DE2056461B2

DE2056461B2 - Ventil zum Begrenzen eines Druckmittelstroms

Info

Publication number: DE2056461B2
Application number: DE19702056461
Authority: DE
Inventors: Georg Dipl.-Ing. Athen Antonulas; Walter Ing.(Grad.) 7000 Stuttgart Herrmann; Friedr. Wilh. 7251 Hoefingen Hoefer
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1970-11-17
Filing date: 1970-11-17
Publication date: 1978-08-24
Also published as: GB1306319A; DE2056461A1; FR2114024A1; DE2056461C3

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Ventil zum Begrenzen eines Druckmittelstroms, mit einem gegen die Kraft einer Reglerfeder in einem Gehäuse verschiebbaren, eine Drossel enthaltenden, hohlzylindrischen Steuerschieber, der mindestens eine seine Wand durchdringende Radialbohrung besitzt, deren freier Querschnitt im Zusammenwirken mit einer Steuerkante im Gehäuse veränderbar ist, sowie mit einer Dämpfungseinrichtung für die Bewegung des Steuerschiebers.

Ein derartiges Ventil ist aus der französischen Patentschrift 15 16 611 bekannt. Es hat die Aufgabe, den Steuerschieber beim Bewegen entgegen der Federkraft zu dämpfen, während er in der entgegengesetzten Richtung durch ein sich öffnendes Rückschlagventil und die Federkraft ungedämpft bewegt wird. Dabei erweist es sich aber als nachteilig, daß durch diese Art der Dämpfung unerwünscht hohe Überschreitungen des Regelstromes während des Ansprechens des Ventils entstehen.

Bekannt ist auch ein Durchflußregelventil, dessen Steuerglied nicht hohlzylindrisch ausgebildet ist und auf das keine Feder einwirkt Ein als Verlängerung des Steuerglieds ausgebildeter Dämpfungskolben ragt in einen zusätzlichen Zylinder, was zu einer aufwendigen Bauweise führt (DE-PS 8 68 360).

Ferner ist auch ein Stromregelventil bekannt (DE-AS 12 68 869), bei dem eine Dämpfungseinrichtung den

is sogenannten Anfahrsprung verhindert, aber nach Erreichen eines Durchflußsollwertes keine dämpfende Wirkung mehr ausübt

Bekannt ist ferner ein Durchflußregelventil (DE-AS 10 75 851), das in beiden Durchflußrichtungen wirksam ist Eine seitlich zur Schieberbohrung im Gehäuse angeordnete Dämpfungsdrossel erlaubt in beiden Bewegungsrichtungen nur eine gleichstarke Dämpfung. Dieses Ventil hat keinen hohlzylindrischen Steuerschieber und baut zudem aufwendig.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Ventil der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei dem die Bewegung des Steuerschiebers entgegen der Federkraft wenig gedämpft, in der anderen Richtung dagegen stark gedämpft ist und das zudem kompakt baut

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß bei der Dämpfungseinrichtung zwischen einem Dämpfungszylinder und einem mit diesem zusammenwirkenden, unverschiebbaren Kolben ein Dämpfungsraum gebildet wird, der bei einer den Druckmittelstrom verkleinernden Bewegung des Steuerschiebers vergrößert, in der entgegengesetzten Richtung dagegen verkleinert wird und der von einem Schaft und einem im Dämpfungszylinder angeordneten Kopf des Kolbens begrenzt wird, der mit dem Dämpfungszylinder einen mit dem Innenraum des Steuerschiebers verbundenen Drosselspalt bildet und daß der Dämpfungszylinder von der Rcglerieder gegen eine im Steuerschieber ausgebildete Schulter und der Kolben gegen ein gehäusefestes Teil gedrückt wird.

Auf diese Weise wird ein Ventil zum Begrenzen eines Druckmittelstroms erreicht, bei dem die Schließ- und Öffnungsbewegungen des Steuerschiebers eine unterschiedlich starke Dämpfung erfahren und das zudem raumsparend baut Dadurch lassen sich unerwünscht

hohe Überschreitungen des Regelstroms während des Ansprechens des Ventils vermeiden.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Ein Beispiel nach der Erfindung ist durch die Zeichnung veranschaulicht. Sie zeigt in

F i g. 1 einen Längsschnitt durch ein Strombegrenzungsventil,

F i g. 2 eine Einzelheit des Ausfuhrungsbeispiels nach der F ig. 1,

Fig.3 eine Abwandlung der Einzelheit nach dem Ausführungsbeispiel und

Fig.4 eine Abwandlung der Einzelheit nach dem Ausführungsbeispiel der F i g. 2.

Ein Gehäuse 1 weist eine Bohrung 2 auf, in der ein

hohlzylindrischer Steuerschieber 3 gleitend geführt ist. Der Steuerschieber 3 besitzt an seinem einen Zuflußkanal 5 zugewandten Ende eine Drossel 6. Radialbohrungen 7 durchdringen seine Wand und münden in einen

Ringraum 8, dessen eine Begrenzungskante Sa als Steuerkante im Zusammenwirken mit den Radialbohrungen 7 dient

Vom Ringraum 8 zweigt ein Auslaßkanal 9 ab. Eine Reglerfeder 10 in einem als Federraum dienenden Teil 2a der Bohrung 2 ist bestrebt, den Steuerschieber mit seiner Stirnseite 13 gegen die Mündung des Zuflußkanals 5 zu schieben. Das andere Ende der Reglerfeder 10 stützt sich an einem Federteller 12 ab, der in einem die Bohrung 2 abschließenden Stopfen 14 untergebracht ist

Ein Dämpfungszylinder 15 mit einem mit Durchbrüchen 16a versehenen Flansch 16 wird von der Reglerfeder 10 an eine Schulter 11 im Steuerschieber 3 gepreßt In das Innere des Dämpfungszylinders 15 taucht ein unverschiebbarer Kolben 17, dessen Schaft 18 durch eine Bohrung 19a im Boden 19 des Dämpfungszylinders 15 dringt und am Federteller 12 befestigt ist Der Kolben 17 bildet zusammen mit dem Dämpfungszylinder 15 einen Dämpfungsraum 21, der vom Kopf 17a des Kolbens 17 begrenzt ist

Bildet sich an der Drossel 6 durch den Zu'aufstrom ein Druckgefälle, so bewegt sich der Steuerschieber 3 aus seiner Ruhelage entgegen der Kraft der Reglerfeder 10 in Richtung zum Dämpfungsraum 21. Gleichzeitig wird der Druckmittelstrom gedrosselt infolge der Verringerung des freien Querschnitts der Radialbohrungen 7 im Steuerschieber 3 durch die Steuerkante 8a Bei dieser Bewegung des Steuerschiebers verschiebt sich im selben Maße der Dämpfungszylinder 15, wodurch sich der Dämpfungsraum 21 vergrößert Dabei wird Druckmittel durch den engen Spalt zwische dem Kopf 17a und dem Dämpfungszylinder 15 wie auch zwischen dem Schaft 18 und der Bohrung 19a in den Dämpfungsraum 21 angesaugt Die Bewegung des Steuerschiebers wird dadurch gedämpft, aber nicht besonders stark.

Verringert sich der Zulaufstrom wieder, so wird der Steuerschieber 3 infolge des geringeren Druckgefälles an der Drossel 6 durch die Kraft der Reglerfeder 10 in der entgegengesetzten Richtung geschoben. Dabei verringert sich auch das Volumen des Dämfpungsraumes 21, und das Druckmittel wird wieder durch den Spalt zwischen dem Schaft 18 und der Bohrung 19a wie auch durch jen«n zwischen dem DämpfungEzylinder 15 und dem Kopf 17a des Kolbens 17 verdrängt Hierdurch wird die Bewegung des Steuerschiebers stärker gedämpft als zuvor. Die Durchbrüche 16a im Flansch 16 dienen zur Entlastung des Federraums 2a

Die Dämpfung kann durch Verändern des Spaltes zwischen dem Schaft 18 und der Bohrung 19a im Boden 19 und des Spaltes zwischen dem Kopf 17a und dem

Dämpfungszylinder 15 beeinflußt werden.

Eine andere Ausführungsform der Dämpfungseinrichtung zeigt dai; Beispiel nach der Fi g. 2. Hier ist im Dämpfungsraum 21 eine diesen teilweise ausfüllende Hülse 24 angeordnet die durch eine ebenfalls im Dämpfungsraum 21 angeordnete Feder 25 gegen den Kopf 17a des Kolbens 17 gepreßt wird. Die Hülse 24 hat an ihrem Innenumfang eine Längsnut 27.

Die Hülse 24 kann sich in Richtung zum Federteller 12 frei bewegen, sobald der Steuerschieber 3 nach rechts geschoben wird, wobei Druckmittel durch die Ungsnut

27 und zwischen der Hülse 24 und dem Schaft 18 entweichen kann.

Statt der als Schraubenfeder ausgebildeten Feder 25

kann auch — wie im Ausführungsbeispiel der Fig.3 dargestellt — eine scheibenförmig ausgebildete Feder

28 verwendet werden, die zwei abgekröpfte Finger 29 hat, die sich gegen die Hülse 24 legen. Eine weitere Ausführungsform ist der F i g. 4 zu entnehmen. Hier ist ein Kolben 17i> aus elastischem Werkstoff mit einer Lippe 30 versehen, die bei der Bewegung des Dämpfungszylinders 15 in Richtung zum Federteller 12 Druckmittel in den Dämpfungsraum 21 gelangen läßt Bewegt sich der Dämpfungszylinder 15 in der entgegensetzten Richtung, so legt sich die Lippe an die Innenwand 32 des Dämpfungszylinders 15, und das im Dämpfungsraum 21 befindliche Druckmittel muß in diesem Fall durch eine dafür vorgesehene Drosselbohrung 31 im Dämpfungszylinder 15 entweichen. Die Bewegung in der zuletzt genannten Richtung ist wiederum stärker gedämpft als in der zuvor beschriebenen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Ventil zum Begrenzen eines Druckmittelstroms, mit einem gegen die Kraft einer Reglerfeder in einem Gehäuse verschiebbaren, eine Drossel enthaltenden, hohlzylindrischen Steuerschieber, der mindestens eine seine Wand durchdringende Radialbohrung besitzt, deren freier Querschnitt im Zusammenwirken mit einer Steuerkante im Gehäuse veränderbar ist, sowie mit einer Dämpfungseinrichtung für die Bewegung des Steuerschiebers, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Dämpfungseinrichtung zwischen einem Dämpfungszylinder (15) und einem mit diesem zusammenwirkenden, unverschiebbaren Kolben (17) ein Dämpfungsraum (21) gebildet wird, der bei einer den Druckmittelstrom verkleinernden Bewegung des Steuerschiebers (3) vergrößert, in der entgegengesetzten Richtung dagegen verkleinert wird und der von einem Schaft (IU) und einem im Dämpfungszylinder (15) angeordneten Kopf (17ajdes Kolbens (17) begrenzt wird, der mit dem Dämpfungszylinder (15) einen mit dem Innenraum des Steuerschiebers (3) verbundenen Drosselspalt bildet und daß der Dämpfungszylinder (15) von der Reglerfeder (10) gegen eine im Steuerschieber (3) ausgebildete Schulter (U) und der Kolben (17) gegen ein gehäusefestes Teil gedrückt wird.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Schaft (18) des Kolbens (17) und dem ihn führenden Dämpfungszylinder (15) ein zweiter Drosselspalt gebildet ist

3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Dämpfungsraum (21) eine diesen teilweise ausfüllende Hülse (24) angeordnet ist, die durch eine ebenfalls im Dämpfungsraum angeordnete Feder (25) gegen den Kopf (17a) des Kolbens (17) gepreßt wird, und daß die Hülse (24) an ihrem Innenumfang eine Längsnut (27) hat

4. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (28) scheibenförmig ausgebildet ist und mindestens einen abgekröpften Finger (23) hat, der sich gegen die Hülse (24) legt.

5. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (17) elastisch ausgebildet ist und eine sich an die Innenwand (32) des Dämpfungszylinders (15) anlegende Lippe (30) besitzt und daß sich in der Wand des Dämpfungszylinders eine Drosselbohrung (31) befindet, die im Bereich des im Dämpfungszylinder eingeschlossenen Volumens liegt