DE7218718U - Einbaueinheit fuer schreibgeraete mit einer schaltmechani - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE 12 941/42 10/ir

Dr. ItT. imL DIETER LOUIS DlpL-Phys. CLAUS PÖMLAU DtpUng. FRANZ LOHRENTZ 8500 N VR N BERQ

KESSLERPLATZ 1

Firma H. H u c k , 85 Nürnberg, Gostenhofer Hauptstr. 61-63

Einbaueinheit für Schreibgeräte mit einer Schaltmechanik

So-.altmechaniken für Schreibgeräte sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Bei einer Reihe dieser Ausführungen sind auf der Schaftinnenseite Elemente, z.B. Schaltleisten und Führungsnuten, ausgebildet, welche für die Funktion der Mechanik wesentlich sind. Dies hat den Nachteil, dass die funktioneilen Elemente der Mechanik in Abhängigkeit von der Form und insbesondere dem Innendurchmesser des Schaftes ausgebildet werden müssen. Ein und dieselbe Mechanik kann also nicht für verschiedene Schaftausführr:ngen verwendet werden. Es besteht deshalb das Bedürfnis nach einer Mechanik, welche die3en Mangel

ausräumt, ohne jedoch auf den Vorteil der bekannten Mechaniken zu verzichten, dass sie Jich leicht im Schaft montieren lassen. Der Erfindung liegt hiernach die Aufgabe zugrunde, diesen Bedürfnis zur Schaffung einer neuen Einbaueinheit für eine Schaltmechanik solcherAusfuhrung abzuhelfen, die ein in Richtung der Schaftlängsachse bewegbares Antriebsglied und ein dieses umschliessendes, hülsenförmig ausgebildetes Abtriebsglied aufweist, das gegen eine Verschiebung in Längsachse festgelegt, jedoch im Schaft drehbar gelagert ist, wobei an den beiden Schaltgliedern abgeschrägte Arbeitsflächen (Schaltflächen) aufweisende Schaltelemente vorgesehen sind, die bei der Bewegung des Antriebsgliedes gegeneinander gedrückt werden und dabei eine V/e it er drehung des Abtriebsgliedes bewirken. Eine solche Mechanik ist an sich bekannt. Sie erfordert ^pdoch für ihren Einbau ebenfalls eine Anpassung des Schaftes dergestalt, dass an bzw. durch diesen eine in den Schaftinnenraum vorspringende Schulter geschaffen wird, durch welche das Abtrieb.' glied gegen eine Verschiebung zur Schreibspitze hin gesichert wird und auf der er sich bei Betätigung der Mechanik drehen kann»

Für die letztgenannte Schaltmechanik schafft die Erfindung eine Einbaueinheit, deren Besonderheit darin besteht, dass sie ein oder mehrere in den Schaft einsetzbare, an unterschiedliche Schaftinnendurchmesser leicht anpassbare Bauteile (Ausgleichteile) umfasst, welche den Raum Zwischen dem Abtriebsglied und der Schaftinnenwand ausfüllen und das Abtriebsglied gegen eine Verschiebung in Längsachse festlegen und eine Lagerung

für die Drehbewegung des Abtrieusglied.es bilden.

Bei Anwendung cer Erfindung können demnach diejenigen Teile des Schreibgerätes, die einen verhältnismässig grossen Fertigungsaufwand erfordern, also der Schaft und die die eigentliche Mechanik bildenden Bauteile, völlig unabhängig voneinander ausgebildet werden. Die im Einzelfall be-^'-gten Ausgleichstücke, die aus Kunststoff oder Metall bestehen können, sind demgegenüber sehr viel einfacher ausgebildet. Gegenüber dem insoweit erzielbaren Vorteil, ein und dieselbe Mechanik für verschiedene Gehäuse einsetzen zu können, tritt der zusätzliche Aufwand für die Herstellung der Ausgleichstücke zurück.

'wie sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele ergibt, lässt sich die Erfindung in verschiedenster V/eise verwirklichen. Es zeigen:

Figur 1 das auf dem Antriebsglied montierte Abtriebsglied; Figur 2 das Antxiebsglied in Einzeldarstellung; Figur 3 eine erfindungsgemässe Einbaueiniieit;

Figur 4- eine Abwandlung der in Figur y gezeigten Ausführungsform im bereits eingebauten Zustand, wobei das Ausgleichstück an seinem unteren Ende mit einem Innengewinde oder einem Aussengewinde für die Verbindung des Schaftoberteilea mit dem Schaft-

unterteil versehen ist;

Figur 5 eine erfindungsgcruässe Einbaueinheit, ebenfalls im eingebauten Zustand, aie zwei Ausgleichzölle besitzt und demnach für Schafte mit grosscrem Innendurchmesser besti:r.::it ist, und

Figur 6 eine Abwandlung der in Figur 5 gezeigten Ausführungsform mit dieser gegenüber anders gestalteten Ausgleichteilen.

Von der ür.fan^r,flüche des stiftförmig ausgebildeten Antriebsgiiedes 1 stehen leistenförmige Vorsprünge ab, wobei die Vorsprünge 2 und die Vorsprünge 3 übereinander im Abstand in solcher Weise angeordnet sind, dass sie auf der Umfangsflache des An-"criebsgliedes winkelversetzt sind. An den einander zugekehrten Enden besitzen die leistenförmigen Vorsprünge 2, 3 eine Abschrägur.g, wodurch sie zu Schaltelementen des Antriebsgliedes werden, die mit den Schaltelementen des hülsenförmigen Abtriebsgliedes ^zi- zusammenwirken, durch welches, wie Figur 1 zeigt, das Antriebsglied 1 hindurchgeführt ist. Um dieses Hindurchführen zu erleichtern ist das Antriebsglied an seinem vorderen Ende mit einem Schlitz 5 versehen, so dass die Schaltelemente 3 beim Hindurchführen des Antriebsgliedes durch das Abtriebsglied nach innen ausweichen können. Durch die Federelastizität des Werkstoffes, aus v/elchem das Antriebsglied 1 hergestellt ist, gehen aie Schaltelemente 3 nach dem Austreten des vorderen Enaes des Antriebsgliedes aus dem Abtriebsglied wieder in ihre Ausgangslage zurück.

Die Schaltelemente des Abtriebsgliedes H sind an diesem endceitig angeordneten Zahnkränzen 6, 7 ausgebildet, deren Zahnflanken der Abschrägung an dea Ende der Schaltelemente 2, j> des Antriebsgliedes entsprechen. Durch das Zusammenwirken der Schrägflächen der nn beiden Schaltgliedern vorgesehenen Schaltelemente bei Bewegung des Antriebsgliedes 1 kommt die für das Umschalten der Mechanik aus der Vorschubstellung des Schreibmittelträgers (Mine) in die Rückzugsstellung und umgekehrt notwendige Weiterdrehung des Abtriebsgliedes H zustande. Zur Herbeiführung dieser beiden Stellungen ist der unten liegende Zahnkranz 7 des Abtriebsgliedes 4- mit unterschiedlich tiefen Einschnitten versehen, wobei die tieferen Einschnitte 8 der Rückzugsstellung des Schreibmittelträgers zugeordnet sind.

Das Antriebsglied 1 ist hohlzylindrisch ausgebildet, so dass, wie aus Figur 3 ersichtlich, die Mine 9 mit ihrem rückwärtigen Ende in das Antriebsglied einführbar ist. Die Mine besitzt' einen Bund 10, gegen welcb.en.sich eine nicht gezeigte Druckfeder abstützt, die der auf das Antriebsglied beim Umschalten ausgeübten Kraft eine Gegenkraft entgegensetzt. Auf die Arbeitsweise der Mechanik braucht nicht weiter eingegangen zu werden, da diese hinlänglich bekannt ist. Es sei lediglich noch bemerkt, dass das Antriebsglied nicht, wie in den gezeigten Ausführungsbeispielen, in denen es durch eine öffnung am rückwärtigen Ende des Schaftes nach aussen geführt'ist, unbedingt das üetäoifungs- ~lied für die Mechanik zu bilden braucht. Es ist beispielsweise auch möglich, das Antriebsglied mit einer auf dem oberen Schaft-

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ende vorschiebbar angeordneten ilappe (sogenannte Schiebekappe) zu kombinieren.

Die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele lassen erkennen, dass das Abtriebsglied 4 im Abstand von der Innenwand des Schaftes 11 angeordnet werden kann und somit nicht die Notwendigkeit für eine Anpassung der Schaltmechanik an den Schaftinnendurchmesser besteht. Zur Ausfüllung des Raumes zwischen dem Abtriebsglied 4 und der Schaftinnenwand sieht nun die Erfindung ein oder mehrere Ausgleichteile vor, die im Pressitz im Schaft gehalten sein können.

Den AusgLäichteilen fällt nicht nur die Aufgabe zu, den .Raum zwischen dem Abtriebsglied und der Schaftinnenwand auszufüllen und dadurch die Mechanikteile gegen ein Verkanten zu sichern; sie sollen auch das Abtriebsglied gegen eine axiale Verschiebung festlegen und eine Lagerung für die Drehbewegung des · Abtriebsgliedes bilden.

Bei den in den Figuren 3 und 4 gezeigten Ausführungsbeispielen ist nur ein einziges hülsenförmig ausgebildetes Ausgleichteil 12 vorgesehen bzw. erforderlich. Dieses besitzt an seinen Enden jeweils einen nach innen gerichteten Bund 13, 14, der eine jeweils in Endr.;'he dec Abtriebsgliedes 4 ausgebildete Hingschultor "o bzw. Ιό übergreift, wodurch das AbLriübjglied in seiner Lage zur C-chöuseachr;e festgehalten wird, '^oz: untere Luina 14 des Ausr-leichteils bildet gleichzeitig die Lagerung für die

Drehbewegung des Abtriebsgliedes.

Für das Einführen der Γ-iechanikteile in das Ausgleichteil erweist es sich als zweckmässig, an dessen oberem Ende I-iassnahnen zu treffen, welche eine Aufwertung dieses Endes beim Einführen zulassen. Zu diesem Zveck kann in das obere Ende des Ausgleichteils ein Schlitz 17 eingebracht und bzw. oder die Materialstarke dec Ausgleichstückes in diesem Bereich verringert sein (vgl. Figur 4).

Es kann von Vorteil sein, am unteren Ende des Ausgleichteils 12 ein Innengewinde 18 oder ein Aussengewinde 19 vorzusehen, mit dem der in der Zeichnung nicht gezeigte untere Schaftteil verschraubbar ist. Das Ausgleichteil wirkt in diesem Falle gleichzeitig als Kupplungsglied für die beiden Schaftteile.

Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 5 und 6 ist' wegen des grösseren Innendurchmessers des Schaftes 11 neben dem das Abtriebsglied 4 unmittelbar umfassenden Ausgleichteil 12 noch ein weiteres, dieses auf einem Teil seiner Länge uinschliessendes hülsenförmiges Ausgleichteil 20 vorgesehen, das unmittelbar auf der Innenseite des Schaftes 11 festsitzt. Auf dessen Innenseite ist, etwa' in der Mitte, eine Ringschulter ausgebildet, gegen welche sich das Ausgleichteil 12 abstützt. Dift beiden Ausgleichteile 12, 20 können durch Verklebung miteinander verbunden sein. Zur Festlegung der beiden Ausgleichteile zueinander -besteht aber auch die aus den Fi~'\ren 5 und δ

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ersichtliche Möglichkeit, am Aussenumfang des innenliegenden Ausgleichteils eine Ringschulter 22 auszubilden und das obere Ende des aussenliegenaen Ausgleichteils 20 auf die Ringschulter unzubördeln (Bördelung 2$).

In den Fällen der Figuren 5 und 6 ist das Innengewinde 18 bzw. Aussengewinde 19 für die Verbindung der beiden Schaftteile an dem aussenliegenden Ausgleichteil 20 vorgesehen.

Bei der Ausführung nach Figur 6 ist die Ausbildung der beiden Ausgleichteile so getroffen, dass für die Montage der Mechanik in aao inneniiegende Ausgleichteil 12 eine Aufweitung von ^:; dessen, oberem Kand nicht erforderlich ist. In diesem Falle l' ist nur am oberen Ende des Ausgleichteils 12 der nach innen ■ericrtete Bund IJ vorgesehen, "de untere Ringschulter 16 des [r

I" /.uo^leichteiic 12 liegt in diesem Falle unmittelbar an der j ■

i Innenseite des äusseren Ausgleichteils20 ausgebildeten

Schulter 21 auf,die zu diesem Zwecke weiter nach innen vorspringt !;

als bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 5· Bei der Montage j^;

dicr.es A-isiührungiibeispieles wird so vorgegangen, dass das i ·

Aburicbsglicu 4 zucasiicn mit dem Antriebsglied 1 von unten j

in da:; noch nicht mit dem auswaren Ausgleichteil 20 verbundene !

ir.noro Au.jgloichtoil 'Ί2 eingeschoben und erst hiernach das

! ! äusucre A^sglcichtcil auf das innere Ausgleichteil aufgesetzt |.

Il ur.c ::;iii c;.iu:;<.:;:. bvji:.;;)ielsweiiie durch Umlegen seines oberen Karnies [■]■) au'." diu JMng^-ohulter 22 des innenliegenden Ausgleichteiü.:; Γι:ί;ΐ, verbunden wird.

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Claims (5)

Ansprüche

1. Einbaueinheit für Schreibgeräte mit einer Schaitiuechanik _t die ein in Richtung der Schaftlängsachse bewegbares Antriebsglied und ein dieses umschliessendes , hülsenförmig ausgebildetes Abtriebsglied aufweist, das gegen eine Ver-Schiebung in Längsachse festgelegt, jedoch im Schaft drehbar gelagert ist, wobei an den beiden Schaltgliedern abgeschrägte Arbeitsflächen(Schaltflachen) aufweisende Schaltelemente vorgesehen sind, die bei der Bewegung des Antriebsgliedes gegeneinandergedrückt. werden und dabei eine Weiterdrehung des Abtriebsglieds bewirken, dadurch gekennzeichnet, dass zu der Einbaueinheit ein oder mehrere in den Schaft einsetzbare, an unterschiedliche Schaftdurchniesser leicro anpassbare Bauteile (Ausgleichteile) (12, 20) gehören, welche den Raum zwischen dem Abtriebsglied(i2)und der Schaftinnenwand ausfüllen und das Abtriebsglied gegen eine Verschiebung in Längsachse festlegen und eine Lagerung für die Drehbewegung des Abtriebsgliedes bilden.

2. Zinbaueinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur. Festlegen des Abtriebsgliedes in Achsrichtung und für

die drehbare Lagerung des Abtriebsgliedes an dem dieses un-

mittelbar uTiCchlie^senden Ausgleichteil (", 2 )endseiti? nach innen vorspringende Ansätze (13, '!^vorgesehen sind, welche an dem AVcrieosglied ausgebildete Schultern.(1 51 "">o)übergreifen.

3. Einbaueinheit nach einen ouer beiden der vorhergehenden Ansprüche, dass zur Verbesserung der Aufweitbarkeit des oberen Endes des Abtriebsgliedes beim Einführen der Mechanik das Abtriebsglied an seinem oberen Ende eingeschlitzt ist.

4. Einbaueinheit nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dass zwei konzentrisch zueinander angeordnete Ausgleichteile(i2, 20)vorgesehen sind, die dur-h Verklebung oder mechanische Mittel, beispielsweise Bördeln, miteinander verbunden sind.

5. Einbaueinheit nach den Ansprüchen"! und 4-, dadurch gekennzeichnet, dass zum Pestlegen des Abtriebsgliedes in Achsrichtung und für dessen drehbare Lagerung lediglich am oberen Ende des innenliegenden Ausgleichgliedes(i2)ein nach innen vorspringender Ansatz (13) vorgesehen ist und das Abtriebsglicd unten auf einem auf der Innenseite des aussenliegenden Ausgleichteils (20) ausgebildeten und gegenüber der Innenseite des 'innenliegencen Ausgleichteils O2) vorspringenden Ansatz (21) aufliegt.

ο. Sinbaueinheit nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Ende des Ausgleichteils bzw. eines der Ausgleichteile ein Gewinde
für die Verbindung der beiden Schaftteile miteinander aus gebildet ist.