DE10297200T5

DE10297200T5 - Einlagenloser Abdichtungs-Verschluss für Öffnungen

Info

Publication number: DE10297200T5
Application number: DE10297200T
Authority: DE
Inventors: Rodney Malcolm Druitt; David Edward Foster
Original assignee: Closures and Packaging Services Ltd
Current assignee: Closures and Packaging Services Ltd
Priority date: 2001-09-10
Filing date: 2002-09-10
Publication date: 2005-01-05
Anticipated expiration: 2022-09-11
Also published as: US7503468B2; WO2003022701A1; US7975864B2; GB0402726D0; US20040238478A1; US20090159555A1; DE10297200B4; GB2393714A; GB2393714B

Abstract

Verschluß, der zur Anbringung an einem Behälter mit einem Endabschnitt, der eine Öffnung des Behälters ausbildet, geeignet ist, wobei der Verschluß folgendes umfaßt:
einen oberen Teil;
einen Schürzenteil, der vom oberen Teil herabhängt, wobei der obere Teil und der Schürzenteil eine Aushöhlung ausbilden;
einen ersten Dichtungsteil, der wenigstens in der Nähe des oberen Teils liegt und eine innere Fläche aufweist; und
einen zweiten Dichtungsteil, der vom oberen Teil durch die innere Fläche des ersten Teils getrennt ist; wobei
der zweite Dichtungsteil sich, vor dem Anbringen des Verschlusses am Behälter, wenigstens einwärts in die Aushöhlung zu einem freien Rand erstreckt, der vom Schürzenteil einwärts liegend angeordnet ist, und wobei die innere Fläche einen ersten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil, der radial einwärts vom Schürzenteil liegt, und wenigstens einen zweiten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil, der radial einwärts vom ersten Flächenteil liegt, aufweist.

Description

Technisches Gebiet
Die vorliegende Erfindung betrifft einlagenlose Verschlüsse für Behälter, einschließlich, jedoch nicht eingeschränkt auf, Behälter für Sprudelgetränke. Insbesondere betrifft die Erfindung solche Verschlüsse zum Verschließen wiederverwendbarer Behälter, die aus einem synthetischen Kunststoffmaterial gefertigt und vorzugsweise aus einem Stück geformt sind.
Technischer Hintergrund
US-Patentschrift 5,423,444 offenbart einen Kunststoffverschluß für einen Behälter mit einem Hals, der auf der Außenseite ein Schraubgewinde aufweist, wobei der Verschluß einen oberen Teil und eine auf der Innenseite mit einem Schraubgewinde versehene Schürze umfaßt. Der Verschluß hat eine ringförmige Dichtungslippe, die von einer Unterseite des oberen Teils nach unten hervorsteht. Die Lippe umfaßt einen ersten im wesentlichen zylindrischen Teil, der an die Unterseite des oberen Teils angrenzt und in der Nähe der Schürze liegt oder an diese angrenzent, und einen zweiten kegelstumpftörmigen Teil, der an das von der Unterseite des oberen Teils entfernt liegende Ende des ersten Teils angrenzt und sich radial einwärts zu einem kreisförmigen freien Rand erstreckt. Während des schraubenden Anbringens des Verschlusses am Hals wird der zweite kegelstumpfförmige Teil von einem freien Ende des Halses erfaßt und in Richtung des oder gegen den ersten im wesentlichen zylindrischen Teil der Lippe zurückgebogen, um eine gasdichte Dichtung zwischen wenigstens der äußeren Fläche des Behälterhalses und dem Verschluß zu bilden.
US-Patentschrift 5,609,263 offenbart eine Variante des oben genannten Verschlusses, bei der sich am freien Ende des zweiten Teils der Lippe ein dicker Dichtungsring mit einer im wesentlichen kreisförmigen Querschnittsform befindet. Die Lippe und der Dichtungsring sind derart dimensioniert, daß sie, wenn der Verschluß auf den Hals geschraubt wird, das freie Ende des Halses derart erfassen, daß wenn der Hals vollständig in den Verschluß geschraubt ist, sein freies Ende den Dichtungsring direkt gegen die Innenseite des oberen Teils des Verschlusses drückt.
Die internationale Patentanmeldungsschrift Nr. PCT/AU98/00510 (WO 99/03746) offenbart weitere Varianten des in US 5,423,444 beschriebenen Verschlusses. In einer Variante hat die Dichtungslippe des Verschlusses einen dritten Teil, der am zweiten Teil an oder benachbart zu seinem kreisförmigen Rand angebracht ist und sich im wesentlichen in eine vom oberen Teil abgewandte Richtung erstreckt. Der dritte Teil ist im wesentlichen nicht dicker als der zweite Teil und hat eine Länge, die länger als seine Dicke ist. Beim Anbringen dieses Verschlusses an einem Behälter liegt der dritte Teil zwischen dem Hals des Behälters und der Unterseite des oberen Teils des Verschlusses.
Die vorliegende Erfindung ist des weiteren auf eine Dichtungslippenanordnung für Verschlüsse gerichtet. Insbesondere findet die Dichtungslippenanordnung in solchen Fällen Anwendung, bei denen der Behälterhals vor der Anwendung des Verschlusses auf diesen Schaden gelitten hat. Solch ein Schaden kann in Situationen auftreten, in denen der Behälter ein wiederverwendbarer Behälter ist und als solcher wenigstens einmal zuvor benutzt wurde.
Jede Behandlung von Schriftstücken, Vorgängen, Materialien, Vorrichtungen, Artikeln oder ähnlichem, die in die vorliegende Beschreibung einbezogen wurden, dient lediglich dazu, einen Hintergrund für die vorliegende Erfindung zu liefern. Dies ist nicht als eine Aussage aufzufassen, daß irgendeines oder alle diese Gegenstände Teil des bisherigen Stands der Technik sind oder ein allgemein übliches Wissen im für die vorliegende Erfindung relevanten Gebiet, wie es vor dem Prioritätsdatum jedes Anspruchs dieser Anmeldung vorhanden war, darstellten.
Offenbarung der Erfindung
Durchweg in dieser Beschreibung, einschließlich der Ansprüche, wird der Begriff „umfassen" und Varianten, wie „umfaßt" und „umfassend" in einem nicht ausschließenden Sinn verwendet.
Die vorliegende Erfindung betrifft Verschlüsse für Behälter, Verschluß/Behälter-Kombinationen, ein Verfahren zum Formen von Verschlüssen, eine Form zur Verwendung bei der Herstellung der Verschlüsse und ein Verfahren zum Verschließen von Behältern mit den Verschlüssen.
In der vorliegenden Beschreibung ist der Verschluß so festgelegt, daß er zur Anbringung an einem Endabschnitt eines Behälters geeignet ist. Der Endabschnitt des durch die vorliegende Erfindung zu verschließenden Behälters hat vorzugsweise ein freies Ende, eine vorzugsweise zylindrische äußere Fläche und eine vorzugsweise zylindrische innere Fläche, wobei die innere Fläche eine Öffnung festlegt. Der Übergang vom freien Ende zur inneren Fläche und der Übergang vom freien Ende zur äußeren Fläche sind vorzugsweise beide sanft abgerundet und sie legen jeweils fest, was im folgenden als der innere und der äußere Dichtungsradius des Behälterendabschnitts bezeichnet wird. Dabei ist eingeschlossen, daß der Behälterendabschnitt ohne entweder den inneren oder den äußeren oder beide Dichtungsradien ausgebildet werden kann.
Gemäß einem Aspekt ist die vorliegende Erfindung ein Verschluß, der zur Anbringung an einem Behälter mit einem Endabschnitt, der eine Öffnung des Behälters ausbildet, geeignet ist, wobei der Verschluß folgendes umfaßt:
einen oberen Teil;
einen Schürzenteil, der vom oberen Teil herabhängt, wobei der obere Teil und der Schürzenteil eine Aushöhlung ausbilden;
einen ersten Dichtungsteil, der wenigstens in der Nähe des oberen Teils liegt und eine innere Fläche aufweist; und
einen zweiten Dichtungsteil, der vom oberen Teil durch die innere Fläche des ersten Teils getrennt ist; wobei
der zweite Dichtungsteil sich, vor dem Anbringen des Verschlusses am Behälter, wenigstens einwärts in die Aushöhlung zu einem freien Rand erstreckt, der vom Schürzenteil einwärts liegend angeordnet ist, und wobei die innere Fläche einen ersten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil, der radial einwärts vom Schürzenteil liegt, und wenigstens einen zweiten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil, der radial einwärts vom ersten Flächenteil liegt, aufweist.
In einer Ausführungsform ist der erste Flächenteil zylindrisch. In einer anderen Ausführungsform ist der zweite Flächenteil zylindrisch. In noch einer weiteren Ausführungsform sind der erste und zweite Flächenteil beide zylindrisch.
In einer weiteren Ausführungsform liegt der erste Flächenteil vorzugsweise näher am oberen Teil des Verschlusses als der zweite Flächenteil. In einer Ausführungsform kann der erste Flächenteil an die Unterseite des oberen Teils angrenzen.
In einer Ausführungsform ist der Übergang zwischen dem inneren Durchmesser des ersten Flächenteils und dem kleineren inneren Durchmesser des zweiten Flächenteils der inneren Fläche des Verschlusses relativ abrupt. In einer weiteren Ausführungsform ist der Übergang zwischen dem inneren Durchmesser des ersten Flächenteils und des zweiten Flächenteils relativ langsam. Im letzteren Fall kann die innere Fläche eine Übergangsfläche zwischen der ersten Fläche und der zweiten Fläche aufweisen. Die Übergangsfläche kann im wesentlichen kegelstumpfförmig sein und ist noch bevorzugter kegelstumpfförmig.
In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Verschluß weiterhin eine ringförmige Dichtungslippe. Die ringförmige Dichtungslippe umfaßt vorzugsweise den oben festgelegten ersten Dichtungsteil. In einer weiteren Ausführungsform kann der erste Dichtungsteil der Dichtungslippe an den oberen Teil angrenzen und von einer Unterseite des oberen Teils nach unten hervorstehen.
In noch einer weiteren Ausführungsform kann die Dichtungslippe ebenfalls den oben festgelegte zweiten Teil umfassen. In dieser Ausführungsform grenzt der zweite Teil vorzugsweise an den ersten Teil an. Noch bevorzugter grenzt der zweite Teil an ein vom oberen Teil entfernt liegendes Ende des ersten Teils an. Der zweite Teil kann sich über eine Länge nach innen und unten gerichtet vom entfernt liegenden Ende des ersten Teils zu einem kreisförmigen freien Rand erstrecken. In einer Ausführungsform kann der zweite Teil für wenigstens einen Teil seiner Länge wenigstens im wesentlichen kegelstumpfförmig und noch bevorzugter kegelstumpfförmig sein.
Der zweite Dichtungsteil ist vorzugsweise in einem Winkel zwischen etwa 25° und 75° relativ zu einer gedachten Ebene geformt, die sich in einem rechten Winkel zum Schürzenteil des Verschlusses erstreckt. Der Winkel liegt noch bevorzugter zwischen etwa 40° und 50° relativ zur gedachten Ebene und beträgt am bevorzugtesten 44,5° relativ zur gedachten Ebene.
In einer Ausführungsform kann der zweite Teil sich vom entfernt liegenden Ende des ersten Teils zuerst sowohl nach innen und nach unten erstrecken und sich dann für eine Länge lediglich nach unten zum freien Rand erstrecken. In einer weiteren Ausführungsform kann der zweite Teil nicht-linear sein. In dieser Hinsicht kann der zweite Teil teilweise oder durchgehend gekrümmt sein.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Länge des zweiten Teils derart, daß während des Anbringens des Verschlusses am Endabschnitt des Behälters, der Behälterendabschnitt den zweiten Teil berührt und ihn nach oben und vorzugsweise wenigstens in Richtung des ersten Dichtungsteils des Verschlusses drückt.
Noch bevorzugter ist der innere Durchmesser wenigstens des zweiten Flächenteils der inneren Fläche des Verschlusses im Verhältnis zum äußeren Durchmesser des Behälterendabschnitts derart, daß der zweite Dichtungsteil beim Anbringen des Verschlusses gegen den zweiten Flächenteil der inneren Fläche zurückgebogen wird. In dieser Ausführungsform wird eine Dichtung wenigstens zwischen dem Verschluß und wenigstens einer äußeren Fläche des Behälterendabschnitts an einer vom freien Ende des Behälterendabschnitts entfernt liegenden Stelle gebildet.
Die radial einwärts liegende Anordnung des zweiten Flächenteils der inneren Fläche dient beim Anbringen des Verschlusses am Endabschnitt zur Verstärkung der Druckkraft der Dichtungslippe gegen die äußere Fläche des Behälterendabschnitts in einem vom freien Ende des Endabschnitts entfernt liegenden Bereich.
In einer weiteren Ausführungsform kann die Unterseite des oberen Teils des Verschlusses eine Nase aufweisen, die sich von der Unterseite des oberen Teils nach unten erstreckt und von der inneren Fläche des ersten Dichtungsteils des Verschlusses radial einwärts liegend angeordnet ist. Die Nase ist vorzugsweise derart angeordnet, daß während der gegenseitigen Annäherung des Verschlusses und des Behälterendabschnitts die Nase die innere Fläche des Behälterendabschnitts berührt.
In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Nase ein durchgehendes Bestandteil, das eine innere Fläche, eine äußere Fläche und ein vom oberen Teil entfernt liegendes Ende aufweist. Die Nase erstreckt sich vom oberen Teil vorzugsweise nach unten und außen. Die Nase ist vorzugsweise im wesentlichen kegelstumpfförmig. In einer weiteren Ausführungsform sind die innere und die äußere Fläche nicht parallel, sondern bleiben für wenigstens einen Teil der Länge der sich vom oberen Teil nach unten erstreckenden Nase durch einen im wesentlichen konstanten Abstand getrennt.
Die äußere Fläche der Nase umfaßt vorzugsweise eine Kontaktfläche, die sich vom entfernt liegenden Ende der Nase für einen Teil der äußeren Fläche nach oben erstreckt. Die Kontaktfläche berührt die innere Fläche des Behälterendabschnitts. Die Kontaktfläche liegt in einem Endbereich der Nase, in dem sich ihre Dicke in Richtung ihres entfernt liegenden Endes verjüngt. Die Kontaktfläche ist vorzugsweise gekrümmt und bildet mit der inneren Fläche des Behälterendabschnitts in einem vom freien Ende des Behälterendabschnitts entfernt liegenden Bereich eine Dichtung.
Die Nase erstreckt sich vorzugsweise vom oberen Teil über eine Länge nach unten, die im wesentlichen gleich der Länge der inneren Fläche des ersten Dichtungsteils ist. In noch einer weiteren Ausführungsform kann die Dicke des oberen Teils des Verschlusses zwischen der äußeren Fläche der Nase und der inneren Fläche des ersten Dichtungsteils größer als die Dicke des einwärts der Nase liegenden oberen Teils sein.
Der Verschluß weist vorzugsweise auf einer inneren Fläche des Schürzenteils ein Schraubgewinde auf, das mit einem entsprechenden Gewinde auf der Außenseite des Behälterendabschnitts in Eingriff kommen kann. Es ist jedoch auch möglich, daß der Behälter und der Verschluß mit anderen komplementären Anbringungsvorrichtungen ausgebildet sind. Solch eine Vorrichtung kann beispielsweise eine Schnappverschlußvorrichtung umfassen, die auf der Innenseite des Verschlusses eine Rippe und auf der Außenseite des Behälterendabschnitts eine entsprechende Nut aufweist.
Der erste Dichtungsteil kann eine Verdickung des Schürzenteils in dem zum oberen Teil benachbart liegenden Bereich und, noch bevorzugter, im Bereich, der benachbart zu seiner Verbindung mit dem oberen Bereich liegt, umfassen. Durch das Vorhandensein einer solchen Verdickung wird der Ansatz des zweiten Dichtungsteils, wenn er an den ersten Dichtungsteil angrenzt, vom Abschnitt des Schürzenteils, der das Schraubgewinde oder eine andere Anbringungsvorrichtung aufweist, nach innen verlegt.
In einer weiteren Ausführungsform ist der erste Dichtungsteil radial einwärts liegend vom Schürzenteil und mit einem ringförmigen Zwischenraum zu diesem ausgebildet. In noch einer weiteren Ausführungsform kann der erste Dichtungsabschnitt über seine ganze Länge oder einen Teil seiner Länge an den Schürzenteil angrenzen.
Gemäß einem zweiten Aspekt ist die vorliegende Erfindung ein Verschluß, der zur Anbringung an einem Behälter mit einem Endabschnitt, der eine Öffnung des Behälters ausbildet, geeignet ist, wobei der Verschluß folgendes umfaßt:
einen oberen Teil;
einen Schürzenteil, der vom oberen Teil herabhängt, wobei der obere Teil und der Schürzenteil eine Aushöhlung ausbilden;
eine ringförmige Dichtungslippe, die vor dem Anbringen des Verschlusses am Behälter wenigstens einen Teil aufweist, der sich einwärts in die Aushöhlung zu einem freien Rand erstreckt; und
ein durchgehendes Nasenbestandteil, das sich von der Unterseite des oberen Teils nach unten und außen erstreckt und das von der Dichtungslippe radial einwärts liegend angeordnet ist,
wobei bei der gegenseitigen Annäherung des Verschlusses und des Behälterendabschnitts das Nasenbestandteil mit einer inneren Fläche des Behälterendabschnitts abdichtet und die ringförmige Dichtungslippe wenigstens mit einer äußeren Fläche des Behälterendabschnitts abdichtet.
In diesem zweiten Aspekt umfaßt die äußere Fläche der Nase vorzugsweise eine Kontaktfläche, die sich von einem vom oberen Teil entfernt liegenden Ende der Nase für einen Teil der äußeren Fläche nach oben erstreckt. Die Kontaktfläche kann die innere Fläche des Behälterendabschnitts berühren. Die Kontaktfläche wird vorzugsweise durch einen Endbereich der Nase festgelegt, in welchem sie sich in der Breite in Richtung ihres entfernt liegenden Endes verjüngt. Die Kontaktfläche ist vorzugsweise gekrümmt und bildet mit der inneren Fläche des Behälterendabschnitts in einem vom freien Ende des Endabschnitts entfernt liegenden Bereich eine Dichtung.
Im zweiten Aspekt kann die Dichtungslippe einen ersten Dichtungsteil und einen zweiten Dichtungsteil aufweisen, so wie es oben mit Bezug auf die bevorzugten Eigenschaften des ersten Aspekts der vorliegenden Anwendung festgelegt ist.
Im zweiten Aspekt erstreckt sich die Nase vom oberen Teil vorzugsweise über eine Länge nach unten, die im wesentlichen gleich der Länge der inneren Fläche des ersten Dichtungsteils des Verschlusses ist. In noch einer weiteren Ausführungsform des zweiten Aspekts kann die Dicke des oberen Teils des Verschlusses zwischen der äußeren Fläche der Nase und der inneren Fläche des ersten Dichtungsteils größer als die Dicke des einwärts der Nase liegenden oberen Teils sein.
Gemäß einem dritten Aspekt ist die vorliegende Erfindung ein Verschluß, der zur Anbringung an einem Behälter mit einem Endabschnitt, der eine Öffnung des Behälters ausbildet, geeignet ist, wobei der Verschluß folgendes umfaßt:
einen oberen Teil;
einen Schürzenteil, der vom oberen Teil herabhängt, wobei der obere Teil und der Schürzenteil eine Aushöhlung ausbilden;
eine Dichtungslippe, die folgendes aufweist:
einen ersten Dichtungsteil, der wenigstens in der Nähe des oberen Teils liegt und eine innere Fläche aufweist, wobei die innere Fläche einen ersten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil, der radial einwärts vom Schürzenteil liegt, und wenigstens einen zweiten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil, der radial einwärts vom ersten Flächenteil liegt, aufweist; und
einen zweiten Dichtungsteil, der vom oberen Teil durch die innere Fläche des ersten Teils getrennt ist und der, vor dem Anbringen des Verschlusses am Behälter, wenigstens einen Teil aufweist, der sich einwärts in die Aushöhlung zu einem freien Rand erstreckt; und
ein durchgehendes Nasenbestandteil, das sich von der Unterseite des oberen Teils nach unten und außen erstreckt und das vom ersten Dichtungsteil radial einwärts liegend angeordnet ist;
wobei bei der gegenseitigen Annäherung des Verschlusses und des Behälterendabschnitts das Nasenbestandteil mit einer inneren Fläche des Behälterendabschnitts abdichtet und die Dichtungslippe wenigstens mit einer äußeren Fläche des Behälterendabschnitts abdichtet.
In einer bevorzugten Ausführungsform des dritten Aspekts ist die Länge des zweiten Dichtungsteils der Dichtungslippe derart, daß während des Anbringens des Verschlusses am Endabschnitt des Behälters, der Endabschnitt des Behälters den zweiten Teil berührt und ihn wenigstens in Richtung der inneren Fläche des ersten Dichtungsteils umbiegt. Noch bevorzugter ist der innere Durchmesser der inneren Fläche des Verschlusses relativ zum externen Durchmesser des Behälterendabschnitts derart, daß der zweite Teil beim Anbringen des Verschlusses gegen die innere Fläche zurückgebogen wird. In dieser Ausführungsform wird eine Dichtung wenigstens zwischen der Dichtungslippe und der äußeren Fläche des Behälterendabschnitts gebildet.
Im dritten Aspekt kann die Dichtungslippe die Eigenschaften aufweisen, wie sie oben bezüglich der bevorzugten Eigenschaften des ersten Aspekts der vorliegenden Erfindung festgelegt sind.
Der Verschluß, so wie obenstehend festgelegt, kann aus einem synthetischen Kunststoffmaterial geformt werden. Vorzugsweise wird der Verschluß aus Polyethylen oder Polypropylen geeigneter Qualität geformt. Ebenfalls wird der Verschluß vorzugsweise in einem Stück geformt. Der Verschluß könnte jedoch auch in zwei oder mehr Teilen geformt werden, wobei wenigstens die Dichtungslippe und/oder die Nase getrennt vom oberen Teil und dem Schürzenteil geformt werden.
Für den Fachmann ist es erkennbar, daß an dem in dieser Beschreibung beschriebenen Verschluß zahlreiche Modifikationen vorgenommen werden können ohne den zuvor festgelegten Anwendungsbereich der Erfindung zu verlassen. Der Verschluß kann beispielsweise mit einem Originalitätsschutzband versehen werden, das eine Anzeige für das Entfernen oder das versuchte Entfernen des Verschlusses vom Behälter bereitstellt. Das Originalitätsschutzband kann durch eine aufreißbare Verbindung oder einen aufreißbaren Bereich, wie etwa eine Anzahl aufreißbarer Brücken, am Schürzenteil angebracht werden.
Wie in der australischen Patentschrift Nr. 668197 beschrieben, der Inhalt hiermit durch Bezugnahme eingeschlossen ist, kann das Band auch einen im wesentlichen zylindrischen Hauptteil und eine segmentierte Rippe umfassen, wobei die Rippe einwärts vom Hauptteil liegend verläuft und eine Lippe bereitstellt, die einen inneren freien Rand aufweist, der unter einen Halteflansch greift, der sich vom Behälterendabschnitt nach außen erstreckt. Die zusammengefaßte Länge der Rippensegmente kann wenigstens bis zu 50% des inneren Bandumfangs betragen und die Rippensegmente sind untereinander vorzugsweise durch eine Lücke getrennt. Jedes der Rippensegmente kann eine obere Fläche, die im wesentlichen in Richtung des oberen Teils des Verschlusses schaut, und eine untere Fläche, die im wesentlichen in eine vom oberen Teil abgewandte Richtung schaut, aufweisen, wobei die innere Fläche des Bands eine Anzahl von radial einwärts vorstehenden Vorsprüngen aufweist, die sich von oberhalb des freien Randes des Bands ausgehend erstrecken und die nicht über den inneren freien Rand der Lippe hinausragen.
Wie in der australischen Patentschrift Nr. 683598 beschrieben, der Inhalt hiermit durch Bezugnahme eingeschlossen ist, kann die obere Fläche jedes einwärts vom Hauptteil verlaufenden Rippensegments eine zusammengesetzte Fläche sein und eine erste Fläche, die an den Hauptteil des Bands angrenzt, wobei diese Fläche eine Orientierung hat, die nach innen und nach unten weg vom oberen Teil zeigt, und eine zweite Fläche, die sich vom inneren Ende der ersten Fläche radial einwärts erstreckt und einen im wesentlichen rechtwinkligen und vorzugsweise rechtwinkligen Neigungswinkel zum Schürzenteil des Verschlusses hat, umfassen.
Wie in der US-Patentschrift Nr. 5676269 beschrieben, der Inhalt hiermit durch Bezugnahme eingeschlossen ist, kann das Originalitätsschutzband mit dem Schürzenteil des Verschlusses durch eine Anzahl von aufreißbaren Brücken und wenigstens eine nicht aufreißbare Brücke verbunden sein. Das Band kann weiterhin einen im wesentlichen L-förmigen Schlitz, der sich durch die Seitenwand des Bands erstreckt und dessen horizontaler Schenkel direkt benachbart zur oder unter der nicht aufreißbaren Brücke endet, und einen schwächeren aufreißbaren Bereich, der sich vom abschließenden Ende des horizontalen Schenkels axial nach unten zur von den aufreißbaren Brücken entfernt liegenden Unterseite des Bands erstreckt, aufweisen.
Wie in der US-Patentschrift Nr. 5782369 beschrieben, der Inhalt hiermit durch Bezugnahme eingeschlossen ist, kann die obere Fläche des zweiten Teils der Dichtungslippe an oder in der Nähe ihres freien Endes Kontaktnoppen aufweisen, die an der Unterseite der oberen Fläche des Verschlusses angreifen, wenn ein Behälterendabschnitt mit dem Verschluß verschlossen wird. Die Kontaktnoppen könne einen oder mehrere Noppen umfassen, die durch Reibung an der Unterseite des oberen Teils des Verschlusses angreifen. Wenn ein Behälterendabschnitt mit dem Verschluß verschlossen wird, könne die an der oberen Fläche des zweiten Teils der Lippe angeordneten Noppen an komplementären Noppen angreifen, die an der Unterseite des oberen Teils des Verschlusses ausgebildet sind.
Für den Fall, daß der Verschluß auf der inneren Fläche des Schürzenteils mit einem Schraubgewinde versehen ist, kann das Gewinde durchgehend oder mit einer Reihe von Gewindesegmenten ausgebildet sein. Falls es mit einer Reihe von Gewindesegmenten ausgebildet ist, können die Gewindesegmente, ausgehend von einem ersten, entfernt vom oberen Ende liegenden Gewindesegment, entlang einem spiralförmigen Gewindegang angeordnet sein, wie im australischen Patent Nr. 668197 beschrieben ist. Jedes der Gewindesegmente außer dem ersten kann mit zwei im wesentlichen ebenen Endflächen ausgebildet sein, die zur Achse des Verschlusses geneigt sind und vom oberen Teil des Verschlusses weg schauen, das heißt, sie schauen in die Richtung in der ein zum Formen des Verschlusses verwendeter Formkern entfernt wurde. In dieser Beschreibung wird der Ausdruck „im wesentlichen ebene Fläche" verwendet, um eine Fläche zu beschreiben, die tatsächlich annähernd eben ist oder die gebogen ist, vorausgesetzt, daß alle Teile in die festgelegte Richtung schauen. Das erste der Gewindesegmente ist an seinem Ende, das entfernt von seinem einzigen benachbarten Gewindesegment liegt, vorzugsweise zugespitzt, um das Eingreifen des Gewindes auf dem Verschluß an einem komplementären Gewinde auf dem Endabschnitt eines Behälters zu unterstützen.
Die im wesentlichen ebenen Enden der Gewindesegmente können auch zu einer gedachten Ebene des Verschlusses geneigt sein, die sich von der Längsachse des Verschlusses zum Ende des jeweiligen Gewindesegments derart erstreckt, daß die Enden zu der zylindrischen Schürze um einem Winkel geneigt sind, der kleiner ist als der Winkel, den die jeweilige gedachte Ebene mit dieser Schürze bildet.
Zur Unterstützung der Entlüftung eines Gases, das sich im Behälter befinden kann, können die Zwischenräume zwischen benachbarten Windungen des Gewindes ausgerichtet sein. Auf der inneren Fläche des Schürzenteils des Verschlusses kann auch eine Nut ausgebildet sein, die sich in Längsrichtung des Verschlusses durch die ausgerichteten Zwischenräume erstreckt.
An der Kontaktlinie des ersten und zweiten Dichtungsteils der Dichtungslippe kann auch eine schwächere Zone oder ein ringförmiger schwächerer Bereich ausgebildet sein, um sogar die Verformung des zweiten Teils relativ zum ersten zu unterstützen wenn der Verschluß am Behälter angebracht wird, so wie es in der australischen Patentschrift Nr. 637706 beschrieben ist, der Inhalt hiermit durch Bezugnahme eingeschlossen ist.
In einem weiteren Aspekt umfaßt die vorliegende Erfindung einen Behälter, der einen Endabschnitt hat, der eine Öffnung des Behälters festlegt, wobei der Endabschnitt durch einen Verschluß verschlossen wird, wie er hier festgelegt ist.
In diesem weiteren Aspekt kann der Behälter ein Behälter für ein kohlensäurehaltiges Getränk, ein Sprudelgetränk oder ein stilles Getränk sein. Der Behälter kann aus Polyethylen-Terephthalat (PET) oder Copolymeren davon hergestellt sein.
In noch einem weiteren Aspekt umfaßt die vorliegende Erfindung eine Form zum Formen eines Verschlusses, wie er hier festgelegt ist. Die Form kann zum Formen des Verschlusses mittels Spritzguß, Rotationsformpressen oder Kompressionsguß verwendet werden. Die Form hat vorzugsweise eine Aushöhlung, die eines oder mehrere der Merkmale des wie oben festgelegten Verschlusses ausbildet. Für den Fachmann ist es erkennbar, daß auch andere geeignete Techniken zum Formen des Verschlusses verwendet werden können.
In noch einem weiteren Aspekt umfaßt die vorliegende Erfindung ein Verfahren zum Anbringen eines wie hier festgelegten Verschlusses an einem Endabschnitt eines Behälters, wobei das Verfahren einen Schritt umfaßt, in dem der Verschluß auf den Endabschnitt des Behälters gedreht wird bis der Verschluß den Behälter abdichtet.
Kurze Beschreibung der Zeichnung
Die folgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung stellt ein Beispiel der Erfindung dar und wird mit Bezug auf die beigefügte Zeichnung beschrieben, in der:
1 eine vereinfachte Ansicht im Durchmesserschnitt durch einen Teil eines Verschlusses gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung darstellt;
2 eine vereinfachte Ansicht im Durchmesserschnitt durch einen Teil des in 1 dargestellten Verschlusses darstellt, der die Wirkung der Dichtungslippe beim Anbringen des Verschlusses an einem Behälterendabschnitt zeigt;
3 eine Teilansicht einer alternativen Ausführungsform eines Verschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung darstellt; und
4 eine Querschnittsansicht eines Verschlusses darstellt, die eine mögliche Anordnung des Gewindes auf der Schürze des Verschlusses und des Originalitätsschutzbands zeigt.
Die beste Art der Erfindungsausführung
Eine Ausführungsform eines Verschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung ist als Ganzes unter der Bezeichnung 10 in den 1 und 2 dargestellt.
Der in 1 dargestellte Verschluß 10 wurde aus einem synthetischen Kunststoffmaterial in einer geeigneten Form geformt. Solch eine Form hat eine Aushöhlung, die die Besonderheiten des dargestellten Verschlusses festlegt. Der Verschluß 10 umfaßt ein kreisförmiges Oberteil 11 und eine davon herabhängende Schürze 12. Die radial innere Fläche 12 der Schürze ist mit einem Schraubgewinde versehen, das zu einem entsprechenden Gewinde auf dem Hals der Flasche 20, auf der der Verschluß 10 angebracht ist, paßt. Die hier beschriebene Ausführungsform des in der Zeichnung dargestellten Verschlusses 10 weist ein Schraubgewinde auf, es sind jedoch für den Fachmann auch andere geeignete Anordnungen zur Anbringung des Verschlusses an der Flasche 20 sofort ersichtlich.
Die radial äußere Fläche der dargestellten Schürze 12 trägt eine Reihe feiner vertikaler Rippen 13. Die feinen Rippen 13 in der dargestellten Ausführungsform enden am unteren Rand der Schürze 12 in einer schmalen in Umfangsrichtung verlaufenden Rippe.
An der Unterseite des Oberteils 11 des Verschlusses 10 ist eine Dichtungslippe 14 angeordnet. Die Lippe 14 ist durchgehend und ringförmig. Im Querschnitt betrachtet, hat die Lippe 14 zwei Teile 15 und 16. Der erste Teil 15 grenzt an das Oberteil 11 und umfaßt, in der dargestellten Ausführungsform, benachbart zum Oberteil 11 eine Verdickung der Schürze 12. Es ist erkennbar, daß der erste Teil 15 auch radial einwärts liegend von der Schürze 12 ausgebildet sein kann, derart, daß zwischen diesen ein ringförmiger Zwischenraum auftritt, wie in den 3 und 4 abgebildet ist. Es ist ebenfalls denkbar, daß der erste Teil so geformt sein kann, daß er für seine ganze Länge oder einen Teil seiner Länge an die Schürze angrenzt. Die innere Fläche des ersten Teils 15 hat einen ersten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil 17 und einen zweiten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil 18. Wie dargestellt, ist der zweite Flächenteil 18 radial einwärts liegend vom ersten Flächenteil 17 angeordnet. Die innere Fläche hat einen dazwischenliegenden, im wesentlichen kegelstumpfförmigen Bereich 19, in dem die Dicke des ersten Teils 15 allmählich in der Dicke zunimmt. Während ein relativ langsamer Übergang zwischen den Flächenteilen 17 und 18 dargestellt ist, kann auch ein relativ abrupter Übergang vorgesehen werden (wie in 4 dargestellt).
Der zweite Teil 16 der Lippe 14 erstreckt sich von seinem äußeren Rand, der an das untere Ende des ersten Teils 15 angrenzt, radial nach unten und nach innen und hat über diesen Bereich die Form eines Kegelstumpfs und im wesentlichen eine konstante Dicke. Während er mit einer im wesentlichen konstanten Dicke abgebildet ist, ist es denkbar, daß der zweite Teil 16 sich von seinem äußeren Rand radial nach innen verlaufend leicht in der Dicke verjüngen kann. Wie dargestellt, kann die obere Fläche des zweiten Teils 16 eine Reihe von Noppen 30 aufweisen. Wie in 2 dargestellt, können die Noppen 30 an der Unterseite des Oberteils 11 des Verschlusses 10 angreifen, wenn der Endabschnitt des Behälters 20 mit dem Verschluß 10 verschlossen wird.
An der Kontaktlinie des ersten Teils 15 und des zweiten Teils 16 kann eine relativ scharfe Kante ausgebildet sein. Die scharfe Kante kann dazu dienen für einen Zweck, der weiter unten in dieser Beschreibung beschrieben wird, eine Linie relativer Schwäche zwischen den beiden Teilen auszubilden.
Die Unterseite des Oberteils 11 des in den 1 und 2 dargestellten Verschlusses 10 hat eine Nase 28, die sich von der Unterseite des Oberteils 11 nach unten und nach außen erstreckt. Die Nase 28 ist radial einwärts von der Dichtungslippe 14 angeordnet. Die dargestellte Nase 28 ist durchgehend und hat eine innere Fläche 29 und eine äußere Fläche 31. Die Nase 28 erstreckt sich vom Oberteil 11 über eine Länge nach unten, die im wesentlichen gleich der Länge der inneren Fläche des ersten Teils 15 der Dichtungslippe 14 ist.
Die Dicke des Oberteils 11 des Verschlusses 10 zwischen der äußeren Fläche 31 der Nase 28 und der inneren Fläche des ersten Teils 15 der Dichtungslippe 14 ist gleich der Dicke des Oberteils 11 innerhalb der inneren Fläche 29 der Nase 28. In einer weiteren Ausführungsform kann die Dicke der jeweiligen Bereiche des Oberteils 11 relativ zueinander variieren.
Die durch den Verschluß 10 zu verschließende Flasche 20 hat einen Hals mit einem Endabschnitt 40. In der dargestellten Ausführungsform ist die Flasche 20 eine Polyethylen-Terephthalat (PET) Mehrwegflasche. Solche Flaschen haben typischerweise einen dickeren Endabschnitt 40 als Einweg-PET-Flaschen mit ähnlichem Fassungsvermögen. Der Endabschnitt 40 hat ein freies Ende 41, eine äußere zylindrische Fläche 42 und eine innere zylindrische Fläche 43, wobei die innere Fläche 43 eine Öffnung 43a festlegt. Der Übergang zwischen dem freien Ende 41 und der inneren Fläche 43 und der Übergang zwischen dem freien Ende 41 und der äußeren Fläche 42 an der Flasche 20 sind jeder sanft abgerundet und legen einen inneren beziehungsweise einen äußeren Dichtungsradius 44, 45 des Endabschnitts 40 der Flasche 20 fest. Während der vorliegende Verschluß 10 Flaschen 20 verschließt, die den dargestellten Endabschnitt 40 aufweisen, ist es ohne weiteres erkennbar, daß der Verschluß 10 Flaschen verschließen kann, die abweichende Endabschnittgestaltungen, beispielsweise keinen äußeren und keinen inneren Dichtungsradius oder nur einen der beiden Dichtungsradien, haben.
Wenn der Verschluß 10 am Endabschnitt 40 einer Flasche 20 angebracht und auf diesen gedreht wird, erfaßt das freie Ende 41 des Endabschnitts 40 die Dichtungslippe 14 und beginnt den zweiten Teil 16 innerhalb des Verschlusses 10 relativ nach oben zu drücken. Wenn der zweite Teil 16 nach oben gedrückt wird, biegt er sich entlang der Schwächungslinie relativ zum ersten Teil 15 um. Dies stellt sicher, daß das Umbiegen des zweiten Teils 16 relativ zum ersten Teil 15 im wesentlichen gleichmäßig über den ganzen Umfang der Dichtungslippe 14 stattfindet. Während der Verschluß 10 weiter auf die Flasche 20 gedreht wird, wird der zweite Teil 16 in Richtung der inneren Fläche des ersten Teils 15 zurückgebogen. Etwa an diesem Punkt beginnt die Nase 28 auch an die innere Fläche 43 des Endabschnitts 40 zu stoßen.
Sobald der Verschluß 10 vollständig auf den Endabschnitt 40 gedreht ist, ist die Dichtungslippe 14 zwischen dem Endabschnitt 40 und der Unterseite des Oberteils 11 des Verschlusses 10 angeordnet. Wie dargestellt, ist der zweite Teil 16 umgebogen, in diesem Fall zurückgebogen, in Kontakt mit dem zweiten zylindrischen Flächenteil 18 des ersten Teils 15. Während der zweite Teil 16 gegen die Fläche 18 zurückgebogen, ist drückt er auch gegen die äußere Fläche 42 und auf den äußeren Dichtungsradius 45 des Endabschnitts 40.
Wenn der Verschluß 10 vollständig auf der Flasche 20 angebracht ist, übt die Nase 28 auch einen nach außen gerichteten Druck auf die innere Fläche des Endabschnitts 40 aus. Sobald der Verschluß 10 vollständig auf den Endabschnitt 40 gedreht ist, wird zwischen der Nase 28 und der inneren Fläche 43 des Endabschnitts 40 eine Dichtung ausgebildet. Ebenso wird zwischen der Lippe 14 und dem Endabschnitt 40 eine Dichtung ausgebildet. In der dargestellten Ausführungsform erstreckt sich die Dichtung von der äußeren Fläche 42 nach oben um den äußeren Dichtungsradius 45 herum. Abhängig vom Verschlußdrehmoment kann sich die Dichtung auch für eine Strecke über das freie Ende 41 erstrecken, wie in 2 dargestellt ist.
Es ist erkennbar, daß der Grad der Abdichtung des zweiten Teils 16 mit dem freien Ende 41 des Endabschnitts 40 von einer Anzahl von Faktoren, einschließlich der relativen Länge des ersten und zweiten Teils, der Wanddicke des Endabschnitts 40 und dem Verschlußdrehmoment, das zum Aufdrehen des Verschlusses 10 auf den Endabschnitt 40 eingesetzt wird, abhängt.
3 stellt eine alternative Ausführungsform des Verschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung dar. Diese Ausführungsform ist mit dem Bezugszeichen 50 bezeichnet. Der Verschluß 50 ist ähnlich dem in den 1 und 2 dargestellten Verschluß, weist jedoch eine Anzahl von Schlüsselbesonderheiten nicht auf. Erstens ist zu bemerken, daß der Verschluß 50 in der Darstellung keine Nase aufweist. Obwohl dies nicht in 3 dargestellt ist, kann der Verschluß 50 so modifiziert werden, daß er eine Nase, wie etwa die Nase 28 in den 1 und 2, umfaßt. Weiterhin ist der erste Dichtungsteil 15 der Dichtungslippe 14 von der Schürze 12 durch einen einwärts von dieser angeordneten Zwischenraum getrennt.
In der Darstellung hat der Verschluß 50 ein Schraubgewinde 55 und ein Originalitätsschutzband 56, das mit dem entfernt liegenden Ende der Schürze 12 durch eine Anzahl aufreißbarer Brücken 57 verbunden ist.
4 stellt noch eine weitere Ausführungsform des in 3 dargestellten Verschlusses dar. Dieser Verschluß wird als Ganzes mit 60 bezeichnet.
In dieser Ausführungsform umfaßt die innere Fläche des ersten Teils innere Flächen 17 und 18. Diese Flächen sind durch einen abrupten Übergang 61 getrennt. Wiederum ist der erste Dichtungsteil 15 der Dichtungslippe 14 von der Schürze 12 durch einen einwärts von dieser angeordneten Zwischenraum getrennt.
Die innere Wand der Schürze 12 hat ein Gewinde, das aus einer Reihe von Gewindesegmenten 51 besteht, die durch Zwischenräume getrennt in einer Reihe entlang des Gewindegangs angeordnet sind. Jedes Gewindesegment außer dem ersten Segment 52 ist an jedem Ende durch eine ebene Fläche 53 begrenzt. Jede der ebenen Flächen 53 ist zur Längsachse des Verschlusses 60 geneigt, so daß sie vom Oberteil 11 weg schaut. Jede ebene Fläche 53 ist ebenfalls relativ zu einer gedachten radialen Ebene geneigt, die sich von der Achse des Verschlusses 60 zur betreffenden ebenen Fläche 53 erstreckt.
Das erste Gewindesegment 52 ist mit einer ebenen Fläche 53 an seinem hinteren Rand aber mit einem zugespitzten vorderen Ende 54 ausgebildet, um das Eingreifen des Gewindes auf dem Verschluß 60 am entsprechenden Gewinde auf dem Endabschnitt des Behälterhalses zu unterstützen.
Die Gewindesegmente 51 und ebenso die Zwischenräume zwischen ihnen sind in jeder Windung des Gewindes ausgerichtet. In jedem der ausgerichteten Zwischenräume zwischen benachbarten Gewindesegmenten 51 ist eine Nut 43 auf der inneren Fläche der Schürze 12 ausgebildet. Die Nuten 43 dienen zur Unterstützung der Entlüftung von Gas in einem Getränkebehälter wenn der Verschluß aufgeschraubt wird.
Die Schürze 12 des Verschlusses 60 endet an ihrem untersten Rand in einer in Umfangsrichtung verlaufenden Rippe 62. Unterhalb der Rippe 62 ist ein Originalitätsschutzband 63 mit der Schürze 12 durch eine Anzahl aufreißbarer Brücken 64 verbunden. Die innere Fläche des Bands 63 hat eine Rippe, die aus einer Reihe von Rippensegmenten 65 besteht, die sich einwärts erstrecken und eine Lippe bereitstellen, die einen inneren freien Rand hat, der unter einen Halteflansch greift, der sich vom Endabschnitt des Behälters nach außen erstreckt. Die zusammengefaßte Länge der Rippensegmente 65 ist größer als 50% des inneren Umfangs des Bands 63 und die Rippensegmente sind untereinander durch eine Lücke 66 getrennt. Jedes der Rippensegmente 65 hat eine obere Fläche, die im wesentlichen in Richtung des Oberteils 11 schaut, und eine untere Fläche, die im wesentlichen in eine vom Oberteil 11 abgewandte Richtung schaut. Die innere Fläche des Bands 63 hat ebenfalls eine Anzahl von radial einwärts vorstehenden Vorsprüngen 67, die sich von oberhalb des freien Randes des Bands ausgehend erstrecken und die nicht über den inneren freien Rand der Lippe hinausragen.
Es ist für den Fachmann erkennbar, daß an der Erfindung wie sie in den bestimmten Ausführungsformen gezeigt wurde zahlreiche Variationen und/oder Modifikationen ausgeführt werden können, ohne den Geist und den Rahmen der Erfindung wie sie hier allgemein besprochen wurde zu verlassen. Die vorliegenden Ausführungsformen sind daher in jeder Beziehung als veranschaulichend und nicht einschränkend aufzufassen.
ZUSAMMENFASSUNG
Verschluß (10), der zur Anbringung an einem Behälter (20) mit einem Endabschnitt, der eine Öffnung des Behälters ausbildet, geeignet ist. Der Verschluß (10) umfaßt einen oberen Teil (11) und einen Schürzenteil (12), der vom oberen Teil herabhängt. Der Verschluß (10) hat ebenfalls eine Dichtungslippe (14), die einen ersten Dichtungsteil (15) aufweist, der an den oberen Teil (11) angrenzt. Der erste Teil (15) hat eine innere Fläche, die wenigstens einen ersten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil (17), der radial einwärts vom Schürzenteil (12) liegt, und wenigstens einen zweiten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil (18), der radial einwärts vom ersten Flächenteil (17) liegt, aufweist. Die Lippe (14) umfaßt weiterhin einen zweiten Dichtungsteil (16), der vom oberen Teil (11) durch den ersten Teil (15) getrennt ist und der sich, vor dem Anbringen des Verschlusses am Behälter, einwärts zu einem freien Rand erstreckt. Der Verschluß (10) weist weiterhin ein durchgehendes Nasenbestandteil (28) auf, das sich von der Unterseite des oberen Teils (11) nach unten und außen erstreckt und vom ersten Dichtungsteil (15) radial einwärts liegend angeordnet ist. Bei der gegenseitigen Annäherung des Verschlusses und des Behälterendabschnitts dichtet das Nasenbestandteil (28) mit einer inneren Fläche des Behälterendabschnitts ab und die Dichtungslippe (14) dichtet wenigstens mit einer äußeren Fläche des Behälterendabschnitts ab.
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Claims

Verschluß, der zur Anbringung an einem Behälter mit einem Endabschnitt, der eine Öffnung des Behälters ausbildet, geeignet ist, wobei der Verschluß folgendes umfaßt: einen oberen Teil; einen Schürzenteil, der vom oberen Teil herabhängt, wobei der obere Teil und der Schürzenteil eine Aushöhlung ausbilden; einen ersten Dichtungsteil, der wenigstens in der Nähe des oberen Teils liegt und eine innere Fläche aufweist; und einen zweiten Dichtungsteil, der vom oberen Teil durch die innere Fläche des ersten Teils getrennt ist; wobei der zweite Dichtungsteil sich, vor dem Anbringen des Verschlusses am Behälter, wenigstens einwärts in die Aushöhlung zu einem freien Rand erstreckt, der vom Schürzenteil einwärts liegend angeordnet ist, und wobei die innere Fläche einen ersten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil, der radial einwärts vom Schürzenteil liegt, und wenigstens einen zweiten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil, der radial einwärts vom ersten Flächenteil liegt, aufweist.
Verschluß nach Anspruch 1, wobei der erste Flächenteil zylindrisch ist.
Verschluß nach Anspruch 2, wobei der zweite Flächenteil zylindrisch ist.
Verschluß nach Anspruch 1, wobei der Übergang zwischen dem inneren Durchmesser des ersten Flächenteils und dem kleineren inneren Durchmesser des zweiten Flächenteils der inneren Fläche des Verschlusses im wesentlichen kegelstumpfförmig ist.
Verschluß nach Anspruch 1, wobei der Verschluß eine ringförmige Dichtungslippe umfaßt, wobei die Lippe den ersten Dichtungsteil und den zweiten Dichtungsteil umfaßt.
Verschluß nach Anspruch 5, wobei der erste Dichtungsteil der Dichtungslippe an den oberen Teil angrenzt und von einer Unterseite des oberen Teils nach unten hervorsteht.
Verschluß nach Anspruch 6, wobei der zweite Teil an ein vom oberen Teil des Verschlusses entfernt liegendes Ende des ersten Teils angrenzt und sich über eine Länge nach innen und unten gerichtet vom entfernt liegenden Ende des ersten Teils zum kreisförmigen freien Rand erstreckt.
Verschluß nach Anspruch 7, wobei der zweite Teil über wenigstens einen Teil seiner Länge im wesentlichen kegelstumpfförmig ist.
Verschluß nach Anspruch 8, wobei der zweite Dichtungsteil in einem Winkel zwischen etwa 25° und 75° relativ zu einer gedachten Ebene, die sich in einem rechten Winkel zum Schürzenteil des Verschlusses erstreckt, geformt ist.
Verschluß nach Anspruch 9, wobei die Länge des zweiten Teils derart ist, daß, während des Anbringens des Verschlusses am Endabschnitt des Behälters, der Endabschnitt des Behälters den zweiten Teil berührt und ihn nach oben und in Richtung des ersten Dichtungsteils des Verschlusses drückt.
Verschluß nach Anspruch 1, wobei die Unterseite des oberen Teils des Verschlusses eine Nase hat, die sich von der Unterseite des oberen Teils nach unten erstreckt und von der inneren Fläche des ersten Dichtungsteils des Verschlusses radial einwärts liegend angeordnet ist, wobei die Nase derart angeordnet ist, daß während der gegenseitigen Annäherung des Verschlusses und des Behälterendabschnitts die Nase die innere Fläche des Behälterendabschnitts berührt.
Verschluß nach Anspruch 11, wobei die Nase ein durchgehendes Bestandteil umfaßt, das eine innere Fläche und eine äußere Fläche aufweist und das sich vom oberen Teil nach unten und außen in Richtung eines vom oberen Teil entfernt liegenden Endes erstreckt.
Verschluß nach Anspruch 12, wobei die äußere Fläche der Nase eine Kontaktfläche hat, die sich vom entfernt liegenden Ende der Nase für einen Teil der äußeren Fläche nach oben erstreckt und die die innere Fläche des Behälterendabschnitts bei der gegenseitigen Annäherung des Verschlusses und des Behälterendabschnitts berührt.
Verschluß nach Anspruch 12, wobei die Nase sich vom oberen Teil über eine Länge nach unten erstreckt, die im wesentlichen gleich der Länge der inneren Fläche des ersten Dichtungsteils ist.
Verschluß nach Anspruch 1, wobei der erste Dichtungsabschnitt eine Verdickung des Schürzenteils umfaßt, die ebenfalls an eine Unterseite des oberen Teils des Verschlusses angrenzt.
Verschluß, der zur Anbringung an einem Behälter mit einem Endabschnitt, der eine Öffnung des Behälters ausbildet, geeignet ist, wobei der Verschluß folgendes umfaßt: einen oberen Teil; einen Schürzenteil, der vom oberen Teil herabhängt, wobei der obere Teil und der Schürzenteil eine Aushöhlung ausbilden; eine ringförmige Dichtungslippe, die vor dem Anbringen des Verschlusses am Behälter wenigstens einen Teil aufweist, der sich einwärts in die Aushöhlung zu einem freien Rand erstreckt; und ein durchgehendes Nasenbestandteil, das sich von der Unterseite des oberen Teils nach unten und außen erstreckt und das von der Dichtungslippe radial einwärts liegend angeordnet ist, wobei bei der gegenseitigen Annäherung des Verschlusses und des Behälterendabschnitts das Nasenbestandteil mit einer inneren Fläche des Behälterendabschnitts abdichtet und die ringförmige Dichtungslippe wenigstens mit einer äußeren Fläche des Behälterendabschnitts abdichtet.
Verschluß nach Anspruch 16, wobei eine äußere Fläche der Nase eine Kontaktfläche aufweist, die sich von einem vom oberen Teil entfernt liegenden Ende der Nase für einen Teil der äußeren Fläche nach oben erstreckt und die die innere Fläche des Behälterendabschnitts bei der gegenseitigen Annäherung des Verschlusses und des Behälterendabschnitts berührt.
Verschluß, der zur Anbringung an einem Behälter mit einem Endabschnitt, der eine Öffnung des Behälters ausbildet, geeignet ist, wobei der Verschluß folgendes umfaßt: einen oberen Teil; einen Schürzenteil, der vom oberen Teil herabhängt, wobei der obere Teil und der Schürzenteil eine Aushöhlung ausbilden; eine Dichtungslippe, die folgendes aufweist: einen ersten Dichtungsteil, der wenigstens in der Nähe des oberen Teils liegt und eine innere Fläche aufweist, wobei die innere Fläche einen ersten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil, der radial einwärts vom Schürzenteil liegt, und wenigstens einen zweiten im wesentlichen zylindrischen Flächenteil, der radial einwärts vom ersten Flächenteil liegt, aufweist; und einen zweiten Dichtungsteil, der vom oberen Teil durch die innere Fläche des ersten Teils getrennt ist und der, vor dem Anbringen des Verschlusses am Behälter, wenigstens einen Teil aufweist, der sich einwärts in die Aushöhlung zu einem freien Rand erstreckt; und ein durchgehendes Nasenbestandteil, das sich von der Unterseite des oberen Teils nach unten und außen erstreckt und das vom ersten Dichtungsteil radial einwärts liegend angeordnet ist; wobei bei der gegenseitigen Annäherung des Verschlusses und des Behälterendabschnitts das Nasenbestandteil mit einer inneren Fläche des Behälterendabschnitts abdichtet und die Dichtungslippe wenigstens mit einer äußeren Fläche des Behälterendabschnitts abdichtet.
Behälter, der einen Endabschnitt aufweist, der eine Öffnung des Behälters ausbildet, wobei der Endabschnitt durch einen nach einem der Ansprüche 1, 16 oder 18 ausgebildeten Verschluß abgedichtet wird.
Eine Form zum Formen eines nach Anspruch 1 ausgebildeten Verschlusses, wobei die Form eine Aushöhlung hat, die die Merkmale des Verschlusses ausbildet.
Eine Form zum Formen eines nach Anspruch 16 ausgebildeten Verschlusses, wobei die Form eine Aushöhlung hat, die die Merkmale des Verschlusses ausbildet.
Eine Form zum Formen eines nach Anspruch 18 ausgebildeten Verschlusses, wobei die Form eine Aushöhlung hat, die die Merkmale des Verschlusses ausbildet.
Verfahren zum Anbringen eines nach einem der Ansprüche 1, 16 oder 18 ausgebildeten Verschlusses an einem Endabschnitt eines Behälters, wobei das Verfahren einen Schritt umfaßt, in dem der Verschluß auf den Endabschnitt des Behälters gedreht wird bis der Verschluß den Behälter abdichtet.