DE20008801U1

DE20008801U1 - Vielseitig verwendbare Vorrichtung zum Ausgeben von Klebeband

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Publication number: DE20008801U1
Application number: DE20008801U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-05-12
Filing date: 2000-05-16
Publication date: 2000-09-14
Anticipated expiration: 2010-05-17
Also published as: US6311923B1; GB0011693D0; CA2308352C; GB2362374A; CA2308352A1; GB2362374B

Description

Patentanwälte

KERN, BREHM & PARTNER GbR

Albert-Rosshaupter-Str. 73 - D-81369 München -Telefon (089) 760 5520 760 55 26 - Telefax (089) 760 55 59

TsaLC-9598/GM

16.05.2000

TSAIChingTsung

364, See. 2, Mei Uao, Rd.

Chu In Ii, Ho Mei, Chang Hua

Taiwan, ROC

Vielseitg verwendbare Vorrichtung zum Ausgeben von Klebeband

Die Erfindung bezieht sich auf eine vielseitig verwendbare Vorrichtung zum Ausgeben von Klebeband, insbesondere auf eine Vorrichtung mit unterschiedlichen Gebrauchsmöglichkeiten zum Aufnehmen kleiner, stationärer Gegenstände, vor allem kleiner Bürobedarfsartikel, welche Vorrichtung auf einer Tischoberfläche wenig Platz benötigt.

Vonichtungen zum Ausgeben von Klebeband und ein Kasten oder Etui für Bürobedarfsartikel sind übliche Büroutensilien. Sie sind für den Gebrauch auf einem Tisch angeordnet. Die Tischoberfläche für jeden Mitarbeiter kann jedoch begrenzt und für das Ablegen unterschiedlicher Arten von Büroutensilien zu klein sein.

Eine bekannte, herkömmliche Vorrichtung 1 zum Ausgeben eines Klebebandes ist in Fig. 1 gezeigt. Die Vorrichtung hat einen in der Mitte liegenden Hohlraum zum Anordnen eines Klebebandes 2, das zum Gebrauch aus der Vorrichtung 1 herausgezogen wird. Um während des Herausziehens des Klebebandes 2 eine Vorwärtsbewegung der Vorrichtung 1 zu verhindern, weist der Boden der Vorrichtung 1 einen Hohlraum 3 auf, welcher zum Füllen beispielsweise mit Sand 4 bestimmt ist, um die Vonichtung 1 so schwer zu machen, daß sie beim Herausziehen des Klebebandes 2 nicht bewegt, insbesondere nicht nach vorne gezogen wird. Der Boden der Vorrichtung 1 ist mit zwei Löchern 5 versehen, die mit dem Hohlraum 3 verbunden sind, um darin den Sand 4 einfüllen zu können. Die Löcher 5 sind dann mittels Dichtkissen 6 abgedichtet, um

ein Herausrieseln des Sandes 4 zu verhindern. Ein solches Herstellungsverfahren ist jedoch kompliziert und aufwendig. Beim Abziehen des Klebebandes 2 wird die Vomchtung 1 mit dem Band häufig nach vome gezogen, falls die Zugkraft zu hoch ist und das Gewicht der Vorrichtung 1 übersteigt. In diesem Fall ist die Vorrichtung mittels der anderen Hand des Benutzers so festzuhalten, daß das Klebeband ohne ein Bewegen der Vorrichtung 1 abgezogen werden kann.

Außerdem sind die Dichtkissen 6 aus einem Schaummaterial gefertigt, das bei einem Verschleiß ein Herausrieseln des Sandes 4 in aller Regel nicht verhindern kann.

Der Erfindung Kegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der vorerwähnten Art zu schaffen, die vielseitig und sicher handhabbar ist. Die Erfindung dient auch dazu, eine Vorrichtung der vorerwähnten Art zu schaffen, welche auf einer Tischoberfläche nur wenig Platz benötigt und dort sicher aufgestellt werden kann.

Die vorerwähnte Aufgabe wird erfindungsgemäß mittels einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Ünteransprüche.

Die Erfindung umfaßt ein Gehäuse zum platzsparenden Aufnehmen kleiner Bürobedarfsartikel, einen schwenkbar mit dem Gehäuse verbundenen Körper zum Ausgeben eines Klebebandes, wobei der Körper auf dem Gehäuse schwenkbar gelagert und insbesondere hoch- und herunterschwenkbar ist, sowie mehrere Saugscheiben oder -plättchen, auch Saugfiiße genannt. Das Gehäuse hat eine obere, offene Seite sowie einen rechteckigen Hohlraum und vorzugsweise getrennte, in dem Hohlraum ausgebildete Räume zum Anordnen kleiner Bürobedarfsartikel, wie zum Beispiel von Büroklemmen, Nadeln oder Heftzwecken, Radiergummis, Papiermessem, Schreibstiften etc., wobei der Körper der Vorrichtung zum Ausgeben des Klebebandes hochgeschwungen wird, um einen Zugang zu den kleinen Bürobedarfsartikeln zu ermöglichen und diese herausnehmen zu können.

Ein Ausfuhrungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer bekannten, herkömmlichen Vorrichtung zum Ausgeben eines Klebebandes;

Fig. 2 eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen, vielseitig verwendbaren Vorrichtung zum Ausgeben eines Klebebandes;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der erfmdungsgemäßen Vorrichtung;
Fig. 4 einen Längsschnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung;

Fig. 5 eine Seitenansicht der Vorrichtung, wobei der Körper der Vorrichtung zum Ausgeben eines Klebebandes hoch- und in der Figur nach links verschwenkt ist; und

Fig. 6 eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht der Vorrichtung zum Ausgeben eines Klebebandes mit einer in Längsrichtung angeordneten Trennplatte und mehreren in Querrichtung angeordneten Trennplatten auf dem Boden des Gehäuses.

Eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen, vielfach einsetzbaren Vorrichtung zum Ausgeben eines Klebebandes ist in den Fig. 2 bis 6 gezeigt und umfaßt gemäß den Fig. 2 und 3 ein Gehäuse 10 mit einer offenen Oberseite, einen Körper 20 zum Ausgeben eines Klebebandes sowie vier Saugscheiben oder -plättchen 30 als miteinander verbundene Hauptkomponenten.

Das Gehäuse 10 ist hohl, etwa rechteckig und hat eine offene Oberseite. Es ist mit einem im wesentlichen hohlen Raum 11, einer Schwenkbuchse 12, welche an einer Oberkante einer linken bzw. hinteren Seite befestigt ist und an beiden Seiten eine Schwenkbohrung 121 aufweist, einer rechteckigen, in einer Oberkante einer rechten bzw. vorderen Seite ausgebildeten Emgriffsnut 13 und mit zwei Paaren jeweils miteinander fluchtender Bohrungen 14 versehen, welche kegelförmig in der Unterwand entsprechend den vier Saugscheiben 30 ausgebildet sind.

Der Körper 20 ist schwenkbar mit dem Gehäuse 10 verbunden und hat zwei Schwenk-Grundkörper 21, die an einer Außenfläche einer linken bzw. hinteren, geneigten Seite befestigt sind. Jeder Schwenk-Grundkörper 21 hat eine runde Schwenkachse 211, 212, wobei die eine Schwenkachse 211 lang und die andere Schwenkachse 212 kurz ausgebildet ist. Beide Schwenkachsen erstrecken sich gerade von einem innenseitigen Ende. Die lange Schwenkachse 211 paßt in die Schwenkbohrung 121 der Schwenkbuchse 12. Ebenso paßt die kurze Schwenkachse 212 in die andere Schwenkbohrung 121 der Schwenkbuchse 12, so daß der Körper 20 dann schwenkbar mit dem Gehäuse 10 verbunden ist.

Außerdem hat der Körper 20 ein Druckglied 22, das einstückig in einer Vorderseite ausgebildet ist. Das Druckglied 22 hat eine obere, horizontale Kante 221, welche mit dem Körper 20 verbunden ist, sowie zwei Seiten 222, welche vollständig von dem Körper 20 getrennt and, so

daß das Druckglied 22 hereingedrückt und dadurch um die Oberkante 221 als Drehachse verschwenkt werden kann. Außerdem ist zwischen der Oberkante 221 und dem Körper 20 ein Rücksprung 223 ausgebildet, um zu ermöglichen, daß das Druckglied 22 eine vergleichsweise Elastizität aufweist und nach dem Eindrücken in seine ursprüngliche Position wieder zurückfedern kann.

Der Körper 20 hat ferner eine am Boden unterhalb des Druckgliedes 22 ausgebildete Arretierspitze 224 sowie einen unmittelbar an der Arretierspitze 224 ausgebildeten Rücksprung 225, so daß die Arretierspitze 224 mit der Eingriffenut 13 des Gehäuses 10 in Eingriff kommen kann. Das Druckglied 22 hat ferner einen an einer Außenseite ausgebildeten Druckknopf 226 zum Pressen des Druckgliedes 22.

Der Körper 20 hat einen länglichen Hohlraum 23, welcher in einem länglichen, mittleren Abschnitt ausgebildet ist und zwei seitliche, geneigte Flächen festlegt, sowie eine Klebeband-Welle 24, welche bewegbar seitlich in dem länglichen Hohlraum 23 für ein darauf sitzendes bzw. die Welle bewegbar umgebendes Klebeband bzw. eine Klebebandrolle 40 befestigt ist. Außerdem ist eine sägezahnartige Schneide 25 an einer Außenkante einer Vorderwand des Körpers 20 befestigt, mit welcher das Klebeband 40 durchtrennt werden kann.

Die vier Saugscheiben 30, auch Saugnäpfe genannt, haben jeweils einen oberen Eingriflsabschnitt 31 mit kegelförmiger Gestalt, welcher glatt und eng in die jeweilige Bohrung 14 des Gehäuses 20 paßt, wodurch die Vorrichtung zum Ausgeben eines Klebebandes durch Festsaugen sicher auf einer Tischfläche 50 gehalten ist.

Für den Gebrauch wird die Vorrichtung zum Ausgeben eines Klebebandes, wie in Fig. 4 gezeigt, auf einer Tischoberfläche 50 plaziert, wobei die vier Saugscheiben 30 flach auf der Tischoberfläche 50 aufliegen und heruntergepresst werden, damit die Luft entweichen kann. Dann wird der Körper 20 schwenkbar mit dem Gehäuse 10 verbunden und mit dem Druckglied 22 verriegelt. Falls ein Gegenstand, wie zum Beispiel eine Büroklammer, welche in dem unteren Abschnitt des Hohlraums 11 enthalten ist, verwendet werden soD, wird der Druckknopf 226 manuell gedrückt, um das Druckglied 22, wie in Fig. 5 strichpunktiert gezeigt, ein wenig zurückzudrücken und die Arretierspitze 224 ausser Eingriff mit der Eingriffsnut 13 des Gehäuses 10 zu bringen. Das Drücken des Druckknopfes 226 ermöglicht dann ein Hochschwenken des Körpers 20 mittels der beiden Schwenkachsen 211, 212, so dass der Hohlraum 11 zugänglich ist und die darin enthaltenen Büroklammern herausgenommen werden können. Falls der Körper 20 auf dem Gehäuse 10 zu schliessen ist, wird der Körper 20 in der entgegengesetzten Richtung nach unten geschwenkt. Dann gelangt die Arretierspitze 224 des Druckgliedes 22 mit der

Eingriflsnut 13 des Gehäuses 10 in Kontakt, wodurch der Körper 20 nrit dem Gehäuse 10 verriegelt ist.

Wie in Fig. 6 gezeigt, können zusätzlich eine bestimmte Anzahl von Trennplatten, in Längs- und Querrichtung in den unteren Abschnitt des Hohlraums 11 in das Gehäuse 10 eingelegt bzw. -gesteckt werden, wodurch mehrere kleine Räume festgelegt werden, in welchen unterschiedliche kleine Gegenstände, wie z.B. Bürobedarfsartikel, für den späteren Gebrauch gelagert werden können.

&igr; &ogr; Gemäss der vorstehenden Beschreibung weist die Erfindung folgende Vorteile auf

1. Die erfindungsgemässe Vorrichtung kann mehrere kleine Gegenstände oder Bürobedarfsartikel, wie zum Beispiel Stifte, Büroklammern etc., für einen Gebrauch enthalten und zum Ausgeben eines Klebebandes dienen. Dies spart Platz für diese Gegenstände ein, da diese dann nicht mehr auf der Tischoberfläche abgelegt werden müssen. Dadurch ist die erfindungsgemässe Vorrichtung vielseitig verwendbar. Sie kann ferner leicht und sicher auf einer Tischoberfläche angeordnet werden.

2. Die erfindungsgemässe Vorrichtung hat vier Saugplättchen und ist damit sicher auf einem Tisch gehalten. Sie kann sich nicht bewegen, wenn das Klebeband für einen Gebrauch herausgezogen wird. Sie enthält zwecks Erhöhung ihres Gewichtes am Boden keinen Sand. Sie ist damit leichter als herkömmliche Vorrichtungen, bequem zu tragen und spart beim Transportieren Kosten ein. Da kein Sand verwendet wird, ist sie leichter zusammenzubauen. Ein Verschmutzen der Tischoberfläche mit in der Vorrichtung enthaltenem Sand ist ausgeschlossen.

Vorstehend wurde der Erfindungsgegenstand an Hand einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben. Es wird daraufhingewiesen, dass zahlreiche Abänderungen vorgenommen werden können und dass die beigefügten Schutzansprüche sämtliche solcher Abänderungen mitumfassen, welche in den Schutzumfang der Erfindung fallen.

Claims

1. Vielseitig verwendbare Vorrichtung insbesondere zum Ausgeben von Klebeband (40), umfassend ein Gehäuse (10), einen Körper (20) zum Ausgeben von Klebeband sowie mehrere Saugplättchen (30), wobei
das Gehäuse (10) eine rechteckige Gestalt mit einem Hohlraum (11) und einer offenen Oberseite hat der Hohlraum (11) zum Aufnehmen kleiner Gegenstände, insbesondere Bürobedarfsartikel, verwendbar ist, eine Schwenkbuchse (12) an einer Oberkante einer linken bzw. hinteren Seite befestigt ist, welche eine Schwenkbohrung (121) an Ihren beiden Seiten aufweist, eine Eingriffsnut (13) an einer inneren Oberseite einer rechten bzw. vorderen Seite und mehrere Löcher (14) für die mehreren Saugplättchen (30) ausgebildet sind;
der Körper (20) zum Ausgeben von Klebeband schwenkbar mit dem Gehäuse (10) verbunden und auf diesem angeordnet ist, der Körper (20) einen länglichen, durch zwei geneigte Seiten festgelegten Hohlraum (23), eine Klebeband-Welle (24), welche seitlich im mittleren Abschnitt des länglichen Hohlraums (23) für ein aufgewickeltes Klebeband (40) angeordnet ist, welches bewegbar auf der Welle gehalten ist, eine sägezahnartige Schneide (25) hat, die an einer oberen Endkante einer rechten bzw. vorderen Seite zum Durchtrennen des Klebebandes (40) befestigt ist, zwei Schwenk-Grundkörper (21) voneinander getrennt an einer linken bzw. hinteren, geneigten Seite ausgebildet sind, jeder Schwenk-Gnundkörper (21) eine sich gerade von einer Innenseite weg erstreckende Schwenkachse (211, 212) aufweist, die beiden Schwenkachsen (211, 212) in die beiden Bohrungen (121) der Schwenkbuchse (12) des Gehäuses (10) zum schwenkbaren Verbinden des Körpers (20) mit dem Gehäuse (10) passen, um ein Hochschwenken und Herunterschwenken des Körpers (20) mittels der Schwenkbuchse (12) zu ermöglichen, welche mit den beiden Schwenkachsen (211, 212) der beiden Schwenk- Grundkörper (21) zusammenpasst, der Körper (20) ferner ein bewegbares Druckglied (22), welches an einem unteren Abschnitt einer rechten bzw. vorderen Seitenfläche ausgebildet ist, sowie eine Arretierspitze (224) aufweist, die an einer Unterkante der rechten bzw. vorderen Seite ausgebildet ist und mit der Eingriffsnut (13) des Gehäuses (10) zwecks einer sicheren Befestigung des Körpers (20) an dem Gehäuse (10) in Eingriff bringbar ist,
jedes der vier Saugplättchen (30) einen kegelförmigen, oberen Eingriffsabschnitt (31) hat, der in die Löcher (14) im Boden des Gehäuses (10) passt, um die vier Saugplättchen (30) sicher unter dem Gehäuse (10) zu befestigen und die Vorrichtung durch Festsaugen sicher auf einem Tisch zu halten.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachsen (211, 212), welche an den Schwenk-Grundkörpern (21) des Körpers (20) vorgesehen sind, derart ausgebildet sind, dass eine Schwenkachse (212) kurz und die andere Schwenkachse (211) lang ist, um den Zusammenbau und die Demontage des Körpers (20) mit bzw. von dem Gehäuse (10) zu erleichtern.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckglied (22) einstückig mit dem Körper (20) ausgebildet ist und eine obere, horizontale, mit dem Körper (20) verbundene Kante (221) sowie einen Rücksprung (223) hat, welcher zwischen der oberen Kante (221) des Druckgliedes (22) und dem Körper (20) ausgebildet ist, um zu ermöglichen, dass das Druckglied (22) nach dem Drücken elastisch in seine Ausgangsposition zurückkehrt, wobei das Druckglied (22) einen runden Druckknopf (226), welcher an einer Aussenfläche zum leichteren Pressen vorgesehen ist, und einen Rücksprung (225) hat, welcher an der Arretierspitze (224) nahe der Bodenkante des Druckgliedes (22) ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichent, dass eine Anzahl von Trennplatten (60) in Längs- und Querrichtung am Boden des Körpers (20) zwecks Ausbildung einer Anzahl kleiner Räume in dem Hohlraum (23) des Körpers (20) zum Aufnehmen kleiner Gegenstände vorgesehen sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (10) in seinem Boden zwei Paare von Löchern (14) aufweist, welche in ihren Abmessungen etwa den oberen, kegelförmigen Abschnitten (31) der Saugplättchen (30) entsprechen, so dass diese in die Bohrungen einsetzbar sind.