DE2000218A1 - Rueckblickspiegel fuer Fahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Rückblickspiegel für Fahrzeuge, bestehend aus einem Tragarm, einem daran verstellbar befestigten Spiegelkopf, einem am Fahrzeug befestigbaren Haltestück mit einer Anlagefläche an das Fahrzeug, und Verbindungsorganen zwischen Haltestück und Tragarm zu deren gegenseitiger, um eine zur Haltestück-Anlagefläche etwa senkrechte Achse aus der normalen, festgelegten äußeren Betriebsstellung in eine Innenstellung verschwenkbaren Vereinigung. In der normalen Betriebsstellung ist eine rückwärtige Beobachtung möglich.

Obwohl Rückblickspiegel dieser Art ein Einschwingen des Spiegelkopfes im Falle eines Unfalls mit Aufschlag auf den Spiegelkopf oder beim Verdrehen des Spiegelkopfes von Hand zum Fahrzeug Mn zur Verminderung der Gesamtbreite des Fahrzeuges gestatten, ragen der Spiegelkopf und der Tragarm noch aus der Fahrzeugoberfläche hervor und stellen weiterhin einen potentiell gefährlichen Vorsprung dar.

Aufgabe der Erfindung ist es, diesen Nachteil zu vermeiden. Dies ist bei Rückblickspiegeln der eingangs um-

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rissenen Art erfindungsgemäß durch eine zusätzliche Verschwenkbarkeit des Tragarms am Haltestück um eine zur Anlagefläche desselben parallele Achse erreicht, welche mittels Getriebes zur simultanen Verschwenkung des Armes mit Spiegelkopf gegenüber dem Haltestück um beide Verschwenkachsen mit der ersten Verschwenkungsmöglichkeit gekoppelt 1st. Damit ist insofern eine beträchtliche Sicherheitssteigerung gegeben, als bei einem Aufschlag auf dem Spiegelkopf oder dem damit verbundenen Tragarm, wie er beispielsweise bei einem Unfall geschehen kann, diese Bauteile nicht nur in der bekannten Art und Weise nach innen verschwenken, sondern sich auch flach an die benachbarte Oberfläche des Fahrzeuges anlegen, in welcher gefalteten Stellung die Oefahr sowohl eigener Beschädigung als auch der Verursachung fremder Beschädigungen oder Verletzungen ausgeschlossen ist.

In weiterer Vervollkommnung der Erfindung sind ein Stift bzw. ein Zapfen und eine Spindel vorgesehen, welche Drehlager bilden und senkrecht zueinander angeordnet sind, wobei die gelagerten Teile über zwei miteinander kämmende Kegelradverzahnungen miteinander gekoppelt sind. Statt dessen können jedoch auch andere Kopplungsorgane vorgesehen sein, beispielsweise Nocken.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist zur nachgiebigen Festlegung des Tragarms mit Spiegelkopf in der normalen äußeren Betriebsstellung und Ermöglichung einer Bewegung zwisohen Tragarm mit Spiegelkopf einerseits und Haitestuck andererseits bei Handverdrehung des Armes oder einen Stoß darauf eine federnbelastete Rastelnrichtung vorgesehen. Letztere kann vorteilhafterweise aus einem Querstift an der in htllsenförmigen Haltestück drehbar gelagerten Spindel und einem darauf durch eine Schraubenfeder zu belasteten Rastglled mit mindestens einer diametralen Nut bestehen, welches im Haltestück verdrehungssicher, Jedoch axial verschieblioh angeordnet ist, wobei die

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Feder im Haltestüek zwischen dessen Boden und dem Rastglied eingeschlossen ist. . "

Der erfindungsgemäße Rückblickspiegel kann fernbetätigbar sein, so daß seine Verschwenkung von der äußeren Betriebsstellung in die geklappte, an der benachbarten Fahrzeugoberfläche anliegende Stellung von einem vom Spiegel entfernt angeordneten Steuerorgan aus bewirkt werden kann. Beispielsweise kann beim Parken des Fahrzeugs der Spiegelkopf dann aus der Betriebsstellung in die Innenstellung geklappt werden. Dabei kann ein Bowdenzug oder ein anderes mechanisches Gestänge, beispielsweise ein Zahnradgetriebe oder Nocken, vorgesehen werden. Statt dessen kann der Spiegel jedoch auch auf elektrischem, hydraulischem oder pneumatischem Wege verstellbar sein.

Nachstehend sind zwei Ausführungsformen der Erfindung anhand der "beigefügten Zeichnungen beispielsweise beschrieben. Darin zeigen:

Pig. 1 die teilweise aufgeschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Rückblickspiegels, welcher auf einem Fahrzeugkotflügel angebracht ist;

Fig. 2 die Ansicht des Schnittes entlang der Linie II-II * in Fig. Ij

Fig. 3 die teilweise aufgeschnittene Vorderansicht einer zweiten Ausführungäform des erfindungsgemäßen Rückblickspiegels .

Der Rückblickspiegel gemäß Fig. 1 und 2 weist einen Spiegelkopf 38 auf, der in einem Rahmen 10 winklig verstellbar ist, und zwar mittels einer Kugel/Pfannen-Lagerung, von der die Pfanne 11 lediglich sichtbar ist. Der Rahmen 10 ist innerhalb eines vorne offenen Gehäuses 12 befestigt, welches seinerseits an einem Tragarm 13 angebracht ist.

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Der Tragarm 13 weist einen seitlichen zylindrischen Vorsprung 15 auf, der am Ende mit einer Kegelradverzahnung versehen ist. Ein Stift 16 ist in den Tragarm 13 eingesetzt und ragt aus dem Vorsprung 15 koaxial hervor. Der Stift Ib ist mit einer Gewindebohrung versehen, welche sich von der Stirnseite ausgehend etwa über seine halbe Länge erstreckt.

Eine topfförmige, zylindrische Hülse IJ ist über den vom Boden abgewandten Bereich Ib im Durchmesser vermindert und mit einem Außengewinde versehen, so daß sich eine Ringschulter 19 ergibt, die auf einer Unterlegscheibe 20 auf der oberen Fläche des PahrzeugkotflUgels 21 aufliegt. Eine auf das erwähnte Außengewinde aufgeschraubte Mutter 22 befestigt die Hülse 17 am Kotflügel 21. Die Hülse 17 ist mit einer Innenbohrung versehen, welche einerseits nach außen offen ist, andererseits von einem oberen Boden 23 verschlossen ist. Ein Rastglled 24 ist in der Innenbohrung der Hülse 17 axial verschieblich, jedoch verdrehungssicher untergebracht. Eine Schraubenfeder 25 ist innerhalb der Bohrung der Hülse 17 zwischen deren Boden 23 und dem Rastglied 24 eingesetzt und belastet letzteres nach außen vor. In dem Boden 23 und dem Glied 24 ist eine Spindel 26 drehbar gelagert, welche einerseits einen auf dem Boden 23 sitzenden Kopf 27 und andererseits einen Querstift 28 aufweist, gegen welchen das Glied 24 gepreßt wird. Das Rast glied 24 ist mit einer diametralen Nut 29 ausgestattet, in welche der Stift 28 eingreift, um die Spindel 26 in einer bestimmten Stellung bezüglich der Hülse 17 zu halten.

Das obere Ende der Hülse 17 ist ebenfalls mit einer Kegelradverzahnung versehen, welche mit derjenigen am Vorsprung 15 des Tragarmes 13 kämmt, wobei der Stift 16 durch den Kopf der Spindel 26 hindurchläuft, worin er drehbar gelagert ist. In die Gewindebohrung des Stiftes 16 ist eine Schraube 30 eingeschraubt, welche durch die Stirnwand eines Haubendeokels 31 hindurchläuft. Eine Abstandssoheibe 32 ist zwischen dem Deckel 31 und dem Kopf 27 angeordnet. Eine weitere Scheibe 32' ist

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zwischen dem Kopf 27 und dem Arm 13 vorgesehen, welche eine solche Stärke aufweist, daß der richtige Eingriff der beiden Verzahnungen gewährleistet ist.

Im Betrieb wird der Spiegelkopf 38 im Gehäuse 12 um die Hülse 17 verschwenkt, wobei die Spindel 26 die Schwenkachse bildet und in der Hülse YJ verdreht wird, so daß der Stift 28 aus der Nut 29 im Glied 24 herausläuft. Aufgrund der erwähnten Kegelradverzahnungen hat diese Verschwenkung des Gehäuses 12 gleichzeitig eine Verdrehung desselben um den Stift 16 zur Folge. Wenn das Gehäuse 12 um 90° um die senkrechte Drehachse verschwenkt wird, dann verdreht.es sich gleichzeitig auch um 90° um den Stift 16 und liegt im wesentlichen flach an I dem Kotflügel 21 an, wie in Pig. I strichpunktiert dargestellt, wobei das Spiegelglas entweder dem Kotflügel 21 zugewandt oder davon abgewandt ist. Der Spiegelkopf 58 und das Gehäuse 12 verbleiben in dieser umgeklappten Stellung, weil der Stift 28 auf ebenen Flächen am Glied 24 aufliegt. Um das Gehäuse wieder in die Gebrauchsstellung zu bringen, muß es von Hand so lange verdreht werden, bis der Stift 28 in die Nut 29 mit ihren konvergierenden Seitenflächen eindringt.

Bei der Ausführungsform gem. Fig. 3 sind gleiche Teile mit denselben Bezugsziffern versehen, wie sie auch bei der Ausführungsform gem. Fig. 1 und 2 verwendet sind. Ein Spiegel- M kopf 38 ist winklig verstellbar an dem Ende des Tragarms 13 angebracht. Der Tragarm 13 ist seitlich mit einem zylindrischen Vorsprung -15 versehen, der an seinem Ende eine Kegelradverzahnung aufweist, die mit einer Kegelradverzahnung an der Spindel 26 kämmt.

Die Hülse 17 ist mit einem Rastglied 24, einer Feder 25 und einer Spindel 26 mit Querstift 28 ausgestattet, wie vorstehend beschrieben. Statt eines Kopfes 27 ist das obere Ende der Spindel 26 jedoch mit einem Glied 33 verbunden, welches mit einer Aussparung 34 den Boden 23 der Hülse 17 umfaßt. Rechtwinklig zum Boden der Aussparung 34 weist das Glied 33 einen Zapfen 35 auf, der in eine Bohrung 36 im Vorsprung 15 des Arne 13

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eingesetzt ist und darin mittels einer Schraube 30 .gehalten wird. Eine Abstandsscheibe 32¹ ist zwischen dem Glied 33 und der Hülse 17 vorgesehen, welche eine solche Stärke aufweist« daß die besagten Kegelradverzahnungen im richtigen Eingriff miteinander stehen.

Der Spiegel gem. Fig. 3 funktioniert in gleicher Welse, wie bezüglich der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 vorstehend beschrieben. Jedoch weist das Glied 24 eine weitere diametrale Nut 37 auf, welche zu der bereits erläuterten Nut 29 rechtwinklig verläuft und im Zusammenwirken mit dem Querstift 28 den Spiegelkopf 38 in umgeklappter Stellung festhält.

Bei einer nicht dargestellten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Rückblickspiegels ist der Spiegelkopf 38 flach oder annähernd flach gegen den Boden einer den Spiegel derart aufnehmenden Vertiefung einklappbar, daß der Spiegel nicht die die Vertiefung umgebende Fläche überragt. Die Vertiefung kann beispielsweise in der Fahrzeugkarosserie selbst ausgebildet sein.

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Claims (4)

Ansprüche

1. Rückblickspiegel für Fahrzeuge, bestehend aus einem Tragarm, einem daran verstellbar befestigten Spiegelkopf, einem am Fahrzeug befestigbaren Haltestück mit einer Anlagefläche an das Fahrzeug, und Verbindungsorganen zwischen Haltestück und Tragarm zu deren gegenseitiger, um eine zur Haltestück-Anlagefläehe etwa senkrechte Achse aus der normalen, festgelegten äußeren Betriebsstellung in eine Innenstellung verschwenkbaren Vereinigung, gekennzeichnet durch eine zusätzliche Verschwenkbarkeit des Tragarms (13) am Haltestück (17) | um eine zur Anlagefläche desselben parallele Achse, welche mittels Getriebes zur simultanen Verschwenkung des Armes

(13) mit Spiegelkopf (38) gegenüber dem Haltestück (17) um beläe Schwenkaehsen mit der ersten Versehwenkungsmöglichkeit gekoppelt Ist.

2. Rückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß ein Stift (16) bzw. ein Zapfen (35) und eine Spindel (26) vorgesehen sind, welche Drehlager bilden und senkrecht zueinander angeordnet sind, wobei die gelagerten Teile über zwei miteinander kämmende Kegelradverzahnungen miteinander gekoppelt sind.

3· Rückblickspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur nachgiebigen Festlegung des Tragarms (13) mit Spiegelkopf (38) in der normalen äußeren Betriebsstellung und Ermöglichung einer Bewegung zwischen Tragarm (13) mit Spiegelkopf (38) und Haltestück (17) bei Handverdrehung des Armes (13) oder einem Stoß darauf eine federnd belastete Rasteinrichtung -(24, 25, 28) vorgesehen ist.

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4. Rückblickspiegel nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung aus einem Querstift (28) an der im hülsenförmigen HaltestUck (17) drehbar gelagerten
Spindel (26) und einem darauf durch eine Schraubenfeder (25) zu belasteten Rastglied (24) mit mindestens einer diametralen Nut (29) besteht, welches im HaltestUck (17) verdrehungssicher jedoch axial verschieblich angeordnet ist, wobei die Feder (25) im HaltestUck (17) zwischen dessen Boden (23) und dem RastgMßd (24) eingeschlossen ist.

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