DE20000320U1 - Verriegelungsvorrichtung - Google Patents

Description

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Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung, insbesondere zum Öffnen und Schließen von Fenstern oder Türen, mit einem drehbaren Betätigungselement, das in einer Schließstellung blockierbar ist.

Derartige Verriegelungsvorrichtungen finden überall dort Anwendung, wo es gewünscht wird, das Öffnen von Türen und Fenstern zumindest zeitweise zu unterbinden. Dabei spielen unterschiedliche Sicherheitsanforderungen eine

&iacgr;&ogr; wichtige Rolle: beispielsweise in Banken soll verhindert werden, daß Bargeld insbesondere durch von innen zu öffnende Fenster unbemerkt aus dem Gebäude geschafft werden kann. Auch in Altenheimen, Behindertenheimen und Krankenhäusern ergeben sich erhöhte Sicherheitsanforderungen. Zum Schutz von besonders betreuungsbedürftigen Bewohnern bzw. Patienten ist es nötig, daß Fenster und bestimmte Türen nur unter Aufsicht des Pflegepersonals geöffnet werden können. Vergleichbare Sicherheitsbedürfnisse ergeben sich in Kindergärten und Schulen sowie in Justizvollzugsanstalten.

Elektrisch blockierbare Fenster und Türen finden auch als Notausgänge Verwendung. Die Verriegelungsvorrichtungen sind dabei zumeist so beschaffen, daß sie in der Schließstellung blockiert sind solange ein elektrischer Strom fließt. Stromlos lassen sie sich öffnen.

Bekannt sind magnetisch arbeitende Zuhaltevorrichtungen für Fenster und Türen. Dabei ist im Tür- bzw. Fensterrahmen ein starker Elektromagnet angeordnet, der eine am Türblatt bzw. am Fensterflügel befestigte Metallplatte an-5 zieht und somit das Öffnen verhindert. Ist der Elektromagnet stromlos, so kann

die Tür bzw. das Fenster geöffnet werden. Bei diesen Zuhaltevorrichtungen ist der erhebliche Aufwand, der mit der nötigen Zusatzausstattung der Türen bzw. Fenster verbunden ist, nachteilig. Die Magneten, die hohe Zuhaltekräfte aufbringen müssen, sind voluminös und haben einen hohen Stromverbrauch.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die elektrisch in der Schließstellung blockierbar ist, dabei einen geringen Stromverbrauch hat und in Verbindung mit normalen, standardisierten Türen bzw. Fenstern verwendbar ist. Die Verriegelungsvorrichtung soll technisch einfach und damit preiswert herzustellen sein.

&iacgr;&ogr; Diese Aufgabe wird bei einer Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Blockierung durch ein elektrisches Steuersignal auslösbar ist, indem mittels eines elektromagnetisch angetriebenen Blockierriegels, der in der Blockierstellung auf eine auf der Drehachse des Betätigungselementes angeordnete Sperrscheibe einwirkt, zumindest eine Drehrichtung des

is Betätigungselementes blockiert wird.

Die meisten üblichen Fenster- oder Türbeschläge weisen drehbare Betätigungselemente, in Form von Klinken oder Griffen auf. Es ist auf einfache Weise möglich, auf der Drehachse dieser Betätigungselemente eine Sperrscheibe anzubringen, mittels welcher die Blockierung in der Schließstellung realisiert wird.

0 Dabei wird der vorhandene Verriegelungsmechanismus des Fensters bzw. der Tür beibehalten. Die Erfindung sieht einen elektromagnetisch angetriebenen Blockierriegel vor, der zwischen einer Blockierstellung und einer freien Stellung hin- und herschaltbar ist. In der Blockierstellung greift der Blockierriegel in die Sperrscheibe ein und verhindert dabei die Drehung des Betätigungselementes aus der Schließstellung. In der freien Stellung wird die Drehung der Sperrscheibe bzw. des Betätigungselementes nicht behindert. Das Fenster oder die Tür kann wie gewohnt geöffnet und geschlossen werden. Der elektromagnetische Antrieb dient ausschließlich dazu, den Blockierriegel zwischen der Blockierstellung und der freien Stellung umzuschalten. Die Drehmomente, die 0 bei dem Versuch, das Fenster bzw. die Tür zu öffnen, in der Blockierstellung an dem Betätigungselement angreifen, werden durch die Lagerung des Blockierriegels im Fenster- bzw. Türbeschlag und nicht etwa durch den elektromagne-

tischen Antrieb aufgebracht. Aufgabengemäß läßt sich somit die blockierbare Verriegelungsvorrichtung mit niedrigen elektrischen Strömen betreiben.

Zweckmäßigerweise wird die Funktionalität der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung durch eine geeignete Formgestaltung der Umrißkontur der Sperrscheibe realisiert. Dabei ist es vorteilhaft, am Umfangsrand der Sperrscheibe einen Sperrnocken vorzusehen. Durch diesen wird die Blockierungsfunktionalität in Verbindung mit einem tangential zur Sperrscheibe angeordneten Blockierriegel hergestellt. Dieser wirkt in der Blockierstellung auf den genannten Sperrnocken ein. In der freien Stellung wird der Blockierriegel durch den elektromagnetischen Antrieb aus seiner tangentialen Position herausgekippt, so daß sich die Sperrscheibe frei drehen kann.

Die tangentiale Anordnung des Blockiersriegels hat zwei weitere Vorteile: Zum einen werden an der Sperrscheibe anstehende Drehmomente auf den Blockierriegel derart übertragen, daß ausschließlich eine axiale aber keine Scherbelastung entsteht. Die bei einer Betätigung der Verriegelungsvorrichtung in der Blockierstellung auftretenden Kräfte können somit auf einfache Weise durch eine geeignete Lagerung des Blockierriegels kompensiert werden. Zum anderen gestattet die tangentiale Lagerung des Blockierriegels, daß auch in der Blockierstellung die Verriegelungsvorrichtung aus der Öffnungsstellung in die Schließ-Stellung gebracht werden kann. Die Drehung des Betätigungselementes in Schließrichtung wird durch den tangential angeordneten Blockierriegel nicht behindert, da durch das Zusammenwirken des genannten Sperrnockens mit dem Blockierriegel nur eine Drehrichtung blockiert wird.

Zweckmäßigerweise können an der Sperrscheibe weitere Nocken zur Betäti-5 gung von elektrischen Schaltelementen vorgesehen werden. Damit ist es auf einfache Weise möglich, eine Überwachung der Schließstellung von Fenstern bzw. Türen zu realisieren.

Es ist zweckmäßig, die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung mit einer Schaltung zu versehen, die geeignet ist, den Stromfluß durch den elektromagnetischen Antrieb des Blockierriegels zu überwachen. Es ist beispielsweise denkbar, bei einer Unterbrechung des Stromflusses einen Alarm auszulösen, da

in diesem Fall die Blockierung des Fensters bzw. der Tür nicht mehr gewährleistet wäre. Damit steht gleichzeitig ein wirksames Mittel zum Schutz gegen Manipulations- und Sabotageversuche an der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung zur Verfügung.

Ausführungbeispiele werden im folgenden anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: ein erstes Ausführungsbeispiel;
Fig. 2: ein zweites Ausführungsbeispiel;
Fig. 3: Schaltskizze.

&iacgr;&ogr; Die Figur 1 zeigt eine vierkantige Welle 1, die durch das Betätigungselement (Griff oder Klinke) der Verriegelungsvorrichtung gedreht wird. Dabei wird eine auf der Welle angeordnete Sperrscheibe 2 mitbewegt. Die Sperrscheibe 2 hat einen Sperrnocken 3. Die übrigen Elemente der Verriegelungsvorrichtung sind auf einer Grundplatte 4 angeordnet. Zum Öffnen des Fensters bzw. der Tür wird

is das Betätigungselement in Pfeilrichtung 5 gedreht. Dies wird in der abgebildeten Blockierstellung durch einen Blockierriegel 6 verhindert. Dieser ist auf einer Achse 7 drehbar gelagert. Durch einen elektromagnetischen Antrieb 8 kann der Blockierriegel 6 um diese Achse 7 verkippt werden, so daß das Ende des Blockierriegels 6 nicht mehr auf den Sperrnocken 3 einwirkt, wodurch die Sperrscheibe in Öffnungsrichtung 5 frei beweglich wird. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel übt der elektromagnetische Antrieb 8 über den Anker 9 eine Hebelkraft auf den Blockierriegel 6 aus.

In der Figur 2 ist zusätzlich in gestrichelter Darstellung ein Betätigungselement 10 in Gestalt einer Klinke zu sehen. Die Sperrscheibe 2 verfügt über einen zusätzliche Nocken 3a, mit dem ein Mikroschalter 11 betätigt wird. In der abgebildeten Schließstellung wird ein elektrischer Kontakt hergestellt. Desweiteren verfügt das abgebildete Ausführungsbeispiel über eine elektrische Anschlußleiste 12.

Die Schaltskizze in Figur 3 zeigt einen Schalter 13, durch den die Blockierung aktiviert wird. Wird der Schalter 13 geschlossen, so wird der elektromagnetische Antrieb8 mit einer Spannungsquelle 14 verbunden. Der Anker 9 wird ausgefahren, und der Blockierriegel 6 in die Blockierstellung gebracht. Der Stromfluß durch den elektromagnetischen Antrieb 8 wird durch ein Meßmodul 15 überwacht. Das Meßmodul 15 ist mit einer Überwachungseinheit 16 verbunden, die dazu dient, eine Fehlfunktion oder einen Manipulationsversuch zum Beispiel durch ein akustisches Signal anzuzeigen. Der Schalter 11 wird geschlossen, wenn sich die Verriegelungsvorrichtung in der Schließstellung befindet. Dies wird durch eine Glühlampe 17 angezeigt. Ein weiterer Unterbrecher 18 dient dazu, etwaige Manipulationen am Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung zu detektieren. Der Unterbrecher 18 ist mit der Überwachungseinheit 16 verbunden, so daß bei einem Sabotageversuche ebenfalls ein akustisches Signal ausgelöst wird.

Claims (4)

1. Verriegelungsvorrichtung, insbesondere zum Öffnen und Schließen von Fenstern oder Türen, mit einem drehbaren Betätigungselement (10), das in einer Schließstellung blockierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierung durch ein elektrisches Steuersignal auslösbar ist, indem mittels eines elektromagnetisch angetriebenen Blockierriegels (6), der in der Blockierstellung auf eine auf der Drehachse (1) des Betätigungselementes (10) angeordnete Sperrscheibe (2) einwirkt, zumindest eine Drehrichtung (5) des Betätigungselementes (10) blockiert wird.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umrißkontur der Sperrscheibe (2) wenigstens einen Sperrnocken (3) aufweist, auf den der tangential zur Sperrscheibe (2) angeordnete Blockierriegel (6) in der Blockierstellung einwirkt.

3. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 und 2, gekennzeichnet durch eine oder mehrere Nocken (3a) in der Umrißkontur der Sperrscheibe (2) zur Betätigung von elektrischen Schaltelementen (11).

4. Verriegelungsvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Schaltung (15) zur Überwachung des Stromflusses durch den elektromagnetischen Antrieb (8) des Blockierriegels (6).