DE2055841B2 - Kehrmaschine, insbesondere mit Handantrieb - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kehrmaschine, insbesondere mit Handantrieb, mit wenigstens einer seitlich an der Maschine angeordneten, um eine annähernd lotrechte Achse drehbaren, als Seitenbesen dienenden Scheibenbürste, an deren Grundkörper die Borsten kranzförmig nach unten gerichtet und schräg nach außen weisend angeordnet sind, und mit einem Antriebsrad, das mit der Scheibenbürste in Wirkeingriff steht und beim Verfahren der Maschine mitte's Laufradantrieb die Scheibenbürste in Drehbewegung versetzt.

Bei einer schon sehr alten Bauart einer derartigen Kehrmaschine (USA.-Patentschrift 500 976) ist in der Kehrmaschine mittig ein Laufrad angeordnet, das auf einer Welle sitzt, die über an ihren Enden angeordnete Reibräder zwei seitliche Scheibenbürsten antreibt. Bei dieser Bauart ergibt sich von der Konstruktion her ein ungünstiges Übersetzungsverhältnis, da eine Übersetzung ins Langsame bei einem nicht zu kleinen Laufrad unvermeidlich ist. Außerdem ist es ungünstig, daß bei dieser Bauart die Teile de; Antriebs offenliegen und im Dauerbetrieb leicht verschmutzen können, so daß sie störanfällig sind. Es ist auch nicht möglich, den Seitenbesen an einer beliebigen Stelle der Maschine anzubringen.

Bei einer weiteren bekannten Bauart (deutsche Offenlegungsschrift 1 814 398) wird der Antrieb eines Seitenbesens von dem Antrieb der Kehrwalze abgeleitet. Der Antrieb erfolgt über Zahnräder von einem

Zahnrad der Kehrwalze aus, die ihrerseits nur bei tuner Verschieberichtung angetrieben wird. Damit soll erreicht werden, daß sich auch die Scheibenbürste nur in eine Richtung dreht. Dieser Antrieb der Seitenbesen bedingt einmal einen erheblichen Her- ι sxeüimgsaufwand, während es zürn anderen nicht möglich ist, die Seitenbesen an einer beliebigen Stelle anzuordnen. Sie müssen vielmehr unmittelbar neben den Kehrwaben angeordnet sein, so daß sich hier eine erhebliche räumliche Beschränkung ergibt. ig

in der Praxis wird bisher im allgemeinen eine weitere bekannte Bauart eingesetzt (USA.-Patentschrift 2 782 434), bei welcher die im vorderen Bereich der Kehrmaschine angeordnete Scheibenbürste mit Hilfe eines Riemens von einem Laufrad der Kehrmaschine angetrieben wird, das zu dem Antrieb der Kehrwalze gehört. Hierzu muß das Laufrad der Kehrwalze mit einer Kiemenscheibe versehen werden, was zu einer Verbreiterung der Kehrmaschine fühn, die sich dann störend bemerkbar macht, wenn die Maschine ohne den Seitenbesen eingesetzt werden soll, da dann das Verhältnis zwischen Maschinenbreite u.,d Kehrbreite ungünstig wird.

Es ist auch eine Poliermaschine bekannt (britische Patentschrift 349 206), bei welcher eine kranzartige Polierbürste vorgesehen ist, die die Lauf- und Antriebsrollen der Maschine umgibt. Mit dieser sehr voluminösen Maschine ist wegen der Anordnung der Polierbürste ein Kehren nicht möglich. Die Drehrichtung der Polierbürste ist von der Verschieberichtung der Maschine abhängig. Ein Hilfsantrieb für einen Zusatzteii ist bei dieser Maschine nicht vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kehrmaschine der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Scheibenbürste an einer weitgehend frei wählbaren Stelle der Maschine angebaut werden kann und cn der ein einfacher und zuverlässiger Antrieb der Scheibenbürste mit möglichst wenig Übertragungsgliedern vorgesehen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Antriebsrad ein unter dem Grundkörper der Scheibenbürste angeordnetes und von ihr umgebenes, auf dem Boden abrollendes Laufrad ist und daß das Laufrad zusammen mit der Scheibenbürste nach Art einer Lenk- und Nachlaufrolle um eine lotrechte Schwenkachse derart schwenkbar an der Maschine gehalten ist, daß die Schwenkachse in Fahrtrichtung der Maschine stets vor der Drehachse des Laufrades liegt.

Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung liegt de/ sehr einfache Antriebsmechanismus geschützt innerhalb der Scheibenbürste, so daß er weitgehend von Verschmutzungen und damit verbundenen Beschädigungen frei bleibt. Das als Lenk- oder Nachlaufrolle ausgebildete Laufrad stellt sich abhängig von der Verschieberichtung der Maschine zusammen mit der Scheibenbürste durch Verschwenken um die lotrechte Schwenkachse ein. Es wird zudem der Vorteil erhalten, daß auf eine üblicherweise im vorderen Bereich einer derartigen Kehrmaschine angeordnete Lenkrolle verdichtet werden kann. Da die Scheibenbürste und das Laufrad gemeinsam verschwenken, wird der KraftscWuß in dem Antrieb nicht unterbrochen.

Für die Belasti'tig der Lagerteile ist es günstig, wenn die Laufrichtung des Laufrades radial zu der vertikalen 5»chwenkachse verläuft. Dies wird bei einer vorteilhaften Ausführi»ngsform der Erfindung in einfacher Weise dadurch erreicht, daß das Laufrad derart geneigt gelagert ist, daß seine Berührungslinie oder sein Berührungspunkt auf dem Boden etwa vertikal unter der Drehachse der Scheibenbürste liegt.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, daß die Scheibenbürste iii axialer Richtung verschiebbar gelagert ist. Dadurch wird ermöglicht, daß sich die Scheibenbürste bei Abnutzung der Borsten od. dgl. selbsttätig nachstellt, so daß diese immer auf der zu fegenden Fläche liegen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, daß das Laufrad auf einer Seite mit einer Verzahnung versehen ist, die in eine Verzahnung des Grundkörpers der Scheibenbürste eingreift.

Bei einer baulich günstigen Ausführungsform der Erfindung besitzt der Grundkörper der Scheibenbürste eine auf einem Bolzen laufende Nabe, die als Verzahnung dienende, in e'eichmäßigem Abstand angebrachte axiale Schlitze aufweist, die vorzugsweise nach unten offen sind. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung ist das Laufrad mi: konzentrisch angeordneten axial gerichteten Stiften versehen, die in die Schlitze der Nabe des Grundkörpers der Scheibenbürste eingreifen. Durch diese Ausbildung wird in baulich einfacher Weise eine formschlüssige Übertragung der Drehung zwischen dem Laufrad und der Scheibenbürste erhalten, die noch zusätzlich den Vorteil aufweist, daß die Scheibenbürste sich axial verschieben kann, ohne die Verbindung aufzuheben.

In baulich vorteilhafter Weise ist der Grundkörper als nach unten offene Kunststoffschale ausgebildet, an deren Rand die Borsten angebracht sind und deren Seitenwände ebenso wie die Borsten gegen die Drehachse um etwa 45° geneigt sind.

In baulich vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung dient als vertikale Schwenkachse ein Kunststoffzapfen, der als Befestigungszapfen zum Anbringen an dem Gehäuse oder dem Rahmen der Maschine ausgebildet ist. Baulich vorteilhaft ist es. wenn bei dieser Ausführungsform der Erfindung an dem unteren Ende des Kunststoffzapfens eine Scheibe angebracht ist, in der der Bolzen für die Nabe der Scheibenbürste von unten her befestigt ist. Da auch die Nabe des Grundkörpers der Scheibenbürste aus Kunststoff besteht, sind keine besonderen Schmiermaßnahmen zum Erhalten von guten Laufeigenschaften erforderlich. Um in einfacher Weise bei dieser Ausführungsform der Erfindung das Laufrad zu lagern, weist das untere Ende des Bolzens eine schräg liegende Bohrung auf, in die die Drehachse des Laufrades eingesetzt ist. Da bei dieser Ausführungsform die Drehrichtung der Scheibenbürste von der Einbaulage des Laufrades abhängig ist. d. h., ob das Laufrad in Kjhrrichtung rechts oder links von dem Bolzen angeordnet ist. ist es zweckmäßig, wenn der Bolzen in einer vorbestimmten Einbaulage an der Scheibe befestigt ist. Um bei dieser Ausführungsform der Erfindung die Scheibenbürste leicht austauschen oder entfernen zu können, ist es vorteilhaft, wenn der Bolzen in die Scheibe nach Art einer Schnappverbindung eingerastet ist.

Eine baulich günstige Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die in die Bohrung des Bolzens eingesteckte Drehachse des Laufrades aus Kunststoff besteht und außen mit einem Anlaufbund für das Laufrad versehen ist. Dadurch erhält man auch hier

eine äußerst einfache Ausführung, für die keine Wartung oder Schmierung erforderlich ist.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einer Ausfiihrungsform beispielsweise dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen vertikalen Schnitt durch eine s Ausführungsform der Erfindung und

F i g. 2 einen Schnitt entlang der Linie 11-11 der Fig. 1.

In F i g. 1 ist die Vorderkante 1 einer Handkehrmaschine mit gestrichelten Linien angedeutet. Im Bereich ihrer Seitenwand ist in dem Rahmen oder direkt in der Seitenwand als Seitenbesen eine Scheibenbürste 2 angebrach»., die einen eigenen Antrieb besitzt, der gleichzeitig als Lenkrolle für die Handkehrmaschine ausgebildet ist. Die Scheibenbürste 2 besteht aus einem als Kunststoffschuh ausgebildeten Grundkörper 3, an dessen in etwa unter 45° geneigten Seitenwänden in gleicher Richtung verlaufende Borsten 4 angebracht sind, die Kunststoff- oder Naturborsten sein können. Der Grundkörper 3 ist mit einer Nabe 5 versehen, die auf einem Kunststoffboden 6 drehbar angeordnet ist, der eine leicht nach hinten gerichtete Neigung zur Vertikalen besitzt. Durch diese Neigung wird erreicht, daß die Borsten 4 nur etwa im Bereich der Vorderkante 1 der Kehrmaschine auf dem Boden 7 aufliegen, so daß beim Vorwärtsbewegen ein zur Mitte der Kehrmaschine hin gerichtetes Fegen ermöglicht wird. Die Nabe 5 des Grundkörpers 3 ist mit axialen Schlitzen 8 versehen, die in gleichmäßigem Abstand auf dem Um- 3" fang verteilt angeordnet und nach unten hin geöffnet sind.

Die Schlitze 8 dienen als Verzahnung tür in sie eingreifende Stifte 9, beispielsweise Metallstifte, die auf einem gemeinsamen Durchmesser in einem den Schlitzen 8 entsprechenden Abstand in ein auf dem Boden 7 laufendes Laufrad 10 eingesetzt sind. Das aus Kunststoff bestehende Laufrad 10 ist auf einer schrägen Drehachse 11 derart angeordnet, daß es etwa vertikal unterhalb des Bolzens 6 auf dem Boden 7 läuft. Hierzu besitzt außerdem der Bolzen 6 eine der Neigung des Laufrades 10 entsprechende Abflachung 12. Die Drehachse 11 ist in eine schräg liegende Bohrung 13 des Bolzens 6 eingesteckt und besitzt an ihrem äußeren Ende einen Anlaufbund 14. der das Laufrad 10 sichert. Wie aus F i g. 2 ebenfalls zu erkennen ist, ist die schräge Lauffläche des Laufrades 10 mit einem Laufbelag 15 versehen, der beispielsweise aus Gummi besteht und einen erhöhten Reibwert besitzt.

Da die Drehrichtung der Scheibenbürste 8 davon abhängig ist, auf welcher Seite des Bolzens 6, in Kehrrichtung der Maschine gesehen, das Laufrad 10 angeordnet ist, ist es zweckmäßig, wenn die Einbaulage des Bolzens 6 derart fixiert ist, daß die Lage des Laufrades 10 immer auf der richtigen Seite ist. Das Laufrad 10 soll immer, von der Mitte der Kehrmaschine aus gesehen, auf der Außenseite des Bolzens 6 liegen, da dann die Scheibenbürste 2 so läuft, daß sie bei der Vorwärtsbewegung der Kehrmaschine den Schmutz zur Mitte der Kehrmaschine hin fegt, die diesen Schmutz dann mit ihrer Kehrwalze aufnimmt.

Der Bolzen 6 ist in seinem oberen Ende mit einem axialen Schlitz 16 und zwei radialen Ansätzen 17 verschen, so daß er in eine Scheibe 10 eingcklipst werden kann. Wenn der Bolzen 6 und die Bohrung der Scheibe 18 mit einer von einem Kreis abweichenden Profilierung. beispielsweise zwei seitlichen Abflachungen, versehen wird, so kann damit die Einbaulage des Bolzens 6 und damit die Lage des Laufrades 10 fixiert werden. Die Scheibe 18 ist an dem unteren Ende eines Kunststoffzapfens 19 angeordnet, der als Befestigungszapfen für die gesamte Seitenbcsenanordnung dient und der in eine entsprechende Bohrung der Kehrmaschine eingesetzt ist. Das Laufrad 10 und der Seitenbesen sind um den eine vertikale Schwenkachse bildenden Zapfen 19 verschwenkbar angeordnet, so daß das Laufrad 10 als verschwenkbare Lenkrolle ausgenutzt werden kann und durch die Anordnung des Bolzens 6 und des Zapfens 19 einen Nachlauf besitzt. Da das Laufrad 10 die Funktio! einer Lenkrolle übernimmt, kann auf eine zusätzliche Lenkrolle verzichtet werden. Es werden im Bereich der beiden Seitenkanten der Handkehrmaschine jedoch zwei der geschilderten Anordnungen angebracht, wobei zunächst die Scheibenbürste 2 weggelassen wird, so daß die Handkehrmaschine mit zwei vorderen Lenkroilen ausgerüstet ist. Wird das Anbringen eines Seitenbesens gewünscht, so genüat es, die Verbindung zwischen dem Bolzen 6 und de; Scheibe 18 zu lösen, die Scheibenbürste 2 auf den Bolzen 6 zu stecken, wobei die unten offenen Schlitze 8 der Nabe 5 in die Stifte 9 des Laufrades 10 eingreifen, und anschließend wieder den Bolzen 6 in die Scheibe 18 einzuklipsen. Selbstverständlich ist es ohne weiteres möglich, aut beiden Seiten einen Seitenbesen vorzusehen, was als zusätzlichen Aufwand nur die zweite Scheibenbürste 2 bedingt, da die übrigen Antriebselemente bereits voihanden sind.

Es ist auch möglich, die Drehachse 11 und auch den Zapfen 19 in ähnlicher Weise wie den Bolzen 6 in die sie haltenden Teile einzuklipsen, wodurch die Montage weiter vereinfacht werden kann.

Bei einer anderen, nicht dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist der Bolzen 6 einteilig mit der Platte 18 und dem Zapfen 19 ausgebildet. Die Drehachse 11 ist mit einem etwa dreieckförmigen Ansatz versehen, der eine der Abflachung 12 entsprechende Kante aufweist. Von diesem Ansatz ragt ein stiftartiger Teil auf, der durch den hohl ausgebildeten Bolzen 6 hindurchgesteckt und im Bereich der Platte mit einem Klipsverschluß gehalten wird. Die Bohrung des Bolzens 6 erhält einen dem Querschnitt des stiftartigen Ansatzes entsprechenden profilierten Querschnitt, so daß auch bei dieser Ausführunesform die Lage der Drehachse 11 und damit die des"Laufrades fixiert wird.

Hierzu 1 Biatt Zeichnungen

Claims (15)

Patentansprüche:

1. Kehrmaschine, insbesondere mit Handantritb, mit wenigstens einer seitlich an der Maschine angeordneten, um eine annähernd lotrechte rechte Achse drehbaren, als Seitenbesen dienenden Scheibenbürste, an deren Grundkörper die Borsten kranzförmig nach unten gerichtet und schräg nach außen weisend angeordnet sind, und mit einem Antriebsrad, das mit der Scheibenbürste im Wirkeingriff steht und beim Verfahren der Maschine mitteis Laufradantrieb die Scheibenbürste in Drehbewegung versetzt, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad ein unter dem Grundkörper (3) der Scheibenbürste (2) angeordnetes und von ihr umgebenes, auf dem Beden abrollendes Laufrad (10) ist und daß das Laut rad (10) zusammen mit der Scheibenbürste (2) nach Art einer Lenk- und Nachlaufrolle um eine lotrechte Schwenkachse (19) derart schwenkbar an der Maschine gehalten ist, daß die Schwenkachse in Fahrtrichtung der Maschine stets vor der Drehachse des Laufrades (10) liegt.

2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Laufrad (10) derart geneigt gelagert ist, daß seine Berührungslinie oder sein Berührungspunkt auf dem Boden (7) etwa vertikal unter der Drehachse (6) der Scheibenbürste (2) liegt.

3. Kehrmaschine nach Ansr ruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibenbürste (2) in axialer Richtung verschiebbar gelagert ist.

4. Kehrmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Laufrad (10) auf einer Seite mit einer Verzahnung (9) versehen ist, die in eine Verzahnung (8) des Grundkörpers (3) der Scheibenbürste (2) eingreift.

5. Kehrmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (3) der Scheibenbürste (2) eine auf einem Bolzen (6) laufende Nabe (5) besitzt, die als Verzahnung dienende, in gleichmäßigem Abstand angebrachte, axiale Schlitze (9) aufweist, die vorzugsweise nach unten offen sind.

6. Kehrmaschine nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Laufrad (10) mit konzentrisch angeordneten, axial gerichteten Stiften (9) versehen ist, die in die Schlitze (8) der Nabe (5) des Grundkörpers (3) der Scheibenbürste (2) eingreifen.

7. Kehrmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (3) als nach unten offene Kunststoffschale ausgebildet ist. an deren Rand Borsten (4) angebracht sind und deren Seilenwände ebenso wie die Borsten gegen die Drehachse (6) um 45° geneigt sind.

8. Kehrmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als vertikale Schwenkachse ein Kunst?toffzapfen (19) dient, der als Befestigungszapfen zum Anbringen an dem Gehäuse oder dem Rahmen der Maschine (1) ausgebildet ist.

9. Kehrmaschine nach Anspruch 8, dadurch Bekennzeichnet, daß an das untere Ende des KunsUioftzapterUi (19) eine Scheibe (18) anschließt, die mit einem schräg nach unten verlaufenden Bolzen-(6) für die Nabe (5) der Scheibenbürste (2) vergehen ist.

10. Kehrmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen hohl ausgebildet ist und in ihn ein stiftai tiger Teil eingesteckt ist, der einteilig mit der Drehachse (11) des Laufrades (10) ausgebildet ist.

11. Kehrmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem unteren Ende ctes Kunststoffzapfens (19) eine Scheibe (18) angebracht ist, in der der Bolzen (6) für die Nabe (S) der Scheibenbürste (2) von unten her befestigt ist.

12. Kehrmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Bolzens (6) eine schräg liegende Bohrung (13) aufweist, in die die Drehachse (11) des Laufrades (10) eingesetzt ist.

13. Kehrmaschine nach den Ansprüchen 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (6) in einer vorbestimmten Einbaulage an der Scheibe (18) befestigt ist.

14. Kehrmaschine nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (6) in die Scheibe (IK) nach Art einer Schnappverbindung eingerastet ist.

15. Kehrmaschine nach Anspruch 10 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Bohrung (13) des Bolzens (6) eingesetzte Drehachse (11) des Laufrades (10) aus Kunststoff besteht und außen mit einem Anlaufbund (14) für das Laufrad versehen ist.