DE2061629C3 - Verbindungsvorrichtung zwischen dem angetriebenen Arm und dem von diesem mitgenommenen, von ihm lösbaren Blatt eines Fahrzeug-Scheibenwischers - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verbindungsvorrichtung zwischen dem angetriebenen Arm und dem von diesem mitgenommenen, von ihm lösbaren Blatt eines Fahrzeug-Scheibenwischers, bestehend aus einem Zwischenstück, dessen eines Ende mit dem freien Armende durch einen als Achse dienenden Niet um einen anschlagbegrenzten Winkel verschwenkbar verbunden ist, und an dessem anderen Ende das an der Windschutzscheibe anliegende Wischerblatt um eine weitere, zur Bewegungsebene des Wischerarmes parallele Achse waagebalkenartig beweglich gehalten ist.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine Verbindungsvorrichtung der vorgenannten Art zwischen Arm und Blatt eines Fahrzeug-Scheibenwischers zu schaffen, die

1. sich nachträglich zwischen dem Arm und dem Blatt eines vorhandenen Scheibenwischers einbauen läßt und die

2. in weitesten Grenzen eine stufenlose Verstell· barkeit sowie eine unverrückbare Festlegung ir der gewünschten Verstellage

a) des von den Längsachsen des Armes und de« Blattes eingeschlossenen Winkels und

b) des seitlichen Abstandes des Blattes von Arm

ermöglicht, um die gewischte Fläche der Fahrzeug-Windschutzscheibe möglichst nahe am unc annähernd parallel zum linken bzw. rechten Wind schutzscheiben-Pfosten verlaufend ausdehnen zi können und damit dem Fahrer auch bei Regen unc Schnee einen ungetrübten Durchblick durch di( Scheibe bespielsweise auf einen seitlich herausste

hend auf dem linken bzw. rechten Vorderkotflügel montierten Außenrückblickspiegel zu gestatten.

Aus der französischen Patentschrift. 1 527 297 ist es bekannt, diese Ausdehnung bzw Erweiterung des Wischerfeldes in Richtung auf den Scheibenpfosten durch eine Verbindungsvorrichtung zu erzielen, die eine Verschwenkung des Wischerblattes zum Wischerarm um ein am freien Annende angeordnetes Drehgelenk, beispielsweise einen Niet, erlaubt, wobei die Verschwenkbewegung des Blattes zum Arm durch einen zum Arm etwa parallel angeordneten Hilfsarm so gesteuert wird, daß die Längsachse des Blattes mit der Längsachse des angetriebenen Armes während dessen Hin- und Herbewegung einen sich ständig veränderten Winkel einschließt. Diese Zwangssteuerung des Blattes mittels eines ungleichmäßigen Arm-Rechteckes ermöglicht, das Wischerfeld in erwünschter Weise so auszudehnen, daß die Längsachse des Wischerblattes in der äußersten Verschwenkstellung des Wischerarmes in Richtung auf den Seitenpfosten annähernd parallel zum Seitenpfosten-Innenrand verläuft, wobei zugleich die Längsachsen des Blattes und des angetriebenen Armes den größten möglichen Winkel einschließen.

Diese bekannte Verbindungsvorrichtung ist jedoch »5 zur Lösung der Aufgaben der Erfindung insofern ungeeignet, als sie sich nicht nachträglich zwischen Arm und Blatt des Wischers anbringen läßt, sondern voraussetzt, daß der Scheibenwischer des Fahrzeuges von vornherein mit einer zusätzlichen Zwangssteuereinrichtung nach Alt eines unregelmäßigen Rechtekkes versehen und eingebaut wird.

Weiter ist aus dem britischen Patent 650 311 eine Verbindungsvorrichtung mit einem am freien Ende des Wischerarmes angeordneten Reibungs-Drehgelenk bekannt, welches eine stufenlose Veränderung des von den Längsachsen des Wischerarmes und Wischerblattes eingeschlossenen Winkels durch Verschwenkung von Hand gegen den Widerstand des Reibungs-Drehgelenkes gestattet. Abgesehen davon, daß sich auch diese weitere bekannte Verbindungsvorrichtung nicht nachträglich an vorhandenen Wischern anbauen läßt, gestattet die einfache Verschwenkbarkeit des Blattes zum Arm um dieses mittig auf dem Blatt und auf dem oberen Armende angeordnete Drehgelenk nicht die erwünschte Ausdehnung des Wischerfeldes nach dem Scheibenseitenpfosten hin, sondern lediglich eine geringfügige Veränderung der Außenkontur des Wischerfeldes insofern, als unterhalb des Drehgelenkes das Wischerblatt eine relativ kleine zusätzliche Kreissektorfläche freilegt, dafür aber oberhalb des Drehgelenkes eine gleiche Kreissektorfläche ungewischt läßt.

Weiter ist aus dem USA.-Patent 3 453 679 eine Verbindungsvorrichtung bekannt, die ebenfalls mittels eines am oberen (freien) Ende des Wischerarmes angeordneten Drehgelenkes eine Veränderung des von den Längsachsen des Armes und des Blattes eingeschlossenen Winkels in durch Anschläge gegebenen Grenzen erlaubt. Bei dieser bekannten Verbindungsvorrichtung wird ferner das Wischerblatt mittels einer Torsionsfeder und eines Anschlages ständig in seine größtmögliche Winkelstellung zum Wischerarm verschwenkt gehalten, wodurch unterhalb des Drehgelenkes ebenfalls eine sich in Richtung auf den Scheibenseitenpfosten erstreckende Kreissektorfläche zusätzlich freigewischl wird. Um eine soiche geringfügige Vergrößerung des Wischerfeldes nach der Seile zu erzielen, bedarf es jedoch nicht eines zusätzlichen Bauteiles wie einer Feder und besonderer Anschläge, vielmehr dienen diese Teile bei dieser Verbindungsvorrichtung einem ganz anderen Zweck, nämlich dazu, daß sich das Wischerblatt in seiner nach der Fahrzeuglängsmittelachse zu gelegenen Ruhestellung gegen den Widerstand der Feder und nach Anstoßen an der unteren Horizontalkante der Windschutzscheibe selbsttätig in eine zum Wischerarm längsachsenparallele Lage verschwenkt.

Diese insbesondere für in der Ruhestellung versenkt liegende Scheibenwischer bestimmte Verbindungsvorrichtung läßt sich jedoch ebenfalls nicht nachträglich an vorhandene Wischer anbauen. Auch ermöglicht sie nicht die unter Umständen sehr wichtige Veränderung des Abstandes zwischen Wischerblatt und Wischerarm, die von der Erfindung angestrebt und erreicht wird.

Ebenfalls für in Ruhestellung versenkt liegende Scheibenwischer ist die aus der deutschen Patentschrift 1059 786 bekannte Verbindungsvorrichtung bestimmt. Diese hält das Wischerblatt am Wischerarm starr in einem solchen Abstand und einer Winkelstellung zueinander, daß das Wischerblatt in der inneren Ruhestellung des Wischerarmes möglichst nahe am unteren Windschutzscheibenrand und zu diesem annähernd parallel liegt. Die von der Erfindung angestrebte Wischerfeldvergrößerung in Richtung auf die Scheibenseitenpfosten ist jedoch mit dieser bekannten Verbindungsvorrichtung weder beabsichtigt noch erreichbar. Vielmehr besteht das wesentliche Neuheitsmerkmal derselben darin, daß sie als Brücke ausgebildet ist, an deren äußerem Ende das Wischerblatt in der allgemein üblichen Weise um eine Achse waagebalkenartig schwenkbar gelagert ist, um stets mit seiner vollen Länge auf der Windschutzscheibe aufzuliegen, während das andere Ende dieser Brücke mit dem oberen Wischerarm-Ende um eine zur Armlängsachse parallele weitere Achse so verschwenkbar verbunden ist, daß sich unter der Spannung einer zusätzlichen Feder das Wischerblatt selbsttätig stets senkrecht zur Oberfläche der Windschutzscheibe stellt. Diese Eigenschaft ist besonders wichtig bei den heute nicht mehr üblichen sogenannten Panorama-Windschutzscheiben mit annähernd rechtwinklig nach rückwärts umgebogenen einstückigen Seitenflächen.

Mit diesen bekannten Verbindungsvorrichtungen ist die der Erfindung zugrunde liegende und in der Einleitung im einzelnen klar definierte Aufgabe jedoch nicht zu lösen insofern, als keine dieser Vorrichtungen die letztlich angestrebte, individuell den verschiedenen Windschutzscheibenformen anpaßbare Vergrößerung des Wischerfeldes nach den Seiten mittels einer nachträglich an vorhandenen Wischern anbringbaren Vorrichtung und zum Zwecke einer auch bei Regen und Schnee freigehaltenen Durchsicht nach seitlich vorn ermöglicht.

Zur neuartigen und vorteilhaften Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung nun vor, die ein Zwischenstück zwischen dem Wischerarm und dem Wischerblatt'darstellende Verbindungsvorrichtung so zu gestalten, daß das Zwischenstück im wesentlichen als Lenklasche mit Abstandsverstelleinrichtungen ausgebildet ist, deren eines Ende mit dem freien Ende eines vorhandenen Wischerarmes mittels einer dieses Armendc umfassenden, im wesentlichen U-förmigen Einspannvorrichtung in bekannter Weise ver-

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schwenkbar verbunden ist, und daß am anderen E — die Schwenkachse auf dem freien Ende der

Ende dieser Lenklasche ein Armstummel — gegebe- Verbindungsvorrichtung,

nenfalls um eine weitere Achse bzw. Schraube eben- F = die Antriebsachse des Wischerarmes,

falls verschwenkbar — angeordnet ist, dessen in be- ^ _{= der von der} Wischerarm-Längsachse A und

kannter Weise zur lösbaren Befestigung des vorhan- 5 _der Wischerblatt-Längsachse B eingeschlos-

denen Wischerblattes dienender Durchbruch bzw. _sene winkel

Umbiegung jeweils dem Durchbruch bzw der Um- ₌ ^ _yQn ^' _Wischerarm__{Langsachse A und}

b.egung am freien Ende des vorhandenen W.scherar- _{der Längsachse c der} Verbindungsvorrich-

mes entsprechen. eingeschlossene Winkel,

Weitere Neuheitsmerkmale der Erfindung sind in i.o .,,,,..,,... . „ ,

den Unteransprüchen gekennzeichnet. :■ = der von der Wisdierblatt-Langsachse B und

Die Zeichnung zeigt in ^der Langsachse C der Verbmdungsvomch-

F i g. 1 in perspektivischer Darstellung einen Per- ^tun8 eingeschlossene Winkel,
sonenwagen mit auf dessem linken Vorderkotflügel Bei dem Ausführungsbeispiel der Erfindung nach befestigtem Außenrückblickspiegel, wobei der Arm 15 den F i g. 3,4, 5 und 6 ist mit 2 der von seiner An- und das Blatt des linken Scheibenwischers durch eine triebsachse F wegstrebende Wischerarm aus Flach-Verbindungsvorrichtung nach der Erfindung verbun- stahl bezeichnet, der an seinem freien Ende üblicherden sind und durch die eine etwa dreieckförmige weise einen Durchbruch 10 aufweist, in den die seitliche Vergrößerung des Wischerfeldes nach links Sicherungsfeder eines das Blatt scharnierartig gelenunten bewirkt wird, in *° kig mit dem Arm verbindenden Aufsteckschuhes

Fig. 2 in schematischer Darstellung den Arm und oder Clips einrastet. In Fig.3 ist dieser Aufsteck-

das Blatt eines linken Scheibenwischers, die durch schuh oder Clip, der sich mitsamt dem gelenkig mit

eine erfindungsgemäße Vorrichtung miteinander ver- ihm verbundenen Wischerblatt3 in Fig. 1,2 und9

bunden sind, in zwecks einfacher Auswechslung vom Wischerarm 2

Fig. 3 in geschnittener Seitenansicht ein Ausfüh- 15 abziehen läßt, übersichtlichkeitshalber weggelassen, rungsbeispiel der Verbindungsvorrichtung nach der da Schuh bzw. Clip und Wischerblatt allgemein beErfindung, in kannt sind. Rechts in F i g. 3 ist ferner im Schnitt und

Fig. 4 den gleichen Gegenstand wie in Fig. 3, je- von der Seite gesehen eine weitere gebräuchliche

doch in Stirnansicht, in Ausbildungsart des freien Endes eines Wischerar-

F i g. 5 den gleichen Gegenstand, jedoch in ge- 30 mes 2 aus Flachstahl gezeigt, wonach dessen Ende

schnittener Draufsicht, in eine U-förmige Umbiegung 11 nach der Windschutz-

Fig. 6 den gleichen Gegenstand in ungeschnitte- Scheibenseite hin aufweist und diese Umbiegung 11

ner Rückensicht, in wiederum einen Durchbruch 10 zum Einschnappen

F i g. 7 in teilweise ausgebrochener Stirnansicht ein der Sicherungsfeder eines das Wischerblatt 3 scharweiteres Ausführungsbeispiel der Verbindungsvor- 35 nierartig gelenkig mit dem freien Armende verbinrichtung nach der Erfindung, in denden Aufsteckschuhes oder Clips trägt.

F i g. 8 den gleichen Gegenstand wie in F i g. 7, je- Der im Querschnitt praktisch ausnahmslos recht-

doch in teilweise geschnittener Draufsicht, in eckig ausgebildete Wischerarm 2 wird gegen sein

Fig.9 in schematischer Darstellung die Wind- freies Ende hin mittels zweier Schrauben 16 eingeschutzscheibe eines Fahrzeuges in Sicht von dessen 40 spannt zwischen dem mit einer Prisma-Nut 19 versevorderem Ende her, wobei Arm und Blatt des linken henen Kopf einer als Schwenkachse D dienenden Scheibenwischers durch eine Vorrichtung nach der Schraube 12 auf der einen und einer Gegenlasche 15 Erfindung verbunden sind und das Blatt durch einen auf der anderen Seite. Die Prisma-Nut 19 erlaubt zusätzlich auf die Windschutzscheibe aufgesetzten eine gleich sichere Einspannung auch etwas breiterer, Anschlag so gesteuert wird, daß sich ebenfalls eine 45 schmalerer, dünnerer oder dickerer Wischerarme 2. etwa dreieckförmige seilliche Wischerfeld-Vergröße- Zur Erweiterung des Verwendungsbereiches kann rung nach links unten ergibt, in auch die Gegenlasche 15 ein solches Hohlprisma 19

Fig. 10 in teilweise geschnittener Seitenansicht ein aufweisen. Auf der Schraube 12 wird eine mit einem

auf der Windschutzscheibe befestigtes Anschlagele- Langloch 8 in Richtung ihrer Längsachse C verse

ment für das Wischerblatt, in 50 hene Lenklasche 4 verdrehbar, längsverschiebbai

F i g. 11 in Stirnansicht ein weiteres Ausführungs- und in der gewünschten Winkelstellung ,i fixierbar ge-

bcispiel der Verbindungsvorrichtung nach der Erfin- halten durch die Zahnscheibe 13 und die Mutter 14

dung, in Das äußere Ende der Lenklasche 4 nimmt in einei

Fig. 12 den gleichen Gegenstand wie in Fig. 11, Bohrung eine weitere als Schwenkachse £ dienende

jedoch in Draufsicht, in 55 Schraube 17 mit einer Zahnscheibe 13, einer Di

Fig. 13 als Einzelheit eine zur Verbindungsvor- stanzbuchse 18 und einer weiteren Zahnscheibe Y.

richtung gehörende Lenklasche mit zwei statt nur auf. Mittels der Schraube 17 wird ein mit einem glei

einer Anschlagfläche. chen Durchbruch 10 wie der Wischerarm 2 versehe

In den Zeichnungs-Figuren sind einheitlich be- ner Armstummel 9 an der Lenklasche 4 in der jeweili

zeichnet mit: ^6o gewünschten Winkelstellung}· fixiert. Zwecks mög

,. _T .. ,, „,· , liehst universeller Verwendbarkeit für die verschiede

A = die Langsachse des W.scharmes, _{nen gebräuchljchen} Scheibenwischer-Bauarten kam

B = die Langsachse des Wischerblattes, _der Armstummcl 9 nach der entgegengesetzten Seiti

C — die Längsachse der neuen Verbindungsvor- zu einem weiteren Arrnslummel 9' verlängert un<

richtung, 65 dieser mit einer U-förmigen Umbiegung 11 sowl·

O — die Schwenkachse der Vcrbindungsvorrich- ebenfalls mit einem Durchbruch 10 versehen werden

tung auf dem freien Ende des Wischer- wie insbesondere aus Fi g. 4 ganz rechts ersichtlich

Je nach Bauart des vorhandenen Wischerblatt

armes.

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braucht ein solcher doppelendiger Armstummel 9,9' Flachstahl gestanzten und mit einem Langloch 8 als

dann nur auf der Schraube 17 um 180 hcrumge- Längenverstelleinrichtung versehenen Lcnklaschc4.

schwenkt zu werdrn. Auf die jenseits vorstehenden Schenkel der U-Bride

Zwecks Kosteneinsparung kann der Armstum- 22 ist eine Gegcnlasche IS gesteckt und zwei Mut-

mel 9 bzw. 9' auch einstückig mit der Lenklaschc4 5 tern 14 aufgeschraubt, die die Lcnklasche4 in der

ausgebildet werden und von der Längsachse C der gewünschten Winkelstellung /I unbeweglich auf dem

letzteren beispielsweise in einem rechten Winkel ■· Wischerarm 2 sichern. Der das — hier nicht gezeigte

abstreben, wobei sein die Sicherungsfeder des Auf- — Wischerblatt 3 aufnehmende Armstummel 9 weist

steckschuhes oder Clips des Wischerblattes 3 in den üblichen Durchbruch 10, eine Kröpfung 21 in

einem Durchbruch 10 aufnehmendes Ende entweder in Richtung auf die Windschutzscheibe sowie an seinem

gerade belassen oder mit einer U-förmigen Umbie- unteren Ende eine Gewindebohrung zur Aufnahme

gung 11, wie bereits beschrieben, verschen sein kann. der als Schwenkachset' dienenden Schraube 17 auf.

Um Werkzeugkosten zu sparen, kann ferner an ein Der Armstummel 9 wird durch Anziehen der

und dieselbe Lenklasche 4 entweder ein gerade belas- Schraube 17 und mittels der Zahnscheibe 13 in der

sener Armstummel 9, 10 oder ein mit Umbiegung 11 15 gewünschten Winkelstellung j· seiner Längsachse«

versehener Armstummel 9', 10 punktangcscbweißt zur Längsachse C der Lenklaschc 4 gesichert,

oder fest angenietet werden. Auch diese beispielsweise Ausführung einer Vcr-

Zwccks Verdeutlichung der Wirkungsweise der er- bindungsvorrichtung nach der Erfindung erlaubt eine

findungsgemäßen, hier im wesentlichen aus den weitgehende Veränderung der Winkel u, /1 und γ sowie

Schraubclementen 12. 14 und 17, 18, der Lenkla- 20 des Abstandes der Schwcnkachscn D und E, ferner

sehe 4 und dem Armstummel 9,9' bestehenden Ver- eine leichte Auswechslung eines geraden Armstum-

bindungsvorrichtung wird auf die F i g. 1 verwiesen. mcls 9, 10 gegen einen mit U-förmigcr Umbiegung 11

Wie aus dieser ersichtlich, ist der Arm 2 des linken versehenen Armstummcl 9', 10. Zwecks universeller Wischers mit dessen Blatt 3 durch die neue Vorrich- Verwendbarkeit der erfindungsgemäßen Verbintung so verbunden, daß die Arm-Längsachse A mit 25 dungsvorrichtung für zwei der gebräuchlichsten der Blatt-Längsachse B einen spitzen Winkel u ein- Scheibenwischer-Bauarten kann ferner an die Lcnkschlicßt. Das vom Wischerarm 2 nach dem linken lasche 4 mittels der Schraube 17 als Schwcnkach-AuBcnpfosten der Windschutzscheibe 1 bewegte Wi- se E ebenfalls ein doppelcndigcr Armstummel 9,9' scherblatt 3 legt demzufolge eine für den Fahrer bis- wie nach Fig. 4, 5 und 6 angesetzt werden,
her unduichsichtig gewesene zusätzliche Wischfeld- 30 Eine weitere Ausgestaltung des Gegenstandes der fläche 5 von im wesentlichen dreieckiger Umrißform Erfindung ist in den Fi g. 9, 10, Il und 12 gezeigt,
frei, die dem Fahrer den angestrebten ungehinderten Die F i g. 9 zeigt in schcmalischer Darstellung eine Einblick auf die volle Spiegelfläche des Außenrück- Windschutzscheibe 1, über die die beiden Schcibenblickspiegels 6 auf dem Kotflügel 7 ohne Änderung wischer von ihrer Antriebsachse F hin und her beseiner normalen Sitzposition gewährt. Praktische 35 wegt werden. Der linke Scheibenwischer ist mit einer Versuche über längere Zeiträume und an verschiede- Verbindungsvorrichtung nach der Erfindung versenen Fahrzeugen haben gezeigt, daß zur Erzielung des hen und in Strichlinien gerade in vertikaler Bcweerwünschten zusätzlichen Wischcrfeldes 5 zumeist gungsstelHing stehend angedeutet. Danach liegen schon ein sehr geringer Abstand der Schwenkach- während der Wischbewegung der Wischerarm 2 und sen D und E sowie ein von der Arm-Längsachse/! 4" ^das Wischerblatt 3 in einem durch die Lenklasche 4 und der Blatt-Längsachse B eingeschlossener Win- gegebenen Abstand parallel zueinander, bis vor Erkelf< von etwa 8 bis 15 ausreichen. Die Versuche reichung der linken Wischcrarm-Endstellung das Wihabcn ferner ergeben, daß ein Scheibenwischer, des- scherblatt 3 mit seinem oberen Ende die Laufrolle 26 sen Arm 2 mit dem Blatt 3 durch eine Vorrichtung einer fest auf der Windschutzscheibe 1 angebrachten nach der Erfindung verbunden ist, auch in seiner Ru- »5 Anschlagvorrichtung nach Fig. 10 berührt, hestellung das normale Sichtfeld des Fahrers durch Schwenkt jetzt der Wischerarm 2 in Richtung auf die Windschutzscheibe nach vorn in keiner Weise ^seine linke Endstellung weiter, so bewegt sich nunstörend einengt und daß auch zwei gegenläufige mehr das Wischerblatt 3 mitsamt der starr mit ihm Scheibenwischer sich gegenseitig nicht behindern. verbundenen Lenklasche 4 gegenüber dem Wischer-Weiter hat sich ergeben, daß die erfindungsgemäße 50 ^{arm 2 um die} Schwenkachse D zwangläufig in dei Schrägstellung des Wischerblattes 3 zum Wischer- Weise, daß in der linken Endstellung des Wischerararm 2 in einem der oder auch in allen drei Win- ^mes 2 dessen Längsachse A mit der Längsachse B de: kein«. ,>' und;.· weder eine Verschlechterung der Wischerblattes3 einen Winkel« einschließt, wodurcr Wischerblatt-Wirkung in Form von Schlieren auf der das Wischerfeld wiederum um die etwa dreieckige Windschutzscheibe noch eine Verringerung der Le- 55 Fläche 5 erweitert und dem Fahrer ein ungehinderte! bensdauer des Wischerblattes 3 zur Folge hat, weil Einblick auf die volle Spiegelfläche des Außenrück sich die modernen, durch zwei bewegliche Schwenk- blickspiegels ermöglicht wird.

brücken in sich nachgiebig gehaltenen Wischerblätter Nach dem in Fig. 10 gezeigten Ausführungsbei

auch über sehr unterschiedliche Wöibungsradien der spiel besteht die auf der Windschutzscheibe 1 etwi

Windschutzscheibe mit ihrer ganzen Länge tragend 60 mittels bekannter Klebeverbindung 32 befestigte An

und wischend hinwegzubewegen vermögen. schlagvorrichtung beispielsweise aus dem von einen

Bei dem in den Fig.7 und8 gezeigten weiteren relativ harten Gummipolster 33 ausgefüllten Halbku

Ausführungsbeispiel einer Verbindungsvorrichtung gclteil 31, auf dem mittels einer Schraube 34 unc

nach der Erfindung wird der Flachstahl-Wischer- einer Zahnscheibe 13 der halbrund gebogene und mi

arm 2 von einer U-Bride 22 mit als Hohlprisma 19 65 einem Langloch 30 versehene Haltewinkel 29 für di<

ausgebildeten Quersteg übergriffen. Die beiden mit auf der angenieteten Welle 2B drehbar gelagerte, ko

Gewinde versehenen Schenkel der U-Bride 22 greifen nisch-tonnenförmige Anschlagrollc 26 vcr- und fest

durch nicrenförmige Durchbrüche 23 der z. B. aus stellbar gehalten ist. Die in Richtung auf die Wind

schutzscheibe 1 konische Verjüngung der Anschlagrolle 26 bezweckt, das an letzterer ablaufende Wischerblatt 3 um so sicherer auf die Windschutzscheibe 1 zu drücken. Die tonnenförmige Ausbildung dieser konischen Anschlagrolle 26 bezweckt wiederum, dem Wischerblatt 3 während des Ablaufen* an der Rolle 26 etwa erforderliche eigene Kippbewegungen um seine Längsachse ß zu erlauben. Zur Sicherung des Wischerblattes 3 gegen Abgleiten von der Anschlagrolle 26 kann letztere oberseitig eine vorspringende Ringwulst 27 autw eisen. Der Haltewinkcl 29 für die AnschlagroUc 26 ist zweckmäßig aus biegsamem Federstahl mit ausreichend großen Radien zu biegen, um einen allzu harten Anschlag des Wischerblattes 3 an der Anschlagrolle 26 zu vermeiden. Ohne die erfindungsgemäß die Eigenbewegung de:. Wischerbkittes 3 zum Wischerarm 2 steuernde Funktion einer solchen Ansaugvorrichtung zu beeinträchtigen, kann jedoch die AnschlagroUc auch drehbar in einer Haltegabel gelagert sein, die gegen den Widerstand einer Druckfeder axial verschiebbar auf dem Halbkugelteil 3) oder einem letztere ersetzenden, oberseitig planen Topfteil befestigt ist. Auch kann die Anschlagrolle 26, 27 selbst aus einem hochelastischen Werkstoff hergestellt und mit einer eingespritzten Laufbuchse für ihre Welle 28 sowie mit einer Schmiereinrichtung für letztere versehen sein.

Die Fig. Il und 12 zeigen schließlich, wie die erfindungsgemälk Verbindungsvorrichtung nach diescm, besonders auf das Zusammenwirken mit einem festen Anschlag auf der Windschutzscheibe ausgerichteten. Ausführungsbeispiel im einzelnen ausgebildet ist.

Durch den als Rasteinrichtung für den Wischerblatt-Schuh oder -Clip dienenden Durchbruch 10 am beispielsweise geraden Ende des vorhandenen Wi-. scherarmes 2 ist von der Windschutzscheibenseite her eine als Schwenkachse D dienende Schraube 12 gesteckt und auf deren freies Gewindeende die hier etwa J-förmige Lenklasche 4, eine Distanzbuchse 18 zur Führung einer Feder 25 und eine Zahnscheibe 13 aufgeschoben und schließlich die Mutter 14 fest angezogen. Das eine Ende der Feder 25 stützt sich am Wischerarm 2 und das andere an der Lenklasche 4 ab, wodurch eine Anschlagfläche 24 an letzterer stets fest an die Seitenfläche des Wischerarmes 2 angedrückt wird. In dieser durch die Feder 25 bewirkten Anschlagstellung verläuft die gedachte Längsachse C der Lenklasche 4 rechtwinklig zur Längsachse A des dieses tragenden Wischerarmes 2, und die Längsachse ß des auf den Armstummel 9, 10 der Lenklasche 4 aufgeschobenen (in F i g. 11 und 12 ebenfalls weggelassenen) Wischerblattes 3 verläuft parallel zur Wischerarm-Längsachse A. Schlägt jetzt im Laufe der Wischer-Schwenkbewegung nach links das obere Wischerblattende an der Rolle 26 auf der Windschutzscheibe 1 an und bewegt sich der Wischerarm 2 weiter, so verschwenken sich das Wischerblatt 3 und die Lenklasche 4 aus ihrer bisher durch die Anschlagfläche 24 gesicherten Grundstellung am Arm 2 so weg, daß die Arm-Längsachse A nunmehr mit der Blatt-Längsachse B' einen spitzen Winkel u einschließt und auf diese Weise das Wischcrfeld linksseitig um die — in Fig.·} gezeigte — Dreieck-Fläche i5 erweitert wird. Umgekehrt drückt die Feder 25 die Lcnklasche 4 mit ihrer Anschlagfläche 24 wieder gegen den Arm 2, sobald das obere Ende des Wischerblattes 3 sich im Laufe der Zurückbewegung des Armes 2 wieder genügend weit von der Anschlagroi'.e 26 entfernt hat.

Versuche haben ergeben, daß schon eine verhältnismäßig schwache Feder 25 genügt, um während der normalen Schwenkbewegung des Scheibenwi-· sehers dessen Arm 2 und dessen Blatt 3 in ihrer — in F i g. 9 in Strichlinien angedeuteten — Parallclstellung zueinander zu halten. Da nämlich die Lenklasche 4 am Wischerblatt 3 stets in der Mitte von dessen Gesamtlänge angreift, heben sich die an den Bktft-Enden wirksamen Hebelkräftc gegenseitig auf, es sei denn, das eine der beiden Wischerblatt-Enden stieße beispielsweise gegen einen dicken Eisbelag oder ein ähnliches Hindernis auf der Windschutzscheibe 1. Ein solcher die normale Wischerbewegung hemmender Belag muß aber sowieso vom Fahrer sogleich entfernt werden, da die messerscharfen Wischkanten des Blattes von solchem harten Belag erfahrungsgemäß schnell zerstört werden. Um zu verhindern, daß durch ein solches Hemmnis auf der Windschutzscheibe 1 der Winkel n zwischen dem weitergeschwenkten Arm 2 und dem Blatt 3 in unerwünschter Weise übermäßig vergrößert und die Fedt 25 dabei möglicherweise überbogen wird, kann an der Lenklasche 4 entsprechend Fig. 13 eine zweite Anschiagf lache 24' vorgesehen werden, die an der gegenüberliegenden Seite des Wischerarmes 2 anstößt und dadurch den Schwenkwinkel u auf eine bestimmte Grad^ahl beschränkt. Um eine genaue Justierung der einen oder beiden Endstellungen der Lenklasche 4 zu ermöglichen, kann ferner in einer oder beiden Anschlagflächen 24, 24' eine Gewindebohrung zur Aufnahme einer besonderen, stufenlos einstellbaren Anschlagschraube vorgesehen werden.

Die Verbindungsvorrichtung nach der Erfindung besitzt nicht nur den Vorteil, eine zweckbestimmte Vergrößerung des Wischerfeldes an einer bestimmten Stelle der Windschutzscheibe zu ermöglichen, sondern sich bei Ausbildung nach den gezeigten und beschriebenen Ausführungsbeispielen auch universell oder zumindest annähernd universell zur nachträglichen Verbindung des Armes 2 und des Blattes 3 vorhandener Scheibenwischer der gebräuchlichsten Bauarten zu eignen, wobei der Fahrer lediglich das vorhandene Wischerblatt 3 vom vorhandenen Arm 2 zu lösen und auf einfachste Weise eine Verbindungsvorrichtung nach der Erfindung dazwischenzusetzen braucht, ohne am Arm oder am Blatt etwas ändern zu müssen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß sich bei entsprechender Ausbildung ein und dieselbe Verbindungsvorrichtung nicht nur für den linken Scheibenwischer linksgesteuerter Fahrzeuge, sondern, durch einfaches spiegelbildliches Umdrehen ihrer Hauptteile, auch für den rechten Scheibenwischer rechtsgesteuerter Fahrzeuge mit rechtsseitig angebrachtem Außenrückblickspiegel verwenden läßt.

Ferner läßt sich beispielsweise eine Verbindungsvorrichtung etwa nach Fig. 11, die zwecks Kosteneinsparung jedoch nur aus einer mit dem Arm 2 durch ein Schraubelement 12, 14 verschwenkbar verbundenen Lenklasche 4 und einem einstückig an dieser angesetzten Armstummel 9 bzw. 9' besteht, gleich vorteilhaft auch für serienmäßig hergestellte und an gebaute Scheibenwischer jeweils einer bestimmtet gebräuchlichen Bauart verwenden. Den minimalei Mehrkosten, die dem Fahrzeugwerk durch scrienmä ßigen Einbau einer solchen Verbindungsvorrichtuni

einfachster Ausführung entstehen, steht der große Vorteil gegenüber, daß der Fahrzeugkonstrukteur auf den weit rückwärts auf der linken Tür befestigten, und deshalb den Fahrer zu ständigem Kopfdrehen nach links zwingenden, Außenrückblickspiegel vcrziehten kann zugunsten eines in der weitaus bequemsten Sichtlage, nämlich weit vorn auf dem linken Kotflügel, angebrachten und ausreichend weit nach der Außenseite herausstehenden Außenrückblickspiegels.

Zur zeichnerischen Darstellung der mit einer erfindungsgemäßen Verbindungsvorrichtung erzielbaren Wischerfeld-Vergrößerung nach F i g. 1 und 9 wird noch bemerkt, daß es sich dabei nur um rein schematische Darstellungen handelt, wobei einfachheitshalber von einer planen Windschutzscheibe ausgegangen wurde, die in F i g. I nur leicht und in F i g. 9 überhaupt nicht nach rückwärts geneigt dargestellt ist. In Wirklichkeit sitzt beispielsweise der Fahrer in ein :in modernen Personenwagen wesentlich weiter rückwärts als in F i g. 1 angedeutet, und ferner ergeben sich aus der starken Krümmung und Rückwärtsneigung der Windschutzscheibe moderner Personenwagen sowie aus dem Anschlagwinkel, der Armlänge und der Blattlänge der Scheibenwischer hinsichilicl· des Wischcrfeldes wesentlich andere Verhältnisse unter denen jedoch sich die Vorteile der Verbindungsvorrichtung nach der Erfindung erst richtit auswirken können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Verbindungsvorrichtung zwischen dem angetriebenen Arm und dem von diesem mitgenommenen, von ihm lösbaren Blatt eines Fahrzeug-Scheibenwischers, bestehend aus einem Zwischenstück, dessen eines Ende mit dem freien Armende durch einen als Achse dienenden Niet um einen anschlagbegrenzten Winkel verschwenkbar verbunden ist, und an dessem anderen Ende das an der Windschutzscheibe anliegende Wischerblatt um eine weitere, zur Bewegungsebene des Wischerarmes parallele Achse waagebalkenartig beweglich gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück im wesentlichen als Lenklasche (4) mit Abstandsverstelleinrichtungen (8) ausgebildet ist, deren eines Ende mit dem freien Ende eines vorhandenen Wischerarmes (2) mittels einer dieses Armende umfassenden, im wesentlichen U-förmigen Einspannvorrichtung (12, 15, 16 bzw. 14, 15, 22, 23) in bekannter Weise verschwenkbar (Achse D) verbunden ist, und daß am anderen Ende dieser Lenklasche (4) ein Armstummel as (9,9') — gegebenenfalls um eine weitere Achse (E) bzw. Schraube (17) ebenfalls verschwenkbar — angeordnet ist, dessen in bekannter Weise zur lösbaren Befestigung des vorhandenen Wischerblattes (3) dienender Durchbruch bzw. Umbiegung (10 bzw. 11) jeweils dem Durchbruch bzw. der Umbiegung (10 bzw. il) am freien Ende des vorhandenen Wischerarmes (2) entsprechen.

2. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel, um den sich in bekannter Weise das Zwischenstück (bzw. Lenklasche 4) zum freien Ende des Wischerarmes·

(2) gegen die Spannung einer Feder (25) zwischen Anschlägen (24, 24') verschwenken läßt, durch eine in mindestens einem der Anschläge (24 bzw. 24') abgestützte Anschlagschraube fein einstellbar ist.

3. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch I und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der am äußeren Ende der Lenklasche (4) mittels einer Schraube (17) als Achse (E) verschwenkbar angesetzte Armstummel (9) mit Durchbruch (10) zur Aufnahme des vorhandenen Wischerblattes

(3) sich jenseits der Längsmittelachse (C-C) der Lenklasche (4) fortsetzt in einem weiteren Arm-Stummel (9') mit einem Durchbruch (10) sowie einer an sich bekannten Umbiegung (11), wobei das vorhandene Wischerblatt (3) je nach seiner Ausbildung entweder an dem nur mit Durchbruch (10) versehenen oder — nach Verdrehung um 180° — an dem mit Durchbruch (10) und Umbiegung (11) versehenen Armstummel (9') lösbar anzusetzen ist.

4. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die — die Lenklasche (4) verschwenkbar mit dem freien Ende des Wischerarmes (2) verbindende — Einspannvorrichtung (12, 15, 16 bzw. 14, 15, 22, 23) an mindestens einer ihrer den Wischerarm (2) einspannenden Innenflächen eine Prismanul (19) zum Einspannen von Wischerarmen (2) verschiedener Breite und Dicke aufweist.

5. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch I

und einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das in bekannter Weise zum Wischerarm (2) um eine Achse (D) gegen die Spannung einer Feder (25) verschwenkbare Wischerblatt (3) mit einer fest auf der Windschutzscheibe (1) angeordneten Anschlageinrichtung (26) in der Weise zusammenwirkt, daß das in seiner Normalstellung durch einen Anschlag (24, 24') zum Wischerarm (2) achsenparallel gehaltene Wischerblatt (3) nach Berührung der Anschlageinrichtung (26) von dem sich zu seiner äußeren Endstellung weiterbewegenden Arm (2) zwangläufig so verschwenkt wird, daß das Blatt (3) eine zusätzliche, etwa dreieckige Durchsichtfläche (5) auf der Windschutzscheibe (J) freiwischt (F i g. 8).

6. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlageinrichtung auf der Windschutzscheibe (1) als am bewegten Wischerblatt (3) ablaufende Rolle (26) aus vorzugsweise elastischem Werkstoff und mit etwa konisch-tonnenförmigem, oberseitig zu einer vorspringenden Sicherungswulst (27) ausgewölbtem Querschnitt ausgebildet ist, wobei die Rolle (26) drehbar auf einer Welle (28) gelagert ist, die fest mit einer besonderen, auf der Windschutzscheibe (1) mittels Klebverbindung (32) befestigten Haltevorrichtung (29, 30, 31, 33) verbunden ist, deren eines Teil (29) gegebenenfalls zum anderen Teil (31) ver- und feststellbar ausgebildet sein kann.