DE20008529U1

DE20008529U1 - Sitzpolsterschoner

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Publication number: DE20008529U1
Application number: DE20008529U
Authority: DE
Original assignee: LINKOWSKI DIRK; LINKOWSKI JUERGEN; WERKSTATTBEDARF LINKOWSKI oHG
Current assignee: LINKOWSKI DIRK; LINKOWSKI JUERGEN; WERKSTATTBEDARF LINKOWSKI oHG
Priority date: 2000-05-11
Filing date: 2000-05-11
Publication date: 2000-07-27
Anticipated expiration: 2010-05-12

Description

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE, DABRINGHAUS UND PARTNER GbR

ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARKENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS*

PATENTANWÄLTE*

Beiblatt julius meinke, dipl-ing.

zum Antrag auf Eintragung Walter dabringhaus, d,pl,ng.

JOCHEN MEINKE, dipl-ing.

exnes Gebrauchsmusters

RECHTSANWALT

bezgl. Spalte (4) Anmelder thomas meinke

WESTENHELLWEG 67 44137 DORTMUND

TELEFON (0231) 14 50 71 TELEFAX (0231) 14 76 70 EMAIL: patent.recht@cityweb.de

POSTFACH 10 46 45

44046 DORTMUND, 10. Mai 2000

DRESDNER BANK AG DTMD, Kto.-Nr. 1 148 047 (BLZ 440 800 50) POSTBANK DORTMUND, Kto.-Nr. 542 02-463 (BLZ 440 100 46)

1/15611 TM/Hb

Anmelderliste zu neuer Gebrauchsmusteranmeldung Stichwort: "Sitzpolsterschoner"

1. Anmelderin: Werstattbedarf Linkowski oHG

Küferstraße 13

45731 Waltrop

2. Anmelder

Herr Jürgen Linkowski Ketteier Straße 33

45731 Waltrop

3. Anmelder : Herr Dirk Linkowski

Zechenstraße 70a

45711 Datteln

• # # I

"Sitzpolsterschoner"

Die Erfindung betrifft einen Überzug für Autositze mit oder ohne Kopfstütze, insbesondere einen Schonbezug bzw. einen Sitzpolsterschoner.

Derartige Sitzpolsterschoner oder Schonbezüge werden sowohl von Kraffahrzeugbesitzern, wie insbesondere von Werkstattbesitzern eingesetzt. Während Autobesitzer derartige Überzüge verwenden, um den Originalpolsterstoff über einen längeren Zeitraum zu schonen, insbesondere um für den Fall des späteren Gebrauchtwagenverkaufs einen besseren Pflege- und Erhaltungszustand und damit einen besseren Wiederverkaufspreis zu erreichen, verwenden Werkstattbesitzer Sitzpolsterschoner, insbesondere aus Kunstleder, um während des Werkstattaufenthaltes und bei nachfolgenden Probefahrten Verschmutzungen der Originalbezüge auszuschließen. Auch Handwerker und andere Gewerbetreibende, Landwirte oder andere Kraffahrzeugbesitzer, die häufig mit verschmutzter oder verschmierter Kleidung ein Kraftfahrzeug steuern müssen, verwenden Sitzpolsterschoner. Diese können nicht nur über Originalpolster, sondern auch über schon vorhandene sonstige Schonbezüge gestülpt werden.

Kraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen, werden in den letzten Jahren jedoch zunehmend mit sicherheitstech-

nischen Einrichtungen, insbesondere sogenannten Airbags, versehen. Während zunächst nur im Armaturenbrett bzw. im Lenkrad untergebrachte Frontalairbags Verwendung fanden, finden sich inzwischen in zahlreichen Fahrzeugmodellen und -typen bereits entsprechende Seitenairbags, und zwar sowohl in Becken- wie auch in Schulterhöhe, teilweise sind diese auch in den Kopfstützen der Fahrer- und Beifahrersitze untergebracht, um bei einem Aufprall die rückseitigen Fahrzeuginsassen zu schützen.

Bei einer derartigen Konstellation stellen Bezüge für Autositze, insbesondere die eingangs bereits erwähnten Sitzpolsterschoner und Schonbezüge ein Sicherheitsrisiko dar. Herkömmliche Sitzpolsterschoner und Schonbezüge dürfen bei Fahrzeugen mit in den Fahrzeugsitzen integrierten Seitenairbags oder in den Kopfstützen integrierten Airbags für die Fonds-Passagiere nicht benutzt werden, andernfalls droht das Erlöschen der Betriebserlaubnis.

Der Grund besteht darin, daß herkömmliche Schonbezüge und/ oder Sitzpolsterschoner das explosionsartige Aufblähen der (Seiten-)Airbags be- bzw. verhindern und ein unkontrolliertes und äußerst gefährliches Verhalten der sich nicht ordnungsgemäß entfaltenden Airbags bewirken.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Überzug für Auto-

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sitze mit oder, ohne Kopfstütze bereit zu stellen, der auch für Fahrzeuge mit integrierten (Seiten-)Airbags geeignet ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Überzug im Bereich wenigstens eines im Autositz und/ oder in der Kopfstütze integrierten (Seiten-)Airbags außenrandseitige Einschnürungen und/oder Verkürzungen aufweist.

Mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Schonbezuges bzw. des Sitzpolsterschoners wird erreicht, daß im Gefahrenfall ein im Autositz und/oder in einer Kopfstütze integrierter Airbag sich vorschriftsmäßig aufblähen und seine Wirkung dadurch entfalten kann, daß er in die herstellerseitig vorgesehene Schutzposition findet. Die außenrandseitigen Einschnürungen und/oder Verkürzungen des Sitzpolsterschoners bzw. Schonbezuges bewirken, daß derjenige Bereich des Autositzes und/oder der Kopfstütze, der die vorgesehene Austrittsöffnung für den jeweiligen Airbag aufweist, nicht durch den Überzug abgedeckt, sondern im notwendigen Umfang freigelassen wird. Der Airbag kann sich also im Notfall frei und ungehindert entfalten.

In Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Überzug im rückseitigen Bereich der Kopfstütze eine verkürzte überwurfkappe aufweist. Damit wird der Nachteil herkömmlicher

Sitzpolsterschoner und Schonbezüge vermieden, die aufgrund einer relativ langen, meist bis zur Unterkante der Kopfstütze reichenden Überwurfkappe im rückwärtigen Bereich die Austrittsöffnung des in diesem rückwärtigen Bereichs der Kopfstütze angeordneten Airbags für Fonds-Passagiere verdecken. Die Verkürzung der Überwurfkappe bewirkt ebenfalls, daß die hinteren Airbags sich ordnungsgemäß entfalten können.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Überzug beidseitig zueinander korrespondierende, zu seiner Längsachse spiegelbildliche außenrandseitige Einschnürungen aufweist. Hiermit wird erreicht, daß derselbe Überzug sowohl auf der Fahrer- wie auch auf der Beifahrerseite eingesetzt werden kann, ohne dass es zu verhängnisvollen Vertauschungen mit der Folge unbeabsichtigter Airbag-Beeinträchtigungen kommen kann.

Schließlich sieht die Erfindung auch noch vor, daß der Überzug aus einem flammhemmenden und unbrennbaren und gleichzeitig bei starken Minustemperaturen noch flexiblen Kunstleder- oder Glasgewebe gebildet ist. Dies hat den Vorteil, daß sich der Sitzpolsterschoner oder der Schonbezug im Fall der Aktivierung eines Airbags nicht entzündet. Entsprechende Gefahr besteht, da durch das explosionsartige Aufblasen der Airbags sehr hohe Temperaturen

entstehen. Auf der anderen Seite ist es, da das Fahrzeuginnere gerade bei starken Minustemperaturen im Winter und bei einer Exposition des Fahrzeuges im Freien, sehr stark abkühlen kann, auch erforderlich, daß der Überzug noch flexibel bleibt, damit er nicht unter Belastung durch das menschliche Körpergewicht zerbricht.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigt in:

Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht eines auf einen herkömmlichen Fahrzeugsitz mit Kopfstütze aufgestülpten Sitzpolsterschoner,

Fig. 2 eine ausschnittweise Vergrößerung eines Einschnürungsbereichs des Sitzpolsterschoners gemäß Fig. 1 im Bereich eines mit einer Airbag-Austrittsöffnung versehenen Autositzes,

Fig. 3 eine rückwärtige Ansicht einer auf einem Autositz befestigten Kopfstütze mit übergestülpter, verkürzter Überwurfkappe.

Ein allgemein mit 1 bezeichneter Autositz besteht aus einer Sitzfläche 2 und einer Rückenlehne 3. In diese sind beispielsweise ein Seiten-Airbag 4 und 5 integriert. Auf der

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Rückenlehne 3 ist eine Kopfstütze 6 angeordnet. Diese weist auf der Rückseite ebenfalls einen Airbag 7 auf. Zum Schutz des Autositzes 1 ist ein Überzug 8, insbesondere ein Schonbezug oder Sitzpolsterschoner, vorgesehen. Dieser besitzt im Bereich der integrierten Seiten-Airbags 4, 5 außenrandseitige Einschnürungen 9, 10 und - spiegelbildlich zur Längsachse des Überzugs 8 - Einschnürungen 9', 10'. Aufgrund dieser Einschnürungen bleiben die Austrittsöffnungen für die Seiten-Airbags 4, 5 in der Sitzfläche 2 und in der Rücklehne 3 des Autositzes 1 auch bei aufgelegtem Überzug 8 frei, damit sich diese im Notfall ungehindert entfalten können. Im Bereich der Kopfstützen 6 befindet sich im zum Fahrzeug-Fonds hin gerichteten rückwärtigen Kopfstützenbereich ebenfalls eine Auslaßöffnung 7 für einen Airbag für die im Fahrzeug hinten sitzenden Beifahrer. Um diese nicht zu verdecken und den sich entfaltenden Airbag nicht zu behindern, weist der Schonbezug oder Sitzpolsterschoner 8 eine entsprechend verkürzte Überwurfkappe 11 auf, die die Kopfstütze 6 nur knapp übergreift, und die Austrittsöffnung 7 in der Kopfstütze 6 für den Airbag freiläßt.

Vorteilhaft ist der Überzug 8 dazu noch aus einem flammhemmenden und unbrennbaren und gleichzeitig bei starken Minustemperaturen noch ausreichend flexiblen Kunstlederoder Glasgewebe gebildet, beispielsweise nach der hierfür insoweit geltenden Bdustrienorm MVSS 3 02.

Claims

1. Überzug für Autositze mit oder ohne Kopfstütze, insbesondere Schonbezug oder Sitzpolsterschoner, dadurch gekennzeichnet, dass der Überzug (8) im Bereich wenigstens eines im Autositz (2, 3) und/oder in der Kopfstütze (6) integrierten (Seiten-)Airbags (4, 5, 7) aussenrandseitige Einschnürungen (9, 9', 10, 10') und/oder Verkürzungen (11) aufweist.

2. Überzug für Autositze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Überzug (8) im rückwärtigen Bereich der Kopfstütze (6) eine verkürzte Überwurfkappe (11) aufweist.

3. Überzug für Autositze nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Überzug (8) beidseitig zueinander korrespondierende, zu seiner Längsachse spiegelbildliche aussenrandseitige Einschnürungen (9, 9', 10, 10') aufweist.

4. Überzug für Autositze nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass der Überzug (8) aus einem flammhemmenden und unbrennbaren und gleichzeitig bei starken Minustemperaturen noch flexiblen Kunstleder- oder Glasgewebe gebildet ist.