DE2061629B2 - Verbindungsvorrichtung zwischen dem angetriebenen arm und dem von diesem mitgenommenen, von ihm loesbaren blatt eines fahrzeug-scheibenwischers - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verbindungsvorrichtung zwischen dem angetriebenen Arm und dem von diesem mitgenommenen, von ihm lösbaren Blatt eines Fahrz ug-Scheibenwischers, bestehend aus einem Zwischenstück, dessen eines Ende mit dem freien Armende durch einen als Achse dienenden Niet um einen anschlagbegrenzten Winkel verschwenkbar verbunden ist, und an dessem anderen Ende das an der Winschutzscheibe anliegende Wischerblatt um eine weitere, zur Bewegungsebene des Wischerarmes parallele Achse waagcbalkenartig beweglich gehalten ist.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine Verbindungsvorrichtung der vorgenannten Art zwischen Arm und Blatt eines Fahrzeug-Scheibenwischers zu schaffen, die

1. sich nachträglich zwischen dem Arm und dem Blatt eines vorhandenen Scheibenwischers einbauen läßt und die

2. in weitesten Grenzen eine stufenlose Verstellbarkeit sowie eine unverrückbare Festlegung in der gewünschten Veif,tellage

a) des von den Längsachsen des Armes und des Blattes eingeschlossenen Winkels und

b) des seitlichen Abstandes des Blattes vom Arm

ermöglicht, um die gewischte Fläche der Fahrzeug-Windschutzscheibe möglichst nahe am und annähernd parallel zum linken bzw. rechten Windschutzscheiben-Pfosten verlaufend ausdehnen zu können und damit dem Fahrer auch bei Regen und Schnee einen ungetrübten Durchblick durch die Scheibe bespielswcise auf einen seitlich hcrausste-

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hend auf dem linken bzw. rechten Vorderkotflügel Seite zu erzielen, bedarf es jedoch nicht eines zusätz-

montiertcn Außenrückblickspiegel zu gestatten. liehen Bauteiles wie einer Feder und besonderer An-

Aus der französischen Patentschrift 1 527 297 ist schlage, vielmehr dienen diese Teile bei dieser Veres bekannt, diese Ausdehnung bzw. Erweiterung des bindungsvorrichtung einem ganz anderen Zweck, Wischerfeldes in Richtung auf den Scheibenpfosten 5 nämlich dazu, daß sich das Wischerblatt in seiner durch eine Verbindungsvorrichtung zu erzielen, die nach der Fahrzeuglängsmittelachse zu gelegenen Rueine Verschwenkung des Wischerblattes zum Wischer- hestellung gegen den Widerstand der Feder und nach arm um ein am freien Armende angeordnetes Dreh- Anstoßen an der unteren Horizontalkante der Windgelenk, beispielsweise einen Niet, erlaubt, wobei die schutzscheibe selbsttätig in eine zum Wischerarm Verschwcnkbewegung des Blattes zum Arm durch io längsachsenparallele Lage verschwenkt,
einen zum Arm etwa parallel angeordneten Hilfsarm Diese insbesondere für in der Ruhestellung verso gesteuert wird, daß die Längsachse des Blattes mit senkt liegende Scheibenwischer bestimmte Verbinder Längsachse des angetriebenen Armes während dungsvorrichtung läßt sich jedoch ebenfalls nicht dessen Hin- und Herbewegung einen sich ständig nachträglich an vorhandene Wischer anbauen. Auch veränderten Winkel einschließt. Diese Zwangssteue- 15 ermöglicht sie nicht die unter Umständen sehr wichrung des Blattes mittels eines ungleichmäßigen tige Veränderung des Abstandes zwischen Wischer-Arm-Rechteckes ermöglicht, das Wischerfeld in er- blatt und Wischerarm, die von der Erfindung aneewünschter Weise so auszudehnen, daß die Längs- strebt und erreicht wird.

achse des Wischerblattes in der äußersten Ver- Ebenfalls für in Ruhestellung versenkt liegende

Schwenkstellung des Wischerarmes in Richtung auf 20 Scheibenwischer ist die aus der deutschen Patentschrift

den Seitenpfosten annähernd parallel zürn Seiten- 1 059 786 bekannte Verbindungsvorrichtung be-

pfosten-lnnenrand verläuft, wobei zugleich die stimmt. Diese hält das Wischerblatt am Wischerarm

Längsachsen des Blattes und des angetriebenen Ar- starr In einem solchen Abstand und einer Winkelstel-

mes den größten möglichen Winkel einschließen. lung zueinander, daß das Wischerblatt in der inneren

Diese bekannte Verbindungsvorrichtung ist jedoch 25 Ruhestellung des Wischerarmes möglichst nahe am zur Lösung der Aufgaben der Erfindung insofern un- unteren Windschutzscheibenrand und zu diesem angeeignet, als sie sich nicht nachträglich zwischen nähernd parallel liegt. Die von der Erfindung ange-Arm und Blatt des Wischers anbringen läßt, sondern strebte Wischerfeldvergrößerung in Richtung aul die voraussetzt, daß der Scheibenwischer des Fahrzeuges Scheibenseitenpfosten ist jedoch mit dieser bekannvon vornherein mit einer zusätzlichen Zwangssteuer- 30 ten Verbindungsvorrichtung weder beabsichtigt noch einrichtung nach Art eines unregelmäßigen Rechtek- erreichbar. Vielmehr besteht das wesentliche Neukes versehen und eingebaut wird. heitsmerkmal derselben darin, daß sie als Brücke

Weiter ist aus dem britischen Patent 650 311 eine ausgebildet ist, an deren äußerem Ende das Wischer-Verbindungsvorrichtung mit einem am freien Ende blatt in der allgemein üblichen Weise um eine Achse des Wischerarmes angeordneten Reibungs-Dreh- 35 waagebalkenartig schwenkbar gelagert ist. um stets gelenk bekannt, welches eine stufenlose Veränderung mit seiner vollen Länge auf der Windschutzscheibe des von den Längsachsen des Wischerarmes und Wi- aufzuliegen, während das andere Ende dieser Brücke scherblattes eingeschlossenen Winkels durch Ver- mit dem oberen Wischerarm-Ende um eine zur Armschwenkung von Hand gegen den Widerstand des längsachse parallele weitere Achse so verschwenkbar Reibungs-Drehgelenkes gestattet. Abgesehen davon, 4c verbunden ist, daß sich unter der Spannung einer zudaß sich auch diese weitere bekannte Verbindungs- sätzlichen Feder das Wischerblatt selbsttätig stets vorrichtung nicht nachträglich an vorhandenen Wi- senkrecht zur Oberfläche der Windschutzscheibe schern anbauen läßt, gestattet die einfache Ver- stellt. Diese Eigenschaft ist besonders wichtig bei den schwenkbarkeit des Blattes zum Arm um dieses mit- heute nicht mehr üblichen sogenannten Panoramatig auf dem Blatt und auf dem oberen Armende an- 45 Windschutzscheiben mit annähernd rechtwinklig geordnete Drehgelenk nicht die erwünschte Ausdeh- nach rückwärts umgebogenen einstückigen Seitenflänung des Wischerfeldes nach dem Scheibenseilenpfo- chen.

sten hin, sondern lediglich eine geringfügige Verän- Mit diesen bekannten Verbindungsvorriciitungen

derung der Außenkontur des Wischerfeldes insofern. is» die der Erfindung zugrunde liegende und in der

als unterhalb des Drehgelenkes das Wischerblatt eine 50 Einleitung im einzelnen klar definierte Aufgabe je-

relativ kleine zusätzliche Kreissektorfläche freilegt, doch nicht zu lösen insofern, als keine dieser Vor-

dafür aber oberhalb des Drehgelenkes eine gleiche richtungen die letztlich angestrebte, individuell den

Kreissektorfläche ungewischt läßt. verschiedenen Windschutzscheibenformen anpaßbare

Weiter ist aus dem USA.-Patent 3 453 679 eine Vergrößerung des Wiscberfeldes nach den Seiten

Verbindungsvorrichtung bekannt, die ebenfalls mit- 55 mittels einer nachträglich an vorhandenen Wischern

tels eines am oberen (freien) Ende des Wischerarmes anbringbaren Vorrichtung und zum Zwecke einer

angeordneten Drehgelenkes eine Veränderung des auch bei Regen und Schnee freigehaltenen Durch-

von den Längsachsen des Armes und des Blattes ein- sieht nach seitlich vorn ermöglicht,

geschlossenen Winkels in durch Anschläge gegebe- Zur neuartigen und vorteilhaften Lösung dieser ncn Grenzen erlaubt, Bei dieser bekannten Verbin- 60 Aufgabe schlägt die Erfindung nun vor, die ein Zwi-

dungsvorrichtung wird ferner das Wischerblatt mit- schenstück zwischen dem Wischerarm und dem Wi-

tels einer Torsionsfeder und eines Anschlages ständig scherblatt darstellende Verbindungsvorrichtung so zu

in seine größtmögliche Winkelstellung zum Wischer- gestalten, daß das Zwischenstück im wesentlichen als

arm verschwenkt gehalten, wodurch unterhalb des Lenklasche mit Abstandsverstelleinrichtungcn ausge-Drehgelenkes ebenfalls eine sich in Richtung auf den 65 bildet ist, deren eines Ende mit dem freien Ende

Scheibenseitenpfosten erstreckende Kreissektorfläche eines vorhandenen Wischerarmes mittels einer dieses

zusätzlich freigewischt wird. Um eine solche gering- Armende umfassenden, im wesentlichen U-förmigen

fügige Vergrößerung des Wischerfeldes nach der Einspannvorrichtung in bekannter Weise ver-

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schwenkbar verbunden ist, und daß am anderen E = die Schwenkachse auf dem freien Ende der

Ende dieser Lenklasche ein Armstummel — gegebe- Verbindungsvorrichtung,

nenfalls um eine weitere Achse bzw. Schraube eben- F = die Antriebsachse des Wischerarmes,

falls verschwenkbar — angeordnet ist, dessen in be- _{y = der von der} Wischerarm-Längsachse A und

kannter Weise zur lösbaren Befestigung des vorhan- 5 _der Wischerblatt-Längsachse B eingeschlos-

denen Wischerblattes dienender Durchbruch bzw. _sene winkel

Umbiegung jeweils dem Durchbruch bzw der Um- _{= d} der'Wischerarm-Längsachse A und

biegung am freien Ende des vorhandenen Wischerar- P _{def Längsachse c der} Verbindungsvorrich-

"weSrNeuheitsmerkrnale der Erfindung sind in »> tung eingeschlossene Winkel

den Unteransprüchen gekennzeichnet. ? ~ der von der Wischerblatt-Langsachse B und

Die Zeichnung zeigt in ^der Langsachse C der Verbmdungsvornch-

F i g. 1 in perspektivischer Darstellung einen Per- ^tun8 eingeschlossene Winkel,
sonenwagen mit auf dessem linken Vorderkotflügel Bei dem Ausführungsbeispiel der Erfindung nach befestigtem Außenrückblickspiegel, wobei der Arm is den F i g. 3,4,5 und 6 ist mit 2 der von seiner An- und das Blatt des linken Scheibenwischers durch eine triebsachse F wegstrebende Wischerarm aus Flach-Verbindungsvorrichtung nach der Erfindung verbun- stahl bezeichnet, der an seinem freien Ende üblicherden sind und durch die eine etwa dreieckförmige weise einen Durchbruch 10 aufweist, in den die seitliche Vergrößerung des Wischerfeldes nach links Sicherungsfeder eines das Blatt scharnierartig gelenunten bewirkt wird, in ^a° kig mit dem Arm verbindenden Aufsteckschuhes

Fig. 2 in schematischer Darstellung den Arm und oder Clips einrastet. In Fig. 3 ist dieser Aufsteck-

das Blatt eines linken Scheibenwischers, die durch schuh oder Clip, der sich mitsamt dem gelenkig mit

eine erfindungsgemäße Vorrichtung miteinander ver- ihm verb'uidenen Wischerblatt3 in Fig. 1,2 und9

bunden sind, in zwecks einfacher Auswechslung vom Wischerarm 2

F i g. 3 in geschnittener Seitenansicht ein Ausfüh- as abziehen läßt, übersichtlichkeitshalber weggelassen, rungsbeispiel der Verbindungsvorrichtung nach der da Schuh bzw. Clip und Wischerblatt allgemein beErfindung, in _ kannt sind. Rechts in F i g. 3 ist ferner im Schnitt und

F i g. 4 den gleichen Gegenstand wie in t i g. 3, je- von der Seite gesehen eine weitere gebräuchliche

doch in Stirnansicht, in Ausbildungsart des freien Endes eines Wischerar-

F i g. 5 den gleichen Gegenstand, jedoch in ge- 30 mes 2 aus Flachstahl gezeigt, wonach dessen Ende

schnittener Draufsicht, in eine U-förmige Umbiegung 11 nach der Windschutz-

F i g. 6 den gleichen Gegenstand in ungeschnitte- scheibenseite hin aufweist und diese Umbiegung 11

ner Rückensicht, in wiederum einen Durchbruch 10 zum Einschnappen

F i g. 7 in teilweise ausgebrochener Stirnansicht ein der Sicherungsfeder eines das Wischerblatt 3 scharweiteres Ausführungsbeispiel der Verbindungsvor- 35 nierartig gelenkig mit dem freien Armende verbin· richtung nach der Erfindung, in denden Aufsteckschuhes oder Clips trägt.

Fig.8 den gleichen Gegenstand wie in Fig.7, je- Der im Querschnitt praktisch ausnahmslos recht-

doch in teilweise geschnittener Draufsicht, in eckig ausgebildete Wischerarm 2 wird gegen sein

Fig.9 in schematischer Darstellung die Wind- freies Ende hin mittels zweier Schrauben 16 eingeschutzscheibe eines Fahrzeuges in Sicht von dessen 40 spannt zwischen dem mit einer Prisma-Nut 19 versevorderem Ende her, wobei Arm und Blatt des linken henen Kopf einer als Schwenkachse D dienenden Scheibenwischers durch eine Vorrichtung nach der Schraube 12 auf der einen und einer Gegenlasche 15 Erfindung verbunden sind und das Blatt durch einen auf der anderen Seite. Die Prisma-Nut 19 erlaubt zusätzlich auf die Windschutzscheibe aufgesetzten eine gleich sichere Einspannung auch etwas breiterer. Anschlag so gesteuert wird, daß sich ebenfalls eine 45 schmalerer, dünnerer oder dickerer Wischeranne 2. etwa dreieckförmige seitliche Wischerfeld-Vergröße- Zur Erweiterung des Verwendungsbereiches kann rung nach links unten ergibt, in auch die Gegenlasche 15 ein solches Hohlprisma 19

Fig. 10 in teilweise geschnittener Seitenansicht ein aufweisen. Auf der Schraube 12 wird eine mit einem

auf der Windschutzscheibe befestigtes Anschlagele- Langloch 8 in Richtung ihrer Längsachse C verse-

ment für das Wischerblatt, in 5» hene Lenklasche 4 verdrehbar, längsverschiebbar

F i g. 11 in Stirnansicht ein weiteres Ausführungs- und in der gewünschten Winkelstellung,-! fixierbar ge-

beispiel der Verbindungsvorrichtung nach der Erfin- halten durch die Zahnscheibe 13 und die Mutter i4.

dung, in Das äußere Ende der Lenklasche 4 nimmt in einer

Fig. 12 den gleichen Gegenstand wie in Fig. 11, Bohrung eine weitere als SchwenkachseE dienende

jedoch in Draufsicht, in 55 Schraube 17 mit einer Zahnscheibe 13. einer Di-

Fig. 13 als Einzelheit eine zur Verbindungsvor- Stanzbuchse 18 und einer weiteren Zahnscheibe 13 richtung gehörende Lenklasche mit zwei statt nur auf. Mittels der Schraube 17 wird ein mit einem gleieiner Anschlagfläche. chen Durchbruch 10 wie der Wischerarm 2 versehein den Zeichnungs-Figuren sind einheitlich be- ner Armstummel 9 an der Lenklasche 4 in der jeweils zeichnet mit: 60 gewünschten Winkelstellung γ fixiert. Zwecks mög-

A = die Längsachse des Wischarmes, ^lichst ™^ίνεπ5,^ε"^e _u ^r Verwendbarkeit für die verschiede-

,. _T.. . , „_r . .. J nen gebräuchlichen Schetbenwischer-Bauarten kann

B = die Langsachse des Wischerblattes, _der Annstxunmel 9 nach der entgegengesetzten Seite

C = die Längsachse der neuen Verbindungsvor- zu einem weiteren Armstummel 9 verlängert und

richtung, 65 dieser mit einer U-förmigen Umbiegung 11 sowie

D = die Schwenkachse dsr Verbindongsvorrich- ebenfalls mit einem Durchbruch 10 versehen werden,

tung auf dem freien Ende des Wischer- wie insbesondere aus F i g. 4 ganz rechts ersichtlich.

armes, L^^{e nacn} B»uart des vorhandenen Wischerblattes

braucht ein solcher doppclendiger Armstummcl 9.9' dann nur auf der Schraube 17 um 180 hcrumgeschwcnkt zu werden.

Zw„'As Kosteneinsparung kann der Armstummcl bzw. 9' auch einstückig mit der Lcnklasche4 ausccbildet werden und von dei Längsachse C der letzteren beispielsweise in einem reduen W^|n*^el/ abstreben, wobei sein die Sicherungsfeder des Autsteckschuhes oder Clips des Wischerblattes 3 in Flachstahl gestanzten und mit einem Langloch 8 als Längenverstelleinrichtung versehenen Lcnklasche A Auf die jenseits vorstehenden Schenkel der U-Bride 27 ist eine Gegenlasche i5 gesteckt und zwei Muttern 14 aufgeschraubt, die die Lcnklasche 4 in der gewünschten Winkelstellung /< unbeweglich auf dem Wischerarm 2 sichern. Der das — hier nicht gezeigte — Wischerblatt 3 aufnehmende Armstummel 9 weist den vblichen Durchbruch 10. eine Kröpfung 21 in ίο Richtung auf die Windschutzscheibe sowie an seinem unteren Ende eine Gewindebohrung zur Aufnahme der als Schwenkachse E dienenden Schraube 17 auf. Der Armstummel 9 wird durch Anziehen der Schraube 17 und mittels der Zahnscheibe 13 in der gewünschten Winkelstellung;· seiner Längsachse/? zur Längsachse C der Lenklasche 4 gesichert.

Auch diese beispielsweise Ausführung einer Verbindungsvorrichtung nach der Erfindung erlaubt eine weitgehende Veränderung der Winkel«, /i und ;■ sowie

* ■ - ■ · ^-i 1 1- r* s r* r„

gung 11, wie bereits beschrieben, versehen sein kann. Um Werkzeugkosten zu sparen, kann ferner an ein und dieselbe Lenklasche 4 entweder ein gerade belassener Armstummel 9, 10 oder
versehener Armstummel 9',
oder fest angenietet werden.

Zwecks Verdeutlichung der __

findungsgemaßen. hier im wesentlichen ^ «^en_ ^"^teiindeVdlr" Schwenkachsen D und £.' ferner Schraubelementen 12. 14 und 17. 1», «γ ι*πν ^ ^.^ _{Auswechslung emes geraden Arrns}tum-

sche 4 und dem Armstummel 9, «^ pestenenocni^^ ^^ ₉ ^ ^^ ^^ ^ υ__{ίοπηΐ8βΓ} Umbiegung 11

versehenen Armstummel 9', 10. Zwecks universeller

₃₅

bindungsvorrichtung wird auf die Fig. 1 ψ™^·

Wie aus dieser ersichtlich, ist der Arm 2 des linken Wischers mit dessen Blatt 3 durch die neue Vorrichtung so verbunden, daß die Arm-Längsachse A mit der' Blatt-Längsachse B einen spitzen Winkel « em- »ri.!.cßi. Da. vom Wischerarm! nach dem linken Außenpfosten der Windschutzscheibe 1 bewegte Wischerblatt 3 legt demzufolge eine für den Fahrer bisher undurchsichtig gewesene zusätzliche WischfeldflacheS von im wesentlichen dre.cckiger Uniform frr. die dem Fohrer den angestrebten ungehinderten EinMick auf die volle Spiegelfläche des Außenruckbl:usspicgels6 auf dem Kotflügel? ohne Änderung se rcr normalen Sitzposition gewährt. Vnkmfe Versuche über längere Zeiträume und an ^verschiedene · 1 iihrzeugen haben gez
en· iinschten zusätzlichen
se ivi

von etwa 8 bis i-> «>»'——.— . . ■n ierner ergeben, daß em Scheibenwischc. «w Arm 2 mit dem Blatt 3 durch eine Vorrichtung , der Erfindung verbunden ist. jweh in semer Ru-,llung das normale S.chtfeld des Fahrers durch Windschutzscheibe nach vorn ,n/««« Weise strand einengt und daß auch zwei Sihubcnwischer sich gegenseitig nicht \U-ter hat sich ergeben, daß die erf."dungsge Sr-.ragsteilung des Wischerblattes 3 zum Wseter an. 2fin einem der oder auch m **^l™*"JZ_r kein , ,, und;· weder eine VeiwAled.«™^ Jr U ,. cherblatt-Wirkung in Form von .Schlieren auf der W ,^schutzscheibe noch eine Verringerung der Le fc-nsdauer des Wischerblattes 3 zur Folge hat wen

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Verwendbarkeit der erfindungsgemäßen Verbinas dungsvorrichtung für zwei der gebräuchlichsten Scheibenwischer-Bauarten kann ferner an die Lcnklasche 4 mittels der Schraube 17 als Schwenkachse L· ebenfalls ein doppeiendiger Armstummci 9.9' wie nach F 1 g. 4,5 und 6 angesetzt werden.

Eine weitere Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung ist in den F i g. 9. 10. 11 und 12 gezeigt.

Die F t g. 9 zeigt in schematischer Darstellung eine Windschutzscheibe 1. über die die beiden Scheibenwischer von ihrer Antriebsachse/¹ hin und her bewegt werden. Der imke Scheibenwischer ist mi" einer Verbindungsvorrichtung nach der Erfindung versehen und in Strichlinien gerade in vertikaler Bewegungsstellung stehend angedeutet. Danach liegen

chten zusaiznuicii -.0»..·....—-- während der Wischbewegune der Wischerarm2 und

em sehr geringer Abstand der s^cnw™£|"; _das Wischerblatt 3 in einem durch die Lenkl?sche4

sowie ein von der Am-Langsac»c« * gegebenen Abstand parallel zueinander, bis vor Erreichung der linken Wischerarm-Endstellung das Wischerblatt 3 mit seinem oberen Ende die Laufrolle 26 einer fest auf der Windschutzscheibe 1 angebrachten ₄r Anschlagvorrichtung nach Fig. 10 berührt. Schwenkt jetzt der Wischerarm 2 in Richtung auf seine linke Endstellung weiter, so bewegt sich nunmehr das Wischerblatt 3 mitsamt der starr mit ihm verbundenen Lenklasche 4 gegenüber dem Wischcr-₅o arm 2 um die Schwenkachse D zwanfläufig in der Weise, daß in der linken Endstellung 'ies Wischerarmes 2 dessen Längsachse A mit der Längsachse Ii des Wischerblattes3 einen Winkel« einschließt, wodurch das Wischerfeld wiederum um die etwa dreieckige ₅₅ Fläche 5 erweitert und dem Fahrer ein ungehinderter Einblick auf die volle Spiegelfläche de^ Außenrückblickspiegel ermöglicht wird.

.,...„ _ut ._uuu .- Wischerblätter ^{Nach dem m Fi}8· ¹⁰ gezeigten Ui'i.ihrungrbei-

brucken in sich nachgiebig g^ehaJte£^e" ™Radien der sp^{iel besteht ώβ} auf der Windschutzscheibe 1 etwa auch über sehr unterschiedliche ^WO!D""^' _trag_end 60 mittels bekannter Klebeverbindung 32 befestigte An-Wmdschutzscheibe mit ihrer S³"²⁶"..""^ schlagvorrichtung beispielsweise aus dem von einem

und wischend hinwegzubewegen vermöge . _{weiteren re}lativ harten Gummipolster 33 ausgefüllten HiJbku-Bei dem in den Fig.7 und» ge^"|^l^_orrichtung gelteil 31, auf dem mitte;. einer Schraube 34 und Ausführungsbeispiel einer y ^e™?^a™f .,wischer- einer Zahnscheibe 13 dei !wlbrund gebogene und mit

Ausführungsbeispiel emer ^v"¹^₁ ^ahi-Wischer- ».u„u₆-~₆~ —

nach der Ertindung wird der ^Haa{rTi_nrisIIia 19 65 einem Langloch 30 versehene Haltewinkel 29 für die annl von einer U-Bride H mit ^m ™ Z_{ids0 mit} auf der angenieteter. W eile 28 drehbar gelagerte, ko* ausgebildeten Quersteg übergnften. uk _ei{en nisch-tonnenförmige VnschlagroUe 26 ver- und fast-

Gewmde versehenen Schenkel der ^u;^ⁿ^_{r r} g _ans steflbar gehalten iv Die is Richtung auf die Wind-

309523/290

Gewinde versehenen Schenkel der

durch nierenförmige iJurchbruche 23 der z.

9 10

schutzscheibe 1 konische Verjüngung der Anschlag- scherblattes 3 sich im Laufe der Zurückbewegung rolle 26 bezweckt, das an letzterer ablaufende Wi- des Armes 2 wieder genügend weit von der Anschlagscherblatt 3 um so sicherer auf die Windschutz- rolle 26 entfernt hat.

scheibe I zu drücken. Die tonnenförmige Ausbildung Versuche haben ergeben, daß schon eine verhältdiescr konischen Anschlagrolle 26 bezweckt wie- 5 nismäßig schwache Feder 25 genügt, um während derum, dem Wischerblatt 3 während des Ablaufens der normalen Schwenkbewegung des Scheibenwian der Rolle 26 etwa erforderliche eigene Kippbewe- schers dessen Arm 2 und dessen Blatt 3 in ihrer — in gungen um seine Längsachse B zu erlauben. Zur Si- F i g. 9 in Strichlinien angedeuteten — Parallelstelcherung des Wischerblattes 3 gegen Abgleiten von lung zueinander zu halten. Da nämlich die Lenklader Anschlagrolle 26 kann letztere oberseitig eine io sehe 4 am Wischerblatt 3 stets in der Mitte von desvorspringende Ringwulst 27 aufweisen. Der Halte- sen Gesamtlänge angreift, heben sich die an den winkel 29 für die Anschlagrolle 26 ist zweckmäßig Blatt-Enden wirksamen Hebelkräfte gegenseitig auf, aus biegsamem Federstahl mit ausreichend großen es sei denn, das eine der beiden Wischerblatt-Enden Radien zu biegen, um einen allzu harten Anschlag stieße beispielsweise gegen einen dicken Eisbelag des Wischerblattes 3 an der Anschlagrolle 26 zu ver- 15 oder ein ähnliches Hindernis auf der Windschutzmeiden. Ohne die erfindungsgemäß die Eigenbewe- scheibe 1. Ein solcher die normale Wischerbewegung gung des Wischerblattes 3 zum Wischerarm 2 steu- hemmender Belag muß aber sowieso vom Fahrer soernde Funktion einer solchen Anschlagvorrichtung gleich entfernt werden, da die messerscharfen Wischzu beeinträchtigen, kann jedoch die Anschlagrolle kanten des Blattes von solchem harten Belag erfahauch drehbar in einer Haltegabel gelagert sein, die 20 rungsgemäß schnell zerstört werden. Um zu verhingegen den Widerstand einer Druckfeder axial ver- dern, daß durch ein solches Hemmnis auf der Windschiebbar auf dem Halbkugelteil 31 oder einem letz- schutzscheibe 1 der Winkel η zwischen dem weitergetere ersetzenden, oberseitig planen Topfteil befestigt schwenkten Arm 2 und dem Blatt 3 in unerwünschter ist. Auch kann die Anschlagrolle 26, 27 selbst aus Weise übermäßig vergrößert und die Feder 25 dabei einem hochelastischen Werkstoff hergestellt und mit »5 möglicherweise überbogen wird, kann an der Lenklaeiner eingespritzten Laufbuchse für ihre Welle 28 so- sehe 4 entsprechend F i g. 13 eine zweite Anschlagwie mit einer Schmiereinrichtung für letztere verse- fläche 24' vorgesehen werden, die an der gegenüberlicii sei» Hegenden Seite des Wischerarmes 2 anstößt und d?>-

Die F i g. 11 und 12 zeigen schließlich, wie die er- durch den Schwenkwinkel η auf eine bestimmte findungsgemäße Verbindungsvorrichtung nach die- 30 Gradzahl beschränkt. Um eine genaue Justierung der sem, besonders auf das Zusammenwirken mit einem einen oder beiden Endstellungen der Lenklasche 4 zu festen Anschlag auf der Windschutzscheibe ausge- ermöglichen, kann ferner in einer oder beiden Anrichteten, Ausführungsbeispiel im einzelnen ausgebil- schlagflächen 24. 24' eine Gewindebohrung zur Aufj_et ist. nähme einer besonderen, stufenlos einstellbaren An-

Durch den als Rasteinrichtung für den Wischer- 35 schlagschraube vorgesehen werden.
blatt-Schuh oder -Clip dienenden Durchbruch 10 am Die Verbindungsvorrichtung nach ler Erfindung beispielsweise geraden nnde des vorhandenen Wi- besitzt nicht nur den Vorteil, eine zweckbestimmte scherarmes 2 ist von der Windschutzscheibenseite her Vergrößerung des Wischerfeldes an einer bestimmten eine als Schwenkachse D dienende Schraube 12 ge- Stelle der Windschutzscheibe zu ermöglichen, sonsteckt und auf deren freies Gewindeende die hier 40 dern sich bei Ausbildung nach den gezeigten und beetwa J-förmige Lenklasche 4, eine Distanzbuchse 18 schriebenen Ausführungsbeispielen auch universell zur Führung einer Feder 25 und eine Zahnscheibe 13 oder zumindest annähernd universell zur nachträgliaufgeschoben und schließlich die Mutter 14 fest an- chen Verbindung des Armes 2 und des Blattes 3 vorgezogen. Das eine Ende der Feder 25 stützt sich am handener Scheibenwischer der gebräuchlichsten Bau-Wischerarm 2 und das andere an der Lenklasche 4 45 arten zu eignen, wobei der Fahrer lediglich das vorab, wodurch eine Anschlagfläche 24 an letzterer stets handene Wischerblatt 3 vom vorhandenen Arm 2 zu fest an die Seitenfläche des Wischerarmes 2 ange- lösen und auf einfachste Weise eine Verbindungsvordrückt wird. In dieser durch die Feder 25 bewirkten richtung nach der Erfindung dazwischenzusetzen Anschlagstellung verläuft die gedachte Längsachse C braucht, ohne am Arm oder am Blatt etwas ändern der Lenklasche 4 rechtwinklig zur Längsachse A des 50 zu müssen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß dieses tragenden Wischerarmes 2, und die Längsach- sich bei entsprechender Ausbildung ein und dieselbe se B desauf den Armstummel 9, 10 der Lenklasche 4 Verbindungsvorrichtung nicht nur für den linken aufgeschobenen (in Fig. 11 und 12 ebenfalls wegge- Scheibenwischer linksgesteuerter Fahrzeuge, sonlassenen) Wischerblattes 3 verläuft parallel zur dern. durch einfaches spiegelbildliches Umdrehen ih-Wischerarm-Längsachse/i. Schlägt jetzt im Laufe 55 rer Hauptteile, auch für den rechten Scheibenwischer der Wischer-Schwenkbewegung nach links das obere rechtsgesteuerter Fahrzeuge mit rechtsseitig ange-Wischerblattende an der Rolle 26 auf der Wind- brachtem Außenrückblickspiegel verwenden läßt,
schutzscheibe 1 an und bewegt sich der Wischerarm 2 Ferner läßt sich beispielsweise eine Verbindungsweiter, so verschwenken sich das Wischerblatt3 und vorrichtung etwa nach Fig. 11, die zwecks Kostendie Lenklasche 4 aus ihrer bisher durch die An- 60 einsparung jedoch nur aus einer mit dem Arm 2 schlagfläche 24 gesicherten Grundstellung am Arm 2 durch ein Schraubelement 12, 14 verschwenkbar verso weg, daß die Arm-Längsachse A nunmehr mit der bundenen Lenklasche 4 und einem einstückig an die-Blatt-Längsachse B' einen spitzen Winkel η ein- ser angesetzten Armstummel 9 bzw. 9' besteht, gleich schließt und auf diese Weise das Wischerfeld links- vorteilhaft auch für serienmäßig hergestellte und anseitig um die — in Fig.9 gezeigte — Dreieck- 65 gebaute Scheibenwischer jeweils einer bestimmten Fläche 5 erweitert wird. Umgekehrt drückt die Feder gebräuchlichen Bauart verwenden. Den minimalen 25 die Lenklasche 4 mit ihrer Anschlagfläche 24 wie- Mehrkosten, die dem Fahrzeugwerk durch serienmäder gegen den Arm 2, sobald das otere Ende des Wi- ßigen Einbau einer solchen Verbindungsvorrichtung

einfachster Ausführung entstehen, steht der große Vorteil gegenüber, daß der Fahrzeugkonstrukteur auf den weit rückwärts auf der linken Tür befestigten, und deshalb den Fahrer zu ständigem Kopfdrehen nach links zwingenden, Außenrückblickspiegel verzichten kann zugunsten eines in der weitaus bequemsten Sichtlage, nämlich weit vorn auf dem linken Kotflügel, angebrachten und ausreichend weit nach der Außenseite herausstehenden Außenrückblickspiegels. Zur zeichnerischen Darstellung der mit einer erfindungsgemäßen Verbindungsvorrichtung erzielbaren Wischerfeld-Vergrößerung nach F i g. 1 und 9 wird noch bemerkt, daß es sich dabei nur um rein schernatische Darstellungen handelt, wobei einfachheitshal ber von einer planen Windschutzscheibe ausgegangen wurde, die in Fig. 1 nur leicht und in Fig.9 überhaupt nicht nach rückwärts geneigt dargestellt ist. In Wirklichkeit sitzt beispielsweise der Fahrer in e'injm modernen Personenwagen wesentlich weiter rückwärts als in F i g. 1 angedeutet, und ferner erhoben sich aus der starken Krümmung und Rückwärtsneigung der Windschutzscheibe moderner Personenwagen sowie aus dem Anschlagwinkel, der Armlänge ίο und der Blattlänge der Scheibenwischer hinsichtlich des Wischerfeldes wesentlich andere Verhältnisse, unter denen jedoch sich die Vorteile der Verbindungsvorrichtung nach der Erfindung erst richtig auswirken können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Verbindungsvorrichtung zwischen dem angetriebenen Arm und dem von diesem mitgenommenen, von ihm lösbaren Blatt eines Fahrzeug-Scheibenwischers, bestehend aus einem Zwischenstück, dessen eines Ende mit dem freien Armende durch einen als Achse dienenden Niet um einen anschlagbegrenzten Winkel verschwenkbar verbunden ist, und an dessem anderen Ende das an der Windschutzscheioe anliegende Wischerblatt n.m eine weitere, zur Bewegungsebene des Wischerarmes parallele Achse waagebalkenartig beweglich gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß das ZwischenMiick im wi"M.ntlichen als Lenklasche (4) mit Abstandsverstelleinrichtungen (8) ausgebildet ist, deren eines Ende mit dem freien Ende eines vorhandenen Wischerarmes (2) mittels einer dieses Armende umfassenden, im wesentlichen U-förmigen Einspannvorrichtung 112, 15, 16 bzw. 14, 15, 22, 23) in bekannter Weise verschwenkbar (Achse D) verbunden ist, und daß am anderen Ende dieser Lenklasche (4) ein Armstummel (9, 9') — gegebenenfalls um eine weitere Achse (E) bzw. Schraube (17) ebenfalls verschwenkbar — angeordnet ist, dessen in bekannter Weise zur lösbaren Befestigung des vorhandenen Wischerblattes (3) dienender Durchbrich bzw. Umbiegung (10 bzw. 11) jeweils dem Durci<bruch bzw. der Umbiegung (10 bzw. 11) am freien Ende des vorhandenen Wischerarmes (2) entsprechen.

2. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel, um den sich in bekannter Weise das Zwischenstück (bzw. Lenklasche 4) zum freien Ende des Wischerarmes

(2) gegen die Spannung einer Feder (25) zwischen Anschlägen (24, 24') verschwenken läßt, durch eine in mindestens einem der Anschläge (24 bzw. 24') abgestützte Anschlagschraube fein einstellbar ist.

3. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der am äußeren Ende der Lenklasche (4) mittels einer Schraube (17) als Achse (E) verschwenkbar angesetzte Armstummel (9) mit Durchbruch (10) zur Aufnahme des vorhandenen Wischerblattes

(3) sich jenseits der Längsmittelachse (C-C) der Lenklasche (4) fortsetzt in einem weiteren Armstummel (9') mit einem Durchbruch (10) sowie einer an sich bekannten Umbiegung (11), wobei das vorhandene Wischerblatt (3) je nach seiner Ausbildung entweder an dem nur mit Durchbrach (10) versehenen oder — nach Verdrehung :5 um 180° — an dem mit Durchbruch (10) und Umbiegung (11) versehenen Armstummel (9') lösbar anzusetzen ist.

4. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die — die Lenklasche (4) verschwenkbar mit dem freien Ende des Wischerarmes (2) verbindende — Einspannvorrichtung (12, 15, 16 bzw. 14, 15, 22, 23) an mindestens einer ihrer den Wischerarm (2) einspannenden Innenflächen eine Prismanut (19) zum Einspannen von Wischerarmen (2) verschiedener Breite und Dicke aufweist.

5. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch I

und einen oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das in bekannter Weise zum Wischerarm (2) um eine Achse (D) gegen die Spannung einer Feder (25) verschwenkbare Wischerblatt (3) mit einer fest auf der Windscnutzscheibe (i) angeordneten Anschlageinrichtung (26) in der Weise zusammenwirkt, daß das in seiner Noimalstellung durch einen Anschlag (24, 24') zum Wischerarm (2) achsenparallel gehaltene Wischerblatt (3) nach Berührung der Anschl-geinrichtung (26) von den sich zu seiner äußeren Endstellung weiterbewegenden Arm (2) zwangläufig so verschwenkt wird, daß das Blatt (3) eine zusätzliche, etwa dreieckige Durchsichtfläche (5) auf der Windschutzscheibe (1) freiwischt (F i g. 8).

6. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlageinrichtung auf der Windschutzscheibe (1) als am bewegten Wischerblatt (3) ablaufende Rolle (26) aus vorzugsweise elastischem Werkstoff und mit etwa konisch-tonnenförmigem, oberseitig zu einer vorspringenden Sicherungswulst (27) ausgewölbtem Querschnitt ausgebildet ist, wobei die Rolle (26) drehbar auf einer Welle (28) gelagert ist, die fest mit einer besonderen, auf der Windschutzscheibe (1) mittels Klebverbindung (32) befestigten Haltevorrichtung (29, 30, 31, 33) verbunden ist, deren eines Teil (29) gegebenenfalls zum anderen Teil (31) ver- uno feststellbar ausgebildet sein kann.