DE20015930U1

DE20015930U1 - Vorderteil für Kindersitz

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Publication number: DE20015930U1
Application number: DE20015930U
Authority: DE
Original assignee: Link Treasure Ltd
Current assignee: Link Treasure Ltd
Priority date: 2000-09-14
Filing date: 2000-09-14
Publication date: 2001-01-11
Anticipated expiration: 2010-09-15

Description

VORDERES SICHERUNGSELEMENT FÜR EINEN BABY-SITZ HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein ein vorderes Sicherungselement, wie z.B. ein Tablett oder einen vorderen Bügel, das für einen Baby-Sitz wie z.B. eine Sportkarre, einen Hochstuhl oder einen Schaukelsitz anwendbar ist und insbesondere ein vorderes Sicherungselement, das wahlweise zwischen einer Benutzungsstellung, in der das Sicherungsteil vor dem Sitz verläuft und einer Nichtbenutzungsstellung, in der es zur Aufbewahrung neben dem Sitz liegt, bewegt werden kann.

Stand der Technik

Bei einem Baby-Sitz wie z.B. einer Sportkarre, einem Hochstuhl oder einem Schaukelsitz ist im allgemeinen ein Tablett für Spielzeug oder Nahrung für das Baby vor dem Sitz erwünscht, das bei Nichtbenutzung entfernt werden kann.

Eine bekannte Konstruktion für ein Tablett für einen Hochstuhl ist drehbar an der Rückenlehne des Hochstuhls befestigt. Das Tablett kann nach vorn gedreht werden und liegt bei Benutzung an den Armstützen des Hochstuhls auf und wird bei Nichtgebrauch zurückgedreht, so dass es an der Lehne anlehnt. Da das Tablett auf der Armstütze festgeklemmt wird, kann sich das Kind leicht verletzen, sofern dies nachlässig erfolgt.

Um die Konstruktion des Tabletts für Kindersitze zu verbessern, sind bereits viele Modelle entwickelt worden, wie z.B. in den US-Patentschriften 4,842,331; 4,856,809; 5,348374; 5,382,074; 5,437,493; 5,458,394; 5,507,550; 5,586,800;

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5,810,432; 5,829,826; und 5,855,384. Was die Einstellungsmöglichkeiten betrifft, können sie noch unterteil werden in Tablettmechanismen für Sportkarren (US-Patentschriften 4,856,809; 5,382,074; 5,437,493; 5,458,394 und 5,855,384) und in Tablettmechanismen für Hochstühle (US-Patentschriften 4,842,331; 5,348,374; 5,507,550; 5,586,800 und 5,810,432). Konstruktionsmäßig können sie in verstellbare oder starre Konstruktionen eingeteilt werden. In der US-PS 5,507,550 z.B. wird durch einen Mechanismus für die Einstellung der Tablettstellung die Konstruktion eines Hochstuhls komplizierter, während nach der US-PS 5,586,800 die Konstruktion eines Hochstuhls dadurch vereinfacht worden ist, dass ein Tablett direkt am Sitz befestigt ist.

Unabhängig davon, ob die Tablettmechanismen für Sportkarren oder Hochstühle verwendet werden, ob sie einfach oder kompliziert sind: die Tabletts sind abnehmbar am Sitz befestigt, d.h. sie werden an der Sportkarre bzw. dem Hochstuhl angebracht, damit das Kind essen kann, und danach wieder entfernt. Wenn sich das Tablett am Sitz befindet, muss es zunächst entfernt werden, damit das Baby in den Sitz gesetzt werden kann, und danach muss es wieder befestigt werden. Soll das Baby aus dem Sitz gehoben werden, muss das Tablett wiederum erst entfernt werden. Dieses wiederholte Befestigen und Abnehmen ist ziemlich lästig und unbequem. Mit einem Tablett als separatem Teil wird mehr Platz zum Aufbewahren benötigt, sofern es am Sitz bleibt; wird es abgenommen, muss ein geeigneter Platz erst gesucht werden. Dies alles ist unbequem.

Bei den vorgenannten Patenten gibt es einige Verbindungs- und Einstellmechanismen zum Befestigen des Tabletts, für die der Benutzer beide Hände benötigt. Das heißt, der Benutzer muss das Tablett mit der einen Hand festhalten und mit der anderen Hand den Mechanismus bedienen. Wenn nur eine Person da ist,

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muss das Baby währenddessen abgesetzt werden, was gefährlich werden kann, da es dann nicht richtig beaufsichtigt wird.

Nach der US-PS 5,984,791 ist ein bewegliches Tablett für einen Schaukelsitz ge-

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geben. Das Tablett wird um eine im allgemeinen vertikale Achse in eine Stellung geschwenkt, so dass es vom Baby benutzt werden kann; soll das Baby aus dem Sitz gehoben werden, wird das Tablett weggedreht. Es braucht nicht vom Schaukelsitz abgenommen zu werden, sondern wird nur seitlich verschwenkt. Das Tablett befindet sich jedoch nur vorübergehend an der Seite, es muss in seine Stellung zurückgebracht werden und kann nicht separat aufbewahrt werden.

In einigen Fällen muss der Baby-Sitz vorne mit einem Bügel ausgerüstet sein, damit das Kind nicht nach vorn fallen kann, wenn der Sitz kein Tablett aufweist. Dieser Bügel ist wie ein Tablett entweder vor dem Sitz zu befestigen oder abzunehmen.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es hauptsächlich, ein vorderes Sicherungselement wie z.B. ein Tablett oder einen Bügel zu schaffen, das bei einem Baby-Sitz wie z.B. einer Sportkarre, einem Hochstuhl oder einem Schaukelsitz Anwendung findet und wahlweise zwischen einer Benutzungsstellung, in der das Sicherungsteil vor dem Sitz verläuft und einer Nichtbenutzungsstellung, in der es

zur Aufbewahrung neben dem Sitz liegt, bewegt werden kann. Das vordere Sicherungselement braucht nicht vom Sitz abgenommen zu werden und kann mit einer Hand von einer Stellung in die andere gebracht werden.

Die vorgenannte Aufgabe wird dadurch erreicht, dass ein vorderes Sicherungselement, das bei einem Baby-Sitz Anwendung findet, eine Aussparung aufweist, in der ein Verbindungselement schwenkbar befestigt wird. Das Verbindungselement kann wahlweise zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung gedreht werden. Ein vorderes Sicherungselement ist mit einem Schieber versehen bzw. mit diesem befestigt, so dass es im Hinblick auf das Verbindungselement verschoben werden kann. Folglich kann das Sicherungselement vor den Sitz geschoben werden, während das Verbindungselement in der ersten Stellung ist, und es kann bewegt und seitlich des Sitzes aufbewahrt werden, während das Verbindungselement in der zweiten Stellung ist.

Weitere Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden genauen Beschreibung. Diese genaue Beschreibung und die speziellen Beispiele, die bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung darstellen, dienen jedoch nur der reinen Darstellung, da weitere Änderungen und Modifikationen innerhalb der Idee und des Umfangs der Erfindung dem Fachmann aus dieser genauen Beschreibung klar sein werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorliegende Erfindung wird anhand der folgenden Beschreibung genauer erläutert, soll jedoch durch diese nicht eingeschränkt werden, wobei:

FIG. 1 eine auseinandergezogene Ansicht eines Baby-Sitzes mit einem

Mechanismus des vorderen Sicherungselement nach der vorliegenden Erfindung ist;

FIG. 2 ein Querschnitt durch eine vorderes Sicherungselement und ein

Verbindungselement nach der vorliegenden Erfindung ist;

FIG. 3A eine Funktionsansicht eines vorderen Sicherungselements der vorliegenden Erfindung in Benutzung ist;

FIG. 3B eine Funktionsansicht eines vorderen Sicherungselements der vorliegenden Erfindung während der Bewegung ist;

FIG. 3C eine Funktionsansicht eines vorderen Sicherungselements der vorliegenden Erfindung bei der Aufbewahrung ist;

FIG. 4 ein Querschnitt durch ein vorderes Sicherungselement und ein

Verbindungselement als zweite Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung ist.

GENAUE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Nach den FIG. 1 und 2 ist ein vorderes Sicherungselement 10, z.B. ein Tablett für Essen oder Spielzeug für ein Baby, oder ein vorderer Bügel für den Schutz des Babys über einen Mechanismus an einem Baby-Sitz 20 befestigt. Der Baby-Sitz 20 kann entweder eine Sportkarre, ein Hochstuhl, ein Schaukelsitz oder ein anderer Ausrüstungsgegenstand für Babys sein, der im allgemeinen eine Sitzfläche 21, eine Rückenlehne 22 und zwei an beiden Seiten der Sitzfläche 21 ausgebildete Armstützen 23a, 23b aufweist. Die Armstütze 23a ist an ihrer Oberfläche mit einer Aussparung 231a versehen. Zwei sich gegenüberliegende, als Drehpunkt dienende Löcher 2311a, 2311b sind an zwei sich gegenüberliegenden Seiten der Aussparung 231a ausgebildet.

Das vordere Sicherungselement 10 umfasst zumindest ein Hauptteil 11, einen Schieber 12 und ein Verbindungselement 13. Das Hauptteil 11 weist eine Form auf, die in den Baby-Sitz 20 passt. Zum Beispiel weist ein als Tablett verwendetes Hauptteil 11 oben einen Bereich 111 auf, auf dem Essen oder Spielzeug stehen

kann. An einer Unterseite des Hauptteils 11 befindet sich ferner ein Haken 112.

Der Schieber 12 ist unten am Hauptteil 11 ausgebildet bzw. an diesem befestigt und ist ein längliches, umgekehrt U-förmiges Teil mit nach unten gerichteter Öffnung. Die Öffnung wird durch zwei Abschnitte 121a und 121b in ihrem äußeren Bereich verjüngt. Der Schieber 12 umfasst in Längsrichtung gesehen ein erstes Ende A und ein zweites Ende A'.

Das Verbindungselement 13 besteht aus einer T-förmigen Schiene 131 und einem drehbaren Teil 132. Wie in FIG. 2 dargestellt, nimmt die Schiene 131 den Schieber 12 des Hauptteils 11 so auf, dass der Schieber 12 auf der Schiene 131 verschoben werden kann. Das drehbare Teil 132 weist zwei Drehzapfen 1321a und 1321b auf, die in die Öffnungen 2311a, 2311b in der Aussparung 231a der Armstütze 23a eingreifen, so dass das Verbindungselement 13, d.h. der Schieber 12 und das Hauptteil 11, hinsichtlich des Sitzes 20 gedreht werden kann. Das Verbindungselement 13 befindet sich in einer ersten Stellung B, sofern sich die Schiene 131 und der Schieber 12 in einer horizontalen Richtung befinden; und in einer zweiten Stellung B', sofern sich die Schiene 131 und der Schieber 12 in einer vertikalen Richtung befinden.

Nach FIG. 3A befindet sich ein Verbindungselement 13 in der ersten Stellung B. Das Hauptteil 11 wird auf dem Verbindungselement 13 verschoben, wobei sich das erste Ende A des Schiebers 12 in Richtung Schiene 131 bewegt, um horizontal über den beiden Armstützen 23a, 23b des Sitzes 20 aufzuliegen, wobei es durch den Haken 112 auf der Armstütze 23b fixiert wird. Somit ist das Hauptteil in Benutzerstellung, so dass das vordere Sicherungselement 10 als Tablett für Essen oder Spielzeug für ein Baby verwendet werden kann; es kann auch ein Bu-

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gel vor dem Baby eingespannt werden, damit es nicht nach vorn fallen kann.

Wird das Sicherungselement 10 nicht benutzt, kann es nach oben gedreht werden, indem zunächst der Haken 112 aus der Armstütze 23b gelöst wird, wodurch

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das Verbindungselement 13 in die zweite Stellung B' gelangt, wie in FIG. 3B dargestellt. Der Haken 112 rastet in der Armstütze 23b durch seine Federkraft ein, daher erfolgt das Ein- bzw. Ausrasten durch einfaches Drücken bzw. Ziehen am Hauptteil 11, indem die Federkraft überwunden wird.

Wie in FIG. 3C dargestellt, wird das Hauptteil 11 auf dem Verbindungselement 13 weiterbewegt, wobei sich das zweite Ende A' des Schiebers 12 in Richtung Schiene 131 in eine Aufbewahrungsstellung bewegt, in der das vordere Sicherungselement 10 neben dem Sitz 20 gut aufbewahrt werden kann.

Durch den vorgenannten Schieber 12 und das Verbindungselement 13 kann das Sicherungselement 10 leicht von der Benutzerstellung in die Nichtbenutzerstellung gebracht werden, ohne dass es abgenommen werden muss. Darüber hinaus kann dies mit einer einzigen Hand erfolgen, was leicht und bequem ist.

FIG. 4 zeigt eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei das drehbare Teil 132 zwei Öffnungen 1321a' und 1321b' aufweist, in welche die Zapfen 2311a', 2311b' der Aussparung 231a der Armstütze 23a eingreifen, so dass das Verbindungselement 13 auf der Armstütze 23a gedreht werden kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass durch die vorliegende Erfindung ein Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz geschaffen worden ist. Das Sicherungselement kann leicht gehandhabt

werden, indem es während der Benutzung vorn am Sitz befestigt und nach der Benutzung neben dem Sitz aufbewahrt wird. Dies kann vom Benutzer mit einer Hand erledigt werden.

Selbstverständlich kann die vorstehend beschriebene Erfindung auf verschiedene Art und Weise geändert werden. Derartige Änderungen weichen nicht von der Idee und dem Umfang der Erfindung ab und sind im Umfang der folgenden Ansprüche enthalten, da sie dem Fachmann offensichtlich sind.

Claims

1. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz, mit:
einem Sitz für ein Baby; und mit
einem vorderen Sicherungselement, das bewegbar vorn am Sitz angeordnet werden kann, mit:
einem schwenkbar am Sitz befestigten Verbindungselement, das zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung gedreht werden kann, so dass ein horizontales drehbares Teil gebildet ist; und mit
einem Hauptteil für ein Baby, das einen Schieber aufweist, der auf dem Verbindungselement verschoben werden kann;
so dass das vordere Sicherungselement wahlweise zwischen einer Benutzungsstellung, in der das Sicherungselement horizontal vor dem Sitz verläuft, und einer Nichtbenutzungsstellung, in der das Sicherungselement vertikal neben dem Sitz liegt, bewegt werden kann.

2. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das vordere Sicherungselement ein Tablett ist.

3. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das vordere Sicherungselement ein vorderer Bügel ist.

4. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitz aus einer Sitzfläche, einer Rückenlehne und zwei seitlichen Armstützen besteht, die höher als die Sitzfläche sind.

5. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine der beiden seitlichen Armstützen eine Aussparung zum Befestigen des Verbindungselements aufweist.

6. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung ferner zwei sich gegenüber liegende Öffnungen seitlich der Aussparung aufweist.

7. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das drehbare Teil an einer seitlichen Armstütze des Sitzes durch die Aussparung befestigt ist.

8. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement ferner mit einer Schiene ausgebildet ist, in welcher der Schieber des Hauptteils geführt wird.

9. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptteil einen Bereich aufweist, auf dem Essen und Spielzeug gelagert werden kann.

10. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber des Hauptteils ein längliches, U-förmiges Teil ist, dessen Öffnung von zwei am äußeren Bereich der Öffnung ausgebildeten Bereichen verjüngt wird.

11. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber des Hauptteils ein erstes und ein zweites Ende aufweist.

12. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite Stellung des Verbindungselements senkrecht zueinander sind, so dass das Hauptteil horizontal angeordnet werden kann, sofern es sich in der ersten Stellung befindet, und dass das Hauptteil vertikal angeordnet werden kann, sofern es sich in der zweiten Stellung befindet.

13. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich das vordere Sicherungselement in der Benutzungsstellung befindet, sobald das Verbindungselement in die erste Stellung gedreht und der Schieber des Hauptteils mit seinem ersten Ende in Richtung Verbindungsbereich bewegt wird; und dass sich das vordere Sicherungselement in der Aufbewahrungsstellung befindet, sobald das Verbindungselement in die zweite Stellung gedreht und der Schieber des Hauptteils mit seinem zweiten Ende in Richtung Verbindungsbereich bewegt wird.

14. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Seite des Hauptteils einen Haken aufweist, der in eine seitliche Armstütze des Sitzes einschnappen kann.

15. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz, mit:
einem Sitz für das Baby, der zwei seitliche Armstützen aufweist, wobei eine der Armstützen mit einer Aussparung versehen ist;
einem vorderen Sicherungselement, das vorn am Sitz befestigt wird und wahlweise zwischen einer Benutzungsstellung, in der sich das Sicherungselement horizontal vor dem Sitz befindet, und einer Nichtbenutzungsstellung, in der das Sicherungselement vertikal neben dem Sitz liegt, bewegt werden kann; wobei das vordere Sicherungselement umfasst:
ein Hauptteil für ein Baby;
einen Schieber, der unter dem Hauptteil ausgebildet ist; und
ein Verbindungselement, das eine Schiene aufweist, auf welcher der Schieber auf dem Hauptteil bewegt werden kann, sowie ein drehbares Teil, das drehbar an der Aussparung der Armstütze des Sitzes befestigt ist.

16. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das vordere Sicherungselement ein Tablett ist.

17. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das vordere Sicherungselement ein vorderer Bügel ist.

18. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptteil einen Bereich aufweist, auf dem Essen und Spielzeug gelagert werden kann.

19. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber des Hauptteils ein erstes und ein zweites Ende aufweist.

20. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass durch das drehbare Teil des Verbindungselements dessen Schiene horizontal angeordnet ist, wie in einer ersten Stellung, und dass die Schiene vertikal angeordnet ist, wie in einer zweiten Stellung, die senkrecht zur ersten Stellung verläuft.

21. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass sich das vordere Sicherungselement in der Benutzungsstellung befindet, sobald das Verbindungselement in die erste Stellung gedreht und der Schieber des Hauptteils mit seinem ersten Ende in Richtung Verbindungsbereich bewegt wird; und dass sich das vordere Sicherungselement in der Aufbewahrungsstellung befindet, sobald das Verbindungselement in die zweite Stellung gedreht und der Schieber des Hauptteils mit seinem zweiten Ende in Richtung Verbindungsbereich bewegt wird.

22. Mechanismus zum Befestigen eines vorderen Sicherungselements an einem Baby-Sitz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass eine Seite des Hauptteils einen Haken aufweist, der in eine seitliche Armstütze des Sitzes einschnappen kann.