DE2619031C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen längenveränderlichen Oberlenker für Kupplungsvorrichtungen zum Anbau von Arbeitsgeräten an Ackerschlepper mit zwei teleskopartig ineinandergeführten und zueinander verschiebbaren Lenkerenden, wobei zur Fixierung das innere Lenkerende auf seinem Außenumfang Ringnuten aufweist und das äußere Lenkerende rohrförmig ausgebildet ist und mit den Ringnuten des inneren Lenkerendes zwei zusammenarbeitende, als Riegelkamm ausgebildete Riegelbacken vorgesehen sind, die in einem an dem Außenrohr angeschlossenen Riegelgehäuse schwenkbar angeordnet sind und über Federn in Riegelposition gehalten und über einen Hebel außer Eingriff bringbar sind.

Bei einem derartigen bekannten Oberlenker (DT-Gbm 74 16431) ist zur Betätigung ein Hebel vorgesehen, der in besonderen, am Riegelgehäuse vorgesehenen Gelenkstellen gelagert ist und mit je einem jeder Riegelbacke zugeordneten und nach außen hinausgeführten Bolzen für die Betätigung zusammenwirkt. Für die Betätigung ist es nachteilig, daß nur ein relativ kleiner Hebelarm in bezug auf die Schwenkachse der Riegelbacken vorhanden ist Darüber hinaus erfordert die vorgesehene Anordnung einen erheblichen Aufwand für die Anlenkung des Betätigungshebels. Die Betätigungskraft ist verhältnismäßig hoch. Ferner ist von Nachteil, daß die seitlich aus dem Riegelgehäuse

ίο hinausragenden und zur Betätigung dienenden Bolzen sowie der daran angeschlossene Hebel sehr leicht beschädigt werden können. Es hat sich daher in der Praxis gezeigt, daß die Betätigung auf Dauer nicht mit Sicherheit gewährleistet werden kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Oberlenker zu schaffen, dessen Betätigung für die Riegelbacken nur einen geringen Aufwand und darüber hinaus geringe Betätigungskräfte erfordert. Des weiteren soll eine Beschädigung der der Betätigung dienenden Teile vermieden werden, d. h., es soll eine sichere Handhabung gewährleistet sein.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Riegelbacken als zweiarmiger Hebel ausgebildet sind, wobei der dem als Riegelkamm ausgebildete Backenarm zugeordnete andere Arm als Betätigungsnocken ausgebildet ist, daß die Betätigungsnocken einander zugewandt sind und daß ein Exzenterhebel vorge&ehen ist, der sich mit seinem Exzenter einerseits am Riegelgehäuse und andererseits an den Betätigungsnocken abstützt.

Von Vorteil bei dieser Ausbildung ist, daß eine aufwendige Lagerung für den Betätigungshebel entfällt und darüber hinaus aufgrund des vorgesehenen Exzenters und der Betätigungsnocken ein relativ großer wirksamer Hebelarm für die Entriegelung zur Verfugung steht, wodurch die Betätigungskräfte gering sind. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die der Betätigung der Riegelbacke dienenden Elemente und Verbindungsstellen im Innern des Riegelgehäuses untergebracht sind und somit keine Gefahr der Beschädigung gegeben ist. Da die Riegelbacken funktionsmäßig nicht gekoppelt sind, können diese auch einzeln in Riegelposition gebracht werden.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, das Riegelgehäuse geteilt auszubilden, wobei der eine Teil mit dem Außenrohr verbunden ist und der andere, als Deckel ausgebildete Teil über Schraubbolzen mit dem ersten Teil verbunden ist und die Schraubbolzen als Schwenklager für die Riegelbakken bzw. als deren Gegenlager dienen.

Von Vorteil bei dieser Ausbildung ist, daß die ohnehin für die Befestigung erforderlichen Schraubbolzen zusätzlich als Schwenklager bzw. als Anschlag für die Bewegung der Riegelbacken ausgenutzt werden können.

Des weiteren ist vorgesehen, den Exzenterhcbel in einer Stellung, bei der die Riegelkämme außer Eingriff sind, feststellbar auszubilden. Hierzu kann beispielsweise ein Stift in eine am Exzenterhebel vorgesehene Bohrung eingeführt werden. Die dadurch erzielbare Schwimmposition ist bei manchen Arbeitsgeräten, beispielsweise einer Gerätekombination, erforderlich.

Um eine feinere Abstufung in der Verstellung des Oberlenkers zu erzielen, ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß die Riegelkämme der Riegelbacken bis maximal um den halben Betrag der Teilung ihrer Zähre axial versetzt angeordnet sind. Diese Anordnung ist njr möglich, weil die Riegelbacken

unabhängig voneinander einrasten können, d. h., während die eine Riegelbacke in Eingriff ist, befindet sich die andere außer Eingriff.

Um eine Sichtkontrolle hinsichtlich der Riegelposition zu erreichen, ist des weiteren vorgesehen, den Riegelbacken federbelastete Druckstifte zuzuordnen, die aus dem Riegelgehäuse herausgeführt sind.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 den gesamten längenveränderlicher.' Oberlenker von der Seite, teilweise im Schnitt,

Fig.2 die Verriegelungseinrichtung geschlossen im Schnitt und

Fig.3 die Verriegelungseinrichtung geöffnet im Schnitt.

Der längenveränderliche Oberlenker für Schnellkuppelvorrichtungen zum Anbau von Arbeitsgeräten an Ackerschlepper besteht im wesentlichen aus dem Fanghaken 22 mit dem Außenrohr 1 und Hern damit verbundenen Riegelgehäuse 7, welches durch den Deckel 15 abgeschlossen wird und einen Durchbruch 28 zur Aufnahme des Exzenterhebels 4 aufweist. Der Deckel 15 wird durch zwei Schwenklager 10 iür die Riegelbacke 8 und durch zwei Gegenlager 14 für die Riegelbacke 8 über Innengewinde 17 mit dem Riegelgehäuse 7 v^nunden. Das Riegelgehäuse 7 nimmt den Exzenterhebel 4 auf, welcher an soinem längeren Hebelende mit einer Betätigungsöse 2, einer Bohrung 5 für einen Klappstift und einem Betätigungsschlauch 3 versehen ist und über den Durchbruch 28 aus dem Riegelgehäuse 7 hinausragt. Der kurze Hebelarm des Exzenterhebels 4 ist als Exzenter 6 ausgebildet. Der Exzenter 6 stützt sich einerseits an der Innenwand des Riegelgehäuses 7 und andererseits an den Betätigungsnocken 26 der Riegelbacken 8 ab. Die Riegelbacken 8 sind um die Schwenklager 10 drehbar und werden durch die Gegenlager 14 in Öffnungsstellung begrenzt. Die Riegelbacken 8 sind in Richtung auf das Innenrohr 19 hin, welches mit Ringnuten 18 versehen ist, mit je einem Riegelkamm 9 ausgestattet, der formschlüssig in die Ringnuten 18 eingreift.

Der der Innenwand des Riegelgehäuses 7 zugewandte Teil der Riegelbacken 8 ist mit einer Ausnehmung 25 versehen, weiche je einen von einer Riegelfeder 23 beaufschlagten Druckstift 24 aufnimmt, wobei der Druckstift 24 mit seinem anderen Ende eine Bohrung 27 des Außenrohrs 1 durchgreift. Das Innenrohr 19 umschließt eine mit dem Außenrohr 1 fest verbundene Führungsstange 20, welche von einer Druckfeder 21 umschlungen wird. Die Druckfeder 21 stützt sich einerseits am Rand des Außenrohrs 1 am Fanghaken 22 ab und drückt mit ihrem anderen Ende gegen die Gewindespindel 12 mit Gegenmutter 11 und Kupplungsauge 13. Um ein zu weiteres Ausfahren des Innenrohres 19 zu begrenzen, ist im Riegelgehäuse 7 ein Distanzring 16 vorgesehen.

Zum Kuppeln des längenveränderlichen Oberlenkers mit einem Arbeitsgerät setzt der Schlepper in Richtung Arbeitsgerät zurück. Durch Ziehen an dem Betätigungsschlauch 3 wird der Exzenterhebel 4 angehoben. Dabei wird der Exzenter 6 im Riegelgehäuse 7 in der Weise gedreht, daß er sich oben an der Innenwand des Riegelgehäuses 7 abstützend nach unten gegen die beiden Betätigungsnocken 26 der Riegelbacken 8 drückt. Die Riegelbacken 8 drehen sich in ihrem Schwenklager 10, wobei sie mit ihrem Riegelkimm 9 außer Eingriff mit den Ringnuten 18 des Innenrohres 19 kommen. Die Druckfeder 21 dehnt sich aus und schiebt das Innenrohr 19 des Oberlenkers in die gewünschte Kuppellänge. Beim seitlichen Verschwenken der Riegelbacken 8 werden die Druckstifte 24 unter Zusammendrücken ihrer Riegelfeder 23 durch die Bohrung 27 im Außenrohr 1 gedruckt und stehen von außen gut sichtbar vor als Anzeige für die entriegelte Längenverstsllung des Oberlenkers.

ίο Wenn man in dieser Öffnungsstellung des Exzenterhebels 4 einen Klappstift oder Bolzen durch die Bohrung 5 im Exzenterhebel 4 schiebt, können sich die Riegelbacken 8 unter Druck der Riegelfedern 23 nicht wieder schließen. Der Oberlenker befindet sich ;n Schwimmstellung und kann dadurch jeder Längenänderung, welche bei bestimmten Arbeitsgeräten möglich sein muß, folgen, ohne durch die Riegelbacken 8 behindert zu werden.
Im Normalbetrieb wird der Klappstift nicht eingeschoben. Nachdem der Oberlenker die bestimmte Länge erreicht hat, läßt der Schiepperiahrer den Betätigungsschlauch 3 los, und die Riegelfedern 23 drücken die Riegelbacken 8 über die Druckstifte 24 wieder in Verriegelungsposition, wobei die Riegelbakken 8 um ihre Schwenklager 10 drehend mit ihrem Riegelkamm 9 form- und kraftschlüssig in die Ringnuten 18 des Innenrohres 19 eingreifen und jede axiale Verschiebung zum Außenrohr 1 und Innenrohr 19 unmöglich machen. Bei der Schwenkung der Riegelbakken 8 in Verriegelungsposition wird der Exzenter 6 durch die Betätigungsnocken 26 wieder in Ausgangsstellung gebracht. Die Druckstifte 24 stehen nicht mehr über die Außenwand des Außenrohres 1 hinaus. Der verriegelte Zustand des Oberlenkers ist dadurch von außen leicht erkennbar.

Bezugszeichenliste

	1	Außenrohr
	2	Betätigungsöse
40	3	Betätigungsschlauch
	4	Exzenterhebel
	5	Bohrung für Klappstift
	6	Exzenter
	7	Riegelgehäuse
45	8	Riegelbacken
	9	Riegelkamm
	10	Schwenklager
	11	Gegenmutter
	12	Gewindespindel
50	13	Kupplungsauge
	14	Gegenlager
	15	Deckel
	16	Distanzring
	17	Innengewinde
55	18	Ringnuten
	19	Innenrohr
	20	Führungsstange
	21	Druckfeder
	22	Fanghaken
60	23	Riegelfeder
	24	Druckstift
	25	Ausnehmung
	26	Betätigungsnocken
	27	Bohrung
65	28	Durchbruch

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Längenveränderlicher Oberlenker für Kuppelvorrichtungen zum Anbau von Arbeitsgeräten an Ackerschlepper mit zwei teleskopartig ineinander geführten und zueinander verschiebbaren Lenkerenden, wobei zur Fixierung das innere Lenkerende auf seinem Außenumfang Ringnuten aufweist und das äußere Lenkerende rohrförmig ausgebildet ist und mit den Ringnuten des inneren Lenkerendes zwei zusammenarbeitende, als Riegelkamm ausgebildete Riegelbacken vorgesehen sind, die in einem an dem Außenrohr angeschlossenen Riegelgehäuse schwenkbar angeordnet sind und über Federn in Riegelposition gehalten und über einen Hebel außer Eingriff bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelbacken (8) als zweiarmiger Hebel ausgebildet sind, wobei der dem als Riegelkamm (9) ausgebildete Backenarm zugeordnete andere Arm als Betätigungsnocken (26) ausgebildet ist, daß die Betätigungsnocken (26) einander zugewandt sind und daß ein Exzenterhebel (4) vorgesehen ist, der sich mit seinem Exzenter (6) einerseits am Riegelgehäuse (7) und andererseits an den Betätigungsnocken (26) abstützt.

2. Oberlenker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegeigehäuse (7) geteilt ausgebildet ist, wobei der eine Teil mit dem Außenrohr (1) verbunden ist und der andere, als Deckel (15) ausgebildete Teil über Schraubbolzen (10, 14) mit dem ersten Teil verbunden ist, und die Schraubbolzen als Schwenklager (10) für die Riegelbacken (8) bzw. als deren Gegenlager (14) dienen.

3. Oberlenker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterhebel (4) in einer Stellung, bei der die Riegelkämme (9) außer Eingriff sind, feststellbar ist.

4. Oberlenker nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelkämme (9) der Riegelbacken (8) bis maximal um den halben Betrag der Teilung ihrer Zähne axial versetzt angeordnet sind.

5. Oberlenker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß den Riegelbacken (8) federbelastete Druckstifte (24) zugeordnet sind, die aus dem Riegelgehäuse (7) herausgeführt sind.