DE207619C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 207619 KLASSE 71 b. GRUPPE

Zusatz zum Patente 200551 vom 16. August 1907.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 1. Mai 1908 ab. Längste Dauer: 15. August 1922.

Die Erfindung betrifft eine Verbesserung der durch Patent 200551 -geschützten Klemmvorrichtung, insbesondere zum Festhalten von Schnürbändern an Schuhen und Gamaschen u. dgl. Die Erfindung bezweckt eine Verstärkung der Klemmkraft und Erhöhung der Stabilität der Klemmvorrichtung, die dadurch erreicht wird, daß der aus der Platte aufzubiegende Lappen nicht mehr wie im Hauptpatent als Hülse um die Zunge herumgelegt wird, sondern als Gleitbahn für die schlittenartig ausgebildete Zunge dient. Der Lappen ist über die Platte geführt, auf der anderen Seite wieder niedergebogen und dort am Plattenrand befestigt, oder es sind zwei Lappen angeordnet, die über der Platte zusammenstoßen oder auch nach auswärts umgebogen sind.

Wesentlich für die Erzielung der Klemmwirkung ist, daß der der Platte gegenüberlie-. gende Lappenteil schräg zur Plattenfläche verläuft.

Der Erfindungsgegenstand ist in den Fig. 1 bis 8 der Zeichnungen in verschiedenen Ausführungsformen dargestellt.

Bei der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform der Klemmvorrichtung ist der Lappen α über die ganze Breite der Platte geführt, auf der anderen Seite wieder niedergebogen und dort befestigt. Damit die Zunge b c beim Hin- und Herschieben nicht herausgleiten kann, ist der untere Teil def-35

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selben nach oben so gebogen, daß er den der Platte gegenüberliegenden Lappenteil übergreift (Fig. i).

Wenn die Zunge b c, wie in Fig. 2 dargestellt, verwendet werden soll, so wird der Lappen α so gebogen, daß die Zunge in einer Führung 0 verschiebbar und gegen Herausgleiten geschützt ist.

Die Gleitbahn für die Zunge kann auch aus zwei an beiden Seiten der Platte vorgesehenen Lappen α gebildet werden (Fig. 3). Bei diesem Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung, sowie bei der in Fig. 4 dargestellten Form ist die Zunge b c, ähnlich wie bei Fig. 1, an ihrem unteren Ende so umgebogen, daß sie den der Platte gegenüberliegenden Lappenteil umfaßt und so gegen Herausgleiten gesichert ist.

Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform sind die Lappen α an den beiden Seiten der Platte aufwärts gebogen. Anstatt die Lappen α nach der Mitte gegeneinanderzuführen, sind ihre Enden derart nach auswärts gebogen, daß je eine Leiste entsteht, über welche die beiderseitigen Zungenränder p so herumgelegt werden, daß die Zunge auf ihnen hin und her schiebbar ist.

Fig. 6 zeigt eine Ausführungsform, bei weleher die in Fig. 5 erwähnten Leisten nicht über die ganze Breite der Lappen α reichen, sondern nur über einen Teil derselben. Auch hier sind die Seitenwände j> der Zunge über

Claims (2)

die Leisten der Lappen α herumgebogen. Damit die Zunge nicht über die Leisten ■heruntergleiten kann, sind die die Leisten umschließenden Zungenumbiegungen je am unteren Ende q (Fig. 6) etwas zusammengeklemmt, so daß dort die Zunge beim Vorschieben durch die Leisten angehalten wird. Zur Sicherung der Zunge gegen Herausgleiten können auch_ oben an beiden Seiten ίο der Lappen kleine, nach innen geführte Umbiegungen r (Fig. 5) angebracht werden, durch welche beim Verschieben der Zunge die untere Umbiegung s (Fig. 5) der Zunge angehalten wird. Die Zunge kann jede beliebige Form, z. B. die einer Muschel oder eines Knopfes erhalten. Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform ist die Zunge in Form eines Rahmens t ausgebildet. Um nötigenfalls den unteren Teil der geschlossenen Zunge gegen zufälliges Aufgehen infolge eines Stoßes, Falles 0. dgl. zu schützen, kann dieser Teil mit einer Art Schutzring umgeben werden, der ganz oder teilweise geschlossen ist und von aus der Platte aufgebogenen Lappen χ gebildet werden kann (Fig. 7). Die gleiche Wirkung wird erzielt, wenn man nach Fig. 2 das untere Ende c der Zunge wegläßt, so daß die Zunge, auch wenn ge-' schlossen, die Führung 0 nach rückwärts nicht überragt. * Das Herausfallen der Zunge wird dann, wie in Fig. 5, durch anzubringende Umbiegungen s und r verhindert. Bei den vorstehenden Ausführungsformen, die wie erwähnt dazu dienen, die Festigkeit und Klemmkraft der Vorrichtung zu erhöhen, wird das Schnürband der Riemen o. dgl. von unten in die Klemmvorrichtung eingeführt. Will man die seitliche Einführung der Schnürbänder beibehalten, so können die Hülsen aus einem einzigen Seitenlappen gebildet werden, doch werden sie dann in den in Fig. 8 ersichtlichen Formen angeordnet und' die Zunge über dieselben in der in den Fig. 5 und 6 dargestellten Weise umgelegt. Die Platte kann, wie Fig. 3 zeigt, nach oben verlängert sein und einen z. B. ovalen Ausschnitt u erhalten, der zum Einlegen des überragenden Endes des in der Klemmvorrichtung festgehaltenen Schnürbandes dienen kann. Zur Befestigung der Platte können die in verschiedenen Ausführungsformen vorgesehenen Lappen ν dienen, die zwecks festeren Eingreifens gezackt sein können (Fig. 3). An Stelle der Lappen können auch zum Annähen dienende Durchlochungen, oder Einschnitte y (Fig. 5) angeordnet werden. Die Befestigungen der Schnürbänder in der Klemmvorrichtung und der Klemmvorrichtung selbst an den Schuhen, Gamaschen usw. bilden keinen Teil der Erfindung. ■ Ρλτεντ-Anspküche:

1. Klemmvorrichtung, insbesondere für Schnürbänder nach Patent 200551, dadurch gekennzeichnet, daß der über die Platte geführte Lappenteil der Hülse schräg zur Plattenfläche angeordnet ist und als Gleitbahn für die als Schlitten ausgebildete Zunge (b c) dient.

2. Klemmvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen aus zwei Teilen gebildet ist, deren freie Enden nach auswärts gebogene Führungsleisten für die Zunge bilden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.