DE20015054U1

DE20015054U1 - Tragbare manuelle Bindevorrichtung

Info

Publication number: DE20015054U1
Application number: DE20015054U
Authority: DE
Original assignee: Tekpak Corp; Transpak Equipment Corp
Current assignee: Tekpak Corp; Transpak Equipment Corp
Priority date: 2000-08-28
Filing date: 2000-08-31
Publication date: 2000-11-23
Anticipated expiration: 2010-09-01
Also published as: US6412257B1

Description

Tragbare manuelle Bindevorrichtung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Bindevorrichtung und im besonderen auf eine tragbare manuell betätigte Bindevorrichtung.

Entsprechend der Darstellung in den Fig. 1 bis 3 umfaßt eine herkömmliche Bindevorrichtung 10 einen Bindestreifen 1, eine metallische Verbindungslasche 3, einen Preßhebel 4, einen exzentrischen Nocken 5, einen Preßblock 6 sowie eine Basisplatte 7. Der Bindestreifen 1 besitzt einen überlappenden Bereich 2.

Die herkömmliche Bindevorrichtung 10 ist hinsichtlich ihres Aufbaues dahingehend nachteilig, daß der Preßhebel 4 durch eine Kraft betätigt werden muß, die eine entsprechende Größe besitzt, um es zu ermöglichen, daß die metallische Verbindungslasche 3 entsprechend durch den Preßblock 6 zusammengedrückt wird. Mit anderen Worten, wenn der Preßhebel 4 mit einer exzessiven Kraft betätigt wird, wird der Bindestreifen 1 deformiert oder sogar durch die metallische Verbindungslasche 3 beschädigt. Wenn darüber hinaus der Preßhebel 4 durch eine

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exzessive externe Kraft betätigt wird, stehen die Teilelemente der herkömmlichen Bindevorrichtung 10 unter einer Belastung, die die betriebliche Präzision schädigt, wie auch die Langlebigkeit der herkömmlichen Bindevorrichtung 10.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Es liegt dementsprechend der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine manuelle Bindevorrichtung zur Verfügung zu stellen, die unter Vermeidung der aufgezeigten Nachteile ein Deformieren des Bindestreifens vermeidet und sich durch eine Langlebigkeit auszeichnet.

&iacgr;&ogr; Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Merkmale.

Die erfindungsgemäße Bindevorrichtung umfaßt ein Preßhebelelement, welches so aufgebaut ist, daß der Bindestreifen vor einer Deformation geschützt wird, wie auch vor einer Beschädigung durch die metallische Verbindungslasche der Bindevorrichtung.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigen im einzelnen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer manuellen Bindevorrichtung

nach dem Stand der Technik,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung der manuellen Bindevorrichtung nach dem

Stand der Technik,

Fig. 3 einen weiteren Schnitt durch die manuelle Bindevorrichtung her

kömmlicher Art,

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung der manuellen Bindevorrichtung

gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

Fig. 5 eine Explosionsdarstellung der manuellen Bindevorrichtung gemäß

der Erfindung,

Fig. 6 eine Schnittdarstellung durch die manuelle Bindevorrichtung gemäß

der vorliegenden Erfindung,

Fig. 7 eine schematische Darstellung der manuellen Bindevorrichtung ge

mäß der vorliegenden Erfindung in Betrieb und

Fig. 8 eine weitere schematische Darstellung der manuellen Bindevorrich

tung gemäß der vorliegenden Erfindung in Betrieb.

Entsprechend der Darstellung in den Fig. 4 bis 8 umfaßt die manuelle Bindevorrichtung gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung eine Basis 7, auf welcher ein Sitzkörper 8 montiert ist. Der Sitzkörper 8 trägt einen Handhebel 9 zur Steuerung eines Ratschenrades 11, einen Heberiegel 12 zur Steuerung eines Preßblockes 13 sowie ein Messer 14. Der Sitzkörper 8 ist mit einem Schlitz 801 versehen, in welchem ein Preßhebelelement 20 schwenkbar über einen Schwenkstift 15 gehalten ist zur Betätigung eines Preßblockes 13, der sich im Inneren des Sitzkörpers 8 befindet. Der Sitzkörper 8 ist darüber hinaus mit einem Anschlagstift 16 versehen, um das Preßhebelelement 20 bei seiner Schwingung einzuhalten. Der Sitzkörper 9 ist durch eine Deckelplatte 17 abgedeckt.

Die vorliegende Erfindung zeichnet sich insbesondere aus durch ein Preßhebelelement 20 mit einem exzentrischen Nockenriegel 21, einem Halteriegel 22 sowie einem Preßelement 23.

Der exzentrische Nockenriegel 21 ist mit einem Nocken 211 versehen, der eine exzentrische öffnung 212 sowie einen Verbindungsriegel 213 besitzt, welcher sich von dem Nocken 211 ausgehend erstreckt. Der Verbindungsriegel 213 ist an seinem freien Ende mit einer Durchgangsöffnung 214 versehen.

Der Halteriegel 22 besitzt einen hohlen Aufbau und ist an einem Ende mit einer öffnung 221 zur Aufnahme des exzentrischen Nockenriegels 21 versehen, während eine erste Durchgangsöffnung 222 vorgesehen ist an der Stelle der exzentrischen öffnung 212. Der Halteriegel 22 ist darüber hinaus mit einer zweiten Durchgangsöffnung 223 versehen, deren Stelle der Durchgangsöffnung 214 des Verbindungsriegels 213 entspricht. Das Preßelement 23 wird gebildet aus einem Positionierbolzen 231, einer Scheibe 232, einer Feder 233 sowie einem Befestigungsring 234. Der Positionierbolzen 231 besitzt ein erweitertes Ende 235. Der Positionierbolzen 231 ragt aus der zweiten Durchgangsöffnung 223 des Halteriegels 22 heraus durch die Durchgangsöffnung 214 des Verbindungsriegels 213 des exzentrischen Nockenriegels 21. Die Scheibe 232 und die Feder 233 umgreifen den Positionierbolzen 231 derart, daß sich die Feder 233 zwischen dem Haltering 234 und der Scheibe 232 befindet. Der exzentrische Nockenriegel 21 und der Halteriegel 22 sind über das Preßelement 23 derart miteinander verbunden, daß der Nocken 211 aufgenommen wird in den Schlitz 801 des Sitzkörpers 8 und, daß der exzentrische Nockenriegel 21 und der Halteriegel 22 an dem Schwenkstift 15 montiert sind, welcher die Durchgangsöffnung 222 des Halteriegels 22 durchgreift, wie auch die exzentrische öffnung 212 des Nockens 211 des exzentrischen Nockenriegels 21.

Entsprechend der Darstellung in den Fig. 6 bis 8 wird dann, wenn der Halteriegel 22 nach oben geschwenkt wird, der Nocken 211 betätigt derart, daß der Preßblock 6 geschoben wird durch den Nocken 211 in einer Bewegung, um die Verbindungslasche 3 zusammenzupressen, die den überlappenden Bereich 2 des Bindestreifens 1 zusammendrückt. In dem Fall, daß der Halteriegel 22 einer exzessiven äußeren Kraft ausgesetzt wird, wird die Feder 233 zusammengedrückt, um zu verhindern, daß der exzentrische Nockenriegel 21 sich kontinuierlich weiter dreht. In der Zwischenzeit wirkt die Reaktionskraft des Halteriegels 22 auf die Hand der Bedienungsperson, um diese Bedienungsperson daran zu erinnern, daß der Bindevorgang vervollständigt ist. Hieraus ergibt sich, daß die metallische Verbindungslasche 3 und der Bindestreifen 1 daran gehindert werden, einer exzessiven Druckkraft ausgesetzt zu werden.

Zusammenfassend besitzt die manuelle Bindevorrichtung eine Basis, auf welcher ein Sitzkörper montiert ist. Der Sitzkörper ist mit einem Hebel, einem Heberiegel sowie einem Schlitz versehen, in welchem ein Preßelement schwenkbar gehalten ist zur Betätigung eines Preßblockes, welcher sich im Inneren des Sitzkörpers befindet. Das Preßelement wird gebildet aus einem exzentrischen Nockenriegel, einem Halteriegel sowie einem Preßelement. Der exzentrische Nockenriegel und der Halteriegel sind verbunden durch das Preßelement. Das Preßelement ist mit einer Feder versehen, um den Druck zu begrenzen, der auf die Verbindungslasche und den Bindestreifen ausgeübt wird zu einer Zeit, wenn der Halteriegel exzessiv belastet wird durch eine von außen einwirkende Kraft.

Es soll an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich angegeben werden, daß es sich bei der vorangehenden Beschreibung lediglich um eine solche beispielhaften Charakters handelt und daß verschiedene Abänderungen und Modifikationen möglich sind, ohne dabei den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims

1. Manuelle Bindevorrichtung mit einer Basis, auf welcher ein Sitzkörper montiert ist, welcher mit einem Handhebel zur Steuerung eines Ratschenrades versehen ist, während ein Hebel vorgesehen ist zur Steuerung eines Preßblockes, gekennzeichnet durch:
einen Schlitz (801), in welchem ein Preßhebelelement (20) schwenkbar von einem Schwenkstift (15) gehalten ist zur Betätigung eines Preßblockes (13), der sich im Inneren des Sitzkörpers (8) befindet, wobei der Sitzkörper (8) mit einem Anschlagstift (16) versehen ist zur Begrenzung des Schwenkweges des Preßhebelelementes (20), wobei das Preßhebelelement (20) die folgenden Merkmale umfaßt nämlich:
einen exzentrischen Nockenriegel (21), welcher einen Nocken (211) trägt mit einer exzentrischen Öffnung (212), während sich von dem Nocken (201) ausgehend, ein Verbindungsriegel (213) erstreckt, welcher mit einer Durchgangsöffnung (214) versehen ist,
einen Halteriegel (22) hohlen Aufbaues, welcher an einem Ende eine Öffnung (221) sowie eine erste Durchgangsöffnung (222) trägt und darüber hinaus mit einer zweiten Durchgangsöffnung (223) versehen ist, wobei der exzentrische Nockenriegel (21) in den Halteriegel (22) über die Öffnung (221) des Halteriegels (22) eingreift derart, daß sich die erste Durchgangsöffnung (222) des Halteriegels (22) an der Stelle der exzentrischen Öffnung (212) des Nockens (211) des exzentrischen Nockenriegels (21) befindet, während die zweite Durchgangsöffnung (223) des Halteriegels (22) sich an der Stelle der Durchgangsöffnung (214) des Verbindungsriegels (213) des Nockens (211) befindet, sowie
ein Preßelement (23), welches gebildet wird durch einen Positionierbolzen (231), eine Scheibe (232), eine Feder (233) sowie einen Befestigungsring (234), wobei die Scheibe (232) und die Feder (233) den Positionierbolzen (231) umgreifen, der aus der zweiten Durchgangsöffnung (223) des Halteriegels (22) über die Dungangsöffnung (214) des Verbindungsriegels (213) des exzentrischen Nockenriegels (21) herausragt, wobei sich die Feder (233) zwischen dem Befestigungsring (234) und der Scheibe (232) befindet.

2. Manuelle Bindevorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der exzentrische Nockenriegel (21) und der Halteriegel (22) über das Preßhebelelement (20) derart verbunden sind, daß sich der Nocken (211) innerhalb des Schlitzes (801) des Sitzkörpers (8) befindet, und daß der exzentrische Nockenriegel (21) und der Halteriegel (22) schwenkbar an dem Schwenkstift (15) gehalten sind, welcher in der ersten Durchgangsöffnung (222) des Halteriegels (22) und der exzentrischen Öffnung (212) des Nockens (211) des exzentrischen Nockenriegels (21) aufgenommen ist.