des Gebrauchswertes günstiger gestaltet ist.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Erfindungsgemäß ist das Faltenblatt an seinem Oberrand auf sich selbst gefaltet und nur mit sich selbst verbunden. Diese Verbindung kann einem gesonderten Arbeitsschritt zuverlässig erfolgen. Es wird keine weitere Verbindung mehr be­ nötigt. Insbesondere ist es daher nicht erforderlich, wie bei der eingangs genann­ ten bekannten Konstruktion, das obere Ende einer Seitenfalte auf dem Rückblatt oder Vorderblatt zu befestigen. Daher kann vorteilhaft gemäß Anspruch 2 das obere Ende der Seitenfalte frei zwischen Vorderblatt und Rückblatt im Inneren des Beutels stehen. Es bildet sich also keine störende Ecke, die beim Entleeren des Beutels Füllgut zurückhalten kann. Es ergibt sich ferner eine freiere Kon­ struktionsmöglichkeit, da keine Rücksicht auf nach dem Stand der Technik zum Abdichten des oberen Endes der Seitenfalte verwendete Deckstreifen genommen werden muß. Insbesondere ist es nicht erforderlich, zur Konstruktionsvereinfa­ chung die Seitenfalte bis zu dem Verschlußstreifen eines reißverschlußähnlichen Verschlußsystems hinauf zu verlängern. Die erfindungsgemäße Konstruktion ist insbesondere bei üblichen Verpackungsbeuteln mit zwei Seitenfalten bei beiden Seitenfalten verwendbar.

Vorteilhaft ist das Faltenblatt gemäß Anspruch 3 am oberen Ende einer Seiten­ falte durch Schweißung verbunden. Besteht der Verpackungsbeutel in üblicher Weise aus einer Kunststoffolie mit einer gut schweißbaren Innenseite und einer weniger gut schweißbaren Außenseite, so muß an dieser Stelle Außenseite auf Außenseite verschweißt werden.

Sollen Probleme mit der Verschweißung von Außenseite auf Außenseite im Be­ reich des Oberrandes des Faltenblattes vermieden werden, so kann auch alterna­ tiv eine Verklebung mit einem Klebemittel erfolgen. Vorteilhaft können die Merkmale des Anspruches 4 vorgesehen sein. Ein um den Oberrand des Falten­ blattes gefalteter Streifen kann auf beiden Seiten auf der Innenseite des Falten­ blattes verschweißt werden, so daß auch bei einer Folie mit schlecht schweißba­ rer Außenseite keine Probleme bestehen.

In den Zeichnungen ist die Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf das Vorderblatt eines erfindungsgemäßen Ver­ packungsbeutels,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Seitenrandbereich nach Linie 2-2 in Fig. 1,

Fig. 3 einen entsprechenden Schnitt nach Linie 3-3 in Fig. 1,

Fig. 4 eine Ansicht auf den Seitenrand des Beutel der Fig. 1 in Richtung und an der Stelle des Pfeiles A,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des ungefalteten oberen Endes eines Faltenblattes in Ausführungsvariante mit umgelegtem Dichtstreifen und

Fig. 6 eine Seitenansicht entsprechend Fig. 4 in der Ausführungsvariante der Fig. 5.

Fig. 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Verpackungsbeutel 1. Dieser besteht aus Kunststoffolie und ist aus vier Blättern zusammengesetzt. Es sind dies ein Vor­ derblatt 2, ein Rückblatt 3 und zwei im Bereich der Seitenränder des dargestellten Verpackungsbeutels 1 angeordnete Faltenblätter 4, die die Seitenfalten ausbilden.

Wie Fig. 1 zeigt, ist der Verpackungsbeutel 1 an seinem oberen Ende 5 offen. In der dargestellten bevorzugten Ausführungsform ist der Verpackungsbeutel 1 mit einem wiederverschließbaren reißverschlußähnlichen Verschluß ausgebildet. Die­ ser besteht aus zwei Verschlußstreifen 6, 7, die jeweils auf der Innenseite des Rückblattes 3 und des Vorderblattes 2 befestigt sind, beispielsweise durch Heiß­ versiegeln. In üblicher Ausbildung weisen die Verschlußstreifen 6, 7 mittig ange­ ordnete Schließprofile auf, die männlich und weiblich ineinandergreifend nach Art eines Reißverschlusses geschlossen und geöffnet werden können.

Im oberen Endbereich nahe des oberen Endes 5 ist der Verpackungsbeutel 1 durch unmittelbare Verbindung des Vorderblattes 2 mit dem Rückblatt 3 in den dargestellten seitlichen Randbereichen 8 verbunden. Diese Verbindung kann durch Verklebung oder insbesondere durch Heißsiegeln erfolgen.

In Fig. 1 ist der Verpackungsbeutel 1 an seinem in der Figur rechten Seitenrand durch Zurückklappen des Vorderblattes 2 geöffnet dargestellt. Man sieht, daß das Faltenblatt 4 mit seinem Oberrand 9 unterhalb des Verschlußstreifens 6 endet. Es ist mit seinem einen Seitenrand bereits auf dem Seitenrand des Rückblattes 3 ver­ bunden. Der andere Seitenrand liegt noch frei und ist im fertiggestellten Zustand mit seinem gestrichelt angedeuteten Seitenrandbereich mit dem Seitenrandbereich des Vorderblattes 2 verbunden.

Am unteren Ende ist der Verpackungsbeutel 1 auf irgendeine geeignete Weise verschlossen. Er kann auch mit einem gesondert ausgebildeten Boden versehen sein. Im dargestellten einfachen Ausführungsbeispiel sind Vorderblatt 2 und Rückblatt 2 im Bereich zwischen den Falten unmittelbar miteinander randver­ bunden und im Bereich des Faltenblattes mit diesem, wie die Fig. 1 zeigt.

Die Falten sind an ihrem oberen Ende, am Oberrand 9, verschlossen. Dazu sind sie in der in Fig. 1 ersichtlichen Weise an ihrem oberen Ende umgefaltet und Außenfläche auf Außenfläche liegend am Oberrand 9 verbunden. Dies ist in den Fig. 2 bis 4 besser erkennbar.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt gemäß Linie 2-2 in Fig. 1, durch den Radbereich des Verpackungsbeutels 1. Man sieht Vorderblatt 2 und Rückblatt 3 des Verpac­ kungsbeutels, die im Randbereich 8 unmittelbar aufeinander, z. B. durch Schwei­ ßung, verbunden sind und zwar mit Innenseite auf Innenseite, so daß auch bei außen schlecht schweißbarem Material eine Verschweißung einfach möglich ist.

Es ist zu beachten, daß der Schnitt nach Fig. 2 oberhalb des oberen Endes der Seitenfalten liegt. Man sieht in Fig. 2 von oben auf den Oberrand 9 des Falten­ blattes 4. Man erkennt, wie das Faltenblatt 4 an seinem Oberrand 9 Rand auf Rand umgefaltet ist. Die Verbindung am Oberrand kann beispielsweise durch Verschweißung erfolgen. Eine entsprechende Schweißnaht ist in Fig. 2 mit einer Schraffur agedeutet. Da hier Außenfläche auf Außenfläche liegt, kann die Ver­ schweißung bei auf der Außenfläche schlecht schweißbarem Material schwierig sein. Es müssen dann Sonderverfahren oder z. B. eine Verklebung verwendet werden. Man erkennt in Fig. 2 auch die Bodennaht 10, an der am unteren Ende des Verpackungsbeutels 1 Vorderblatt 2 und Rückblatt 3 im Randbereich unmit­ telbar miteinander verbunden sind.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt unterhalb des oberen Endes der Seitenfalte. Man sieht, daß hier im Randbereich 8 Vorderblatt 2 und Rückblatt 3 mit den Rändern des Faltenblattes 4, Innenseite auf Innenseite liegend, z. B. durch Verschweißung ver­ bunden sind. Man erkennt auch, daß das Faltenblatt 4, also die Seitenfalte, im Inneren des Beutels frei von Vorderblatt 2 und Rückblatt 3 angeordnet ist. Dies zeigt insbesondere auch Fig. 2 und man erkennt, daß Füllgut sowohl beim Ein­ füllen frei am Oberrand 9 der Seitenfalte vorbei in den Verpackungsbeutel gelan­ gen kann, als auch frei wieder ausfließen kann, ohne an toten Ecken hängen zu bleiben.

Fig. 4 zeigt in Richtung und an Stelle des Pfeiles A in Fig. 1 in Seitenansicht den Rand des Verpackungsbeutels der Fig. 1. Es ist hier zu erkennen, daß die Seitenfalte mit ihrem Faltenblatt 4 am oberen Rand 9 mit sich selbst verbunden ist. Unterhalb des Oberrandes 9 sind Vorderblatt 2 und Rückblatt 3 mit den Sei­ tenrändern des Faltenblattes 4 verbunden. Oberhalb des Oberrandes 9 sind Vor­ derblatt 2 und Rückblatt 3 unmittelbar mit einer Randnaht verbunden. . Es wurde bereits erwähnt, daß für Verpackungsbeutel gern Verbundfolien ver­ wendet werden, die auf der Innenseite gut schweißfähig sind, um den Beutel durch Randverschweißung herstellen zu können, auf der Außenseite aber schlecht schweißfähig sind, um dort beispielsweise besser bedruckbar zu sein. Wie Fig. 3 zeigt, läßt sich ein Faltenblatt 4 aus einem solchen Material mit Vorderblatt 2 und Rückblatt 3 aus dem selben Material an den Rändern 8 leicht mit Innenseite auf Innenseite verschweißen. Dann sind aber im Bereich des Oberrandes 9 des Faltenblattes 4 bei der Verbindung des Faltenblattes auf sich selbst ungünstige Verhältnisse, weil dort Außenseite auf Außenseite des Faltenblattes 4 liegt.

Um auch hier die Verbindung mit einer einfachen Verschweißung herstellen zu können, kann die Ausführungsvariante der Fig. 5 und 6 verwendet werden. Es ist der Seitenrandbereich des Faltenblattes 4 im oberen Endbereich, also am Oberrand 9 dargestellt. Dort ist das Faltenblatt 4 umgefaltet und Außenseite auf Außenseite gelegt. Um den doppelt liegenden Oberrand 9 ist ein Dichtstreifen 11 aus gut schweißfähigem Material gelegt, vorzugsweise aus einlagigem Material. Der Dichtstreifen 11 liegt auf beiden Seiten auf der gut schweißfähigen Innenflä­ che des Faltenblattes 4 und kann somit zu einem guten oberen Verschluß der Falte verschweißt werden.

Fig. 6 zeigt zur Ausführungsform der Fig. 5 die Ansicht gemäß Fig. 4. Es ist zu erkennen, daß hier der Dichtstreifen 11 überall nur den Innenseiten anliegt, also den Innenseiten von Vorderblatt 2 und Rückblatt 3. Es ergibt sich hier also eine gute Verschweißbarkeit sowohl mit dem Faltenblatt 4, als auch mit Vorder­ blatt 2 und Rückblatt 3.

Die im Bereich des Oberrandes 9 der Seitenfalten beim Verschluß auftretenden Probleme, können in einer vorteilhaften Variante auch dadurch vermieden werden, daß das Faltenblatt 4 aus einem beidseitig gut schweißbaren Material be­ steht.

An dem dargestellten Verpackungsbeutel 1 können die branchenüblichen sonsti­ gen, nicht dargestellten Konstruktionsvarianten vorgesehen sein, wie beispiels­ weise Möglichkeiten zur maschinellen Befüllung des Verpackungsbeutels an sei­ nem unteren Endbereich und dergleichen.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel verläuft der Oberrand 9 der Seitenfalte senkrecht zum Seitenrand 8 des Verpackungsbeutels 1. Er kann jedoch auch schräg laufend angeordnet sein.

Der dargestellte Verpackungsbeutel 1 weist zwei Seitenfalten auf, kann in Son­ derausbildung jedoch auch mehr Seitenfalten aufweisen, z. B. drei Seitenfalten bei im wesentlichen dreieckigem Beutelquerschnitt oder auch nur eine Seitenfalte bei ansonsten z. B. rundem Beutelquerschnitt.

Claims (4)

1. Verpackungsbeutel (1) aus Kunststoffolie, der im Bereich seines oberen Endes (5) eine gegebenenfalls wiederverschließbar (6, 7) ausgebildete Öffnung aufweist, an seinem unteren Ende (10) geschlossen ist und an ei­ nem Seitenrand (8) eine Seitenfalte aufweist, die aus einem Faltenblatt (4) mit einem Oberrand (9) und Seitenrändern gebildet ist, das mit seinen Seitenrändern mit der Innenseite auf den Innenseiten des Vorderblattes (2) sowie des Rückblattes (3) des Verpackungsbeutels (1) an deren Seitenrän­ dern (8) anliegt und verbunden ist, wobei die Seitenfalte mit dem Ober­ rand (9) ihres Faltenblattes (4) unterhalb des oberen Endes (5) des Ver­ packungsbeutels (1) verschlossen enden und wobei oberhalb des Endes (9) der Seitenfalte das Vorderblatt (2) und das Rückblatt (3) an dem Seiten­ rand (8) unmittelbar verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende der Seitenfalte das Faltenblatt (4) mit seiner Außenseite auf seine Außenseite gefaltet und an dem die obere Kante der Seitenfalte aus­ bildenden Oberrand (9) mit sich verbunden ist.

2. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende (9) der Seitenfalte vom Seitenrand (8) in das Innere des Ver­ packungsbeutels (1) hinein frei zwischen Vorderblatt (2) und Rückblatt (3) verlaufend angeordnet ist.

3. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf sich gefaltete Oberrand (9) des Faltenblattes (4) verschweißt ist.

4. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf sich gefaltete Oberrand (9) des Faltenblattes (4) mit einem umgelegten Dichtstreifen (11) aus schweißbarem Material verschlossen ist.