DE1963961A1 - Lenkschloss fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Lenkschloß für Kraftf ahrzeuge . ule Erfindung betrifft ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge, bei dem ein drehbarer Schließzylinder mittels eines Antriebsgliedes einen unter Federwirkung stehenaen Schloßriegel aus seiner Eingriffstellung herauszieht, und bei dem ein Sperrmittel den Schloßriegel in seiner herausgezogenen Stellung solange festhält,.bis beim Herausziehen des Schlüssels das Sperrmittel in seina,den Schloßriegel auslösende Lage bewegt wird, und das über der Stelle, an welcher der Schaft des Schlüssels aus dem Bereich der Schließzuhaltungen heraustritt, ein beweglicher Finger angeordnet ist, der mittels eines Steuergliedes in Wirkverbindung mit dem Sperrmittel steht, wobei eine Feder vorgesehen ist, die den Finger gegen den Schaft drückt und bei Wegfall des Schaftes, djh. beim Herau.sziehen des Schlüssels den Finger und damit auch das Sperrmittel in ihre Auslösestellungen bewegt, wobei das Steuerglied zii einer beschränkt drehbaren Welle ausgebildet und parallel zum Schließzylinder angeordnet und der Finger an der Welle so angeordnet ist, daß er durch die Wirkung der Feder in Drehrichtung gegen den Schaft des Schlüssels gedrückt und das Sperrmittel zu einem in radialer Richtung aus der Welle vorspringenden Flügel ausgebildet und an deren riegelseitigen Ende derart angeordnet ist, daß ein am Schloßriegel angebrachter Vorsprung bei der Schieb bewegung des Schloßriegels die Welle verdrehend, auf den Flügel einwirkt nach Patentanmeldung P 1960 634.9 Beim GegenstenA der oben bezeichneten Patent anmeldung muß die Welle sowohl beschränkt drehbar als auch axialverschiebbar angeordnet werden. Ausserdem benötigt man zur Funktion zwei Vorsprünge am Schloßriegel, wobei der eine als Widerlager für die Sperrklinke und der andere als Schiebemittel für die erforderliche Axialverschiebung der Sperrklinke dient.
• Die Zusatzanmeldung stellt in sofern eine Verbesserung dar, als dns Wegfaiion derVerschiebbarkeit delrWel2e und Einsparung eines Vorsprunges und einer Feder sowohl ltaum als auch Material eingespart werden kann.
• Die Zusatzerfindung kennzeichnet sich dadurch , daß das zu einem Flügel ausgebildete Sperrmittel axialverschiebbar auf der Welle angeordnet ist.
• Die um die Welle gelegte Feder wirkt sowohl verschiebend als auch verdrehend auf dbn Flügel ein.
• Die Schrägfläche ist unmittelbar am Schloßriegel angeordnet, so daß dieser bei seiner Schließbewegung den Flügel auf der Welle soweit zurückschiebt, wie diese Verschiebung fiir die ßel^reglmgsfreiheit der Schließbewegung nach Abzug des Schlüssels erforderlich ist.
• Durch die erfindungsgemässe Ausbildung kann die Vorrichtung in Ihrer Bauart kürzer gehalten werden, weil der Bewegungsraum für die Axialverschiebung der Welle wegfallen kann.
• Die eine Feder, die neben der Drehfeder als Druckfeder beim Lenschloß der Haupterfindung benötigt wird, kann eingespart werden.
• Ausserdem kann die Schrägflache am Riegel angeformt werden, wodurch zusätzliche Maßnahmen wie di Anbringung von Stiften am SchloßriegeR nicht erforder1ich sind.
• Figur 1 zeigt einen Längsschnitt durch das lenkschloß in Draufsicht, bei dem der Schließzylinder in seine Sperrstellung gedreht, der Schloßriegel aber noch zuruckgehalten wird (Sperrbereitschaftsstellung), Figur 2 zeigt den Querschnitt 11-11, Figur 3 zeigt den gleichen Querschnitt, jedoch in Fahrtstellung des Lenkschlosses, Figur 4 zeigt einen Längsschnitt durch das Lenkschloß in Seitenansicht, in der gleichen Stellung wie Figur 1, Figur 5 zeigt den Querschnitt V-V, Figur 6 zeigt einen teilweisen Längs schnitt in Seitenansicht, jedoch in der Blockstellung des Lenkschlosses.
• In das - Lenkst o ckgehäus e 1 ist der Schließzylindermantel 2 zusammen mit dem drehbaren Schließzylinder 3 eingeschoben und durch die Blattfeder 4 gegen Herausziehen gesichert.
• Das Loch 4a gestattet in bekannter Weise ein Zurückdrängen der Blattfeder nur in der Fahrtstellung, so daß eine Demontage ohne Schlüssel nicht möglich ist. Der Schließzylinder 3 ist durch den Stift 17 gegen axiale Verschiebung gesichert. Gleichzeitig bewirkt der Stift 17 im Zusammenwirken mit einer im Schließzylindermantel befindlichen Steuerbahn bekannter Weise, die Drehsteuerung des Schließzylinders in die gewünschten Stellmöglichkeiten des Lenkschlosses.
• Längsseitig zum Schließzylinder 3 ist im Zylindermantel 2 die Welle 12 beschränkt drehbar angeordnet und an den beiden Wellenenden mit je einem Flügel 11 und 13 versehen.
• Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß der zweite Flügel 13 den Schiebeweg des Schlüssels 18 kreuzt, wenn die Welle bis zum Anschlag des zweiten Flügels 13 am Stift 19 gedreht wird. Diese begrenzte Drehstellung ist aus den strichpunktierten Linien bei Figur 2 und 5 ersichtlich. Wie später noch näher beschrieben wird, wird die Drehkraft von der Riegelfeder 9 bewirkt. Die Druckfeder 15, die gleichzeitig als Drehfeder wirkt, dreht die Welle 12 und den-Flügel 13 bis zum Anschlag am Stift 19a zurück, sobald die Wirkung der Riegelfeder 9 in Wegfall kommt.
• Mm riegelseitigen Wellenende ist aüf der Abflachung 12a der als Sperrklinke für den Riegel 6 dienende erste Flügel 11 gegen die Wirkung der Druck- und Drehfeder 15 axial verschiebbar angeordnet derart, daß dieser erste Flügel 11 gegen den Schloßriegel 6 gedrückt wird. Am Schloßriegel 6 ist der rechteckige Vorsprung 20 neben dem mit der Schrägfläche 22 versehenen Vorsprung so angeordnet, daß der rechteckige Vorsprung 20 auf der vom Drehpunkt des Flügels 11 entferntesten Kante zu stehen kommt, wenn der Schloßriegel 6 durch Drehen des Exzenters 7 in seine höchste Stellung gebracht worden ist. In dieser Stellung drückt die Feder 15 den Flügel 11 unter den Vorsprung 20 des Riegels 6. Da sich der erste Flügel 11 infolge des Anschlagens des zweiten Flügels 13 am Schlüssel nicht drehen kann, wird der Schloßriegel 6 auch dann in der höchsten Stellung gehalten, wenn der Schlüssel 18 den Schließzylinder 3 in die Sperrstellung gedreht und dabei die Zündung des Fahrzeugmotors ausgeschaltet hat. Infolge der dem Drehweg der Schlüsselkante angepaßten kreisrunden Aussparung 16 am Flügel 13, bildet der Schlüssel, wie aus Figur 2 und 3 ersichtlich, in jeder Stellung den für die Festhaltung des Schloßriegels erforderlichen Widerstand, so daß der rechteckige Vorsprung 20 am Riegel 6 diesen gegen die Wirkung der Federn 9 in allen Betriebstellungen des Schlosses durch Auflage auf dem blockierten ersten Flügel 11 festhält. Infolge des hakenartigen Anschlags 14 wird der Schlüssel am Weiterdrehen gehindert, wenn er die aus der Strichpunktlinie der Figur 3 erkennbare Starts stellung erreicht hat.
• Soll aus der in Figur 1, 4 und 5 gezeigten Sperrbereitschaftstellung der Schloßriegel 6 zur blockierenden Wirkung.gebracht werden, so muß der Schlüssel in seiner ganzen Länge aus dem Schließzylinderteil, in dem die Schließzuhaltungen untergebracht sind, herausgezogçn werden. Erst, wenn die Spitze des Schlüssels 18 die den Schiebeweg des Schlüssel kreuzenden zweiten Flügel 13 passiert hat, kann die Welle durch den Druck der Riegelfedern 9 sich soweit drehen, daß der Flügel 13 in die in.
• Figur 2 strichpunktierte Stellung gelangt. Gleichzeitig dreht sich aber dabei auch der erste Flügel 11 so weit nach unten, daß die Schrägfläche 22 den ersten Flügel 11 gegen den Druck der Feder 15 soweit vom Riegel 6 entfernt, daß der rechteckige Vorsprung 20 am verschobenen Flügel 13 vorbeigleiten kann. Die Federn 9 können den Schloßriegel 6 jetzt ungehindert in die in Figur 6 gezeigte Sperrlage drücken. Da der rechteckige Vorsprung 20 lang genug ist, den Flügel auch in dieser Lage gegen die Wirkung der Feder 15 zurückzuhalten, springt dieser erste Flügel 11 selbsttätig durch die Wirkung der Feder 15 wieder unter den Vorsprung 20, wenn der Schließzylinder 3 bzw. der Exzenternocken 7 den Riegel 6 in seine höchste Stellung gehoben hat.
• Wie aus Figur 2 und 3 zu ersehen ist, muß zwischen der Stirnplatte 3a und dem angegossenen Schließzylinder 3 eine der Bewegungsfreiheit des Flügels 13 angepaßte Aussparung vorgesehen werden, die so bemessen ist, daß die Drehung des Schließzylinders in die Stellungen "Aus-Block" (Fig. 3), "Ein" (Fig. 3) und auch in die Stellung "Start" möglich ist (Strichpunktlinie in Fig. 3).
• Während der Fahrtstellung (Fig. 3) ist der Schloßriegel sowohl durch den Exzenter 7 als auch durch den als Sperrklinke wirkenden Flügel 11 gegen Einspringen in die Blockstellung gesichert.
• In der Sperrbereitschaftstellung ist der Exzenter 7 wirkungslos. Aus diesem Grunde ist es vorteilhaft, wenn der Schlüssel unter dem mittelbaren Seitendruck der Riegelfedern 9 steht und damit noch zusätzlich gegen Herausfallen gesichert ist.

Claims (3)

Patentansprüche

1) Lenkschloß für Kraftfahrzeuge, bei dem ein drehbarer Schließzylinder mittels'eines Antriebsgliedes einen unter Federwirkung stehenden Schloßriegel aus æeinerzEingriffstellung herauszieht, und bei dem ein Sperrmittel den Schloßriegel in seiner herausgezogenen Stellung solange festhält bis beim Herausziehen des Schlüssels das Sperrmittel in seine den Schloßriegel auslösende Lage bewegt wird, und das über der Stelle, an welcher der Schaft des Schlüssels aus dem Bereich der Schließzuhaltungen heraustritt ein beweglicher Finger angeordnet ist, der mittels eines Steuergliedes in Wirkverbindung mit dem Sperrmittel steht, wobei eine Feder vorgesehen ist, die den Finger gegen den Schaft drückt und beim Wegfall des'Schaftes, dreh. beim Herausziehen des Schlüssels den Finger und damit das~Druckmittel in ihre AuslösestellUngen bewegt, wobei das Steuerglied zu.einer beschränkt drehbaren Welle ausgebildet und parallel zum Schließzylinder im Schloßgehäuse angeordnet ist. und der Finger an der Welle so angeordnet ist, daB er durch die Wirkung der Feder in Drehrichtung gegen den Schaft des Schlüssels gedrückt und das Sperrmittel zu einem in radialer Richtung aus der Welle vorspringenden Flügel ausgebildet und an deren riegelseitigen Ende derart angeordnet ist, daß ein am Schloßriegel angeordneter Vorsprung bei der Schließbewegung des Schloßriegels, die Welle verdrehend auf den F1ügel einwirkt nach Anspruch 5 der Patentanmeldung P 1960 634,9 dadurch gekennzeichnet, daß der Flügel (11) gegen die WelLe unverdrehbar axial verschie;bbar auf der Welle (12) angeordnet ist.

2) Lenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Welle (12) eine Spiralfeder (15) zUgeordnet ist, die sowohl verschiebend als auch verdrehendtuf denFlügel (1i) wirkt.

3) Lenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Vorsprung(20) des Schloßriegels (6) eine Schrägfläche (22) angeformt ist, durch die der Schloßriegel bei seiner Schließbewegung einen gegen die Schiebewirkung der Spiralfeder (15) gerichteten Seiltrieb ausübt0