DE20000189U1

DE20000189U1 - Verriegelungseinrichtung

Info

Publication number: DE20000189U1
Application number: DE20000189U
Authority: DE
Original assignee: FAP Srl
Current assignee: FAP Srl
Priority date: 1999-03-02
Filing date: 2000-01-07
Publication date: 2000-04-27
Anticipated expiration: 2010-01-08
Also published as: IT247824Y1; ITFI990018U1; FR2790503A1; ITFI990018V0; FR2790503B1

Description

B/35.958/40/ts

FAP S.r.l. an Italian Limited Liability Company of 42/b Via Madonna di Pagano, 50142 Firenze, Italy

Verriegelungseinrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf Fahrzeugtürschlösser, nämlich für Wohnmobile, Wohnwagen und dergl.. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Einrichtung zum Verankern des Riegels solcher Schlösser.

Ein Türschloß für Fahrzeuge, wie z.B. Wohnmobile, Wohnwagen oder dergl. muß nicht nur praktisch in seiner Anwendung sein und ein befriedigendes Äußeres mit dem Fahrzeugkörper aufweisen, sondern auch die Tür in ihrer geschlossenen Stellung fest und damit sicher verschließen. Daher bestehen bezüglich der Festigkeitsstandards spezielle Vorschriften, die erfüllt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Festigkeiten orthogonal und parallel zu der Türebene.

Ein System, mit dem die Vorschriften leichter erfüllt werden können, hat einen U-förmigen Arm, der mit der Wand ein Ganzes bildet, in der der Türeingang ausgebildet ist, und sich innerhalb des Umrisses des Türeingangs von seiner vertikalen Seite aus erstreckt. Der Arm liegt in einer zur Grundebene des Fahrzeugs parallelen Ebene und bildet einen Sitz für den Eingriff eines von der Tür gehaltenen Riegels des Schlosses.

Der U-förmige Arm erstreckt sich um einige Zentimeter innerhalb des Türeingangs, was ärgerlich ist. In der Tat ist der Türeingang für gewöhnlich sehr schmal, nicht breiter als 50 cm, so daß der Arm den zur Verfügung stehenden Raum beträchtlich einschränkt. Folglich wird der Durchgang durch den Türeingang unbequem und sehr schwierig.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zum Verankern des Riegels eines Schlosses eines Fahrzeuges, wie z.B. eines Wohnwagens oder Wohnmobils und dergl., zu schaffen, die trotz fester und zuverlässiger Verankerung, um die durch die Vorschriften bestehenden Festigkeitsstandards zu erfüllen, sich hinsichtlich eines bequemen Durchgangs durch den Türeingang nicht nachteilig auswirkt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Einrichtung zum Verankern des Riegels eines Schlosses in einer Fahrzeugtür gelöst, die einen U-förmigen Arm aufweist, der einen Sitz für den Eingriff des Riegels bildet und mit der Fahrzeugwand, in der der Türeingang ausgebildet ist, auf der Seite des Türeingangs verbunden ist, die der gegenüberliegt, an der die Tür angelenkt ist. Die Einrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Arm an der Wand zwischen einer Arbeitsstellung, in derer innerhalb des Türeingangs parallel zur Grundebene des Fahrzeugs verläuft, so daß der Eingriff des Riegels in den Sitz stattfinden kann, und einer arbeitsfreien Stellung, in der er zur Wand hin zurückgezogen ist, so daß der Türeingang vollständig freigegeben wird, beweglich gelagert ist. Ferner ist eine Einrichtung zum Antrieb des Armes zwischen diesen Stellungen vorgesehen sowie eine Einrichtung zur Steuerung der Antriebseinrichtung in Abhängigkeit von der Position der Tür, wodurch, wenn die Tür offen ist, der Arm in der arbeitsfreien Stellung gehalten wird, wohingegen beim Schließen, wenn sich die Tür zum Türeingang hin dreht, der Arm in die Arbeitsstellung getrieben wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Verankerungseinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer ihrer Ausführungsformen, die nur beispielhaft und nicht beschränkend zu verstehen ist, sowie anhand der beigefügten Zeichnung. In der Zeichnung stellen dar:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht von oben auf die erfindungsgemäße

Verankerungseinrichtung

Figur 2 eine perspektivische Ansicht von oben auf eine mit der

erfindungsgemäßen Einrichtung versehene Fahrzeugtür, die nahezu geschlossen ist, und

Figur 3 eine Vorderansicht auf die Tür der Figur 2 in ihrer geöffneten Position.

Wie in den Figuren gezeigt ist eine Tür 1 in einer Wand 2 eines nicht insgesamt gezeigten Wohnmobils oder Wohnwagens vorgesehen. Die Tür 1 ist auf einer vertikalen Seite eines vierseitigen, in der Wand 2 mit dem gleichen Umriß wie die Tür 1 ausgebildeten Eingangs 3 angelenkt. In bekannter Weise ist ein Schloß 5 mit der Tür nahe ihrer freien vertikalen Seite und in einer mittleren Position verbunden.

Das Schloß 5 ist weder gezeigt noch im einzelnen beschrieben, da sein Aufbau und seine Funktion zum Stand der Technik gehören. Es hat einen auf der Innenseite der Tür 1 angeordneten Körper 5a sowie einen in den Figuren nicht gezeigten Riegel, der in dem Körper 5a beweglich gelagert ist. Der Riegel wird durch einen auf der Außenseite der Tür 1 befindlichen Handgriff 5b bewegt und ist mit einer Ankeranordnung 6 auf der Innenseite der Wand 2 in geeigneter Höhe in Eingriff bringbar, um die Tür 1 zu verschließen. Dies wird mit Hilfe einer in dem Körper 5 ausgebildeten Nut 5c erreicht, in die die Anordnung 6 bzw. Einrichtung eingefügt werden kann, wie das im nachfolgenden noch genauer beschrieben werden wird.

Wie insbesondere in Figur 1 gezeigt hat gemäß der Erfindung die Ankeranordnung 6 ein Rahmenelement 7, das in dem beschriebenen Ausführungsbeispiel im allgemeinen flach ist und auf der Wand 2 nahe der Seite des Eingangs 3 angeordnet ist, die der gegenüberliegt, an der die Tür 1 gelenkig abgestützt ist. Am Rahmenelement 7 ist ein U-förmiger Arm 8, der einen Sitz 9 bildet, beweglich gelagert. Genauer gesagt, trägt das Rahmenelement 7 drehbar einen zur Wand 2 orthogonalen Drehzapfen 12, von dem sich der Arm 8 radial erstreckt. Daraus ergibt sich, daß der Arm 8 entsprechend den Positionen des Drehzapfens 12, die um einen Drehwinkel von 90 ° auseinanderliegen, zwischen einer Arbeitsstellung und einer arbeitsfreien Stellung beweglich ist.

In der Arbeitsstellung (Figuren 1 und 2) erstreckt sich der Arm 8 orthogonal vom Rahmenelement 7 innerhalb des Eingangs 3, so daß er parallel zur Grundebene des Fahrzeugs zu liegen kommt und in die Nut 5c eingeführt werden kann, wodurch eine Kupplung zwischen dem Riegel des Schlosses 5 und dem Sitz 9 stattfinden kann. In der arbeitsfreien Stellung (Figur 3) kommt der nach oben gedrehte Arm 8 am Rahmenelement 7 zu liegen, so daß der Eingang 3 freigegeben wird.

Ein am Rahmenelement 7 gehaltener elektrischer Motor 10 ist über ein Zahnradgetriebe 11 mit dem Drehzapfen 12 gekuppelt, um ihn zu drehen und damit den Arm 8 zwischen der Arbeitsstellung und der arbeitsfreien Stellung zu bewegen. Der Motor 10 ist mit einer nicht gezeigten Einrichtung elektrisch verbunden, um den Arm 8 aus der arbeitsfreien Stellung in die Arbeitsstellung zu bewegen, wenn die Tür 1 geschlossen wird, und umgekehrt. Vorzugsweise hat die nicht gezeigte Steuereinrichtung einen Sensor, der die Position der Tür 1 erfaßt und ein Steuersignal abgibt, wenn die Tür zu oder von der Wand 2 weggedreht wird und zu ihr einen vorbestimmten Winkel einnimmt, typischerweise 20 ° - 30 °.

Der Betrieb der erfindungsgemäßen Anordnung ist aus dem obigen verständlich. Wenn die Tür 1 offen ist, befindet sich der Arm 8 in der arbeitsfreien Stellung, in der der schmale Türeingang nicht versperrt wird. Wenn die Tür 1 gedreht wird, um geschlossen zu werden, detektiert der Sensor, daß der kritische Winkel erreicht worden ist, und der Arm 8 wird über den Motor 10 in die Arbeitsstellung bewegt, in der der Riegel des Schlosses 5 verankert werden kann. In einer analogen Weise bewegt sich beim Öffnen der Tür 1 der Arm 8 in die arbeitsfreie Stellung zurück.

Der Arm 8 wird sehr schnell bewegt, so daß sogar dann eine Verankerung stattfinden kann, wenn die Tür 1 heftig zugeschlagen wird. Um zu verhindern, daß der Motor 10 durchbrennt, muß seine Betätigungszeit sehr kurz sein, vorzugsweise weniger als eine Sekunde.

Bei einer anderen nicht gezeigten Ausführungsform der Erfindung ist der Arm 8 in einer parallel zur Grundebene des Fahrzeugs liegenden Ebene verschiebbar. Daher erstreckt er sich in seiner Arbeitsstellung vollständig in den Eingang 3 hinein, wie es zuvor der Fall war, während er in seiner arbeitsfreien Stellung über ein Zahnstangensystem hinter die Wand 2 zurückgezogen ist.

In einer alternativen Ausführungsform kann die Sensoreinrichtung durch eine Schalteinrichtung ersetzt werden, die bspw. einen sich von der Wand 2 verschiebbar erstreckenden Stift aufweist, der an der vertikalen Seite des Türeingangs 3, an der die Tür 1 gelagert ist, angeordnet ist und durch die Tür 1 selbst mechanisch betätigt wird, wenn sie einen vorbestimmten Winkel mit der Wand 2 einnimmt. In einer weiteren Ausführungsform kann ein mechanisches Steuersystem vorgesehen sein, das einen

Schalter betätigt, der mit dem Motor 10 über eine Vielzahl von sich entlang den Seiten des Eingangs 3 angeordneten Verbindungsstangen in Verbindung steht.

Aus dem Obigen versteht es sich ohne weiteres, daß mit der erfindungsgemäßen Einrichtung unter vollständiger Ausnutzung der vorteilhaften Merkmale, d.h. wie Sicherheit und Zuverlässigkeit bei einem Verankerungssystem mit einem U-förmigen Arm, der beim Stand der Technik vorhandene Nachteil überwunden werden kann.

Für den Fachmann versteht es sich, daß zahlreiche Modifikationen bzw. Änderungen an der erfindungsgemäßen Einrichtung zum Verankern des Riegels eines Schlosses in einem Fahrzeug durchgeführt werden können, ohne den in den anhängigen Ansprüchen niedergelegten erfindungsgemäßen Grundgedanken zu verlassen.

Claims

1. Einrichtung zum Verankern des Riegels eines Schlosses (5) in einer Fahrzeugtür (1), mit einem U-förmigen Arm (8), der einen Sitz (9) für den Eingriff des Riegels bildet, und mit der Fahrzeugwand (2), in der der Türeingang (3) der Tür (1) ausgebildet ist, auf der Seite des Türeingangs (3) verbunden ist, die der gegenüberliegt, an der die Tür (1) angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (8) an der Wand (2) zwischen einer Arbeitsstellung, in der er sich in den Türeingang (3) parallel zur Grundebene des Fahrzeugs hinein erstreckt, so daß der Riegel in den Sitz (9) eingreifen kann, und einer arbeitsfreien Stellung, in der er zu der Wand (2) hin zurückgezogen ist, so daß der Türeingang (3) vollständig freigegeben wird, beweglich gelagert ist, und daß eine Einrichtung (10) zum Antrieb des Armes (8) zwischen diesen Stellungen vorgesehen ist sowie eine Einrichtung zur Steuerung der Antriebseinrichtung (10) in Abhängigkeit von der Position der Tür (1), wodurch, wenn die Tür (1) offen ist, der Arm (8) in der arbeitsfreien Stellung gehalten wird, wohingegen beim Schließen, wenn die Tür (1) sich zum Türeingang (3) hindreht, der Arm (8) in die Arbeitsstellung getrieben wird.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, wobei der Arm (8) bezüglich der Wand (2) um eine zu ihr orthogonale Achse drehbar ist und die Arbeitsteilung und die arbeitsfreie Stellung um einen Winkel von 90° voneinander getrennt sind.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, wobei der Arm (8) in einer parallel zur Grundebene des Fahrzeugs liegenden Ebene zwischen der Arbeitsstellung und der arbeitsfreien Stellung verschiebbar ist.

4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Steuereinrichtung eine Sensoreinrichtung umfaßt, die ein Steuersignal an die Antriebseinrichtung (10) abgibt, wenn die Tür (1) beim Drehen zu der Wand (2) hin oder von ihr weg mit ihr einen vorbestimmten Winkel bildet.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Steuereinrichtung eine Schalteinrichtung aufweist, die mit der Seite des Türeingangs (3) verbunden ist, an der die Tür (1) angelenkt ist, und durch die Tür (1) betätigt wird, wenn beim Drehen zur Wand (2) hin oder von ihr weg sie mit ihr einen vorbestimmten Winkel bildet.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Steuereinrichtung eine mechanische Übertragungseinrichtung aufweist, die mit der Antriebseinrichtung (10) zusammenwirkt und durch die Tür betätigt wird, wenn sie bei der Drehung zur Wand (2) hin oder von ihr weg mit ihr einen vorbestimmten Winkel bildet.

7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Fahrzeug ein Wohnmobil, ein Wohnwagen oder dergl. ist.