DE20005552U1 - In ein Kraftfahrzeug einbaubares, mit einem Deckel versehenes Ablagefach - Google Patents

Description

LOESENBECK · StRACKE · ^PECHT -'DANTZ

PATENTANWÄLTE
EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Dr. Otto Loesenbeck (1931-1980) OLHO-Technik Dipl.-Ing. A. Stracke Oleff + Holtmann OHG Dipl.-Ing. &Kgr;.-&Ogr;. Loesenbeck

In den Fichten 24 ™?\-*^hy*· *· ^^pecht

Dipl.-Ing. J. Dantz

32584 Löhne

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D-33613 Bielefeld
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23. März 2000

In ein Kraftfahrzeug einbaubares, mit einem Deckel versehenes Ablagefach

Die vorliegende Erfindung betrifft ein in ein Kraftfahrzeug einbaubares, mit einem Deckel versehenes Ablagefach gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Derartige Ablagefächer, die üblicherweise in die Oberseite einer Armaturentafel oder in eine Mittelkonsole eines Kraftfahrzeuges eingebaut werden, dienen der Unterbringung von Utensilien, wie Sonnenbrillen, Parkscheiben oder dergleichen und sind in Normalstellung durch einen Deckel verschlossen.

Dabei ist der jeweilige Deckel mit dem Ablagefach verriegelt. Um ihn zu öffnen, wird die Verriegelung durch einen Drucktaster oder eine Verschlußmechanik gelöst, so daß der Deckel federbelastet selbsttätig in eine Offenstellung verschwenken kann.

Der Deckel nimmt in dieser Position bei einem bekannten Ablagefach, bei dem die Getriebe in der sogenannten Viergelenkhebeltechnik ausgeführt sind und der Dekkel im Sinne einer Parallelverschiebung bewegt wird, eine gegenüber der Öffnung

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etwa parallele Stellung ein, die jedoch insofern nachteilig ist, als ein maximal großer Öffnungswinkel und somit ein optimaler Zugriff auf das Innere des Ablagefachs nicht möglich ist.

Des weiteren gestaltet sich das Schließen aufgrund der parallelen Stellung des Dekkels in ergonomischer Hinsicht problematisch, da der Deckel erst nach vorne gezogen bzw. geschoben werden muß und erst dann niedergedrückt werden kann. Die Handhabung dieses bekannten Ablagefachs ist deshalb für den Benutzer relativ unfreundlich.

Ein weiteres bekanntes Ablagefach weist Getriebe auf, die gleichfalls in der Viergelenkhebltechnik gestaltet sind. Hierbei wird jedoch der Deckel zum Öffnen verschwenkt, wobei dessen hintere Kante aufgrund der Getriebeausbildung etwas nach vorne, in den Öffnungsbereich des Ablagefachs hinein gezogen wird. Um einen halbwegs guten Zugriff in den Innenraum des Ablagefachs zu ermöglichen, muß der Deckel sehr weit aufgeschwenkt, d.h.,hochgestellt werden, wodurch die Sicht des Fahrers eingeschränkt wird, wenn ein solches Ablagefach in die Armaturentafel eingebaut ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Ablagefach der gattungsgemäßen Art so auszubilden, daß der Zugriff verbessert und die Handhabung beim Öffnen und Schließen erleichtert wird.

Diese Aufgabe wird durch ein Ablagefach gelöst, das die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Aufgrund dieser Ausgestaltung wird der Deckel beim Öffnen zunächst parallel zur Öffnung des Ablagefachs angehoben und anschließend aufgeschwenkt, so daß der Deckel in einem Winkel zur Öffnung des Ablagefachs steht. Um einen größtmöglichen Öffnungswinkel zu erreichen, wird der Deckel so weit verschwenkt, daß seine

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hintere Kante unmittelbar über der an das Ablagefach angrenzenden Armaturentafel positioniert ist.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Schwenklasche zweiteilig ausgebildet ist und dabei aus einem Kulissenhebel und einem Lenkerhebel besteht, die endseitig gelenkig miteinander verbunden sind. Der Kulissenhebel ist mit seinem anderen Ende in der Kulisse geführt, die vorzugsweise im vorderen Bereich der zugeordneten Seitenwand angeordnet ist, wobei sich deren etwa parallel zur Oberkante des Ablagefachs verlaufende Bahn zur Vorderseite hin erstreckt. Weiter ist die Schwenklasche im Bereich ihres Kulissenhebels drehbar an dem Koppelglied befestigt, das über eine Drehachse an der Seitenwand des Ablagefachs, und zwar im rückseitigen Bereich, angelenkt ist.

Ein weiterer Gedanke der Erfindung sieht vor, daß der Lenkerhebel etwa winkelförmig ausgebildet ist, wobei sich der vom gemeinsamen Gelenkpunkt mit dem Kulissenhebel abgewinkelte Schenkel nach hinten hin erstreckt, d.h., der gemeinsame Gelenkpunkt des Kulissenhebels mit dem Lenkerhebel liegt in Offenstellung des Deckels zwischen der vorderen Schwenklasche und dem Anlenkpunkt des Lenkerhebels an dem Deckel.
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Ferner ist in jedem Seitenbereich eine mit dem Koppelglied korrespondierende, unter dem Begriff push-push-Technik bekannte Verriegelungseinrichtung vorgesehen, die vollständig auf den Einsatz eines Drucktasters oder ähnlicher Hilfsmittel zur Entriegelung verzichten kann.
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Durch Druck auf den Deckel an jeder beliebigen Stelle wird die Verriegelung gelöst und der Deckel verschwenkt selbsttätig in die Offenstellung.

Um ein einwandfreies Öffnen des Deckels zu gewährleisten, d.h., um beide Verriegelungseinrichtungen durch kurzes Niederdrücken des Deckels im Sinne eines Entriegeins gleichzeitig und synchron zu betätigen, unabhängig davon, an welcher

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Stelle des Deckels der Druck ausgeübt wird, sind die Getriebe durch eine Koppelstange miteinander verbunden, durch die die Bewegungen der Getriebe übertragen werden.

Vorzugsweise ist dazu das Koppelglied mit einem Zahnkranz versehen, der konzentrisch zur Drehachse verläuft, mit der das Koppelglied an der Seitenwand befestigt ist. Ein Ritzel, das auf der Koppelstange befestigt ist, kämmt diesen Zahnkranz.

Durch eine Torsionsfeder in Form einer Schenkelfeder, die auf der Koppelstange festgelegt ist, und die sich mit einem Schenkel an der Rückwand des Ablagefachs abstützt, erfolgt der selbsttätige Antrieb beim Aufklappen des Deckels.

Statt an der Koppelstange kann eine solche Torsionsfeder auch an geeigneter anderer Stelle vorgesehen sein, bspw. im Bereich der Getriebe.

Neben dem bereits erwähnten Vorteil, daß durch die Erfindung eine maximal große Zugriffsöffnung erreicht wird, ist auch die Handhabung beim Schließen des Deckels wesentlich erleichtert, da lediglich ein Niederdrücken erforderlich ist, gegenüber dem Stand der Technik, bei dem ja zunächst der Deckel geschoben bzw. gezogen werden muß, bevor er niedergedrückt werden kann.

Neben den genannten sind weitere vorteilhafte Gedanken der Erfindung in den Unteransprüche gekennzeichnet.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

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Figur 1 ein erfindungsgemäßes Ablagefach in einer geschlossenen Stellung in einer Seitenansicht,

Figur 2 das geöffnete Ablagefach ebenfalls in einer Seitenansicht,
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Figur 3 eine Rückansicht des Ablagefachs.

Ein in den Figuren dargestelltes Ablagefach 1, das in eine strichpunktiert angedeutete Armaturentafel 13 eines Kraftfahrzeuges einbaubar ist, ist oberseitig durch einen Deckel 2 verschließbar.

Dieser ist mittels Getrieben 4 an den sich gegenüberliegenden Seitenwänden 3 des Ablagefachs 1 befestigt, wobei jeweils ein Getriebe 4 jeder Seitenwand 3 zugeordnet ist.

In seinem Grundaufbau besteht das Getriebe 4 aus einer hinteren Schwenklasche 6, die drehbar an dem Deckel 2 befestigt ist, einem vorderen, fest mit dem Deckel 2 verbundenen Lager 5 sowie einem Koppelglied 9, das schwenkbar an der Schwenklasche 6 und dem Lager 5 angeschlossen ist.

Die Schwenklasche 6 ist zweiteilig ausgebildet und besteht aus einem Lenkerhebel 7, der mittels eines Drehlagers 12 an dem Deckel 2 angeschlossen ist, und einem Kulissenhebel 8, wobei beide Teile durch eine Schwenkachse 25 schwenkbar miteinander verbunden sind. Der Kulissenhebel 8 ist über einen Schwenkzapfen 10 an dem Koppelglied 9 angeschlossen.

Aus den Figuren 1 und 2 ist erkennbar, daß in der jedem Getriebe 4 zugeordneten Seitenwand 3 in dem der Vorderseite des Ablagefachs 1 zugewandten Bereich eine Kulisse 14 vorgesehen ist, die sich zunächst über eine kurze Strecke zur Rückseite 24 des Ablagefachs 1 hin, etwa parallel zur Offhungsseite erstreckt und dann etwa rechtwinklig nach oben zur Öffnungsseite hin verläuft, wobei dieser Winkel durch-

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aus ein geringfügig stumpfer sein kann und der Übergang zwischen den beiden abgewinkelten Teilen gerundet ist.

Der Kulissenhebel 8 ist auf seinem der Schwenkachse 25 gegenüberliegenden Ende mit einem Kulissenzapfen 15 versehen, der in der Kulisse 14 geführt ist.

Alternativ kann das Koppelglied 9, z.B. mit einem Kulissenzapfen, in der Kulisse 14 geführt sein.

Selbstverständlich sind auch andere Verläufe der Kulisse 14 als der beispielhaft dargestellte und beschriebene denkbar. Wesentlich ist, daß beim Öffnen der Deckel zunächst angehoben und anschließend aufgeschwenkt wird.

Der Lenkerhebel 7 ist im weitesten Sinne L- oder bogenförmig ausgebildet, wobei die konkave Wölbung zur Rückseite 24 des Ablagefachs 1 weist.

Das Koppelglied 9 ist mittels einer Drehachse 11 an der Seitenwand 3 befestigt. Konzentrisch zur Drehachse 11 ist ein Zahnkranz 17 an dem Koppelglied 9 angeordnet, der ein Ritzel 19 kämmt, das wiederum auf einer Koppelstange 18 festgesetzt ist, die rückseitig von einer Seitenwand 3 zur anderen verläuft, wobei an jedem Ende der Koppelstange 18 ein solches Ritzel 19 befestigt ist.

Eine Bremse 20, die als sogenannte Silikonbremse bekannt ist, ist ebenfalls mit der Seitenwand 3 verbunden. Sie weist ein Ritzel auf, das mit dem Zahnkranz 17 in Eingriff steht, wodurch beim Öffnen des Deckels 2 dessen Schwenkbewegung gedämpft wird.

In das Koppelglied 9 ist eine unter dem Begriff push-push-Technik bekannte Verriegelungseinrichtung integriert, die mit einer an der Seitenwand 3 angelenkten Klinke 21 in Eingriff bringbar ist. Diese Verriegelungseinrichtung wird entriegelt durch einen kurzhubigen Druck auf den geschlossenen Deckel 2, während ein Ver-

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riegeln beim Niederdrücken des Deckels 2 und Eingreifen der Klinke 21 in die damit korrespondierenden Teile der push-push-Technik erfolgt.

Wie insbesondere die Figur 3 sehr deutlich zeigt, ist die Koppelstange 18 endseitig in Lagern 23, die mit einer Rückwand des Ablagefachs 1 verbunden sind, drehbar gelagert. Eine Schenkelfeder 22 ist auf der Koppelstange 18 festgesetzt und stützt sich mit einem Schenkel an der Rückwand 24 ab.

Die Koppelstange 18 verbindet über die endseitig festgesetzten Ritzel 19 die Zahnkränze 17 und damit die beiden sich gegenüberliegenden Getriebe 4 miteinander, so daß eine synchrone Bewegung beim Öffnen und Schließen des Deckels 2 erfolgt, unabhängig davon, an welcher Stelle des Deckels 2 Druck ausgeübt wird.

Im Bereich des Kulissenzapfens 15 ist an dem Kulissenhebel 8 ein Verschlußteil 16 befestigt, mit dem ein in Offenstellung einssehbarer Schlitz verschließbar ist, der durch eine parallel zur Seitenwand 3 angeordnete Tasche gebildet wird, in der das Getriebe 4 angeordnet ist.

Um das Ablagefach 1 bzw. den Deckel 2 zu öffnen, wird, wie erwähnt, ein leichter Druck auf den Deckel 2 ausgeübt. Durch die push-push-Technik wird die Verriegelung gelöst. Die unter Torsionsspannung der Schenkelfeder 22 stehende Koppelstange 18 kann sich drehen, wobei der Zahnkranz 17 durch das eingreifende Ritzel 19 der Koppelstange 18 mitgenommen wird, so daß das Koppelglied 9 um die Drehachse 11 schwenkt. Durch die Verbindung zwischen dem Kulissenhebel 8 und dem Koppelglied 9 im Bereich des Schwenkzapfens 10 wird der Kulissenhebel 8 entsprechend der Aufwärtsbewegung des Koppelgliedes 9 mitgenommen; der Lenkerhebel 7 bewegt sich dabei gleichfalls nach oben. Durch die Zwangsführung zwischen dem Kulissenzapfen 15 und der Kulisse 14 wird der Deckel 2 zunächst parallel zur Öffnung des Ablagefachs 1 angehoben. Erst wenn der Kulissenzapfen 15 die parallel zur Öffnung verlaufende Bahn der Kulisse 14 verlassen hat und sich nach oben hin bewegt, verschwenkt der Deckel 2 in die in der Figur 2 dargestellte

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Position, wobei der Endanschlag durch das Anliegen des Kulissenzapfens 15 an der oberen Begrenzung der Kulisse 14 vorgegeben ist.

Zum Schließen des Deckels 2 ist lediglich ein Druck darauf erforderlich. Der folgende Bewegungsablauf der das Getriebe 4 bildenden Teile zueinander ist zwangsweise und insbesondere durch die Form der Kulisse 14 bestimmt.

Claims (15)

1. In ein Kraftfahrzeug einbaubares, mit einem Deckel (2) versehenes Ablagefach (1), wobei der Deckel (2) federbelastet aus einer Schließ- in eine Öffnungstellung mittels Getriebe (4) verschwenkbar ist, von denen jeweils eines an den sich gegenüberliegenden Seitenwänden (3) des Ablagefachs (1) angeordnet ist dadurch gekennzeichnet, daß jedes Getriebe (4) eine im hinteren Bereich an dem Deckel (2) angelenkte Schwenklasche (6) und ein fest mit dem Deckel (2) verbundenes Lager (5) aufweist, die durch ein Koppelglied (9) miteinander verbundenen sind, wobei die Schwenklasche (6) mit ihrem anderen Ende oder das Koppelglied (9) in einer in der zugeordneten Seitenwand (3) vorgesehenen Kulisse (14) so geführt ist, daß der Deckel beim Öffnen zunächst angehoben und dann verschwenkt wird.

2. Ablagefach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulisse (14) zunächst etwa parallel zur Oberkante des Ablagefachs (1) verläuft und anschließend rechtwinklig oder nahezu rechtwinklig dazu ansteigt.

3. Ablagefach nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulisse (14) in dem der Vorderseite zugewandten Bereich der Seitenwand (3) angeordnet ist.

4. Ablagefach nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der ansteigende Teil der Kulisse (14) sich an den zur Rückseite des Ablagefachs (1) gerichteten Bereich des parallelen Teils anschließt.

5. Ablagefach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelglied (9) drehbar an der Seitenwand (3) befestigt ist.

6. Ablagefach nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenklasche (6) drehbar an dem Koppelglied (9) befestigt ist.

7. Ablagefach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenklasche (6) zweiteilig ausgebildet ist und einen Lenkerhebel (7) sowie einen daran angelenkten Kulissenhebel (8) aufweist.

8. Ablagefach nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kulissenhebel (8) mittels eines Kulissenzapfens (15) in der Kulisse (14) geführt ist.

9. Ablagefach nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kulissenhebel (8) durch einen Schwenkzapfen (10) drehbar an dem Koppelglied (9) befestigt ist.

10. Ablagefach nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenkerhebel (7) L- oder bogenförmig ausgebildet ist, wobei die konkave Wölbung der Rückseite des Ablagefachs (1) zugewandt ist.

11. Ablagefach nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelglied (9) konzentrisch zur Drehachse (11) einen Zahnkranz aufweist.

12. Ablagefach nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückwand (24) des Ablagefachs (1) eine Koppelstange (18) drehbar gelagert ist, an der endseitig Ritzel (19) befestigt sind, die jeweils in einen zugeordneten Zahnkranz (17) eingreifen.

13. Ablagefach nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Koppelstange (18) eine Torsionsfeder (22) festgelegt ist, die sich andererseits an der Rückwand (24) abstützt.

14. Ablagefach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Koppelglied (9) eine Verriegelungseinrichtung in Form einer an sich bekannten push- push-Techniik angeordnet ist, die mit einer an der Seitenwand (3) angeordneten Klinke (21) in Eingriff bringbar ist.

15. Ablagefach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Bremse (20) vorgesehen ist, mit der das Koppelglied (9) bei seiner Schwenkbewegung zum Öffnen des Deckels (2) dämpfbar ist.