DE20016108U1

DE20016108U1 - Türbetätigungsaggregat für insbesondere Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE20016108U1
Application number: DE20016108U
Authority: DE
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 2000-09-16
Filing date: 2000-09-16
Publication date: 2001-01-18
Anticipated expiration: 2010-09-17
Also published as: ATE266785T1; AU2001293814A1; DE50102285D1; WO2002022996A1; EP1317594A1; EP1317594B1

Description

Andrejewski, Honke & Sozien Patentanwälte

European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski (-1996) Diplom-Ingenieur Dr.-lng. Manfred Honke Diplom-Physiker Dr. KaH Gerhard Masch Diplom-lngenieur Dr.-lng. Rainer Albrecht Diplom-Physiker Dr. Jörg Nunnenkamp Diplom-Chemiker Dr. Michael Rohmann Anwaltsakte:

92 113/Wi/Nu D 45127 Essen, Theaterplatz 3 0 45002 Essen, P.O. Box IO 02 54

26. Juni 2000

Gebrauchsmusteranmeldung

Kiekert Aktiengesellschaft Kettwiger Straße 12-24 42579 Heiligenhaus

Türbetätigungsaggregat für insbesondere Kraftfahrzeuge

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft ein Türbetätigungsaggregat für insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem Türgriff, insbesondere Türaußengriff, ferner mit einem Schließzylinder mit Abdeckung, und mit einer Basisplatte zur Aufnahme wenigstens des Schließzylinders, des Türgriffs sowie gegebenenfalls eines vom Türgriff beaufschlagbaren und mit einem Kraftfahrzeugtürschloss verbundenen Auslösehebelwerkes.

Derartige Türbetätigungsaggregate sind grundsätzlich aus der Praxis bekannt und werden im Übrigen beispielsweise in der DE 40 24 003 Cl oder der DE 42 29 930 Cl beschrieben. Vergleichbares gilt für die DE 1 869 287 A.

Mit Hilfe solcher Türbetätigungsaggregate lassen sich insbesondere Seitentüren an Kraftfahrzeugen öffnen und verschließen.. Zu diesem Zweck ist der Türgriff bzw. Türaußengriff zumeist als Ziehgriff ausgeführt, welcher über das 0 Auslösehebelwerk das hieran angeschlossene Kraftfahrzeugtürschloss öffnet. Das gelingt natürlich nur dann, wenn sich der Schließzyiinder nicht in verriegelter Position befindet. Andernfalls wird der Türaußengriff blockiert oder führt einen Leerhub mit Bezug zum Auslösehebelwerk aus.

Der Zusammenbau solcher Türbetätigungsaggregate gestaltet sich in der Regel schwierig, weil zumindest die vorbeschriebenen Bestandteile Türgriff, Schließzylinder, Abdeckung und Basisplatte in einer bestimmten Reihenfolge in einer Ausnehmung einer Kraftfahrzeugtür platziert und im

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Zuge ihrer gegenseitigen Montage hierin festgelegt werden müssen.

So schlägt die DE 42 29 930 Cl beispielsweise ein Stützlager für einen Türgriff vor, welches unter Rückgriff auf zusätzliche .Distanzmittel dafür sorgen soll, ohne Einbußen bei der Präzision eine schnelle Montage des Türgriffes zu ermöglichen. Das ist schon deshalb aufwendig, weil das Distanzmittel verschiebebeweglich an einem Hakenarm des Türgriffes angeordnet ist und unter Federbelastung gehalten werden muss.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein

Türbetätigungsaggregat des eingangs beschriebenen. Aufbaus

so weiter zu entwickeln, dass eine einfache, präzise und schnelle Montage gelingt.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Türbetätigungsaggregat vor, dass der Schließzylinder, die Abdeckung und die Basisplatte mit angesetztem Türgriff als jeweilige Einzelteile in montierter Stellung des Türbetätigungsaggregates mittels lediglich eines einzigen Befestigungsmittels gegeneinander fixiert sind. Dieses Befestigungsmittel kann durch einen Ausleger 5 der Abdeckung und eine Aufnahmebohrung in der Basisplatte hindurchgeführt werden. Die eigentliche Verankerung erfolgt dann mit dem in der Basisplatte aufgenommenen Schließzylinder. Auf diese Weise werden bereits Abdeckung, Schließzylinder und Basisplatte miteinander vereinigt.

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Dadurch, dass der Türgriff mit einem Hakenflansch ein Widerlager an der Basisplatte unter Bildung eines Drehlagers für den Türgriff hintergreift, lassen sich weiter bevorzugt die Abdeckung und der Türgriff in montierter Stellung des Türbetätigungsaggregates gegeneinander verspannen... Denn nachdem zunächst Basisplatte, Schließzylinder und Abdeckung eine Einheit bilden, wird der Türgriff mit dem beschriebenen Hakenflansch an die Basisplatte bzw. dessen Widerlager angesetzt und mit der Basisplatte gleichsam vereinigt. Bei dieser Vereinigung hintergreift der Türgriff in der Regel mit einem Betätigungshaken das Auslösehebelwerk, so dass hierdurch automatisch Ziehbewegungen des Türgriffes begrenzt werden. Axial kann der Türgriff nicht ausweichen, weil die Abdeckung und das Widerlager bzw. Drehlager an der Basisplatte gleichsam eine Axialführung für den Türgriff bilden. Im Rahmen dieser Axialführung kann der Türgriff wie üblich um das Drehlager geschwenkt werden, ohne dass die Gefahr eines seitlichen oder axialen Ausweichens besteht. Für einen Anschlag in Ruheposition des Tür-0 griffs sorgen schließlich Anschlagstege an der Abdeckung.

Bei dem Befestigungsmittel handelt es sich bevorzugt um eine Befestigungsschraube, die üblicherweise in eine radiale Sackgewindebohrung im Schließzylinder eingreift. Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, die Abdeckung des Schließzylinders als im Wesentlichen quaderförmige Abdeckkappe mit den Schließzylinder aufnehmender Schließzylinderbohrung auszuführen. Außerdem ist die Abdeckung bzw. Abdeckkappe zumeist mit einem türseitigen Ausleger ausge-0 rüstet, der eine Durchgangsbohrung für das hierdurch hindurchgeführte und im dahinter liegenden Schließzylinder

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verankerte Befestigungsmittel trägt. Ferner finden sich regelmäßig die bereits angesprochenen Anschlagstege an der Abdeckung bzw. Abdeckkappe, die eine Ruheposition des Türgriffes definieren.
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Immer ist gewährleistet, dass die Abdeckung und der Türgriff in montierter Stellung des Türbetätigungsaggregates gegeneinander verspannt sind bzw. axial nicht ausweichen können, so dass lediglich Drehbewegungen des Türgriffes um das beschriebene Drehlager aus Widerlager an der Basisplatte und Hakenflansch am Türgriff zugelassen werden. Diese Drehbewegungen bzw. Ziehbewegungen am Türgriff erfahren einerseits eine Begrenzung in ausgezogener Stellung durch das Auslösehebelwerk, an welchem der Betätigungshaken des Türgriffs angreift. Andererseits wird die nicht ausgezogene Ruheposition des Türgriffs mit Hilfe der Anschlagstege an der Abdeckkappe definiert.

Von besonderer Bedeutung ist, dass gleichsam sämtliche Ein-0 zelteile des beschriebenen Türbetätigungsaggregates, d. h. Schließzylinder, Abdeckung, Basisplatte und Türgriff in der Ausnehmung der zugehörigen Kraftfahrzeugtür platziert und vormontiert werden können, wobei die vorbeschriebenen Einzelteile in montierter Stellung des Türbetatigungsaggregates durch lediglich das einzige Befestigungsmittel zusammengehalten und in der Ausnehmung festgesetzt werden. Das führt nicht nur zu Einsparungen bei der Herstellung, sondern insbesondere im Zuge der Montage. Denn das regelmäßig als Befestigungsschraube ausgeführte Befestigungsmittel lässt sich ohne aufwendige Justagen schnell und einfach verankern. Selbstverständlich liegen auch andere Befesti-

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gungsmittel im Rahmen der Erfindung, so z. B. grundsätzlich (Dreh-)Bajonettverschlüsse, Rastverschlüsse oder dergleichen. Das heißt, es können simple Befestigungsmethoden zum Einsatz kommen, weil aufwendige Justage-/Anpassungsarbeiten beim Einsetzen des Türbetätigungsaggregates in die Ausnehmung der zugehörigen Kraftfahrzeugtür entfallen. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; Es zeigen:

Fig. 1 die Einzelteile eines Türbetätigungsaggregates entsprechend der Erfindung vor dem Zusammenbau,
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Fig. 2 eine andere Ansicht der Teile gemäß Fig. 1 und

Fig. 3 das fast fertig montierte Türbetätigungsaggregat.

In den Figuren ist ein Türbetätigungsaggregat für Kraftfahrzeuge dargestellt, welches in seinem grundsätzlichen Aufbau aus einem Türgriff 1, einem Schließzylinder 2 mit Abdeckung 3 und aus einer Basisplatte 4 zusammengesetzt ist. Man erkennt, dass sämtliche vorgenannten Einzelteile 1 5 bis 4 in eine zugehörige Ausnehmung 5 einer Kraftfahrzeugtür 6 eingesetzt und hierin montiert werden (vgl. Fig. 1 bis 3) .

Bei dem Türgriff 1 handelt es sich um einen Ziehgriff 1, 0 welcher mit einem Hakenflansch 7 sowie einem Betätigungshaken 8 ausgerüstet ist. Der Hakenflansch 7 formt zusammen

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mit einem Widerlager 9 an der Basisplatte 4 ein Drehlager 7, 9. Zu diesem Zweck wird der Türgriff 1 bei an der Kraftfahrzeugtür 6 anliegender Basisplatte 4 mit seinem Hakenflansch 7 drehend und schiebend in das Widerlager 9 eingeführt, wie die Fig. 3 deutlich macht.

Sobald der Ziehgriff 1 vollständig montiert ist, hintergreift er einen Arm 10 eines um eine Achse 11 drehbaren Zweiarmhebels 10, 12 dessen anderer Arm 12 mit einem nicht dargestellten Kraftfahrzeugtürschloss in Verbindung steht. Das kann über eine Betätigungsstange, einen Bowdenzug oder dergleichen erfolgen. Entsprechende Drehbewegungen des Zweiarmhebels 10, 12 um seine Achse 11 korrespondieren dabei zu korrespondierenden Schlossöffnungen, wie dies grundsätzlich bekannt und nicht Gegenstand der Erfindung ist.

Wie nachfolgend noch näher erläutert wird, lassen sich der Schließzylinder 2, die Abdeckung 3, die Basisplatte 4 und der hieran angesetzte Türgriff 1 als jeweilige Einzelteile in montierter Stellung des Türbetätigungsaggregates mittels lediglich eines einzigen Befestigungsmittels 13 gegeneinander fixieren und in der Ausnehmung 5 der Kraftfahrzeugtür 6 festlegen. Zu diesem Zweck ist das Befestigungsmittel 13 als Befestigungsschraube 13 ausgeführt, die in eine radiale Sackgewindebohrung 14 im Schließzylinder 2 eingreift.

Dabei wird das Befestigungsmittel bzw. die Befestigungsschraube 13 durch einen Ausleger 15 mit korrespondierender Bohrung 16 der Abdeckung 3 hindurchgeführt. Gleiches gilt 0 für eine Aufnahmebohrung 17 in der Basisplatte 4, in welche das Befestigungsmittel bzw. die Befestigungsschraube 13

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Passieren der Bohrung 16 eintaucht. Mit anderen Worten tritt das Befestigungsmittel 3 nacheinander durch die Bohrung 16 des Auslegers 15, dann die Aufnahmebohrung 17 der Basisplatte 4 schließlich zu seiner Verankerung in die Sackbohrung 14 des Schließzylinders 2 ein.

Die Abdeckung 3 für den Schließzylinder 2 ist als im Wesentlichen quaderförmige Abdeckkappe mit den Schließzylinder 2 aufnehmender Schließzylinderbohrung 18 ausgeführt.

Zusätzlich finden sich an der Abdeckung bzw. Abdeckkappe 3 der bereits angesprochene türseitige Ausleger 15 sowie zwei Anschlagstege 19 für den Türgriff bzw. Ziehgriff 1. Diese dienen als Anschläge für eine untere Kante 2 0 des Türgriffs 1 in dessen Ruheposition.

In montierter Stellung des Türbetätigungsaggregates sind die Abdeckung 3 und der Türgriff 1 gegeneinander verspannt bzw. axial festgelegt, weil einerseits das Drehlager 7, 9 andererseits die Abdeckung 3 mit einer Führungsfläche 21 für eine Seitenflanke 22 des Türgriffs 1 für den axialen Halt sorgen. Auf diese Weise bilden die Abdeckung 3 und das Widerlager 9 bzw. Drehlager 7, 9 eine Axialführung für den Türgriff 1.

5 Der Einbau wird wie folgt durchgeführt. Zunächst wird die Basisplatte 4 mit einem Zentriernocken 23 türinnenseitig an der Kraftfahrzeugtür 6 festgelegt. Der danach in eine Bohrung 24 eingeführte Schließzylinder 2 sorgt in Verbindung mit der Abdeckung 3 dann bereits dafür, dass die Basis-0 platte 4 nicht mehr von der Kraftfahrzeugtür 6 herunterfallen kann. Denn ein Anschlagring 25 am Schließzylinder 2

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bewirkt eine gewisse Verspannung bzw. Festlegung der Basisplatte 4 inklusive Schließzylinder 2 und Abdeckung 3 in der Ausnehmung 5 der Kraftfahrzeugtür 6.

Wenn nun noch entsprechend der Darstellung in Fig. 3 der Türgriff 1- mit seinem Hakenflansch 7 das Widerlager 9 der Basisplatte 4 hintergreift, wird dieser Zustand weiter verstärkt . Hierfür sorgen auch die dann zusammen wirkenden Flächen bzw. Flanken 21, 22.

Sobald der Türgriff 1 in seine Ruhestellung gedrückt wird, hintergreift er mit seinem Betätigungshaken 8 den Arm 10 des Zweiarmhebels 10, 12, so dass dann die gewünschte Verbindung mit dem nicht dargestellten Kraftfahrzeugtürschloss sichergestellt ist. Schließlich sorgt das durch die Bohrung 16 des Auslegers 15 und die Aufnahmebohrung 17 der Basis platte 4 hindurchgeführte Befestigungsmittel 13 für die Verankerung der betreffenden Einzelteile untereinander und deren Festlegung in der Ausnehmung 5 der Kraftfahrzeugtür

6. Gleiches gilt für den Schließzylinder 2, der verdrehsicher mit Hilfe der in die Gewindesackbohrung 14 eingreifenden Befestigungsschraube 13 festgehalten wird.

Claims

1. Türbetätigungsaggregat für insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem Türgriff (1), insbesondere Türaußengriff (1), ferner mit einem Schließzylinder (2) mit Abdeckung (3), und mit einer. Basisplatte (4) zur Aufnahme wenigstens des Schließzylinders (2), des Türgriffs (1) sowie gegebenenfalls eines von dem Türgriff (1) beaufschlagbaren und mit einem Kraftfahrzeugtürschloss verbundenen Auslösehebelwerkes (10, 11, 12), dadurch gekennzeichnet, dass der Schließzylinder (2), die Abdeckung (3) und die Basisplatte (4) mit angesetztem Türgriff (1) als jeweilige Einzelteile in montierter Stellung des Türbetätigungsaggregates mittels lediglich eines einzigen Befestigungsmittels (13) gegeneinander fixiert sind.

2. Türbetätigungsaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (13) durch einen Ausleger (15) der Abdeckung (3) und eine Aufnahmebohrung (17) in der Basisplatte (4) hindurchgeführt und mit dem in der Basisplatte (4) aufgenommenen Schließzylinder (2) verankert wird.

3. Türbetätigungsaggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (13) als Befestigungsschraube (13) ausgeführt ist, die in eine vorzugsweise radiale Sackgewindebohrung (14) im Schließzylinder (2) eingreift.

4. Türbetätigungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (3) des Schließzylinders (2) als im Wesentlichen quaderförmige Abdeckkappe (3) mit den Schließzylinder (2) aufnehmender Schließzylinderbohrung (18) und türseitigem Ausleger (15) sowie Anschlagstegen (19) für den Türgriff (1) ausgebildet ist.

5. Türbetätigungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (3) und der Türgriff (1) in montierter Stellung des Türbetätigungsaggregates gegeneinander verspannt sind.

6. Türbetätigungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (3) und ein Drehlager (7, 9) des Türgriffs (1) eine Axialführung für den Türgriff (1) bilden.

7. Türbetätigungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Türgriff (1) mit einem Hakenflansch (7) ein Widerlager (9) an der Basisplatte unter Bildung des Drehlagers (7, 9) für den Türgriff (1) hintergreift.

8. Türbetätigungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Türgriff (1) mit einem Betätigungshaken (8) das Auslösehebelwerk (10, 11, 12) hintergreift.