CH231911A - Verschlusseinrichtung für Papiersäcke. - Google Patents

Description

      Verschlusseinrichtung    für Papiersäcke.    Gegenstand vorliegender Erfindung ist  eine Einrichtung zum lösbaren Verschliessen  von     Papiersäcken,    deren Verschluss bekannt  lich so ausgebildet sein soll, dass sie wieder  holt leicht geöffnet und verschlossen werden  können.  



  Als     Verschlusseinrichtung    zum wiederhol  ten Öffnen und Schliessen von Papiersäcken  werden meist stiftförmige Klammern, soge  nannte Agraffen, verwendet, deren von einem  gemeinsamen Kopf abstehende, flach     anein-          anderliegende        Schenkel    nach Durchstossen  durch ein Loch der umgefalzten Teile der zu       schliessenden    Sackwandung seitlich     vo.nein-          ander    weggebogen     werden.    Diese Manipula  tion, sowie das Entfernen der Agraffe kann  aber leicht zu Verletzungen führen,

   da die       Agraffenenden        schneidenförmig    ausgebildet  und biegefest sein müssen. Überdies können  sich derartige Klammern im     Verschlussloch     leicht drehen,     so,dass    deren     Schenkel    über die  umgefalzten Sackteile hinausragen und so  eine weitere Verletzungsgefahr bilden. Sehr    oft wird aber auch, namentlich bei dünnen       Sackwandungen,    der Kopf solcher Agraffen       durch,das        Verschlussloch    durchgerissen, so dass  sich der     Verschluss    löst und der     Inhalt    des be  treffenden     Sackes    verloren gehen kann.

    



  Mit der vorliegenden     Erfindung    sollen       nun    diese     Nachteile        bezw.        Mängel        ausgeschal-          tet    werden.  



  Die erfindungsgemässe     Verschlusseinrich-          tung    weist ein     blättclhenförmiges,        zweischenk-          liges,    biegsames Schliessorgan und an     d,en    ge  falteten, die Sacköffnung begrenzenden     Wan-          dün.gsteilen    mindestens zwei, der Breite der       Schliessorganschenkel        angepasste        Verschluss-          löeher    auf,

   so dass nach Zusammenlegen -der       durchlochten        Wandungsteile    jeder der beiden  Schenkel des Schliessorganes durch -die auf  einan:dergüpassten     Verschlusslöcher    der Sack  wandung geführt werden können, wodurch  die     aneinanderliegenden        Wandungsteile        zu-          sammengehalten    werden.  



  Die Zeichnung stellt- drei Ausführungs  beispiele     ider        Verschlusseinrichtung    an     einer              Mustertüte,    sowie eine Ausführungsform des  hierbei verwendeten Schliessorganes dar.  



       Fig.    1 zeigt das erste     Ausführungsbeispiel     des Verschlusses von vorne und       Fig.    2     dasselbe    von     hinten    gesehen.       Fig.    3 veranschaulicht das zweite Aus  führungsbeispiel und       Fig.    4 eine Ausführungsvariante des Ver  schlusses gemäss     Fig.    1 und 2.  



       Fig.    5 stellt das bei den Ausführungsbei  spielen verwendete Schliessorgan dar.  



  Mit a ist die     Mustertüte    bezeichnet, deren  die     Offnung        begrenzender        Wandungsteil    b  beim Beispiel gemäss     Fig.    1 und ? sowie       Fig.    4 zwei     Pa.a.r    je auf gleicher Höhe     bezw.     übereinander angebrachte     Verschlusslöcher    c  aufweist, so, dass durch Umlegen der flach       aneinanderliegenden        Wandungsteile    b um  einen entsprechenden Falz, die zugehörigen  Löcher c aufeinander passen.

   Zum Festlegen  dieser     gefalteten    Lage der     Verschlussteile    b  der     Tüte    weist die Einrichtung ein in     Fig.    5       dargestelltes        blättchenförmiges    Schliessorgan  d auf, das vorzugsweise aus einem Stahlblech  gestanzt     ist.    Dieses Schliessorgan besteht aus  einem breiteren     schildchenförmigen    Mittelteil  d' und zwei schmalen, ungefähr in der glei  chen Ebene verlaufenden Schenkel     d"    auf,  deren Enden nach der gleichen Seite hin leicht       abgebog;n    sind.

   Die Schenkel dieses federn  den Schliessorganes sind beim     ersten,    in       Fig.    1 und 2 dargestellten Beispiel durch die       übereinandergebrachten    Löcher c der     Ver-          schlussteile    b der Tüte gesteckt, was auf ein  fache Weise nach Durchbiegen des Mittelteils  d', z.

   B. um einen Finger, erreicht     'wird,    wobei  sich die Schenkelenden gegen die Löcher c  richten, so dass sie bloss noch in diese einge  steckt werden müssen.     Beim    Loslösen des  Schliessorganes d legen sich dessen Schenkel  durch Zurückfedern an die Rückseite des       Verschlussteils    b der Tüte an, unter     Streckung     desselben zu einem flach gefalteten Gebilde.  Durch die beschriebene Abbiegung     der    Schen  kelenden     d'    wird ein Abstehen derselben  auch bei leichter Deformierung der Tüte ver  hindert.

   Der zwischen den Schliesslöchern c  der Tüte anzuordnende breitere     -Mittelteil    d'    des Schliessorganes     verunmöglicht    ein seit  liches     Herausgleiten    desselben.  



       Bei    dem in     Fig.    3 dargestellten Ausfüh  rungsbeispiel des Verschlusses sind zum     Eip-          bezw.        Durchstecken    der Schenkelenden d"  des Schliessorganes je vier auf     verschiedener     Höhe angeordnete Löcher c im Schliessteil b  der Tüte vorgesehen, so dass die durch die       innern    Löcher     geführten    Schenkelenden rück  seitig noch in die äussern Löcher c eingesteckt,  also     verschlauft    werden können.     Bei    der Aus  führungsvariante gemäss     Fig.    4 weist das  Schliessorgan zwei um etwa.

   180  gegenein  ander umgebogene Schenkel     d1    auf; dabei       können    die Schenkelenden auch ganz umge  bogen oder eingerollt sein, derart, dass die       Schliessorganschenkel    mit zwei Fingern er  fasst,     gegeneinandergedrückt    und das so vom       Verschlussteil    b der     Tüte    gelöste Schliess  organ     bezw.    dessen Schenkelenden durch die  Schliesslöcher     gestossen    werden können, wo  durch sich dieser     Verschluss    mühelos wieder  lösen lässt.  



  An     Stelle    des breiteren     Mittelteils    oder in  Verbindung mit diesem kann das Schliess  organ zwei entsprechend dem Abstand der  Löcher c voneinander angeordnete Stege auf  weisen, die ebenfalls ein seitliches Heraus  gleiten des Schliessorganes aus dem     Ver-          schlussteil    der Tüte     verhindern.        Die    Ausbil  dung des     Schliessorganes    zu einem     schildchen-          förmig        verbreiterten    Mittelteil ermöglicht  jedoch überdies die     Anbringung    einer Be  schriftung, z.

   B. eines     Firmazeichens,        eines     Absendervermerks oder dergleichen.  



  Selbstverständlich lässt sich das Schliess  organ auch aus einem     nichtmetallischen     Material, z. B.     Pressspan,        Celluloid    usw. und  auch in andern als den     beschriebenen    Aus  führungsformen als billiger Massenartikel in  einem einzigen     Stanz-Pressvorgang    herstellen,       wobei    sich auch gleichzeitig eine Beschrif  tung anbringen lässt.

   Selbstverständlich kann  zur Erreichung     eines    besseren     Abschlusses     der     Schliessteil    der Tütenwandung anstatt wie       dargestellt        zwei-    oder mehrmal umgefalzt  sein, wobei lediglich in bekannter Weise die       Wandungsteile    der     Sack-bezw.Tütenöffnung         entsprechend mehr Schliesslöcher aufzuweisen  haben, ohne     dassdabei    der     Bereich    vorliegen  der Erfindung verlassen wäre.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Verschlusseinrichtung für Papiersäcke"da- durch gekennzeichnet, dass sie ein blättchen- förmib s, zweischenkliges, biegsames Schliess organ und an den gefalteten, die Sacköffnung begrenzenden Wandungsteilen mindestens zwei der Breite der Schliessorganschenkel angepasste Verschlusslöcher aufweist, das Ganze so,

   dass nach Zusammenlegen der durchlochten Wandungsteile jeder der bei den Schenkel des Schliessorganes durch die zugehörigen aufeinandergepassten Verschluss- löcher,der Sackwandung geführt werden kann und, dadurch die aufeinanderliegenden Wan- dungsteileder Sacköffnung flach aneinander gehalten werden. UNTERANSPRüCHE 1.

   Verschlusseinrichtung nach Patentan spruch, dadurch gekennzeichnet, dass das blättchenförmige Schliessorgan im mittleren Teil mindestens eine Verbreiterung aufweist, derart, @dass :dadurch ein seitliches Heraus fallendes Schliessorganes aus den Verschluss löchern des Papiersackes verhindert ist.

   2. Verschlusseinrichtung nach Patentan spruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Schliessorgan federnd ist. S. Verschlusseinrichtung nach Patentan- spruch und Unteranspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, dass das Schliessorgan im brei teren Mittelteil eine Beschriftung aufweist. 4. Verschlusseinriehtung nach Patentan spruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelenden des Schliessorganes abgebogen sind.