DE20009504U1 - Ruhesessel - Google Patents

Description

Franz Fertig, Sitz + Liegemöbelfabrik ²⁶- ^{Mai 2000}

GmbH & Co KG Schützenstraße 7 74722 Buchen

Unser Zeichen: F 1318 DE St/Hc

Ruhesessel 15

Die Erfindung betrifft einen Ruhesessel mit einem Sitzteil, einem Rückenteil und einem Fußteil.

Solche Ruhesessel, deren Rückenteil zwischen einer aufrechten Sitzposition und einer nahezu waagrechten Liegeposition verstellbar sind, sind in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt. Allgemein besteht bei solchen Ruhesesseln das Problem, daß zum Verstellen des Rückenteils zwischen der Sitzposition und der Liegeposition ein aufwendiger Mechanismus erforderlich ist, der vielfach den ästhetischen Anforderungen nicht gerecht wird und ferner kompliziert zu bedienen ist, insbesondere wenn zusätzlich die Position des Sitzteils und des Fußteils angepaßt werden soll.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Ruhesessel zu schaffen, der zum einen ästhetisch ansprechend aussieht und zum anderen eine einfache und stufenlose Verstellung zwischen einer Sitzposition und einer Liegeposition ermöglicht.

Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäß ein Ruhcsessel vorgesehen mit einem Freischwinger-Rohrgestell, das eine Querstrebe sowie mindestens eine sich ausgehend von der Querstrebe nach hinten erstreckende Längsstrebe aufweist, einem Sitzteil, das mit dem Rohrgestell verbunden ist, einem Fußteil, das mittels eines Fußteil-Schwenkgelenks mit dem Sitzteil verbunden ist, und einem Rückenteil, das mittels eines Rückenteil-Schwenkgelenks mit dem hinteren Ende der Längsstrebe verbunden ist, wobei das Sitzteil mittels eines Sitzteil-Schwenkgelenks, das oberhalb des Rückenteil-Schwenkgelenks angeordnet ist, mit dem Rückenteil verbunden ist. Ein solcher Ruhesessel zeichnet sich durch eine einfache und unkomplizierte Bedienung aus, da aufgrund der Verbindung des Sitzteils mit dem Rückenteil eine automatische Verstellung des Sitzteils dann erzielt wird, wenn das Rückenteil aus der Sitzposition in die Liegeposition überführt wird. Durch die Anbringung des Rückenteils an der Längsstrebe des Freischwinger-Rohrgestells ergibt sich ein ästhetisch ansprechendes, "leichtes" Erscheinungsbild.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß das Sitzteil mit der Längsstrebe des Rohrgestells in deren vorderen Abschnitt mittels eines Hebegestänges verbunden ist. Auf diese Weise kann mit einem geringen konstruktiven Aufwand die Neigung des Sitzteils bei einer Verstellung des Rückenteils in wesentlich größerem Maße beeinflußt werden.

Vorzugsweise ist eine Rückenteil-Gasdruckfeder vorgesehen, die mit einem Ende am Rückenteil und mit dem anderen Ende am Sitzteil angebracht ist. Auf diese Weise ist eine komfortable, stufenlose Einstellung der Neigung des Rückenteils relativ zum Sitzteil möglich.

Vorzugsweise ist auch eine Fußteil-Gasdruckfeder vorgesehen, die mit einem Ende am Fußteil und mit dem anderen Ende am Rohrgestell angebracht ist. Zusätzlich zur komfortablen, stufenlosen Verstellung des Fußteils ergibt sich bei dieser Anordnung der Gasdruckfeder dann, wenn bei einer Verstellung des Rückenteils auch das Sitzteil verstellt wird, nämlich aufgrund seiner Verbindung mit dem Rückenteil durch das Rückenteil-Schwenkgelenk, eine vorteilhafte Verstellung des Fußteils, da dieses wiederum mit dem Sitzteil verbunden ist.

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Zur Verstellung der Gasdruckfedern ist vorzugsweise ein Betätigungshebel je Gasdruckfeder vorgesehen, der am Sitzteil angebracht und mit der entsprechenden Gasdruckfeder durch einen Bowdenzug verbunden ist. Dadurch erübrigt sich ein aufwendiges und optisch wenig ansprechendes Gestänge zur getrennten Betätigung der Gasdruckfedern.

Es kann am Rückenteil ein Kopfteil vorgesehen sein, das mit dem

Rückenteil durch ein Kopfteil-Schwenkgelenk verbunden ist. Auf diese Weise ist ein individuell einstellbares Kopfteil geschaffen, dessen Neigung relativ zum Rückenteil entsprechend den jeweiligen Wünschen eingestellt werden kann.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß zum einen das Rückenteil und das Kopfteil und zum anderen das Sitzteil und das Fußteil mit einer durchgehenden Polsterung versehen sind. Bei dieser Ausgestaltung ergibt sich eine im wesentlichen durchgehende Sitz- bzw. Liegefläche, was den Komfort erhöht.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist. In diesen zeigen:

- Figur 1 in einer schematischen Seitenansicht einen erfindungsgemäßen Ruhesessel in der Sitzposition;

- Figur 2 in einer Seitenansicht den Ruhesessel von Figur 1 mit hochgeklapptem Fuß teil;

- Figur 3 in einer Seitenansicht den erfindungsgemäßen Ruhesessel in einer Liegeposition; und

- Figur 4 in einer schematischen, teilgeschnittenen Perspektivansicht einen erfindungsgemäßen Ruhesessel in einer Zwischenposition.

In den Figuren ist ein Ruhesessel gezeigt, der zwischen einer Sitzposition, die in Figur 1 gezeigt ist, und einer Ruheposition, die in Figur 3 gezeigt ist, stufenlos verstellbar ist. Der Ruhesessel

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weist ein Freischwinger-Rohrgestell 10 auf, das mit einer Querstrebe 12 sowie zwei sich ausgehend von der Querstrebe 12 nach hinten erstreckenden Längsstreben 14 versehen ist. Die Querstrebe ist in den Figuren 1 bis 3 nur angedeutet und erstreckt sich senkrecht zur Zeichenebene zwischen den beiden außenliegenden Seitenteilen des Rohrgestells, von denen in den Figuren 1 bis 3 jeweils nur eines zu sehen ist. Von den beiden Längsstreben ist ebenfalls nur eine einzige zu sehen.

Der Ruhesessel weist ein Rückenteil 16 auf, das aus einem Rückenrahmen 18 (siehe Figur 4) sowie der Rückenrahmen-Polsterung 20 besteht. Das Rückenteil 16 ist mit dem hinteren, freien Ende der beiden Längsstreben 14 durch ein Rückenteil-Schwenkgelenk 22 (siehe Figur 1) verbunden. Das Rückenteil 16 ist mit einem Kopfteil 23 versehen, das mit dem Rückenrahmen 18 durch ein Kopfteil-Schwenkgelenk 25 verbunden ist. Das Kopfteil 23 ist einstückig mit dem Rückenteil 16 gepolstert, so daß sich ein guter Liegekomfort ergibt. Das Kopfteil-Schwenkgelenk 25 ermöglicht es, das Kopfteil um bis zu 15° gegenüber dem Rückenteil zu verschwenken.

Der Ruhesessel weist weiterhin ein Sitzteil 24 auf, das aus einem Sitzrahmen 26 und einer Sitzrahmen-Polsterung 28 (siehe Figur 4) besteht. Das Sitzteil 24 ist an seinem hinteren Ende mit dem Rückenteil 16 durch ein Sitzteil-Schwenkgelenk 30 (siehe Figur 1) verbunden, wobei sich das Sitzteil-Schwenkgelenk 30 oberhalb des Rückenteil-Schwenkgelenks 22 befindet. An seinem vorderen Ende ist das Sitzteil 24 mit der Längsstrebe 14 durch ein Hebegestänge 32 verbunden, wobei das Hebegestänge sowohl am Sitzteil 24 als auch an der Längsstrebe 14 schwenkbar angebracht ist. Das Hebegestänge 32 ist so angeordnet, daß es sich in der in Figur 1 gezeigten Sitzposition ausgehend von der Längsstrebe 14 nach vorne und oben hin zum Sitzteil 24 erstreckt.

Der Ruhesessel weist außerdem ein Fußteil 34 auf, das aus einem Fußrahmen 36 und einer Fußrahmen-Polsterung 38 (siehe Figur 4) besteht. Das Fußteil 34 ist mit dem Sitzteil 24 durch ein Fußteil-Schwenkgelenk 40 (siehe Figur 1) verbunden. Zur Erhöhung des Sitz- und Liegekomforts sind die Sitzrahmen-Polsterung 28 und die Fußrahmen-Polsterung 38 ineinander übergehend ausgebildet.

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Es ist eine Rückenteil-Gasdruckfeder 42 vorgesehen, die zum einen am unteren Ende des Rückenteils 16, also bezüglich des Rückenteil-Schwenkgelenks 22 auf der vom Sitzteil-Schwenkgelenk 30 abgewandten Seite, und zum anderen am Sitzteil 24 angebracht ist. Die Rückenteil-Gasdruckfeder 42 übt eine Kraft in der Größenordnung von 600 N aus und kann mittels eines Betätigungshebels 44, der am Sitzteil 24 angebracht ist und mit der Rückenteil-Gasdruckfeder durch einen Bowdenzug 46 verbunden ist, betätigt werden.

Es ist eine Fußteil-Gasdruckfeder 48 vorgesehen, die zum einen über ein Halteteil 50 mit dem hinteren Ende der Längsstrebe 14 und zum anderen über ein weiteres Halteteil 52 mit dem Fußteil 34 verbunden ist. Zur Betätigung der Fußteil-Gasdruckfeder 48 ist ein weiterer Betätigungshebel 44 vorgesehen, der ebenfalls durch einen Bowdenzug 46 mit der Gasdruckfeder verbunden ist. Die von der Fußteil-Gasdruckfeder bereitgestellte Kraft beträgt etwa 250 N.

Um den Ruhesessel ausgehend von der in Figur 1 gezeigten Sitzposition in die in Figur 3 gezeigte Liegeposition zu überführen, kann beispielsweise zuerst durch Betätigung der Fußteil-Gasdruckfeder 48 das Fußteil 34 bis in die in Figur 2 gezeigte Stellung angehoben werden. Dann kann entgegen der Wirkung der Rückenteil-Gasdruckfeder 42 das Rückenteil aus der in Figur 2 gezeigten, aufgerichteten Position in die in Figur 3 gezeigte Liegeposition überführt werden. Beim Verschwenken des Rückenteils 16 wird automatisch das Sitzteil 24 in eine steilere Position gebracht, da zum einen das am hinteren Ende des Sitzteils angeordnete Sitzteil-Schwenkgelenk 30 durch das Verschwenken des Rückenteils 16 abgesenkt wird und zum anderen das vordere Ende des Sitzteils 24, weil das Sitzteil 24 beim Verschwenken des Rückenteils 16 nach hinten gezogen wird, durch das Hebegestänge 32 angehoben wird.

Aufgrund der Anordnung der Fußteil-Gasdruckfeder 48 ergibt sich eine zusätzliche automatische Verstellung als Folge einer Verstellung des Rückenteils 16: Wenn das Rückenteil 16 ausgehend von der in Figur 3 gezeigten Position wieder in eine aufrechtere Position hin zur Sitzposition gebracht wird, wird über das Sitzteil 24 auch das Fußteil 34 nach vorne verschoben. Da aber die Fußteil-Gasdruckfeder 48 am Rohr-

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gestell angebracht ist, wird dabei das Fußteil 34 nach unten abgeknickt. Umgekehrt wird, wenn ausgehend von der in Figur 1 gezeigten Position zuerst das Rückenteil 16 verschwenkt wird, automatisch das Fußteil 34 etwas aufgerichtet.

Aufgrund der Verwendung der Gasdruckfedern kann stufenlos jede beliebige Zwischenstellung zwischen der Sitzposition und der Liegeposition eingestellt werden, wobei eine einfache, separate Einstellung der Gasdruckfedern durch die beiden Betätigungshebel möglich ist.

Claims (7)

1. Ruhesessel mit einem Freischwinger-Rohrgestell (10), das eine Querstrebe (12) sowie mindestens eine sich ausgehend von der Querstrebe nach hinten erstreckende Längsstrebe (14) aufweist, einem Sitzteil (24), das mit dem Rohrgestell verbunden ist, einem Fußteil (34), das mittels eines Fußteil-Schwenkgelenks (40) mit dem Sitzteil verbunden ist, und einem Rückenteil (16), das mittels eines Rückenteil-Schwenkgelenks (22) mit dem hinteren Ende der Längsstrebe verbunden ist, wobei das Sitzteil mittels eines Sitzteil-Schwenkgelenks (30), das oberhalb des Rückenteil-Schwenkgelenks angeordnet ist, mit dem Rückenteil verbunden ist.

2. Ruhesessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sitzteil (24) mit der Längsstrebe (14) des Rohrgestells in deren vorderen Abschnitt mittels eines Hebegestänges (32) verbunden ist. 3. Ruhesessel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rückenteil-Gasdruckfeder (42) vorgesehen ist, die mit einem Ende am Rückenteil und mit dem anderen Ende am Sitzteil angebracht ist.

4. Ruhesessel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Fußteil-Gasdruckfeder (48) vorgesehen ist, die mit einem Ende am Fußteil und mit dem anderen Ende am Rohrgestell angebracht ist.

5. Ruhesessel nach einem der Ansprüche 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betätigungshebel (44) je Gasdruckfeder (42, 48) vorgesehen ist, der am Sitzteil angebracht und mit der entsprechenden Gasdruckfeder durch einen Bowdenzug (46) verbunden ist.

6. Ruhesessel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückenteil mit einem Kopfteil (23) versehen ist, das mit dem Rückenteil (16) durch ein Kopfteil-Schwenkgelenk (25) verbunden ist.

7. Ruhesessel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückenteil (16) und das Kopfteil (23) mit einer durchgehenden Polsterung versehen sind.

8. Ruhesessel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sitzteil (24) und das Fußteil (34) mit einer durchgehenden Polsterung versehen sind.