DE20009728U1

DE20009728U1 - Handschreibgerät

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Publication number: DE20009728U1
Application number: DE20009728U
Authority: DE
Original assignee: HERI GERAETE PRODUKTIONS GmbH
Current assignee: HERI GERAETE PRODUKTIONS GmbH
Priority date: 2000-05-30
Filing date: 2000-05-30
Publication date: 2000-09-14
Anticipated expiration: 2010-05-31
Also published as: FR2809671B1; FR2809671A1; ITRM20010107V0; ITRM20010107U1; US20010053307A1; US6454480B2

Description

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WESTPHAL MLTSSGNÜG &'PARTNER PATENTANWÄLTE EUROP &Egr;&Agr;&Ngr; PATENT ATTO RN EYS

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heri Geräte-Produktions GmbH Sommerberg 16 - 18

78078 Niedereschach-Fischbach

- Gebrauchsmusteranmeldung Handschreibgerät

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_, Beschreibung

Handschreibgerät

Die Erfindung betrifft ein Handschreibgerät mit einer Schreibmine bestehend aus einem Oberteil, aus einem Zwischenteil und einer am unteren Ende des Zwischenteils befestigbaren Spitze.

In derartige Handschreibgeräte kann z. B. ein ausschwenkbarer Stempel mit einem Stempelkissen eingebaut sein, was einen ver-10. hältnismäßig komplizierten Aufbau des Handschreibgerätes bedingt . Ein Handschreibgerät mit einem eingebauten Stempel und Stempelkissen ist beispielsweise aus DE 298 00 041 bekannt.

Der Bediener eines Handschreibgerätes wünscht sich ein leicht handhabbares und robustes Schreibgerät, das aus Sicht des Herstellers zudem einfach, schnell und kostengünstig aus Einzelteilen zusammenbaubar ist.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Handschreibgerät so zu gestalten, dass es robust und für den Benutzer leicht handhabbar sowie bei der Herstellung schnell, einfach und kostengünstig aus Einzelteilen zusammmenbaubar ist.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den in Anspruch 1 angegebenen Merkmalen dadurch, dass mindestens ein am Zwischenteil federnd angeordneter Zapfen in einer schräg verlaufenden Kulisse des Oberteils so geführt ist, dass durch Drehung des Zwischenteils relativ zum Oberteil das Zwischenteil in Längsrichtung relativ zum Oberteil verschiebbar ist, wobei je nach 0 Drehrichtung die Spitze der Schreibmine freigegeben oder bedeckt wird, und dass am unteren Ende des Oberteils eine Einführungsschräge zur Führung des Zapfens beim Einstecken des Zwischenteils in das Oberteil angeordnet ist.

5 Das erfindungsgemäße Handschreibgerät ist aus einem Oberteil, an das sich ein Zwischenteil anschließt, an dessen einem Ende

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eine Spitze befestigt ist. Vorzugsweise ist die Spitze auf das Zwischenteil geschraubt. Zum bequemen Schreiben sitzt auf dem Zwischenteil ein Griffstück, das vorzugsweise aus einem grifffesten, aber weichen Gummi hergestellt ist.

Beim Zusammenbau des erfindungsgemäßen Handschreibgerätes wird das obere Ende des Zwischenstücks mit den beiden federnden Zapfen in das untere Ende des Oberteils gesteckt, wobei die federnden Zapfen von den Einführungsschrägen leicht in die Kulissen geführt werden, wo sie einrasten. Um das Zwischenteil in jeder der beiden Endstellungen fixieren zu können, ist an jedem Ende der Kulissen eine Mulde zum Einrasten der Zapfen vorgesehen. Die Kulissen und die Zapfen sind von einer aufgesteckten Hülse bedeckt, welche mittels eines Bajonettverschlusses mit der Hülse verbindbar und wieder lösbar ist.

Durch die geschlossene Ausführung der Kulissen wird eine hohe Stabilität erzielt, während die erfindungsgemäßen Einführungsschrägen den Zusammenbau des erfindungsgemäßen Handschreibgerätes erheblich erleichtern und gleichzeitig den für den Zu-0 sammenbau eines erfindungsgemäßen Handschreibgerätes erforderlichen Zeitaufwand beträchtlich verringern.

Durch Drehen des Zwischenteils relativ zum Oberteil wird je nach Drehrichtung die Spitze einer in das Handschreibgerät 5 eingesetzten Schreibmine freigegeben oder bedeckt.

Die Erfindung wird nun anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles sowie an dessen Einzelteilen näher beschrieben und erläutert.
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In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 eine Gesamtansicht eines Ausführungsbeispieles

der Erfindung mit einem im Oberteil eingebauten

5 Stempel,

Figur 2 eine Gesamtansicht des Ausführungsbeispieles

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aus der Figur 1 mit aufgeklapptem Stempel,

Figur 3 eine Explosionsdarstellung des Ausführungsbeispiels ohne Stempel, Stempelkissenhalter und Stempelkissen,
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Figur 4 einen Längsschnitt durch das Oberteil sowie

eine Seitenansicht von Zwischenteil und Spitze,

Figur 5 einen Längsschnitt durch das Zwischenteil, 10

Figur 6 einen Längsschnitt durch die Hülse und das

Griffstück in Seitenansicht,

Figur 7 das obere Ende des Zwischenteils mit den Zapfen,

Figur 8 einen Längsschnitt durch die Hülse und

Figur 9 die Hülse von unten gesehen. 20

In der Figur 1 ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Handschreibgerätes in Gesamtansicht zu sehen.

An das Oberteil 1, in welchem ein Stempel, ein Stempelkissenhalter und ein Stempelkissen eingebaut sind, schließt sich das in Figur 2 nicht zu sehende Zwischenstück an, auf das die Spitze 3 aufgeschraubt ist. Auf dem Zwischenteil sitzen die Hülse 11 und das Griffstück 18, das vorzugsweise aus einem weichen, aber grifffesten Gummi hergestellt ist. Aus der Spit-0 ze 3 ragt die Spitze 6 der Schreibmine.

Figur 2 zeigt eine Gesamtansicht des in Figur 1 abgebildeten Ausführungsbeispieles mit ausgeklapptem Stempel 17 und mit dem Stempelkissenträger 15, auf dem das Stempelkissen 16 liegt. 35

Figur 3 zeigt eine Explosionsdarstellung des Ausführungsbei-

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Spieles, jedoch ohne Stempel, Stempelkissenträger und Stempelkissen.

In das Handschreibgerät ist eine Schreibmine 7 mit einer Spitze 6 eingesetzt. Das Zwischenteil 2, an welchem zwei vorzugsweise oval ausgeführte Zapfen 13 angeordnet sind, ist in das Oberteil 1 eingesetzt. Daneben ist lagerichtig die Hülse 11 abgebildet, die mittels eines Bajonettverschlusses, zu welchem die Zapfen 13 des Zwischenteils 2 gehören, im eingebauten Zustand am Zwischenteil 2 befestigt ist. Zwischen einem Anschlag der Schreibmine 7 und einem Anschlag in der Spitze 3 sitzt eine Druckfeder 9 auf der Schreibmine 7, welche im zusammengebauten Zustand - wie bei Kugelschreibern üblich - die Schreibmine 7 im Ruhezustand hält.

In der Figur 4 sind untereinander lagerichtig ein Längsschnitt durch das Oberteil 1 sowie eine Seitenansicht des Zwischenteils 2 und der Spitze 3 dargestellt.

Am unteren Ende des Oberteils 1 sind zwei sich gegenüberliegende Kulissen 5 eingearbeitet, von denen jedoch nur eine zu sehen ist. An jedem Ende einer Kulisse 5 ist eine Mulde 10 angeordnet, in welche der federnde Zapfen 4 des Zwischenteils 2 einrastet. Außerdem sind am unteren Ende des Oberteils 1 zwei Einführungsschrägen 8 vorgesehen, welche beim Einstecken 5 des Zwischenteils 2 in das Oberteil 1 die federnd ausgeführten Zapfen 4 führen, die dadurch leicht in die Kulissen 5 einrasten.

Im oberen Teil des Zwischenteils 2 sind die beiden federnd ausgebildeten Zapfen 4 sich gegenüberliegend angeordnet. Darunter sind zwei vorzugsweise oval ausgeführte Zapfen 13 angeordnet. In der Figur 4 ist jeweils nur ein Zapfen 4 und ein Zapfen 13 sichtbar. Am unteren Ende des Zwischenteils 2 ist ein Außengewinde 19 eingearbeitet, auf das die Spitze 3 ge-5 schraubt wird.

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Neben der Figur 4 ist lagerichtig in der Figur 5 ein Längsschnitt durch das Zwischenteil 2 gezeichnet.

Dieser Längsschnitt zeigt die Zapfen 4 im ausgebauten oder eingebauten Zustand sowie gestrichelt beim Einstecken in die Einführungsschrägen 8.

Neben der Figur 4 sind lagerichtig zur Figur 4 in der Figur die Hülse 11 und darunter ebenfalls lagerichtig das Griffstück 18 gezeichnet.
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In Figur 7 ist das obere Ende des Zwischenstücks 2 gezeigt.

Sich einander gegenüberliegend sind die zwei federnd ausgestalteten Zapfen 4 am Zwischenteil 2 angeordnet. Unter den beiden Zapfen 4 sind die zwei sich ebenfalls gegenüberliegenden Zapfen 13 angeordnet, die vorzugsweise oval geformt sind. Neben der Figur 7 ist in der Figur 8 die Hülse 11 im Längsschnitt dargestellt, an deren unterem Ende zwei Nuten 12, zwei Mulden 14 und zwei Führungsöffnungen 2 0 eingearbeitet sind. Die Hülse 11 wird so auf das obere Ende des Zwischenteils 2 gesteckt, dass die Zapfen 13 des Zwischenteils 2 durch die beiden Führungsöffnungen 20 gleiten. Durch Drehen der Hülse 11 gleiten die Zapfen 13 auf den Nuten 12 bis sie in die Mulden 14 einrasten. Als Gegenlager dient ein am Zwischenteil 5 2 angebrachter Flansch 21, gegen den das untere Ende der Hülse 11 mittels den Zapfen 13 gedrückt wird.

In Figur 9 ist die Hülse 11 von unten zu sehen.

Am unteren Rand der Hülse 11 sind die zwei sich gegenüberliegenden Mulden 14 und die zwei sich gegenüberliegenden Führungsöffnungen 20 eingearbeitet. Eine Mulde 14 und eine Führungsöffnung 20 sind jeweils um einen Winkel von 90°gegeneinander versetzt.

Das erfindungsgemäße Handschreibgerät zeichnet sich einerseits

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durch einen stabilen und robusten Aufbau aus und ist andererseits kostengünstig und schnell aus wenigen Einzelteilen zusammensetzbar. Es ist insbesondere für Kugelschreiber - solche ohne und mit integriertem Stempel - geeignet. Anstelle einer Kugelschreibermine kann beispielsweise auch eine Filzstiftmine oder eine andere Mine eingesetzt sein.

rig071	7	Bezugszeichenliste	Oberteil
1	Zwischenteil
2	Spitze
3	federnd ausgeführter Zapfen
4	Kulisse
5	Spitze einer Schreibmine
6	Schreibmine
7	Einführungsschräge
8	Druckfeder
9	Mulde
10	Hülse
11	Nut
12	Zapfen
13	Mulde
14	Stempelkissenträger
15	Stempelkissen
16	Stempel
17	Griffstück
18	Außengewinde
19	Führungsöffnung
20	Flansch
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Claims

1. Handschreibgerät mit einer Schreibmine bestehend aus einem Oberteil (1), aus einem Zwischenteil (2) und einer am unteren Ende des Zwischenteils (2) befestigbaren Spitze (3), dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein am Zwischenteil (2) federnd angeordneter Zapfen (4) in einer schräg verlaufenden Kulisse (5) des Oberteils (1) so geführt ist, dass durch Drehung des Zwischenteils (2) relativ zum Oberteil (1) das Zwischenteil (2) in Längsrichtung relativ zum Oberteil (1) verschiebbar ist, wobei je nach Drehrichtung die Spitze (6) der Schreibmine (7) freigegeben oder bedeckt wird, und dass am unteren Ende des Oberteils (1) eine Einführungsschräge (8) zur Führung des Zapfens (4) beim Einstecken des Zwischenteils (2) in das Oberteil (1) angeordnet ist.

2. Handschreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einem Anschlag der Spitze (3) und der Schreibmine (7) eine Druckfeder (9) angeordnet ist, und dass an jedem Ende der Kulissen (5) je eine Mulde (10) zum Einrasten der Zapfen (4) eingearbeitet ist.

3. Handschreibgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Hülse (11) die Zapfen (4) und die Kulissen (5) bedeckend am Zwischenteil (2) befestigt ist.

4. Handschreibgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (11) mittels eines Bajonettverschlusses (13, 21; 12, 14, 20) am Zwischenteil (2) befestigt ist.

5. Handschreibgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Hülse (11) zwei Nuten (12) zur Führung zweier am Zwischenteil (2) angeordneter Zapfen (13) und am Ende der Nuten (12) je eine Mulde (14) zum Einrasten der Zapfen (13) eingearbeitet sind.

6. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Zwischenteil (2) ein Griffstück (18) aus Gummi sitzt.

7. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Oberteil (1) ein Stempel (17) und ein Stempelkissenträger (15) mit einem eingelegten Stempelkissen (16) eingebaut sind, die von der Ruhestellung in die Stempelstellung und zurück in die Ruhestellung schwenkbar sind.