DE2001684B2

DE2001684B2 - Lenkerscharnier, insbesondere fuer moebeltueren

Info

Publication number: DE2001684B2
Application number: DE19702001684
Authority: DE
Inventors: Alfred Höchst Vorarlberg Grass (Österreich)
Original assignee: Alfred Grass Kg Metallwarenfabrik Hoechst Vorarlberg Oesterreich
Current assignee: Alfred Grass GmbH
Priority date: 1968-03-06
Filing date: 1970-01-15
Publication date: 1978-01-12
Also published as: DE2001684A1; DE2001684C3

Description

Die Erfindung betrifft ein Lenkerscharnier, insbesonclere für Möbeltüren, dessen an der Tür angebrachtes Scharnierteil über ein Lenkerpaar am feststehenden, am Möbelkörper angebrachten Scharnierteil angelenkt ist, und das eine im feststehenden Scharnier.'eil angeordnete, federkraftbeaufschlagte Druckrolle aufweist, die mit einer am zum feststehenden Scharnierteil weisenden Ende eines Lenkers ausgebildeten Steuerkurve derart zusammenwirkt, daß die Tür in Schließstellung gehalten wird.

Bei einem bekannten derartigen Lenkerscharnier (vgl. IT-PS 7 83 355) hat der innere Lenker einen Rastpunkt, in den die federbeaufschlagte Druckrolle in der Schließstellung der Tür eingreift. Die die Druckrolle belastende Feder ist als relativ lange Schenkelfeder ausgebildet, die sich in Längsrichtung des Scharniergehäuses erstreckt und U-förmig gebogen ist. An ihrer Elasis trägt sie die Druckrolle. Damit ist zum einen der Nachteil einer relativ großen Baulänge verbunden. Trotzdem ist die Federkraft dieser Feder nicht sehr groß. Es fällt weiterhin wesentlich ins Gewicht, daß das vorbekannte Lenkerscharnier mit sehr genauen Toleranzen hergestellt werden muß, insbesondere um sicherzustellen, daß in der Schließstellung der Tür die Druckrolle genau in den Rastpunkt am Lenker einfällt.

Gegenstand der älteren Patentanmeldung (vgl. die DT-OS 18 01310) ist ein Lenkerscharnier mit einer federbelasteten Druckrolle, wobei die Steuerkurve am verlängerten, in den feststehenden Scharnierteil hineinragenden Ende des inneren Lenkers ausgebildet ist und die Druckrolle auf einem Schwenkteil gelagert ist. Als _b0 Feder wird dort eine Spiralfeder eingesetzt, die wiederum den Nachteil einer relativ großen Baulänge mit sich bringt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Lenkerscharnier der eingangs genannten Gattung so auszubilden, daß in der Schließsteilung der Tür eine Zuhaltekraft erzeugt wird, dies bei Verwendung einer erheblich kleineren Feder als bei dem bekannten Scharnier, und daß sich auch größere Fertigungs- oder Einbautoleranzen nicht nachteilig hinsichtlich der Zuhaltekraft auswirken.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve am verlängerten, in den feststehenden Scharnierteil hineinragenden Ende des inneren Lenkers ausgebildet ist und die Druckrolle auf einem Schwenkteil gelagert ist — wie bereits vorgeschlagen — wobei als Feder eine Schraubentorsionsfeder dient, deren Fedenxhenkel sich einerseits am Schwenkteil und andererseits am feststehenden Scharnierteil abstützen.

Dadurch wird eine sehr geringe Baugröße des neuartigen Lenkerscharniers, verbunden mit einer hohen Zuhaltekraft erreicht, wobei als weiterer Vorteil relativ niedrige Fertigungs- oder Einbautoleranzen einzuhalten sind.

Bevorzugt wird es, wenn die Steuerkurve eine Raststellung für die Offenstellung der Tür aufweist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Figur ist ein teilweiser Schnitt durch ein Lenkerscharnier nach der Erfindung dargestellt.

Ein feststehendes Scharnierteil 1 ist mit der Innenwand eines Möbelkörpers 26 fest verbunden. Eine Tür 9 ist am Möbelkörper 26 über ein bewegliches Scharnierteil 2 mit einem Metallgehäuse angelenkt. Dabei ist das bewegliche Scharnierteil 2 mittels einer Lasche 8 und einer Holzschraube 10 mit der Tür 9 verschraubt.

Das Scharnier besitzt einen äußeren Lenker 11 und einen inneren Lenker 12. Der äußere Lenker 11 ist über einen Bolzen 13 mit dem beweglichen Scharnierteil 2 und über einen Bolzen 14 mit dem feststehenden Scharnierteil 1 schwenkbar verbunden. Entsprechend ist der innere Lenker 12 über Bolzen 15 und 16 schwenkbar gelagert.

Eine Schraubentorsionsfeder 27, deren beide Federschenkel 28 und 29 durch das Gehäuse des feststehenden Scharnierteils 1 bzw. ein Schwenkteil 23 zusammengedrückt werden, drückt über diesen Schwenkteil 23 eine Druckrolle 22 gegen ein als Steuerkurve 3 ausgebildetes Ende 19 des inneren Lenkers 12. Hierdurch wird die Tür in Schließstellung gehalten, wie es auch die Figur zeigt.

Soll die Tür geöffnet werden, so muß zunächst der Druck der Feder 27 überwunden werden, da sich hierbei der innere Lenker 12 im Gegenuhrzeigersinn dreht. Erst wenn bei geöffneter Tür die Rolle 22 auf einen ebenen Teil 30 der Steuerkurve 3 läuft, wird über die Feder 27 keine Kraft mehr in Schließrichtung auf die Schranktür 9 ausgeübt. Die Steuerkurve 3 kann so ausgebildet sein, daß in der Offenstellung ein zweiter Rastpunkt erreicht wird, der die Tür geöffnet hält.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Lenkerscharnier, insbesondere für Möbeltüren, dessen an der Tür angebrachtes Scharnierteil über ein Lenkerpaar am feststehenden, am Möbelkörper angebrachten Scharnierteil angelenkt ist, und das eine im feststehenden Scharnierteil angeordnete, federkraftbeaufschlagte Druckrolle aufweist, die mit einer am zum feststehenden Scharnierteil weisenden Ende eines Lenkers ausgebildeten Steuerkurve derart zusammenwirkt, daß die Tür in Schließstellung gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (3) am verlängerten, in den feststehenden Scharnierteil hineinragenden ₎₅ Ende (19) des inneren Lenkers (12) ausgebildet ist und die Druckrolle (22) auf einem Sthwenkteil (23) gelagert ist — wie bereits vorgeschlagen —, wobei als Feder eine Schraubentorsionsfeder (27) dient, deren Federschenkel (28, 29) sich einerseits am Schwenkteil (23) und andererseits am feststehenden Scharnierteil (1) abstützen.

2. Lenkerscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (3) eine Raststelle für die Offenstellung der Tür (9) aufweist.