DE20000870U1

DE20000870U1 - Gurtaufroller

Info

Publication number: DE20000870U1
Application number: DE20000870U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 2000-01-19
Filing date: 2000-01-19
Publication date: 2000-05-31
Anticipated expiration: 2010-01-20

Description

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EUROPEANTRADEMARKATTORNEYS Tel. +49 89 89 69 80

19. Januar 2000

TRW Occupant Restraint Systems GmbH
& Co. KG

Industriestraße 20

D-73553 Alfdorf

Unser Zeichen: T 9026 DE
HD

Gurtaufroller
15

Die Erfindung berifft einen Gurtaufroller mit einer in einem Rahmen drehbar gelagerten hohlen Gurtspule.

Im Rückhaltefall wird bei einem herkömmlichen Gurtaufroller die Gurtkraft über die Gurtspule in den Rahmen des Gurtaufrollers eingeleitet. Die Gurtspule ist daher ein lasttragendes Element und muß entsprechend massiv ausgebildet werden. Aus Gründen der Gewichtseinsparung wird die Gurtspule als Druckgußteil aus Leichtmetall gefertigt. An den Gesamtkosten des Gurtaufrollers hat die Gurtspule einen erheblichen Anteil.

Durch die Erfindung wird ein Gurtaufroller zur Verfügung gestellt, bei dem die Gurtspule nicht als lasttragendes Element ausgebildet ist und daher von minderer Festigkeit sein kann.

Gemäß der Erfindung hat die hohl ausgebildete Gurtspule einen koaxialen Innenraum, worin koaxial und mit radialem Abstand von der Wand des Innenraums ein Stab angeordnet ist. Ferner weist die Gurtspule einen achsparallel vom Innenraum zur Mantelfläche durchgehenden Schlitz auf. Ein Endabschnitt des Gurtbandes ist durch den Schlitz und um den Stab herum geführt. Dieser Endabschnitt des Gurtbandes bildet

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eine geschlossene Schlaufe. Der Stab ist unter Last an seinen axialen Enden lasttragend am Rahmen abgestützt. Das Gurtband ist somit nicht an der Gurtspule, sondern an dem in deren Innenraum angeordneten Stab befestigt, der im Lastfall unmittelbar am Rahmen des Gurtaufrollers abgestützt wird. Die Gurtspule hat nur noch die Funktion eines Wickelkörpers für das Gurtband. Folglich kann die Gurtspule als Leichtbauteil und aus einem Material minderer Festigkeit und Kosten hergestellt werden. Insbesondere kann die Gurtspule mit gewichts- und massesparenden Ausnehmungen und Durchbrechungen versehen werden oder auch aus Rippen und Stegen aufgebaut sein.

Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform, bei welcher die Schlaufe des Gurtbandes durch Falten und Vernähen der aufeinanderliegenden Gurtbandlagen gebildet wird, denn die Naht kann ausgeführt werden, bevor der Stab in die Schlaufe eingeführt wird.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und aus den beigefügten Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:
20

Figur 1 schematisch in Perspektivansicht einen Gurtaufroller mit einer Gurtspule, die nicht als lasttragendes Teil ausgebildet ist;

Figur 2 eine radiale Schnittansicht einer ersten Ausführungsform; 25

Figur 3 eine radiale Schnittansicht einer weiteren Form des

Gurtaufrollers; und

Figuren 4 und 5 zwei Ausführungsvarianten.

Der in Figur 1 allgemein mit 10 bezeichnete Gurtaufroller weist einen U-förmig gebogenen Rahmen 12 auf, in dem eine Gurtspule 14 drehbar gelagert ist. Auf der Gurtspule 14 wird das Gurtband 16 aufgewikelt. Das Gurtband 16 hat einen Endabschnitt, der durch Falten und Vernähen der aufeinanderliegenden Gewebelagen eine Schlaufe 18 bildet. In Figur 2 ist eine die Schlaufe zusammenhaltende Mehrfachnaht mit 20 bezeichnet. Durch die Schlaufe 18 ist ein Stab 22 axial hindurchgeführt.

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Die Gurtspule 14 besteht aus einem Wickelkörper 24 mit seitlichen Flanschen 26. Die Gurtspule 14 ist hohl ausgebildet und weist einen koaxialen Innenraum 28 auf, in den die Schlaufe 18 mit dem Stab 22 eingeführt wird. Der Wickelkörper 24 weist einen vom Innenraum 28 ausgehend zur Mantelfläche durchgeführten Schlitz 30 auf, durch den das Gurtband 16 in den Innenraum 28, um den Stab 22 herum und wieder herausgeführt ist. Der Schlitz 30 hat vorzugsweise eine solche Weite, daß die beiden aufeinanderliegenden Gewebelagen der Schlaufe 18 zusammengedrückt werden. Die Mehrfachnaht 20 ist vollständig außerhalb des Schlitzes 30 gelegen, so daß der durch diese Naht versteifte Abschnitt der Schlaufe 18 nicht rechtwinklig abgebogen werden muß, wodurch sich ein unrunder Gurtbandwickel ergeben könnte.

Der Wickelkörper 24 weist in seiner Mantelfläche von dem Schlitz 30 in Umfangsrichtung ausgehend eine Aussparung 32 auf, deren Tiefe

einer Gurtbandlage entspricht. Die Länge der Ausnehmung 32 in Umfangsrichtung entspricht etwa dem doppellagigen Teil der Schlaufe 18, so daß beim Aufwickeln des Gurtbandes auf dem Wickelkörper 24 ein runder Gurtbandwickel entsteht.
20

Die Gurtspule 14 ist als nicht lasttragendes Bauteil dimensioniert und bei der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform aus Rippen und Stegen aufgebaut. Im Rückhaltefall wird die Gurtkraft von dem Stab 22 aufgenommen, der an seinen axialen Enden direkt oder indirekt am Rahmen 12 abgestützt ist. Bei der in Figur 1 ersichtlichen Ausführungsform ist an den axialen Enden des Stabes 22 ein außenverzahntes Sperr-Rad 34 angeschlossen, das von einer Sperrverzahnung am Innenumfang einer Öffnung im Rahmen 12 des Gurtaufrollers umgeben ist.

Der Stab 22 kann, wie in Figur 2 gezeigt, ein massives Bauteil sein, insbesondere auch ein Torsionsstab, wenn der Gurtaufroller mit einem Kraftbegrenzer ausgestattet ist.

Bei der in Figur 3 gezeigten Ausführungsform ist der Stab 22a als

Profilteil ausgebildet. Die Flansche 26 der Gurtspule sind mit einer

Vielzahl von Ausnehmungen 36 versehen, die der Gewichtsersparnis dienen.

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Bei der in Fig. 4 gezeigten Ausführungsform besteht der Wickelkörper 24 aus dünnem Blech, und die Flansche 26 sind von runden Löchern 36 durchsetzt. Fig. 5 unterscheidet sich von Fig. 4 im wesentlichen nur durch die länglich ausgebildeten Löcher in den Flanschen 26.

Claims

1. Gurtaufroller (10) mit einer in einem Rahmen (12) drehbar gelagerten hohlen Gurtspule (14), die einen koaxialen Innenraum und einen koaxial mit radialem Abstand von der Wand des Innenraums in diesem angeordneten Stab sowie einen achsparallel vom Innenraum zur Mantelfläche durchgehenden Schlitz und einen durch den Schlitz und um den Stab herum geführten Endabschnitt des Gurtbandes aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Endabschnitt des Gurtbandes eine geschlossene Schlaufe bildet und der Stab unter Last an seinen axialen Enden lasttragend am Rahmen abgestützt ist.

2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtspule als nicht lasttragender Wickelkörper für das Gurtband dimensioniert ist.

3. Gurtaufroller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtspule gewichts- und massesparende Ausnehmungen und/oder Durchbrechungen aufweist.

4. Gurtaufroller nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelkörper der Gurtspule aus Rippen und Stegen aufgebaut ist.

5. Gurtaufroller nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelkörper aus einem dünnwandigen Material wie Blech besteht.

6. Gurtaufroller nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtspule an den Schlitz in Umfangsrichtung ihrer Mantelfläche anschließend eine Ausnehmung aufweist, deren Tiefe der Dicke einer Lage des Gurtbandes entspricht.

7. Gurtaufroller nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab ein Torsionsstab ist.

8. Gurtaufroller nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab ein massives oder hohles Profilteil ist.

9. Gurtaufroller nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz gerundete Übergangsflächen wenigstens an seinem radial inneren Ende aufweist.

10. Gurtaufroller nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlaufe des Gurtbandes durch Falten und Vernähen des Endabschnitts gebildet ist.

11. Gurtaufroller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die die Gurtbandlagen verbindende Naht vollständig außerhalb des Wickelkörpers gelegen ist.

12. Gurtaufroller nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei aufeinandergefaltete und miteinander verbundene Gurtbandlagen des Endabschnitts des Gurtbandes den Schlitz spielfrei durchsetzen.

13. Gurtaufroller nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelkörper eine durchgehende Mantelfläche mit nur einem axialen Schlitz für den Durchgang des Gurtbandes aufweist.

14. Gurtaufroller nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelkörper innenseitig angeordnete Versteifungsrippen aufweist.

15. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Stützring zwischen Wickelkörper und Stab angeordnet ist.