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Zwischen rechtem und linkem Flügel eingeschalteter Feststeller für Fenster.
Die Erfindung betrifft einen zwischen rechtem und linkem Flügel eingeschalteten Feststeller für Fenster, welcher einen mit Löchern od. dgl. versehenen Feststellarm besitzt, der mit einem Flügel unlösbar, aber gelenkig verbunden ist. Das freie Ende des Feststellarmes wird mit dem zweiten Flügel lösbar verbunden. Bei den bisher bekannten Einrichtungen wird diese lösbare Verbindung beispielsweise durch Einhaken des freien Endes des Feststellarmes in eine Ausnehmung eines am zweiten Flügel
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stets auf solche Weise vorgenommen, dass innerhalb ansehnlicher Grenzen an der Stelle dieser lösbaren Verbindung die Wirkung eines Gelenkes mit zu den Angelachsen der Flügel paralleler Achse eintritt.
Dieses Gelenk ergibt mit den beiden Fensterangeln und mit der unlösbaren Gelenkverbindung des Feststellarmes mit dem ersten Flügel eine Anzahl von vier Gelenken, so dass aus statischen Gründen selbst bei schwachem Wind Schwankungen der Flügel nicht vermieden werden können und eine starre Feststellung unmöglich ist.
Die Erfindung erzielt jedoch die erforderliche unnachgiebige Feststellung durch Anwendung einer Klemmvorrichtung, welche den bereits in die Benützungslage gebrachten und gegen Verschieben in seiner Längsrichtung gesicherten Feststellarm an einen Fensterflügelrahmen mittelbar oder unmittelbar derart spielfrei anpresst, dass die Wirkung eines Gelenkes mit zu den Angelachsen paralleler Achse ausgeschlossen ist. Die Klemmvorrichtung kann in beliebiger Weise ausgebildet sein. besteht jedoch erfindungsgemäss vorteilhaft aus einer an dem Fensterflügelrahmen befestigten Grundplatte und aus einem mit dieser gelenkig verbundenen Klemmhebel, durch dessen Verschwenken der Feststellarm zwischen Grund- platte und Klemmhebel festgeklemmt wird.
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand mit zwei beispielsweisen Ausführun9, sformen der Klemmvorrichtung veranschaulicht.
Der Feststeller mit der Klemmvorrichtung in einer Ausführungsform ist in Fig.] in der Ansicht, in Fig. 2 in der Draufsicht dargestellt. Fig. 3 zeigt die in Fig. 1 und Fig. 2 rechts abgebildete Klemm- vorrichtung in der Seitenansicht. Eine zweite Ausführungsform der Klemmvorrichtung ist in den Fig. 4 und Fig. 5 in der Vorder-bzw. Seitenansicht und in Fig. ss im Grundriss dargestellt.
Der Feststellarm ist mit 1 bezeichnet und besteht aus einem Metallband mit in Abständen vorgesehenen Bohrungen 2. Ein Ende des Feststellarmes ist mit Hilfe einer Niete oder eines Schraubenbolzens S und gegebenenfalls auch einer Flügelmutter 4 in dem Gabelstück 3 gelagert, welches mit Hilfe einer Niete 6 an der an dem einen Fensterflügelrahmen 7 angebrachten Grundplatte 8 drehbar befestigt ist. Durch Anziehen der Flügelmutter 4 oder durch Umlegen eines diese beispielsweise ersetzenden, mit konischen Flächen versehenen Hebels kann die Gelenkwirkung nach einer Richtung ausgeschaltet werden. Durch die Gesamtanordnung wird die Wirkung eines Kugelgelenkes erzielt. Der Feststellarm 1 ist zur Versteifung und Erhöhung der Klemmwirkung beispielsweise in seinem Querschnitt gekrümmt, wie dies aus Fig. 3 ersichtlich ist.
Am zweiten Fensterflügelrahmen 9 ist die Klemmvorrichtung angeschraubt. Sie besteht aus einer Grundplatte M, deren unteres Ende 11 rechtwinkelig aufgebogen und mit einem Schlitz 12 versehen ist.
Aus der Grundplatte 10 ist ein Haken 13 herausgebogen. welcher in der Benützungslage des Feststellarmes eine Verschiebung desselben durch Eingreifen in eines der Löcher 2 verhindert, u. zw. noch vor Betätigung der Klemmvorrichtung. Beim Einlegen des Feststellarmes 1 mit einem seiner Löcher 2 in den Haken 13 befindet sich der mittels einer Schraube oder Niete 14 an der Grundplatte. 10 drehbar
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gelagerte Klelllmhebel15 in horizontaler Lage. Durch Drehug des Klemmhebels 15 im Uhrzeigersinn in die lotrechte Lage wird der Feststellarm 1 an die Grundplatte 10 angepresst, wobei der Klemmhebel. M
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verhindern.
Die in den Fig. 4-6 dargestellte zweite Ausführungsform der Klemmeinrichtung besteht aus einer Grundplatte 18, deren unterer Teil 19 U-förmig aufgebogen ist. An dieser Grundplatte ist mittels einer Niete oder Schraube 20 od. dgl. ein Klemmhebel21 drehbar befestigt, welcher zur leichteren Handhabung einen senkrecht aufgebogenen Teil 22 besitzt.
Durch Verdrehen des Klemmhebels 21 im Uhrzeigersinn wird das in die Benützungslage gebrachte Metallband, der Feststellarm 1, an die Grundplatte angepresst, wobei sich der Klemmhebel gegen die Aufbiegung 19 abstützt.
Der Haken 13 der vorherbesehriebenen Ausführungsform ist bei der letztbescbriebenen Ausführungsform durch eine warzenförmig Durchpressung 23 der Grundplatte ersetzt ; ein Stift od. dgl. erfüllt den gleichen Zweck.
Die Klemmung ist in beiden Fällen eine spielfreie, weil-bei den beschriebenen Ausführungender Feststellarm auf einen Teil seiner Länge an die Grundplatte angepresst wird.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Zwischen rechtem und linkem Flügel einschaltbarer Feststeller für Fenster mit einem mit Löchern od. dgl. versehenen Feststellarm, dadurch gekennzeichnet, dass dieser in der Benützungslage gegen Verschieben in seiner Längsrichtung gesicherte Feststellarm (1) durch eine Klemmvorrichtung (12, 15, 19, 21) an einen der Fensterflügelrahmen mittelbar oder unmittelbar derart spielfrei angepresst wird, dass die Wirkung eines Gelenkes mit zu den Angelachsen paralleler Achse. ausgeschlossen ist.