DE20008112U1

DE20008112U1 - Filtereinsatz mit Belüftungsöffnung

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Publication number: DE20008112U1
Application number: DE20008112U
Authority: DE
Original assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Current assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Priority date: 2000-05-05
Filing date: 2000-05-05
Publication date: 2001-09-20
Anticipated expiration: 2010-05-06

Description

Firma Ing. Walter Hengst GmbH & Co. KG, Nienkamp 75, 48147 Münster

"Flüssigkeitsfilter mit Belüftunqsöffnung" 5

Die Neuerung betrifft einen Flüssigkeitsfilter mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Derartige Flüssigkeitsfilter sind aus der Praxis bekannt, beispielsweise als Ölfilter für Verbrennungsmotoren. Häufig weisen derartige Flüssigkeitsfilter ein per Deckel zu öffnendes Filtergehäuse und einen auswechselbaren Filtereinsatz mit der eigentlichen Filterfläche auf, wobei ein regelmäßiges Auswechseln dieser Filtereinsätze vorgesehen ist. Aus ökologischen Gründen ist es wünschenswert, die Flüssigkeit möglichst vollständig abzu

lassen, bevor der Filtereinsatz aus dem Filter entnommen wird, so daß Verschmutzungen durch das Herabtropfen der Flüssigkeit möglichst vermieden werden können.

Bei hängender Einbaulage, wenn also der Deckel des Filters

nach unten ragt, kann das Öl beim Ablassen nicht in den Motor zurückfließen, sondern muß aus dem Deckel abgelassen werden.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsge

mäßen Flüssigkeitsfilter dahingehend zu verbessern, daß dieser das Ablassen der Flüssigkeit aus dem Deckel in möglichst kurzer Zeit ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch einen Flüssigkeitsfilter mit den Merk

malen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Neuerung schlägt mit anderen Worten vor, durch das Verschlußelement, welches üblicherweise geschlossen ist und einen Flüssigkeitsvorrat im Filter sicherstellt, nicht nur die eigent

liche Ablaßöffnung freizugeben, sondern auch eine Belüf-

tungsöffnung. Durch die Möglichkeit, während des Ablassens der Flüssigkeit Gas, beispielsweise Umgebungsluft, in das Filtergehäuse einströmen zu lassen, wird die Zeitdauer zum Ablassen der Flüssigkeit verkürzt und ein schnelles, restloses Ablassen der Flüssigkeit begünstigt, auch bei einer senkrecht hängenden Anordnung des Filters. Durch die guten Ablaßmöglichkeiten, beispielsweise von Öl bei einem Ölfilter für eine Verbrennungskraftmaschine, werden dem Konstrukteur, beispielsweise im Automobilbau, zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, den Ölfilter anzuordnen.

Durch das gemeinsame Öffnen und Schließen von Ablaßöffnung und Belüftungsöffnung ist sichergestellt, daß die Belüftungsöffnung nicht versehentlich geschlossen bleibt, so daß der Ablaßvorgang stets möglichst schnell erfolgt und dementsprechend eine verschmutzungsarme Entnahme des Filtereinsatzes sichergestellt werden kann.

Vorteilhaft kann auf besonders einfache Weise vorgesehen sein, die Ablaßöffnung nicht nur gemeinsam mit der Belüftungsöffnung zu öffnen oder zu schließen, sondern dies durch ein und dasselbe Verschlußelement zu erreichen. Auf diese Weise kann ein zusätzliches Verschlußelement für die Belüftungsöffnung erübrigt werden und eine besonders preisgünstige Ausgestaltung des Filters mit möglichst wenig Teilen wird unterstützt.

Vorteilhaft kann der Deckel des Flüssigkeitsfilters aus Kunststoff bestehen, da dies Material preisgünstig und leichtgewichtig ist. Eine zuverlässige Abdichtung der Ablaßöffnung kann durch einen Gewindeeinsatz sichergestellt werden, der beispielsweise bei der Herstellung des Deckels mit dem Material des Deckels umspritzt wird. Als Material für den Gewindeeinsatz kann Metall, Keramik oder ein Hochleistungskunststoff Verwendung finden, so daß der übrige Deckel aus vergleichsweise preisgünstigerem Kunststoff bestehen kann.

Die Belüftungsöffnung kann in diesem Fall vorteilhaft nah am Gewindeeinsatz münden, wobei dieser Gewindeeinsatz eine als Ablaßöffnung dienende Öffnung mit Gewinde zur Halterung einer Ablaßschraube bereitstellt, mit welcher Ablaßschraube diese

Öffnung und auch die benachbarte Belüftungsöffnung verschlossen werden können.

Vorteilhaft kann bei einem derartigen Gewindeeinsatz die Belüftungsöffnung unmittelbar im Gewindeeinsatz vorgesehen sein,

so daß beispielsweise bei einer laufenden Fertigung eines Filterdeckels lediglich der Gewindeeinsatz geändert werden muß, nicht jedoch das Formwerkzeug für den übrigen Deckel.

Alternativ kann vorgesehen sein, die Belüftungsöffnung neben

einem derartigen Gewindeeinsatz vorzusehen, insbesondere wenn die Anordnung im Gewindeeinsatz aus räumlichen Gründen schwierig ist.

Wenn kein Gewindeeinsatz Verwendung findet, beispielsweise

bei Deckeln aus Aluminium, Druckguß od. dgl., kann bei Änderung des Formwerkzeugs für einen derartigen Deckel ein Belüftungskanal vorgesehen sein, der etwa koaxial zur Ablaßöffnung verläuft. Ohne Änderung eines Formwerkzeugs kann ein Belüftungskanal jedoch auch dadurch vorgesehen sein, daß eine

schräg angesetzte Bohrung vorgesehen wird, die durch die Ablaßschraube verschlossen bzw. geöffnet werden kann.

Ausführungsbeispiele der Neuerung werden anhand der Zeichnungen im folgenden näher erläutert. Dabei zeigen die

Fig. 1 und 2 Kunststoffdeckel mit Gewindeeinsätzen, und die Fig. 3 und 4 Deckel ohne Gewindeeinsätze, wobei derartige Deckel aus Metall oder aus Kunststoff bestehen können.
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In Figur 1 ist mit 1 ein Deckel bezeichnet, der für den Ölfilter einer Verbrennungskraftmaschine Verwendung finden soll. Der Deckel 1 ist für hängende Montage entsprechend der dargestellten Anordnung ausgerichtet und weist an seiner tiefsten Stelle eine Ablaßöffnung 2 für Öl auf, wobei diese Ablaßöffnung 2 durch ein Verschlußelement 3 in Form einer Ölablaßschraube verschlossen ist. Das Verschlußelement 3 ist mit einer umlaufenden Dichtung 4 versehen und in einem Gewindeeinsatz 5 gehalten, der vom Kunststoffmaterial des übrigen Deckels 1 umspritzt ist.

Das Verschlußelement 3 kann beispielsweise einen Innensechskant zur Betätigung aufweisen, wobei der nach unten gerichtete Ansatz des Deckels 1, in welchem das Verschlußelement 3 angeordnet ist, als Außensechskant ausgestaltet sein

kann, um das Ansetzen eines Werkzeuges zu ermöglichen, mit welchem der Deckel 1 vom übrigen Filtergehäuse des Ölfilters entfernt werden kann.

Eine Belüftungsöffnung 6 ist im Kunststoffmaterial des Deckels

koaxial zur Ablaßöffnung 2 vorgesehen. Diese Belüftungsöffnung 6 wird gemeinsam mit der Ablaßöffnung 2 durch das Verschlußelement 3 abgedichtet bzw. freigegeben.

Figur 2 zeigt einen Deckel 1 ähnlich dem der Figur 1, wobei die

Belüftungsöffnung 6 jedoch im Gewindeeinsatz 5 angeordnet ist, so daß gegebenenfalls keine oder nur geringfügige Änderungen am Formwerkzeug für den Deckel 1 erforderlich sind.

Figur 3 und 4 zeigen jeweils einen Deckel aus einem Werkstoff,

beispielsweise Metall oder auch aus einem Kunststoff, der eine ausreichende Festigkeit zur unmittelbaren Aufnahme des Verschlußelementes 3 aufweist, so daß keine Gewindeeinsätze erforderlich sind.

Figur 3 zeigt dabei eine Befüftungsöffnung 6 ähnlich Figur 1, wobei diese Belüftungsöffnung 6 eine spezielle Gestaltung des entsprechenden Formwerkzeuges des Deckels 1 erfordert.

Figur 4 hingehen zeigt eine Belüftungsöffnung 6, die beispiels

weise bei einem bestehenden Deckel 1 nachträglich angebracht werden kann und deren Mündung ebenfalls vom Verschlußelement 3 verschlossen bzw. freigegeben wird, wobei sich die Belüftungsöffnung 6 von dieser Mündung aus schräg von der Ablaßöffnung 2 weg erstreckt. Dieser schräge Verlauf der Belüf

tungsöffnung 6 ermöglicht einerseits ein einfaches und problemloses Ansetzen des Bohrwerkzeuges zur Schaffung der Belüftungsöffnung 6 und läßt andererseits möglichst viel Material um das Innengewinde des Deckels 1 verbleiben, so daß eine Materialschwächung im Bereich dieses Gewindes möglichst vermie

den wird.

Claims

1. Flüssigkeitsfilter, insbesondere Ölfilter für Verbrennungskraftmaschinen,
mit einer Ablaßöffnung zum Ablassen der Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsfilter,
und mit einem von außen betätigbaren Verschlußelement für die Ablaßöffnung,
gekennzeichnet durch wenigstens eine zusätzliche Öffnung als Belüftungsöffnung (6), die durch Betätigung des Verschlußelementes (3) gemeinsam mit der Ablaßöffnung (2) geöffnet bzw. verschlossen wird.

2. Flüssigkeitsfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablaß- und Belüftungsöffnungen (2, 6) in einem vom Filtergehäuse abnehmbaren Deckel (1) angeordnet sind.

3. Flüssigkeitsfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Belüftungsöffnung (6) durch das Verschlußelement (3) der Ablaßöffnung (2) verschließbar ist.

4. Flüssigkeitsfilter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (1) aus Kunststoff besteht und einen Gewindeeinsatz (5) aus einem anderen Material aufweist,
wobei der Gewindeeinsatz (5) die Ablaßöffnung (2) aufweist sowie ein Gewinde für eine das Verschlußelement (3) bildende Ablaßschraube.

5. Flüssigkeitsfilter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Belüftungsöffnung (6) im Gewindeeinsatz (5) angeordnet ist.

6. Flüssigkeitsfilter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Belüftungsöffnung (6) neben dem Gewindeeinsatz (5) angeordnet ist.