DE20007177U1

DE20007177U1 - Medizinisches Instrument mit sperrbarem Kraftübertragungselement

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Publication number: DE20007177U1
Application number: DE20007177U
Authority: DE
Original assignee: Karl Storz SE and Co KG
Current assignee: Karl Storz SE and Co KG
Priority date: 2000-04-19
Filing date: 2000-04-19
Publication date: 2000-08-03
Anticipated expiration: 2010-04-20
Also published as: US6440144B1

Description

Medizinisches Instrument mit sperrbarem Kraftübertragungselement

Die Erfindung betrifft ein medizinisches Instrument, mit einem langerstreckten Schaft, mit einem beweglichen Werkzeug an einem distalen Ende des Schafts, mit einer Handhabe an einem proximalen Ende des Schafts, mit einem sich längs des Schafts erstreckenden, in Längsrichtung des Schafts beweglichen Kraftübertragungselement, das mit der Handhabe und dem Werkzeug in Wirkverbindung steht, um eine Bewegung der Handhabe in eine Bewegung des Werkzeugs umzusetzen.

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Ein derartiges Instrument ist aus der DE 43 03 544 Al bekannt.

Dieses bekannte Instrument ist ein Applikator zum Anlegen von blutstillenden Clips. Auch wenn die vorliegende Erfindung in der Folge am Beispiel eines solchen Clip-Applikators beschrieben wird, ist die Erfindung dennoch nicht auf ein medizinisches Instrument in Form eines solchen Clip-Applikators beschränkt, sondern läßt sich auch bei anderen Instrumenten einsetzen, wie noch beschrieben wird.

Ein Clip-Applikator weist allgemein am distalen Ende des Schafts ein Werkzeug in Form von zwei Maulteilen auf, die federelastisch in eine Spreizstellung vorgespannt sind. Die beiden Maulteile können aus ihrer Spreizstellung durch Vorschieben einer Hülse aus ihrer Spreizstellung in eine geschlossene Stellung zusammengedrückt werden. Die Hülse ist mit einem Kraftübertragungselement in Form einer Schubstange verbunden, die ihrerseits wiederum am proximalen Ende mit dem beweglichen Griffteil der Handhabe des Instruments verbunden ist. Die V- oder U-förmigen Clips sind im Schaft in einem Magazin in Reihe hintereinander angeordnet. Über einen Vorschubmechanismus wird der jeweils den Maulteilen am nächsten liegende Clip zwischen die gespreizten Maulteile geschoben. Durch Betätigen der Handhabe wird das Kraftübertragungselement und damit die Hülse axial in distale Richtung bewegt, wodurch die Maulteile aus ihrer Spreizstellung zusammengedrückt und damit der zwischen den Maulteilen befindliche Clip durch Verformung geschlossen wird.

Solche Clips werden beispielsweise zum Abklemmen von Blutgefäßen oder für chirurgische Nähte verwendet.

Bei der Verwendung eines solchen Clip-Applikators besteht das Problem, daß der sich gerade zwischen den Maulteilen befindliche Clip aus den Maulteilen herausfallen kann, wenn während des Schließvorgangs der Maulteile die Handhabe losgelassen oder die Handkraft zum Betätigen der Handhabe verringert wird, bevor der Clip vollständig geschlossen an dem entsprechenden Gewebe bzw. an dem Gefäß fixiert ist. Insbesondere wenn die Handhabe in ihre Ausgangsstellung durch Federkraft vorgespannt ist, würde ein Loslassen der Handhabe während des Schließvorgangs bewirken, daß sich das Kraftübertragungselement wieder in seine Ausgangsstellung zurückbewegt, wodurch die Maulteile sich öffnen, so daß der noch nicht geschlossene Clip aus den Maulteilen herausfällt. Wenn ein Clip im Körper eines Patienten verlorengeht, kann dies verheerende Folgen haben, wenn der Verlust nicht bemerkt wird.

Dieses Problem kann auch nicht dadurch beseitigt werden, daß an der Handhabe oder dem Kraftübertragungselement definierte Raststellungen, beispielsweise durch eine Zahnstange, vorgesehen werden, da sich die Maulteile beim Loslassen der Handhabe entsprechend dem Weg zwischen zwei Raststellungen zumindest um ein kleines Stück wieder öffnen können, so daß auch in diesem Fall der zwischen den Maulteilen befindliche, nicht vollständig geschlossene Clip herausfallen kann. Der Arzt muß somit während des Schließvorgangs ununterbrochen darauf achten, daß er die Handkraft auf die Handhabe nicht vermindert, um den Schließvorgang nicht zu unterbrechen, bevor der Clip vollständig geschlossen ist.

Das vorstehend beschriebene Problem stellt sich jedoch nicht nur speziell bei einem Clip-Applikator, sondern auch bei

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anderen medizinischen Instrumenten, bei denen ein bewegliches Werkzeug vorhanden ist, das in zwei zueinander entgegengesetzten Richtungen hin- und herbewegt werden kann. Ein solches Instrument kann beispielsweise eine Zange zum Fassen von Gewebe sein, die zwei Maulteile aufweist, die zum Fassen von Gewebe geschlossen werden, um Gewebe zum Entfernen aus dem Körper zwischen den Maulteilen zu fassen. Hierbei ergibt sich das vergleichbare Problem, daß sich die Maulteile beim Loslassen der Handhabe wieder öffnen können, so daß das gefaßte Gewebe beim Zurückziehen der Zange aus dem Körper abfallen kann, was unbedingt vermieden werden muß, solange sich die Maulteile noch im Körper befinden. Weitere Beispiele für Instrumente, bei denen sich ähnliche Probleme stellen, sind Nadelhalter und Tupferhalter.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Instrument der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß sich das bewegliche Werkzeug während der Betätigung der Handhabe im Falle einer Verminderung der Handkraft oder im Falle eines Loslassens der Handhabe nicht unerwünscht entgegen der Betätigungsrichtung zurückbewegt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei dem eingangs genannten Instrument dadurch gelöst, daß mit dem Kraftübertragungselement stufenlos wirkende Sperrmittel zusammenwirken, die eine freie Bewegung des Kraftübertragungselements in der einen Bewegungsrichtung ermöglichen und in der entgegengesetzten Bewegungsrichtung die Bewegung desselben stufenlos sperren.

Aufgrund der erfindungsgemäß vorgesehenen stufenlos wirkenden Sperrmittel kann das zumindest eine bewegliche Werkzeug ent-

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gegen der Betätigungsrichtung in jeder beliebigen Position unbeweglich fixiert werden, während die Betätigungsrichtung nicht gehemmt ist. Beim Loslassen der Handhabe oder bei einer Verringerung der Handkraft verbleibt das Werkzeug in der zuletzt erreichten Position. Im Falle eines Clip-Applikators können sich die Maulteile beim Loslassen der Handhabe oder beim Verringern der Handkraft aufgrund der stufenlosen Sperrung nicht unerwünscht wieder öffnen, so daß ein Herausfallen des zwischen den Maulteilen befindlichen Clips vermieden wird, wenn der Clip noch nicht vollständig geschlossen an dem Gefäß oder Gewebe angelegt ist. Auch bei einer Faßzange wird somit ein Verlust des gefaßten Gewebes im Körper vermieden, ebenso bei einem Nadeloder Tupferhalter. Dadurch, daß die Sperrmittel mit dem Kraftübertragungselement zusammenwirken, ergibt sich darüber hinaus eine vorteilhaft einfache Konstruktion des Sperrmechanismus. Das Kraftübertragungselement bleibt in jeder axialen Stellung stehen und arretiert somit auch das Werkzeug in seiner gerade erreichten Position, sobald die Handhabe nicht mehr betätigt wird.

In einer bevorzugten Ausgestaltung sind die Sperrmittel so ausgebildet, daß sie mit dem Kraftübertragungselement in der gesperrten Richtung mit Klemmkraft zusammenwirken.

Diese Maßnahme erweist sich als vorteilhaft, weil hierdurch auf konstruktiv einfache Weise eine zuverlässig wirkende, stufenlose, d.h. an beliebiger Stelle des Bewegungsweg des Kraftübertragungselements wirkende Sperrung der Bewegung des Kraftübertragungselements in Sperrichtung ermöglicht wird.

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In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung sind die Sperrmittel durch Federkraft mit dem Kraftübertragungselement in Eingriff bringbar.

Hierbei ist von Vorteil, daß aufgrund der Vorspannung der Sperrmittel durch die Federkraft ein zuverlässiges selbsttätiges Ineingriffkommen mit dem Kraftübertagungselement ermöglicht wird.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung sind Mittel zum Lösen der Sperrmittel von dem Kraftübertragungselement vorgesehen, um das Kraftübertragungselement in der zuvor durch die Sperrmittel gesperrten Bewegungsrichtung zurückzubewegen.

Die Mittel zum Lösen der Sperrmittel bewirken somit eine Aufhebung der Sperrwirkung der Sperrmittel, damit das Kraftübertragungselement in seine Ausgangsposition zurückbewegt werden kann, wonach das Instrument für den nächsten Betätigungsvorgang wieder bereit ist.

Besonders bevorzugt ist es dabei, wenn die Mittel zum Lösen der Sperrmittel mit dem Kraftübertragungselement mitbewegt werden und in einer vorbestimmten ersten Position selbsttätig mit den Sperrmitten zum Lösen derselben zusammenwirken.

Hierbei ist von Vorteil, daß auch die Entsperrung des Kraftübertragungselements selbsttätig aus der Bewegung des Kraftübertragungselements abgeleitet wird, ohne daß ein manueller Eingriff zum Entsperren des Kraftübertragungselements erforderlich ist. Die vorbestimmte erste Position, an der die Mittel zum Lösen der Sperrmittel mit den Sperrmitteln zusammen-

wirken, kann beispielsweise vorteilhaft die Endstellung des Kraftübertragungselements sein, in der das zumindest eine Werkzeug seine Betätigungsendstellung erreicht hat. Im Zusammenhang mit einem Clip-Applikator ist dies bevorzugt die Position des Kraftübertragungselements, in der die Maulteile und damit der anzulegende Clip vollständig geschlossen sind, so daß dann durch Loslassen der Handhabe das Kraftübertragungselement wieder in die Ausgangsstellung bewegt werden kann, wenn die Handhabe entsprechend durch Federkraft in seine Ausgangs- oder Ruhestellung vorgespannt ist.

In diesem Zusammenhang ist es weiter bevorzugt, wenn die Mittel zum Lösen der Sperrmittel die Sperrmittel während der Rückbewegung des Kraftübertragungselements in der zuvor gesperrten Bewegungsrichtung in ihrer nicht sperrenden Stellung halten und die Sperrmittel in einer vorbestimmten zweiten Position freigeben, so daß die Sperrmittel mit dem Kraftübertragungselement wieder sperrend zusammenwirken können.

Hierdurch wird vorteilhafterweise dafür Sorge getragen, daß beim Zurückführen des Kraftübertragungselements die Sperrmittel zuverlässig in ihrer nicht sperrenden Stellung gehalten werden, so daß das Kraftübertragungselement frei beweglich und ohne Bewegungswiderstand wieder in die Ausgangsstellung zurückbewegt werden kann.

Während bei den zuvor erwähnten Ausgestaltungen ein insgesamt selbsttätiger Mechanismus zum Sperren, zum Entsperren und erneuten Sperren u.s.w. des Kraftübertragungselements geschaffen wird, ist es ebenso bevorzugt, wenn die Mittel zum Lösen der Sperrmittel manuell betätigbar sind.

Hierbei ist von Vorteil, daß eine Entsperrung des Kraftübertragungselements an beliebigen Bewegungspositionen des Kraftübertragungselements zwischen beiden axialen Endstellungen vorgenommen werden kann.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weisen die Sperrmittel ein das Kraftübertragungselement zumindest teilweise umfänglich umgreifendes axial ortsfestes Sperrelement auf, das um eine exzentrisch zum Kraftübertragungselement verlaufende Schwenkachse in die sperrende Stellung und umgekehrt verkippbar ist.

In dieser konkreten Ausgestaltung wird ein konstruktiv vorteilhaft einfacher Mechanismus zum Sperren der einen Bewegungsrichtung des Kraftübertragungselements insbesondere in Verbindung mit der Vorspannung der Sperrmittel durch Federkraft geschaffen, indem das Sperrelement durch Verkippen um die außerhalb des Kraftübertragungselements verlaufende Schwenkachse mit diesem in Eingriff und auch wieder außer Eingriff bringbar ist.

Dabei ist es weiterhin bevorzugt, wenn auf der der Schwenkachse gegenüberliegenden Seite des Kraftübertragungselements eine Druckfeder am Sperrelement angeordnet ist, die das Sperrelement in Richtung der zu sperrenden Bewegungsrichtung verkippt, so daß zumindest ein Rand einer Öffnung des Sperrelements mit dem Kraftübertragungselement durch Verkanten klemmend in Anlage kommt.

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Die an dieser Stelle vorgesehene Druckfeder spannt das Sperrelement gegen das Kraftübertragungselement vor, und zwar verkippt die Druckfeder das Sperrelement mit großer Hebelwirkung in Richtung der zu sperrenden Bewegungsrichtung des Kraftübertragungselements, wodurch sich das Sperrelement mit dem Kraftübertragungselement verkanten und damit verklemmen kann. Selbst wenn auf das Kraftübertragungselement eine Kraft einwirkt, die das Kraftübertragungselement in der gesperrten Bewegungsrichtung zu bewegen versucht, wie bspw. im Falle einer federbelasteten Handhabe, verstärkt eine solche Kraft die Klemmwirkung zwischen dem Sperrelement und dem Kraftübertragungselement noch weiter, so daß eine sofort einsetzende sicher wirkende Sperrung des Kraftübertragungselements erzielt wird.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weisen die Mittel zum Lösen der Sperrmittel ein Löseelement auf, das am Kraftübertragungselement angeordnet ist und dieses radial überragt und sich mit dem Kraftübertragungselement mitbewegt, wobei das Löseelement zum Lösen des Sperrelements in der ersten Position gegen das Sperrelement in Anlage kommt, wodurch dieses aus der verkippten sperrenden Stellung in die nichtsperrende Stellung verkippt wird.

Mit dieser Maßnahme wird ein konstruktiv einfaches Löseelement zum selbsttätigen Entsperren des Kraftübertragungselements in der zuvor genannten vorbestimmten ersten Position geschaffen, ohne daß ein manueller Eingriff zum Lösen der Sperrmittel erforderlich ist.

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Weiterhin ist es bevorzugt, wenn die Mittel zum Lösen der Sperrmittel ein Halteelement aufweisen, das gegen das Sperrelement nach dem Verkippen in die nicht sperrende Stellung in Anlage kommt und in der nichtsperrenden Stellung hält, bis das Kraftübertragungselement entgegen der zuvor gesperrten Bewegungsrichtung in die zweite Position zurückbewegt wurde.

Das Halteelement übernimmt nach dem Verkippen des Sperrelements in die nichtsperrende Stellung die Funktion des Löseelements, wenn dieses mit dem Kraftübertragungselement wieder in die Ausgangsstellung zurückbewegt wird. Das Halteelement verhindert auf selbsttätig wirkende Weise ein Klemmen des Sperrelements am Kraftübertragungselement, so daß dieses frei beweglich in die Ausgangsstellung zurückbewegt werden kann.

Dabei weist das Halteelement eine Anlaufschräge auf, gegen die das Löseelement beim Zurückbewegen des Kraftübertragungselements läuft, wodurch das Halteelement mit dem Sperrelement außer Anlage kommt.

Aufgrund der an dem Halteelement ausgebildeten Anlaufschräge, die mit dem Löseelement bei dessen Zurückbewegung in die Ausgangsstellung zusammenwirkt, um das Halteelement mit dem Sperrelement außer Anlage zu bringen, wodurch das Sperrelement wieder erneut sperrend mit dem Kraftübertragungselement zusammenwirken kann, ergibt in vorteilhafter Weise einen mit wenigen Teilen auskommenden Mechanismus zum Sperren und Entsperren des Kraftübertragungselements, wobei das Sperren und Entsperren allein durch die Bewegung des Kraftübertragungselements zwischen den beiden axialen Endstellungen bewerkstelligt wird.

Bei dem erfindungsgemäßen Instrument kann es sowohl vorteilhafterweise vorgesehen sein, daß das Kraftübertragungselement in proximaler Bewegungsrichtung gesperrt ist, wenn das Kraftubertragungselement zum Betätigen des Werkzeugs auf Schub arbeitet, oder daß das Kraftübertragungselement in distaler Bewegungsrichtung gesperrt ist, wenn das Kraftübertragungselement auf Zug arbeitet.

Ebenso läßt sich die Erfindung, wie bereits erwähnt, vorteilhafterweise bei einer Zange, insbesondere Faßzange, einem Applikator zum Anlegen eines oder mehrerer Clips, einem Nadelhalter oder einem Tupferhalter vorgesehen.

Weitere Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der beigefügten Zeichnung.

Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird mit Bezug auf diese in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein medizinisches Instrument in einer unterbrochenen Gesamtdarstellung in Seitenansicht, wobei das Instrument als Applikator zum Anlegen von Clips ausgebildet ist;

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Fig. IA einen einzelnen Clip in Draufsicht;

Fig. IB das distale Ende des Instruments in Fig. 1 in Draufsicht in vergrößerter Darstellung in einer ersten Betriebsstellung;

Fig. IC das distale Ende des Instruments in Fig. IB in einer zweiten Betriebsstellung;

Fig. 2 den Ausschnitt A in Fig. 1 in stark vergrößertem Maßstab, teilweise im Längsschnitt in einem ersten Betriebszustand, wobei gegenüber Fig. 1 die Handhabe des Instruments weggelassen wurde;

Fig. 3 eine Fig. 2 entsprechende Darstellung des Instruments in einem zweiten Betriebszustand; und

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 3.

In Fig. 1 ist ein mit dem allgemeinen Bezugszeichen 10 versehenes medizinisches Instrument dargestellt, von dem Einzelheiten in Figuren IB, IC sowie Figuren 2 bis 4 dargestellt sind.

Das Instrument 10 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel ein Applikator zum Anlegen von blutstillenden Clips. Ein derartiger Clip 11 ist in seinem Ausgangszustand in Fig. IA isoliert dargestellt.

Das Instrument 10 weist einen langerstreckten Schaft 12 auf, der im gezeigten Ausführungsbeispiel als Rohrschaft ausgebildet ist.

Am distalen Ende des Schafts 12 ist ein bewegliches Werkzeug 14 angeordnet, das entsprechend der Funktion des Instruments 10 als Clip-Applikator zwei Maulteile 16 und 18 aufweist, die gegeneinander federelastisch gespreizt sind. In Fig. IB sind die Maulteile 16 und 18 in ihrer Spreizstellung dargestellt, während sie in Fig. IC in ihrer zusammengedrückten Schließstellung dargestellt sind.

Am proximalen Ende des Schafts 12 ist eine Handhabe 20 angeordnet, die ein bewegliches Griffteil 22 und ein unbewegliches Griffteil 24 aufweist. Das bewegliche Griffteil 22 und das unbewegliche Griffteil 24 sind über ein Drehgelenk 26 relativ zueinander verschwenkbar miteinander verbunden.

Über eine Blattfeder 28, die am unbeweglichen Griffteil 24 befestigt ist, und einen Schwenkhebel 30 sind die Griffteile 22 und 24 in ihre Spreizstellung, die in Fig. 1 dargestellt ist, vorgespannt. Entgegen der Wirkung der Blattfeder 28 können die Griffteile 22 und 24 aus ihrer in Fig. 1 dargestellten Stellung zur Betätigung des Werkzeugs 14 zusammengedrückt werden.

Der Schaft 12 ist mit dem unbeweglichen Griffteil 24 über ein Instrumentengehäuse 32 verbunden.

Ferner ist zwischen dem beweglichen Griffteil 22 und dem unbeweglichen Griffteil 24 eine Verriegelung 34 vorgesehen, um die

Handhabe 20 in ihre in Fig. 1 gezeigten Ausgangs- oder Ruhestellung zu verriegeln.

Ferner ist der Schaft 12 mit dem Instrumentengehäuse 32 um seine Längsachse drehbar mit dem Instrumentengehäuse 32 verbunden, wobei zum Drehen des Schafts 12 um seine Längsachse ein Drehring 36 vorgesehen ist.

Zwischen die Handhabe 20 und das Werkzeug 14 in Form der Maulteile 16 und 18 ist ein Kraftübertragungselement 38 geschaltet, das sich längs des Schafts 12 erstreckt und in Längsrichtung des Schafts 12 beweglich ist. In Fig. 1 ist der überwiegende Abschnitt des Kraftübertragungselements 38 mit einer unterbrochenen Linie schematisch angedeutet. Im Bereich des Schafts 12 verläuft das Kraftübertragungselement 38 außerhalb der Längsmittelachse des Schafts 12, wobei ein distales Ende 40 des Kraftübertragungselements 38 fest mit einer Hülse 42 verbunden ist, die, wie in Fig. IC dargestellt ist, teilweise über die Maulteile 16 und 18 schiebbar ist, um diese aus ihrer in Fig. IB dargestellten Speizstellung in die in Fig. IC dargestellte zusammengedrückte Schließstellung zu bewegen. Der sich durch den Schaft 12 erstreckende Abschnitt 44 des Kraftübertragungselements 38 ist im Bereich des Instrumentengehäuses 32 mit einem Block 4 6 fest verbunden, von dem aus sich das Kraftübertragungselement 38 etwa mittig durch das Instrumentengehäuse 32 hindurch erstreckt, wobei ein proximales Ende 48 des Kraftübertragungselements 38 ein Auge 50 aufweist, über das das Kraftübertragungselement 38 mit dem beweglichen Griffteil 22 verbunden ist. Das sich durch das Instrumentengehäuse 32 erstreckende proximale Ende 48 des Kraftübertragungselements 38 ist um seine Längsachse drehbar mit dem Block 46 verbunden.

Bevor mit der weiteren Beschreibung des Instruments 10 fortgefahren wird, wird zunächst die allgemeine Funktionsweise des Instruments 10 bezüglich des Anlegen von blutstillenden Clips kurz beschrieben.

Die Clips, von denen ein Clip 11 in Fig. IA isoliert dargestellt ist, sind in Reihe hintereinander angeordnet in einem nicht näher dargestellten Magazin in dem Schaft 12 auf Vorrat gehalten. Mittels eines nicht näher dargestellten automatischen Vorschubmechanismus wird der den Maulteilen 16 und 18 am nächsten liegende Clip 11 zwischen die Maulteile 16 und 18 vorgeschoben. Durch Betätigen der Handhabe 20, d.h. durch Zusammendrücken der Griffteile 22 und 24 wird das Kraftübertragungselement 38 nach distal geschoben, wodurch die mit dem Kraftübertragungselement fest verbundene Hülse 42 über die Maulteile 16 und 18 geschoben wird, wodurch wiederum die Maulteile 16 und 18 zusammengedrückt werden, wie in Fig. IC dargestellt ist. Während dieses Schließvorgangs führt das Kraftübertragungselement 38 einen axialen Bewegungshub von wenigen Millimetern aus.

Ein solcher Clip-Applikator kann jedoch in einfacher Ausgestaltung auch zur Aufnahme jeweils nur eines Clips ausgebildet sein, d.h. der jeweils anzulegende Clip wird dann vor dem Anlegen im Körper in das Instrument 10 einzeln eingelegt.

Um zu verhindern, daß sich während des Schließvorgangs der Maulteile 16 und 18 der Clip 11 durch Loslassen der Handhabe 20 oder durch Verringern der Handkraft unerwünscht von den Maulteilen 16 und 18 ablöst und im Körper des Patienten verloren-

geht, sind bei dem Instrument 10, wie hiernach näher mit Bezug auf Figuren 2 bis 4 beschrieben wird, stufenlos wirkende Sperrmittel 52 vorgesehen, die mit dem Kraftübertragungselement 38 zusammenwirken. Die Sperrmittel 52 ermöglichen eine freie Bewegung des Kraftübertragungselements 38 in der einen Bewegungsrichtung, d.h. hier in der Bewegungsrichtung von proximal nach distal, und sperren in der entgegengesetzten Bewegungsrichtung, d.h. bei der Bewegung von distal nach proximal, die Bewegung des Kraftübertragungselements 38 stufenlos. Durch die stufenlose Sperrung des Kraftübertragungselements 38 sind die Maulteile 16 und 18 in jeder beliebigen Stellung zwischen der in Fig. IB dargestellten Spreizstellung und der in Fig. IC dargestellten Schließstellung derart festgestellt, daß sie sich bei Loslassen der Handhabe 20 aus einer solchen Stellung nicht wieder öffnen, auch nicht geringfügig.

Die Sperrmittel 52 sind dabei so ausgebildet, daß sie mit dem Kraftübertragungselement 38 unter Reibschluß klemmend zusammenwirken .

Die Sperrmittel 52 weisen ein das Kraftübertragungselement 38 zumindest teilweise, im gezeigten Ausführungsbeispiel vollständig umfänglich umgreifendes axial ortsfestes Sperrelement 54 auf. Das Sperrelement 54 ist in Form eines Klemmbügels ausgebildet, der eine Öffnung 56 aufweist, durch die das Kraftübertragungselement 38 hindurchgeführt ist.

Das Sperrelement 54 ist weiterhin um eine exzentrisch zum Kraftübertragungselement 38 verlaufende Schwenkachse 58 verkippbar. Die Schwenkachse 58 verläuft dabei quer zur Längsrichtung des Kraftübertragungselements 38. Das Sperrelement 54

hat bezüglich der Schwenkachse 58 bevorzugt vertikal Spiel, so daß das Sperrelement 54 sowohl oben als auch unten in Fig. 2 am Kraftübertragungselement 38 anliegt. Des weiteren ist die Ausdehnung des Sperrelements 54 oder zumindest die Öffnung 56 in Längsrichtung des Kraftübertragungselements 38 entsprechend gering, um ein Verkanten und Klemmen sicher zu gewährleisten.

Auf der der Schwenkachse 58 gegenüberliegenden Seite des Kraftübertragungselements 38 ist an dem Sperrelement 54 eine Druckfeder 60 angeordnet, die am Instrumentengehäuse 32 befestigt ist. Die Druckfeder verkippt das Sperrelement 54 in Richtung der zu sperrenden Bewegungsrichtung, d.h. hier in proximale Richtung, so daß zumindest ein Rand 62 der Öffnung 56 des Sperrelements 54 mit dem Kraftübertragungselement 38 klemmend in Anlage kommt. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel kommt sowohl der proximale Rand 62 als auch ein distaler Rand 63 mit dem Kraftübertragungselement durch Verkanten bewegungssperrend in Anlage. Die Sperrstellung des Sperrelements 54 ist in Fig. 2 geringfügig übertrieben dargestellt.

Es versteht sich, daß aufgrund der Anordnung des Sperrelements 54 und der Druckfeder 60 in Bezug auf die Schwenkachse 58 die Bewegung des Kraftübertragungselements 38 in Richtung von proximal nach distal frei ist, während die Bewegung des Kraftübertragungselements 38 von distal nach proximal gesperrt ist. Bei der Bewegung des Kraftübertragungselements 38 von proximal nach distal ist die Klemmwirkung aufgrund der Anordnung aus Sperrelement 54 und Druckfeder 60 aufgehoben und das Kraftübertragungselement 38 kann durch die Öffnung 56 in dem Sperrelement 54 hindurch gleiten. Bei einer auf das Kraftübertragungselement 38 wirkenden Zugkraft nach proximal

hingegen verstärkt sich die Klemmwirkung zwischen dem Sperrelement 54 und dem Kraftübertragungselement 38 weiter, weil eine solche Zugkraft eine zusätzliche Kippkraft auf das Sperrelement 56 ausübt, so daß die Bewegung des Kraftübertragungselements unmittelbar beim Angreifen der Zugkraft gesperrt ist und sich um keine noch so kleine Wegstrecke nach proximal bewegen kann.

Des weiteren sind Mittel 64 zum Lösen der Sperrmittel 52 vom Kraftübertragungselement 38 vorgesehen, um das Kraftübertragungselement 38 in der zuvor durch die Sperrmittel 52 gesperrten Bewegungsrichtung zurückbewegen zu können.

Die Mittel 64 zum Lösen der Sperrmittel 52 sind an dem Kraftübertragungselement 38 selbst vorhanden und werden mit diesem mitbewegt und wirken in einer vorbestimmten ersten Position selbsttätig mit den Sperrmitteln 52 zum Lösen derselben zusammen. Diese erste Position ist die in Fig. 3 dargestellte Position des Kraftübertragungselements 38.

Die Mittel 64 zum Lösen der Sperrmittel 52 weisen ein Löseelement 66 auf, das das Kraftübertragungselement 38 radial überragt. Das Löseelement 66 ist in Form einer Scheibe ausgebildet, das einstückig oder als separates Bauteil mit dem proximalen Abschnitt 48 des Kraftübertragungselements 38 verbunden ist. Die zuvor genannte vorbestimmte erste Position des Kraftübertragungselements 38 ist gerade die Stelle, an der das Sperrelement 54 angeordnet ist. Bei der Bewegung des Kraftübertragungselements 38 nach distal kommt das Löseelement 66 mit dem Sperrelement 54 selbsttätig in Anlage, wodurch dieses aus seiner Sperrstellung um die Schwenkachse 58 in eine aufrechte

nichtsperrende Stellung verkippt wird, wie in Fig. 3 dargestellt ist.

Die Mittel 64 zum Lösen der Sperrmittel 52 halten die Sperrmittel 52 während der Rückbewegung des Kraftübertragungselements in der zuvor gesperrten Bewegungsrichtung, d.h. bei seiner Bewegung nach proximal, in ihrer nichtsperrenden Stellung fest.

Dazu weisen die Mittel 64 zum Lösen der Sperrmittel 52 ein federelastisches Halteelement 68 auf, das in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in Form einer geschwungenen Blattfeder ausgebildet ist, die am Instrumentengehäuse 32 befestigt ist. Das Halteelement 68 erstreckt sich mit seinem distalen Ende bis zu dem Sperrelement 54.

Im sperrenden Zustand des Sperrelements 54, wie in Fig. 2 dargestellt, liegt ein distales Ende 70 des Halteelements 68 in einer stufenförmigen Ausnehmung 72 am freien Ende des Sperrelements 54.

Wenn das Sperrelement 54, wie in Fig. 3 dargestellt ist, durch Zusammenwirken mit dem Löseelement 66 in seine nicht sperrende Stellung verkippt wurde, springt das distale Ende 70 des Halteelements 68 federelastisch aus der Ausnehmung 72 proximal hinter das Sperrelement 54, wie in Fig. 3 dargestellt ist. Nun kann das Kraftübertragungselement 38 nach proximal zurückbewegt werden, wodurch zwar das Löseelement 66 mit dem Sperrelement 54 wieder außer Anlage kommt, das Halteelement 68 jedoch das Sperrelement 54 in seiner nicht sperrenden aufrechten Stellung hält.

In einem proximalen Bereich weist das Halteelement 68 eine Anlaufschräge 74 auf, mit der das Löseelement 66 beim Zurückbewegen des Kraftübertragungselements 38 nach proximal zusammenwirkt, um das Halteelement 68 dann, wenn das Kraftübertragungselement 38 seine Ausgangsstellung wieder erreicht hat, mit dem Sperrelement 54 außer Anlage zu bringen, um die Sperrmittel 52 in Form des Sperrelements 54 wieder zu aktivieren. Durch Auflaufen des Löseelements 66 auf die Anlauf schräge 74 wird das Halteelement 68 nämlich radial nach außen gedrückt, so daß das Sperrelement 54 aufgrund seiner Ausnehmung 72 dann wieder nach proximal verkippen kann, um das Kraftübertragungselement 38 gegen jegliche Bewegung nach proximal zu sperren. In Fig. 2 ist gerade der Zustand dargestellt, in dem das Halteelement 68 mit dem Sperrelement 54 außer Anlage gekommen ist. Dies entspricht der maximal proximalen Stellung des Kraftübertragungselements 38. Beim erneuten Betätigen der Handhabe 20 wird das Kraftübertragungselement 38 wieder nach distal bewegt, wobei das Halteelement 68 sich dann federelastisch geringfügig radial nach innen bewegt und in der Ausnehmung 72 des Halteelements 68 ruht.

Die in Fig. 3 gezeigte Stellung des Kraftübertragungselements 38 entspricht seiner maximalen distalen Stellung, in der das Löseelement 66 gerade das Sperrelement 54 aus seiner sperrenden Stellung in seine nicht sperrende Stellung verkippt hat.

Während die in Fig. 3 dargestellte Stellung des Kraftübertragungselements 38 der Stellung der Maulteile 16 und 18 in Fig. IC entspricht, entspricht die Stellung des ' Kraftübertragungselements 38 in Fig. 2 der Stellung der Maulteile 16 und 18 in Fig. IB.

Anstelle der selbsttätigen Lösung der Sperrmittel 52 gemäß Fig. 3 durch Vorsehen des Löseelements 66 und des Halteelements 68 können diese beiden Elemente für eine manuelle Betätigung des Sperrelements 54 dadurch ersetzt werden, daß das Sperrelement 54 durch das Instrumentengehäuse 32 hindurch nach außen ragend ausgebildet ist, wozu im Instrumentengehäuse 32 an entsprechender Stelle eine Öffnung vorzusehen ist. Ein aus dem Instrumentengehäuse 32 herausstehender Abschnitt 76 des Sperrelements 54 kann dann von Hand zum Entsperren des Sperrelements 54 betätigt werden, indem das Sperrelement 54 um die Schwenkachse 58 nach distal verschwenkt wird.

Während das Kraftübertragungselement 38 im gezeigten Ausführungsbeispiel auf Schub arbeitet, und die Bewegungsrichtung nach proximal gesperrt ist, kann durch eine entsprechend umgekehrte Anordnung der zuvor beschriebenen Sperrmittel 52 im Falle eines Instruments, das ein auf Zug arbeitendes Kraftübertragungselement aufweist, die Bewegungsrichtung des Kraftübertragungselements nach distal gesperrt werden.

Ebenso versteht es sich, daß der erfindungsgemäße Mechanismus zum Sperren der Bewegung des Kraftübertragungselements in der einen Bewegungsrichtung nicht nur bei dem im Ausführungsbeispiel dargestellten Clip-Applikator, sondern auch bei einer Faßzange, einem Nadelhalter, einem Tupferhalter u.s.w. vorteilhaft vorgesehen werden kann.

Claims

1. Medizinisches Instrument, mit einem langerstreckten Schaft (12), mit einem beweglichen Werkzeug (14) an einem distalen Ende des Schafts (12), mit einer Handhabe (20) an einem proximalen Ende des Schafts (12), mit einem sich längs des Schafts (12) erstreckenden, in Längsrichtung des Schafts (12) beweglichen Kraftübertragungselement (38), das mit der Handhabe (20) und dem Werkzeug (14) in Wirkverbindung steht, um eine Bewegung der Handhabe (20) in eine Bewegung des Werkzeugs (14) umzusetzen, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Kraftübertragungselement (38) stufenlos wirkende Sperrmittel zusammenwirken, die eine freie Bewegung des Kraftübertragungselements in der einen Bewegungsrichtung ermöglichen und in der entgegengesetzten Bewegungsrichtung die Bewegung stufenlos sperren.

2. Instrument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrmittel (52) so ausgebildet sind, daß sie mit dem Kraftübertragungselement (38) in der gesperrten Bewegungsrichtung mit Klemmkraft zusammenwirken.

3. Instrument nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrmittel (52) durch Federkraft mit dem Kraftübertragungselement (38) in Eingriff bringbar sind.

4. Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (64) zum Lösen der Sperrmittel (52) von dem Kraftübertragungselement (38) vorgesehen sind, um das Kraftübertragungselement (38) in der zuvor durch die Sperrmittel (52) gesperrten Bewegungsrichtung zurückzubewegen.

5. Instrument nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (64) zum Lösen der Sperrmittel (52) mit dem Kraftübertragungselement (38) mitbewegt werden und in einer vorbestimmten ersten Position desselben selbsttätig mit den Sperrmitteln (52) zum Lösen derselben zusammenwirken.

6. Instrument nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (64) zum Lösen der Sperrmittel (52) die Sperrmittel (52) während der Rückbewegung des Kraftübertragungselements (38) in der zuvor gesperrten Bewegungsrichtung in ihrer nichtsperrenden Stellung halten und die Sperrmittel (52) in einer vorbestimmten zweiten Position freigeben, damit die Sperrmittel (52) mit dem Kraftübertragungselement (38) wieder sperrend zusammenwirken können.

7. Instrument nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (64) zum Lösen der Sperrmittel (52) manuell betätigbar sind.

8. Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrmittel (52) ein das Kraftübertragungselement (38) zumindest teilweise umfänglich umgreifendes axial ortsfestes Sperrelement (54) aufweisen, das um eine exzentrisch zum Kraftübertragungselement (38) verlaufende Schwenkachse (58) in die sperrende Stellung und umgekehrt verkippbar ist.

9. Instrument nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Schwenkachse (58) gegenüberliegenden Seite des Kraftübertragungselements (38) eine Druckfeder (60) am Sperrelement (54) angeordnet ist, die das Sperrelement (54) in Richtung der zu sperrenden Bewegungsrichtung verkippt, so daß zumindest ein Rand (62, 63) einer Öffnung (56) des Sperrelements (54) mit dem Kraftübertragungselement (38) durch Verkanten klemmend in Anlage kommt.

10. Instrument nach einem der Ansprüche 4 bis 6 und Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (64) zum Lösen der Sperrmittel ein Löseelement (66) aufweisen, das am Kraftübertragungselement (38) angeordnet ist und dieses radial überragt und sich mit dem Kraftübertragungselement (37) mitbewegt, wobei das Löseelement (66) zum Lösen des Sperrelements (54) in der ersten Position gegen das Sperrelement (54) in Anlage kommt, wodurch dieses aus der verkippten sperrenden Stellung in eine nichtsperrende Stellung verkippt wird.

11. Instrument nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (64) zum Lösen der Sperrmittel (52) ein federelastisches Halteelement (68) aufweisen, das gegen das Sperrelement (54) nach dem Verkippen in die nichtsperrende Stellung in Anlage kommt und in der nichtsperrenden Stellung hält, bis das Kraftübertragungselement (38) entgegen der zuvor gesperrten Bewegungsrichtung in die zweite Position zurückbewegt wurde.

12. Instrument nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (68) eine Anlaufschräge (74) aufweist, gegen die das Löseelement (66) beim Zurückbewegen des Kraftübertragungselements (38) läuft, wodurch das Halteelement (68) mit dem Sperrelement (54) außer Anlage kommt.

13. Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (38) in proximaler Bewegungsrichtung gesperrt ist.

14. Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (38) in distaler Bewegungsrichtung gesperrt ist.

15. Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß es eine Zange, insbesondere Faßzange, ein Applikator zum Anlegen eines oder mehrerer Clips, ein Nadelhalter oder ein Tupferhalter ist.