DE2001684C3

DE2001684C3 - Lenkerscharnier, insbesondere für Möbeltüren

Info

Publication number: DE2001684C3
Application number: DE2001684A
Authority: DE
Inventors: Alfred Hoechst Vorarlberg Grass
Original assignee: Alfred Grass Metallwarenfabrik 6973 Hoechst Vorarlberg At GmbH; Alfred Grass Metallwarenfabrik 6973 Hoechst Vorarlberg GmbH
Current assignee: Alfred Grass GmbH
Priority date: 1968-03-06
Filing date: 1970-01-15
Publication date: 1982-04-15
Also published as: DE2001684A1; DE2001684B2

Description

Die Erfindung betrifft ein Lenkerscharnier, insbesondere für Möbeltüren, dessen an der Tür angebrachtes Scharnierteil über ein Lenkerpaar am feststehenden, am Möbelkörper angebrachten Scharnierteil angelenkt ist, und das eine im feststehenden Scharnierteil angeordnete federkraftbeaufschlagte Druckrolle aufweist, die mit einer am zum feststehenden Scharnierteil weisenden Ende des einen Lenkers ausgebildeten Steuerkurve derart zusammenwirkt, daß die Tür in Schließstellung gehalten wird, wobei die Steuerkurve am verlängerten, in den feststehenden Scharnierteil hineinragenden Ende dieses Lenkers ausgebildet ist und die Druckrolle auf einem Schwenkteil gelagert ist.

Bei einem bekannten derartigen Lenkerscharnier (vergleiche AT-PS 2 76 147) ist das die Steuerkurve aufweisende Ende am äußeren Lenker angeordnet. Dies hat den Nachteil, daß in Schließstellung des Scharniers dieses Ende relativ viel Platz beansprucht, weil über der Steuerkurve noch das durch eine Schraubenfeder belastete Schwenkteil mit der daran angeordneten Druckrolle angeordnet ist. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß eine relativ große Bauhöhe des feststehenden Scharnierteils benötigt wird. Im übrigen kann mit einer Schraubenfeder im Zusammenhang mit einem als einarmiger Hebel ausgebildeten Schwenkteil eine nur geringe Federkraft auf die Druckrolle erzeugt werden. Eine höhere Federkraft kann nur über eine größere Baulänge der Schraubenfeder erzeugt werden, was wiederum zu einer Vergrößerung der Bauhöhe des feststehenden Scharnierteils führt. Ferner war der Montageaufwand bei einem derartigen Scharnier größer, weil das Schwenkteil mit seiner Achse in der Achse des inneren Lenkers angeordnet war und beide Teile zusammenmontiert werden mußten.

Mit der IT-PS 7 83 355 ist ein weiteres Lenkerscharnier bekannt geworden, bei dem der äußere Lenker einen Rastpunkt hat, in den die federbeaufschlagte Druckrolle in der Schließstellung der Tür eingreift. Die die Druckrolle belastende Feder ist als relativ lange Schenkelfeder ausgebildet, die sich in Längsrichtung des Scharniergehäuses erstreckt und U-förmig gebogen ist An ihrer Basis trägt sie die Druckrolle. Damit ist zum einen der Nachteil einer relativ großen Baulänge verbunden. Trotzdem ist die Federkraft dieser Feder nicht sehr groß. Es fällt weiterhin wesentlich ins .Gewicht daß das vorbekannte Lenkerscharnier mit sehr genauen Toleranzen hergestellt werden muß, insbesondere um sicherzustellen, daß in der Schließstellung der

ίο Tür die Druckrolle genau in den Rastpunkt am Lenker einfällt

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Lenkerscharnier der eingangs genannten Art so auszubilden, daß in der Schließstellung der Tür eine höhere Zuhaltekraft erzeugt wird, dies bei Verwendung einer erheblich kleineren Feder als bei dem bekannten Scharnier, und daß sich auch größere Fertigungs- oder Einbautoleranzen nicht nachteilig hinsichtlich der Zuhaltekraft auswirken. Ferner soll die Bauhöhe des feststehenden Scharnierteils wesentlich vermindert sein.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch

gekennzeichnet, daß die Steuerkurve am inneren Lenker ausgebildet ist, und daß als Feder eine Schraubentorsionsfeder dient, deren Federschenkel sich einerseits am Schwenkteil und andererseits am feststehenden Scharnierteil abstützen.

Dadurch wird eine sehr geringe Baugröße des neuartigen Lenkerscharniers, verbunden mit einer hohen Zuhaltekraft erreicht, wobei als weiterer Vorteil relativ niedrige Fertigungs- oder Einbautoleranzen einzuhalten sind.

Bevorzugt wird es, wenn die Steuerkurve eine Raststellung für die Offenstellung der Tür aufweist.
Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Figur ist ein teilweiser Schnitt durch ein Lenkerscharnier nach der Erfindung dargestellt.

Ein feststehendes Scharnierteil 1 ist mit der Innenwand eines Möbelkörpers 26 fest verbunden. Eine Tür 9 ist am Möbelkörper 26 über ein bewegliches Scharnierteil 2 mit einem Metallgehäuse angelenkt Dabei ist das bewegliche Scharnierteil 2 mittels einer Lasche 3 und einer Holzschraube 10 mit der Tür 9 verschraubt.

Das Scharnier besitzt einen äußeren Lenker 11 und einen inneren Lenker 12. Der äußere Lenker 11 ist über einen Bolzen 13 mit dem beweglichen Scharnierteil 2 und über einen Bolzen 14 mit dem feststehenden Scharnierteil 1 schwenkbar verbunden. Entsprechend ist der innere Lenker 12 über Bolzen 15 und 16 schwenkbar gelagert.

Eine Schraubentorsionsfeder 27, deren beide Federschenkel 28 und 29 durch das Gehäuse des feststehenden Scharnierteils 1 bzw. ein Schvvenkteil 23 zusammengedrückt werden, drückt über diesen Schwenkteil 23 eine Druckrolle 22 gegen ein als Steuerkurve 3 ausgebildetes Ende 19 des inneren Lenkers 12. Hierdurch wird die Tür in Schließstellung gehalten, wie es auch die Figur zeigt

Soll die Tür geöffnet werden, so muß zunächst der Druck der Feder 27 überwunden werden, da sich hierbei der innere Lenker 12 im Gegenuhrzeigersinn dreht Erst wenn bei geöffneter Tür die Rolle 22 auf einen ebenen Teil 30 der Steuerkurve 3 läuft, wird über die Feder 27 keine Kraft mehr in Schließrichtung auf die Schranktür 9 ausgeübt. Die Steuerkurve 3 kann so ausgebildet sein, daß in der Offenstellung ein zweiter Rastpunkt erreicht wird, der die Tür geöffnet hält

Claims

Patentansprüche:

1. Lenkerscharnier, insbesondere für Möbeltüren, dessen an der Tür angebrachtes Scharnierteil über ein Lenkerpaar am feststehenden, am Möbelkörper angebrachten Scharnierteil angelenkt ist, und das eine im feststehenden Scharnierteil angeordnete, federkraftbeaufschlagte Druckrolle aufweist, die mit einer am zum feststehenden Scharnierteil weisenden Ende des einen Lenkers ausgebildeten Steuerkurve derart zusammenwirkt, daß die Tür in Schließstellung gehalten wird, wobei die Steuerkurve am verlängerten, in den feststehenden Scharnierteil hineinragenden Ende dieses Lenkers ausgebildet ist und die Druckrolle auf einem Schwenkteil gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (3) am inneren Lenker (12) ausgebildet isv, und daß als Feder eine Schraubentorsionsfeder (27) dient, deren Federschenkel (28, 29) sich einerseits am Schwenkteil (23) und andererseits am feststehenden Scharnierteil (1) abstützen.

2. Lenkerscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (3) eine Raststelle für die Offenstellung der Tür (9) aufweist.