DE2059819A1

DE2059819A1 - Rollstuhltransportvorrichtung fuer Personenwagen

Info

Publication number: DE2059819A1
Application number: DE19702059819
Authority: DE
Inventors: Udden Per Edward Carl
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1969-12-05
Filing date: 1970-12-04
Publication date: 1971-06-09
Also published as: CA951684A; JPS4826336B1; GB1332670A; SE352577B

Description

Rollstuhltransportvorrichtung für Personenwagen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Rollstuhltransportvorrichtung für Personenwagen.

Eine große Anzahl von Invaliden kann zwar Auto fahren und sich mit Hilfe von handgesteuerten Rollstühlen bewegen, diese jedoch überhaupt nicht oder nur mit großer Mühe in den Wagen bringen. Einige Spezialkonntruktionen von Rollstühlen sind geeignet, den •Transporb zu erleichtern; auch ein dreiteiliger Rollstuhl ist bekannt, dessen Teile jeweils ein solches Gewicht haben, daß sie der Invalide alleine hebon und in den Vagen bringen und z.B. auf den Rücksitz legen kann. Auch äußerst leichte Rollijtüh'Je sind konstruiert worden, die dienen Tran.sporterfordernisRen genügen. Bo.i gewiesen Autos ir.t das Problem dadurch gelöst worden, dnß der Rollstuhl ent wed ei· durch öoü Wngenheok oder· durch eine große Vordi?rtür*ü hinter den Fahren¹:·"! ta h.iuoi ngofi'hr'^n werden kann.

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IlaupUziol der vorliegend en Erfindung int es, den 'Lvon sport; eines Iiollstuhls c-uf einfache Ue.i se zu ermöglichen.

Dieser. Ziel·wird erfindmigsgemcß im v/eooru. 1.) ohen durch e.i.rio Transporteinrichtung z.B. in Form eine::; Kor be α oder einer ILa:;-sette für den Rollstuhl erreicht, die ir.it einem am Wagen montierten Rahmen drehbar verbunden i.st, wobei die Drehachse im wesentlichen horizontal in einer .solchen V'öhe oberhalb des .'Bodens angeordnet ist, drß die Transporteinrichtunß' in ihrer nach außen gedrehten Ende teilung an der Seite des Wagens liegt, dj.-j eine zum Boden hin gerichtete Öffnung aufweint, durch welche der Rollstuhl mittels einoi? Hebevorrichtung gehoben bzw. gesenkt werden kann, während sich die Transporteinrichtung in ihrer nach innen gedrehten Endstellung auf dem Wagerulach befindet und von einer Stützeinrichtung zweckmäßig gehaltert ist.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Darin zeigt:

Fig. 1 eine Schrägansicht eines Kraftwagens unter Veranschaulichung der Art und V/eise, in welcher eine Person von ihrem Platz im Fahrersitz aus einen Rollstuhl zusammenklappt,

Fig. 2 eine entsprechende Schrägansicht der Stellung, in welcher der Rollstuhl in eine Kassette geiioben wird, die ihre nach außen gedrehte Endstellung einnimmt, und

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die Ko es et to in ihrer nacli innen Endetellung über dem Wagend ach, auf dem sich der Rollstuhl in

■befindet.

Die Zeichnung zeigt einen herkömmlichen Personenkraftwagen, an dessen Dach]eisten 2 eine aus ?,v;e-i Tragleisten 8 und 10 bestehende gepäckstangenartige Konstruktion bei 4 und 6 befestigt ist. Es ist jeweils nur die Dachleiste der einen Seite des Wagens gezeigt. Auf derselben Wagenseite ist ferner eine Rahmenkonstruktion vorgesehen, die aus zwei Balken 12 und 14 besteht, f die an ihren oberen Enden an der entsprechenden Dachleiste 2 bei 16 bzw. 18 befestigt sind. An ihren unteren Enden sind die Balken 12, 14 an einem Seitenrahmenbalken des Wagens bei 20 bzw. 22 angebracht. Zwischen den Balken 12, 14 erstreckt sich ein runder Torsionsstab 24, dessen einer Endabschnitt mit dem Balken 14 bei 26 drehfest verbunden ist, während sein anderer Endabschnitt im Balken 12 bei 28 drehbar gelagert ist. Der Torsionsstab 24 ist von einem Rohr 30 umgeben, an dessen Enden zwei parallele Leisten 32 bzw. 34 befestigt sind. Das Rohr 30 ist mit dem Torsionsstab 24 an der Leiste 32 drehfest verbunden.und an der Leiste 34 vom Torsionsstab drehbar gestützt. Die Anordnung 24, 30 bildet eine Torsionsfeder, deren Halte- μ stellung erreicht ist, wenn die Leisten 32, 34 im wesentlichen gerade von der V/agenseite nach außen gerichtet sind. Eine weitere Drehung der Leisten 32, 34 nach unten ist durch zwei Anschläge 36 und 38 verhindert, die jeweils an dem Balken 12 bzw. 14 befestigt sind.

An ihren anderen Enden tragen die Leisten 32, 34 eine Kassette 40, die aus einer Rohrkonstruktion besteht. Diese ist innen mit starkem Planen- oder Iiarkisenstoff 42 bedeckt, der an einer

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kurzen Seite der Rohrkonstruktion, wie in Piß. 1 und 3 gezeigt, eine Öffnung zum Inneren der Kassette hat.

An der entf'ernt liegenden Seite des Wagens ist ein Elektromotor 46 am V/agendach montiert, der eine Welle 48 antreibt, die in am Dach befestigten Lagern 50 bzw. 52 drehbar gelagert ist. Neben jedem der Tragbalken 8 bzw. 10 trägt die Welle 48 jeweils eine Plaschenzixgscheibe 56 bzw. 58» an welcher je ein Draht 60 bzw. 62 an einem seiner Enden befestigt ist und aufgewickelt werden kann. Die Drähte laufen über Flaschenzugscbeiben 64 bzw. 66, die an der Seite der Rohrkonstruktion 40 drehbar gelagert sind, die von der öffnung 44 äbgewandt ist. An ihren freien Enden tragen die Drähte eine in der Kassette bewegliche Platte 68. An ihrer der öffnung 44 zugewandten Seite trägt die Platte 68 eine mechanische Befestigungseinrichtung in Porin von Haken 70 od. dgl.

Die Arbeitsweise der oben beschriebenen Vorrichtung ist wie folgt. Pig. 1 zeigt, wie eine Person einen Rollstuhl zusammenklappt, so daß.er in der Kassette 40 untergebracht werden kann. In ihrer Stellung auf dem Dach des Wagens ist die Kassette 40 durch die Drähte 60 und 62 und gegebenenfalls durch (nicht gezeigte) Verriegelungsteile gegen die Kraft der Torsionsfeder 24, 30 befestigt, Die Kassette wird in die in Pig. 2 gezeigte, nach außen gedrehte Stellung, in welcher sich die Leisten 32, 34 von der Wagenseite gerade nach außen erstrecken, durch den Motor 46 bewegt, der z.B. vom Wageninneren her in Gang gesetzt wird und die Drähte 60, 62 abwickelt, wobei die Torsionsfeder 24, 30 die Kassette in die angegebene Stellung dreht. Daraufhin lassen sich die Haken 70 zweckmäßig am Rollstuhl befestigen, und der Motor 46 wird eingeschaltet, um mittels der Drähte 60, 62 den Rollstuhl, der sich

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noch in der in i^vig. S gezeigten Stellung befindet, hochzuheben und in die Kassette zu schieben, bis die Platte 68 on dem Boden der Kassette in Anlage kommt. Dann wird die Kassette selbsttätig dazu gebracht, der Drehbewegung nach oben bis siiiu Anschlag an der Gepäck;:tangenkonatruktion 8, 10 in dor in IMg. 3 gezeigten Weise zu folgen. In dieser Stellung kann die Kassette mittels einer mechanischen Sperrklinke, die entweder vom Inneren des Wagens her betätigt wird oder selbsttätig arbeitet, verriegelt werden, sobald die Kassette ihre nach innen gedrehte Endstellung erreicht hat. Die Sperrklinke kann vom Wageninneren her z.B. mechanisch oder elektromechanisch ausgelöst werden.

Die vorliegende Erfindung beschränkt sich selbstverständlich nicht auf die beschriebene und dargestellte Ausführungsform. Anstelle von elektromotorisch betätigten Drähten können z.B. manuell bedienbare Drähte zum Heben des Rollstuhls verwendet werden. Im allgemeinen ist es am zweckmäßigsten, den Rollstuhl entlang der Wagenseite zu senken, an welcher sich der Fahrersitz befindet. Die Mehrzahl der Invaliden dürfte es Jedoch leichter finden, im Fahrgastsitz Platz zu nehmen und dann in den Fahrersitz hinüberzugleiten. Wird der Kollstuhl in die Kassette eingeschoben, während sich diese noch in der Stellung gemäß Fig. 2 befindet, so ist e3 erforderlichenfalls möglich, die öffnung der Kassette mit einer (nicht gezeigten) Tuciiabdeekung zu verschließen, die an der Kante der Öffnung befestigt ist. Es versteht sich, daß die Kassette so breit bzw. groß sein kann, daß der Rollstuhl nicht zusammengeklappt werden muß; andererseits ist es vorteilhaft, wenn die Höhe des Fahrzeuges im Transportzustand so gering wie möglich ist. In gewissen Fällen bevorzugt man es zu vermeiden, daß der Oberabschnitt der Transporteinrichtung während der Drehbewegung zu weit hinauf kommt, z.B. in Garagen, deren Deckenhöhe

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gering; ict. Hie ι* ist e:; <irj\n rnöp.lich, Tjeaondc re /no ■·'■".! mmgen in Form von Schienen zu verladen, die gesondert; riuiijf-ίy^ufler^e-klappt vjerdon, worin die ■Tr-an^porLe.iniichtun^ in ο.Ιππμ i/inkel von JO biiJ 45⁰ n.-icli außun cvs^buenict woidon lr;t, In .'!neuron Fällen kann, es ;·/.■/ci'.:L maß in !.ein, v.'crin der II; ^!'ifienotorf, der den Rollstuhl schützt, üutrofc um den Rollötuhl heruu ßelegjt und danach an der mechanischen Befesti^ungcGinrichtunp; angebracht wird, worauf der ßollstuhl mit Hilfe der Tx*anSporteIn-richtuny hochgehoben wird.

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Claims

Patentansprüche

1. j Rollstuhltransportvorrichtung für Personenkraftwagen, J1/4l durch g e k e η υ ζ e i c h η e t , äaß die Transporteinrichtung z.B. in Form eines Korbes oder einer Kassette (40) für den Rollstuhl mit eine;n am Wagen montierten Rahmen (32,3'0 drehbar verbunden ist, wobei die Drehachse im wesentlichen horizontal in einer solchen Höhe über dem Boden angeordnet ist, daß die Transporteinrichtung (32,34-) ia ihrer nach außen gedrehten Einstellung an der Seite des Wagens befindlich ist, die eine zum Boden hin gerichtete öffnung aufweist, durch welche der Rollstuhl mittels einer Hebevorrichtung gehoben bzw. gesenkt werden kann, während sich die Transporteinrichtung (32,34-) in ihrer nach innen gedrehten Endstellung auf dem Wagendach befindet und von einer Stützeinrichtung zweckmäßig gehaltert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1₁ dadurch gekennzeichnet , daß die Drehachse eine Torsions- ä federung (24,30) aufweist, welche die Kassette (4-0) in Richtung auf ihre nach außen gedrehte Endstellung gegen die Wirkung der Torsionsfederung (24-,3O) zu. drehen sucht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß durch die Hebevorrichtung (56 bis 70) auch die Drehbewegung der Transporteinrichtung (12,14) zwischen der nach außen und der nach innen gedrehten Endstellung steuerbar ist.

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^zl·. Vorrichtung nach .Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß während des Hochheben« des Rollctuhls die Hubbewegung selbsttätig in eine Einwärtsdrehbewegung umwandelbar ist, sobald der !Rollstuhl Keine Transportstellung in der Kassette (40) erreicht hat, und daß die Drehbewegung nach außen selbsttätig in eine Abwärtsbewegung umwandelbar ist, sobald die Transporteinrichtung ihre nach außen gedrehte Endstollung einnimmt.

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