DE20015619U1 - Vorrichtung zum Aufheben von Ausscheidungen und Set dafür - Google Patents

Description

Vorrichtung zum Aufheben von Ausscheidungen und Set dafür.

Diese Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufheben von Ausscheidungen, insbesondere Hundekot.

Hundekot auf der Straße oder auf dem Bürgersteig ist hinderlich, und viele Gemeinden verpflichten dann auch die Hundebesitzer dazu, den Kot ihrer Hunde aufzusammeln.

Meistens werden hierfür Säckchen aus Kunststoff verwendet. Der Hundebesitzer steckt seine Hand in das Säckchen, greift den Kot und zieht seine Hand aus dem Säckchen, während er das Säckchen von innen nach außen kehrt.

Diese Art und Weise des Aufhebens ist nicht immer einfach und erfordert einen manuellen Kontakt, sei es auch unter Dazwischentreten des Säckchens, mit dem Kot, was nicht angenehm ist.

Um dies zu vermeiden, bestehen Vorrichtungen wie etwa kleine Schaufeln aus Karton, der aufgenommene Kot verbleibt jedoch auf der Schaufel. Meistens wird er direkt in einem Abfalleimer oder derartigem deponiert. Ein Abfalleimer ist jedoch nicht immer in der Umgebung vorhanden, und der nicht verpackte Kot kann den Abfalleimer beschmutzen und Geruchsbelästigung verursachen.

Der mit der Schaufel aufgenommene Kot kann, vorzugsweise mit Schaufel und allem, in ein Säckchen gesteckt werden, bevor er in einem Abfalleimer deponiert wird, aber dieses Einpacken des Kots ist eine zusätzliche und unangenehme Handlung, die manchmal ausgeführt werden muss.

Die Erfindung bezweckt eine Vorrichtung zum Aufheben von

Ausscheidungen, die die vorgenannten Nachteile vermeidet und es gestattet, die Ausscheidungen auf einfache und saubere Weise aufzuheben und in ein Säckchen einzupacken.

Dieses Ziel wird erfindungsgemäß dadurch verwirklicht, dass die Vorrichtung einen Halter für mindestens ein Säckchen umfasst, der an mindestens einem Ende offen ist, und darüber bewegbare Mittel, um ein nächst dem vorgenannten offenen Ende um den Halter angebrachtes Gummiband zumindest teilweise von diesem Halter herunterzudrücken, sodass es sich teilweise entspannt und um das an dem vorgenannten Ende aus dem Halter ragende Teil eines Säckchens herum schließen kann.

Diese Vorrichtung wird über den Ausscheidungen plaziert, und spezieller wird der Halter mit einem Gummiband darum und mit einem Säckchen aus seinem offenen Ende ragend mit diesem Ende auf dem Boden plaziert, wonach mit den Mitteln das Gummiband nach unten bis auf den Boden geschoben wird.

Wenn das Gummiband ganz oder teilweise freikommt, wird dieses Gummiband sich teilweise elastisch entspannen und hierbei das Säckchen schließen. Während dieser Schließbewegung werden die Ausscheidungen durch das Säckchen aufgehoben, sodass diese Ausscheidungen sich im Inneren des Säckchens befinden, wenn dieses geschlossen ist.

Der Halter kann ein Köcher sein, und auch die Mittel, um ein Gummiband von diesem Halter herunterzudrücken, können ein über den Halter schiebbaren äußerer Köcher sein.

Die Vorrichtung kann somit zwei übereinanderschiebbare Köcher umfassen, die über den Ausscheidungen plaziert werden können, wobei in gebrauchsfertigem Zustand der innere Köcher mit mindstens einem Ende aus dem äußeren

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Köcher ragt, dieses herausragende Ende von einem Gummiband umgeben ist und im inneren Köcher ein Säckchen angebracht ist, das mit seinen Rändern über das vorgenannte Ende des inneren Köchers herum gefaltet ist.

Das Freimachen des Gummibands, sodass es sich entspannen kann, kann manuell stattfinden, nämlich indem, während der äußere Köcher auf den Boden gedrückt wird, der innere etwas nach oben geschoben wird, jedoch erfordert dies eine zusätzliche manuelle Handlung.

Vorzugsweise ist das Ende des inneren Köchers so geformt, dass, wenn ein Gummiband durch den äußeren Köcher bis an den äußeren Rand dieses Endes des inneren Köchers geschoben wird, dieses Gummiband automatisch zumindest teilweise von diesem Ende loskommt und sich somit entspannen kann, um so das Säckchen zu schließen.

In einer Ausführungsform ist das Ende des inneren Köchers abgeschrägt und liegt dessen äußerer Rand in einer Ebene, die mit der Längsachse der Köcher einen Winkel bildet.

In dieser Ausführungsform kommt der innere Köcher nicht vollständig gegen den Boden. Wenn der äußere Köcher beinahe den Boden erreicht, drückt er das Gummiband von der höchsten Seite des Randes des inneren Köchers herunter.

In einer anderen Ausführungsform umfasst das Ende des inneren Köchers zwei einander gegenüberliegende Vorsprünge.

Wenn das Gummiband vom äußeren Köcher zum Ende des inneren Köchers geschoben wird, gelangt dieses Gummiband auf die Vorsprünge. Sobald das geschieht, kann das Gummiband sich entspannen, außer in die Richtung zwischen den zwei Vorsprüngen, über denen das Gummiband hängenbleibt.

Das Gummiband klemmt das Säckchen dicht, und beim Aufheben des Köchers bleibt dieses Gummiband durch die restliche Spannung am inneren Köcher hängen- Das Gummiband kann danach leicht von den Vorsprüngen heruntergeschoben werden, sodass das Säckchen noch stärker dichtgeklemmt wird.

Die Vorrichtung kann zwischen den zwei Köchern eine Feder besitzen, die den inneren Köcher federnd mit dem vorgenannten Ende aus dem äußeren Köcher drückt.

Der äußerste Rand des äußeren Köchers kann an der Innenseite mit einer Rille für das Gummiband versehen sein.

Beide Köcher können zylindrisch sein, und auf dem inneren Köcher kann eventuell ein Deckel angebracht sein.

Die Erfindung betrifft auch ein Set von zwei übereinanderschiebbaren Köchern, vorgesehen, um nach dem Anbringen eines Säckchens im inneren Köcher und eines Gummibands um ein aus dem äußeren Köcher ragendes Ende des inneren Köchers herum die Vorrichtung gemäß einer der vorgenannten Ausführungsformen zu bilden.

Mit der Absicht, die Merkmale der Erfindung besser darzustellen, sind hiernach, als Beispiel ohne jeden einschränkenden Charakter, einige bevorzugte Ausführungsformen einer Vorrichtung zum Aufheben von Ausscheidungen und eines Sets dafür, gemäß der Erfindung, beschrieben, unter Verweis auf die begleitenden Zeichnungen, worin:

Figur 1 einen Querschnitt einer Vorrichtung zum Aufheben von Ausscheidungen gemäß der Erfindung darstellt, bereit zum Aufheben von Kot; die
Figuren 2 und 3 einen Querschnitt analog zu dem von Figur 1 darstellen, jedoch während zweier aufeinan-

derfolgender Schritte des Aufhebens von Kot;
Figur 4 einen Querschnitt analog zu dem von Figur 1 darstellt, jedoch unter Bezug auf eine andere Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung;
Figur 5 einen Querschnitt analog zu dem von Figur 3 darstellt, jedoch unter Bezug auf die Ausführungsform von Figur 4;

Figur 6 einen Querschnitt gemäß Linie VI-VI in Figur 5 darstellt.
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Die Vorrichtung zum Aufheben von Ausscheidungen 1 vom Boden 2 gemäß den Figuren 1 bis 3 besteht hauptsächlich aus einem Set von zwei Köchern, nämlich einem inneren Köcher 3 und einem darüberschiebbaren äußeren Köcher 4, woran, wenn sie gebrauchsbereit ist, ein oder mehr Säckchen 5 und ein Gummiband 6 zugefügt werden.

Die Köcher 3 und 4 sind beispielsweise aus Kunststoff gefertigt und rund und bilden einen Halter für mindestens ein Säckchen 5 beziehungsweise Mittel, um das Gummiband 6 vom inneren Köcher 3 herunterzudrücken.

Der innere Köcher 3 ist an seinem unteren, offenen Ende in Bezug zur Längsachse abgeschrägt, sodass der Rand sich somit in einer Ebene erstreckt, die mit der geometrischen Achse des Köchers 3 einen Winkel bildet, der etwas von 90° abweicht.

Diese Abschrägung ist derart, dass der Unterschied zwisehen den äußersten Punkten des Randes, gesehen in axialer Richtung, dies ist die Richtung, in der die geometrische Längsachse des Köchers 3 sich erstreckt, etwas größer ist als die Breite des Gummibands 6 in derselben Richtung.
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Der Rand an sich kann auch abgeschrägt sein.

Im wesentlichen besteht der innere Köcher 3 aus zwei Teilen 7 und 8 mit unterschiedlichem Außendurchmesser, wobei das untere Teil 7 einen kleineren Außendurchmesser besitzt als das obere Teil 8 und an der Außenseite ein nach außen gerichteter Kragen 9 geformt wird, der sowohl an der Außenseite aus dem oberen Teil 8 als auch an der Innenseite aus dem oberen Teil 8 herausragt.

Das obere Teil 8, das an der Oberseite offen ist, ist von einer Schraubenfeder 10 umgeben.

Der äußere Köcher 4 besteht auch aus zwei Teilen 11 und 12, wobei das untere Teil 11 einen Innendurchmesser besitzt, der mit dem Außendurchmesser des Teils 8 des inneren Köchers 3 übereinstimmt, und das obere Teil 12 einen Innendurchmesser besitzt, der mit dem Außendurchmesser des Kragens 9 übereinstimmt.

An der Außenseite des äußeren Köchers 4 ist somit eine Schulter 13 geformt, die einen Anschlag für den Kragen 9 bildet.

Auf das obere Ende des oberen Teils 12 ist ein Deckel 14 aufgeschraubt oder aufgeklickt.

Die Schraubenfeder 10 sitzt zwischen diesem Deckel 14 und dem Kragen 9 aufgespannt und drückt normalerweise diesen Kragen 9 gegen die Schulter 13, wie in Figur 1 dargestellt.

In einer Variante kann das obere Teil 12 an der Innenseite mit einem Kragen versehen sein und kann die Schraubenfeder 10 zwischen diesem Kragen und dem Kragen 9 aufgespannt sein. In dieser Ausfuhrungsform ist der Deckel 14 nicht erforderlich.

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Wenn der Kragen 9 an der Schulter 13 anliegt, ragt der innere Köcher 3 mit einem Teil aus dem äußeren Köcher 4.

Das Gummiband 6 ist um diesen herausragenden Teil herum angebracht.

Der unterste Rand des äußeren Köchers 4 ist für dieses Gummiband 6 an der Innenseite mit einer Rille 15 versehen.

Der innere Köcher 3 formt einen Halter für ein oder mehr Säckchen 5, vorzugsweise aus Kunststoff. Im dargestellten Beispiel befinden sich mehrere Säckchen 5 flachgefaltet in einer Schachtel 16, die in das obere Teil 8 des inneren Köchers 3 passt und auf dem Kragen 9 aufliegt. Diese Schachtel 16 ist unten offen, sodass ein Säckchen 5 herausgezogen werden kann.

Die Funktionsweise der hiervor beschriebenen Vorrichtung ist einfach und wie folgt:

Wenn der Benutzer die Vorrichtung noch nicht gebrauchsbereit hat, bringt er ein Gummiband 6 um das herausragende Ende des inneren Köchers 3 an, wonach er ein Säckchen 5 aus der Schachtel 16 zieht oder ein Säckchen in den inneren Köcher 3 steckt, wenn keine Schachtel 16 vorhanden ist, und er die Ränder dieses Säckchens 5 um den untersten, schrägen Rand des inneren Köchers 3, über das Gummiband 6 und bis entlang den äußeren Köcher 4 faltet.

Die Vorrichtung ist dann bereit zur Benutzung.

Der Benutzer plaziert diese Vorrichtung dann über aufzuhebenden Kot oder Ausscheidungen 1.

Erst kommt der Rand des inneren Köchers 3 in Kontakt mit dem Boden 2, wie in Figur 2 dargestellt.

Das Gummiband 6 befindet sich immer noch vollständig um den inneren Köcher 3, aber jetzt in der Rille 15 im untersten Rand des äußeren Köchers 4, der eventuell dieses Gummiband 6 bereits etwas nach' unten geschoben hat.

Sobald der äußere Köcher 4 noch etwas dichter gegen den

Boden 2 gedrückt wird, wird durch den schrägen Rand des

inneren Köchers 3 der äußere Köcher 4 an einer Seite aus dem inneren Köcher 3 beginnen herauszuragen.

An dieser Seite wird somit das Gummiband 6 vom inneren Köcher 3 geschoben, und praktisch zugleich mit dem vollständigen Berühren des Bodens 2 durch den äußeren Köcher 4 wird das Gummiband 6 großenteils vom inneren Köcher 3 loskommen und sich teilweise um das aus dem letztgenannten Köcher 3 ragende Teil des Säckchens 5 entspannen.

Das Herunterschieben des Gummibands 6 an einer Seite des inneren Köchers 3 wird gefördert durch die Abschrägung an sich des Randes dieses Köchers 3.

Dieses Säckchen 5 wird somit in Höhe des Bodens 2 durch das Gummiband zugeklemmt, unter den Ausscheidungen 1, die dabei vollständig in das Säckchen 5 gelangen, wie in Figur 3 dargestellt.

Wenn die Vorrichtung angehoben wird, wird das Gummiband 6 vollständig von der Vorrichtung freikommen und wird das Säckchen 5 mit den Ausscheidungen 1 auf dem Boden 2 liegenbleiben, wonach es aufgenommen werden kann.

Das Verpacken der Ausscheidungen 1 ist vollständig

automatisch geschehen, und es müssen nur noch die eingepackten Ausscheidungen 1 entfernt werden.

Das Dichtspringen des Gummibands 6 um das Säckchen 5 kann auf andere Arten erhalten werden als durch eine Abschrägung des untersten Endes des inneren Köchers 3.

Die Figuren 4 bis 6 beziehen sich auf eine andere Ausführungsform, wobei das Entspannen des Gummibands 6 auf eine solche andere Weise geschieht.

Diese Ausführungsform der Vorrichtung unterscheidet sich von der hiervor beschriebenen Ausführungsform nur dadurch, dass das untere Ende des inneren Köchers 3 nicht abgeschrägt ist, sondern vielmehr zwei unten herausragende Vorsprünge 17 besitzt, die etwas höher sind als die Breite des Gummibands 6, gesehen in axialer Richtung, dies ist die Längsrichtung der geometrischen Achse, des inneren Köchers 3.

Die Vorrichtung wird auf dieselbe Weise benutzt wie oben beschrieben. Das Gummiband 6 wird über den Vorsprüngen 17 um den inneren Köcher 3 angebracht.

Auch die Funktionsweise ist wie oben beschrieben, mit dem Unterschied, dass der innere Köcher 3 erst mit seinen zwei Vor Sprüngen 17 auf den Boden 2 kommt und danach durch das Nach-unten-Schieben des äußeren Köchers 4 das Gummiband 6 bis auf die Vorsprünge 17 geschoben wird, wie in den Figuren 5 und 6 dargestellt.

Sobald das Gummiband 6 auf die Vorsprünge 17 gelangt, zieht es sich elastisch zusammen, bis es einen schmalen Spalt zwischen den einander gegenüberliegenden Vorsprüngen 17 formt, in welchen Spalt das herausragende Teil des Säckchens 5 eingeklemmt ist, wie in Figur 5 deutlich

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•ersichtlich ist.

Wenn die Vorrichtung aufgenommen wird, bleibt das Säckchen 5 mit den Ausscheidungen 1 an den Vorsprüngen 17 hängen. Das Säckchen 5 kann dann abgezogen werden, wobei das Gummiband 6 sich noch weiter zusammenziehen und dieses Säckchen 5 noch stärker abschließen wird.

In beiden Ausführungsformen geschieht das Aufheben der Ausscheidungen 1 auf saubere Weise, ohne dass diese Ausscheidungen 1 angefasst werden müssen.

Die Erfindung ist keineswegs auf die hiervor beschriebenen und in den Figuren dargestellten Ausführungsformen begrenzt, vielmehr können eine derartige Vorrichtung zum Aufheben von Ausscheidungen oder ein derartiges Set von Köchern dafür in verschiedenen Varianten verwirklicht werden, ohne den Rahmen der Erfindung, wie er durch die hieran angefügten Ansprüche definiert ist, zu verlassen.

Insbesondere müssen die Köcher nicht notwendigerweise rund sein. Sie müssen auch nicht notwendigerweise aus Kunststoff sein, sondern können beispielsweise auch aus Leichtmetallen gefertigt sein.

Die Säckchen müssen nicht notwendigerweise in einer Schachtel angebracht sein. Jedesmal, wenn die Vorrichtung benutzt werden muss, kann ein Säckchen in dem inneren Köcher angebracht werden. Dies kann durch das unterste Ende sein, sodass die Köcher in diesem Fall an ihrem oberen Ende geschlossen sein können.

Claims (14)

1. Vorrichtung zum Aufheben von Ausscheidungen, insbesondere Hundekot, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Halter (3) für mindestens ein Säckchen (5) umfasst, der an mindestens einem Ende offen ist, und darüber bewegbare Mittel (4), um ein nächst dem vorgenannten offenen Ende um den Halter (3) angebrachtes Gummiband (6) zumindest teilweise von diesem Halter (3) herunterzudrücken, sodass dieses sich teilweise entspannt und um das an dem vorgenannten Ende aus dem Halter (3) ragende Teil eines Säckchens (5) schließen kann.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (3) ein Köcher ist.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (4) um ein Gummiband (6) von dem Halter (3) abzudrücken, ein über den Halter (3) schiebbarer äußerer Köcher sind.

4. Vorrichtung gemäß Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei übereinanderschiebbare Köcher (3, 4) umfasst, die über den Ausscheidungen (1) plaziert werden können, wobei in gebrauchsfertigem Zustand der innere Köcher (3) mit mindestens einem Ende aus dem äußeren Köcher (4) ragt, dieses herausragende Ende von einem Gummiband (6) umgeben ist und im inneren Köcher (3) ein Säckchen (5) angebracht ist, das mit seinen Rändern über das vorgenannte Ende des inneren Köchers (3) herum gefaltet ist.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende des inneren Köchers (3) so geformt ist, dass, wenn ein Gummiband (6) durch den äußeren Köcher (4) bis an den äußersten Rand dieses Endes des inneren Köchers (3) geschoben wird, dieses Gummiband (6) automatisch zumindest teilweise von diesem Ende loskommt und sich somit teilweise entspannen kann, um so das Säckchen (5) zu schließen.

6. Vorrichtung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende des inneren Köchers (3) abgeschrägt ist und der äußerste Rand davon in einer Ebene liegt, die einen Winkel mit der Längsachse der Köcher (3, 4) bildet.

7. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Neigung dieser Ebene derart ist, dass der Unterschied zwischen den äußersten Punkten des Rands des inneren Köchers (3), in dessen axialer Richtung gesehen, etwas größer ist als die Breite des Gummibands (6) in derselben Richtung.

8. Vorrichtung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende des inneren Köchers (3) zwei einander gegenüberliegende Vorsprünge (17) umfasst.

9. Vorrichtung gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe der Vorsprünge (17) größer ist als die Breite des Gummibands (6), gesehen in axialer Richtung des inneren Köchers (3).

10. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwischen den zwei Köchern (3, 4) eine Feder (10) besitzt, die den inneren Köcher (3) federnd mit dem vorgenannten Ende aus dem äußeren Köcher (4) drückt.

11. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Rand des äußeren Köchers (4) an der Innenseite mit einer Rille (15) für das Gummiband (6) versehen ist.

12. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass beide Köcher (3, 4) rund sind.

13. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem äußeren Köcher (4) ein Deckel (14) angebracht ist.

14. Set von zwei übereinanderschiebbaren Köchern, vorgesehen, um nach dem Anbringen eines Säckchens (5) im inneren Köcher (3) und eines Gummibands (6) um ein aus dem äußeren Köcher (4) ragendes Teil des inneren Köchers (3) herum die Vorrichtung gemäß einem der vorgenannten Ansprüche zu bilden.