DE2040361A1 - Vorrichtung zur kontinuierlichen Behandlung von Garnen - Google Patents

Description

Dipl.-Ing. W. Walter
Patent- und Zivilingenieur
8371 Bischofsmais

Vorrichtung zur kontinuierlichen Behandlung von Garnen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur kontinuierlichen Behandlung von Garnen mit gasförmigen oder flüssigen Behandlungsmitteln, wie Dampf, Heißluft, Lösungs- oder Waschmitteln o. S. Sie befaßt sich insbesondere mit der Behandlung von elastischen, hochgedrehten oder stark schrumpfenden Garnen und mit der Aufgabe, solche Garne mit weitaus höherer Geschwindigkeit als bisher üblich der Anlage zu- und aus ihr abzuführen. Zu diesem Zweck sind, wie durch ausgedehnte Versuche gefunden wurde, eine Vielzahl von neuen Maßnahmen erforderlich, die sich in ihren Wirkungen ergänzen und gegenseitig fördern.

Bekannte Vorrichtungen zur kontinuierlichen Garnbehandlung, bei der in der Regel auch ein Schrumpfen des Garnfadens eintritt, weisen (z. B. USA-Patentschrift-*2.268.866, britische Patentschrift 1.113.650, Schweizer Patentschrift 464.838) einen Wiekelkorb zur Aufnahme der Garnwindungen auf, der sich längs durch einen Behandlu^i/skasten erstreckt und - im Gegensatz etwa zu rotierenden Haspeln oder Weifen - undrehbar gehalten ist. Er besteht im wesentlichen aus in Längsrichtung angetriebenen endlosen Förderbändern, die an einem Ende durch einen um den Wickielkorb rotierenden Fadenführer mit die Förderbänder umschließenden Garnwindungen beschickt werden, die von den Förderbändern durch den Behandlungskasten getragen werden und in diesem

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den Behandlungsmitteln ausgesetzt sind. Um dem Schrumpfen der Garnwindungen während der Behandlung Rechnung zu tragen und das Garn möglichst frei von Spannungen zu halten, kann bei den erwähnten Vorrichtungen der Umfang des Wickelkorbes partiell verringert werden, z. B. dadurch, daß einige Förderbänder, vorzugsweise die unteren, auf einem Teil ihres WegeS durch entsprechende Umlenkrollen näher an die Wickelkorbachse herangeführt werden oder daß die Förderbänder auf ihrer ganzen Länge sich zunehmend einander nähern, so daß sich ein kegelförmiger Hüllkörper ergibt. Der ersterwähnte Weg ist vorzuziehen, weil er auf einem Teil des S^ndlungsweges eine völlige Entspannung des Fadens ermöglicht, so daß hier die Garnwindungen nur auf den oberen Förderbändern frei hängen, um gegen Ende der Behandlung wieder eine genau dosierbare Spannung zu erhalten, wie sie erforderlich ist, um das Garn über Kopf glatt abziehen zu können. Anders dort, wo die Garnwindungen in Dockenform ο. ä. abgenommen werden; hierbei können die Garnwindungen bis zur Abnahmestelle völlig spannungsfrei bleiben.

Wollte man bei den vorerwähnten bekannten Vorrichtungen die Garngeschwindigkeit erheblich erhöhen (1000 m/min und mehr), so treten, und zwar besonders stark bei elastischen und/oder stark . schrumpfenden Garnen, Störungen auf, welche die Anwendung solcher Geschwindigkeiten unmöglich machen. Durch die Reibung des Garnes in den Zuführkanälen und im Fadenführer, an dessen Mündung das Garn etwa rechtwinklig abgebogen wird, ferner durch die Luftreibung treten so erhebliche Längsspannungen auf, daß die Förderbänder, um die das Garn gewickelt wr)5kl, ihnen nachgeben, zumal sie über eine erhebliche Länge unterstützungsfrei gespannt sind. Dem hilft die Effindung dadurch ab, daß am Beschickungsende des Wickelkorbes vor dem Behandlungskasten zur Unterstützung der Förderbänder Keilriementriebe oder Zahnriementriebe vorgesehen sind, auf denen die Förderbänder aufliegen und von denen sie angetrieben werden.

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Hierdurch wird eine wesentliche Verbesserung erreicht. Den Garnwindungen wird bei ihrer Entstehung ein sehr stabiler Wickelkörper geboten, dessen Umfang unabhängig von den Spannungen des zulaufenden Garnes nahezu konstant bleibt, woraus sich auch eine konstante Wickelgeschwindigkeit ergibt. Denn die Keil- oder Zahn-Riementriebe lassen sich wesentlich stärker spannen und dadurch steifer machen als die Förderbänder, die möglichst dünn sein und sich dem Faden anpassen sollen, um Druckstellen im Faden zu vermeiden, die vora allem während der Behandlung irreversibel werden könnten.

In vielen Fällen ist es notwendig, bei Farbwechsel des Garnes auch die Förderbänder auszuwechseln, Hieran müssen bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung auch die Keil- oder Zahnriementriebe teilnehmen. Um dies zu d vereinfachen, sind gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung alle Riementriebe an den Außehseiten eines gemeinsamen Getriebekastens angebracht. Beschränkt man sich, wie bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel der Erfindung, atif vier Förderbänder, die in Rechteckform angeordnet sind-, so ist zweckmäßig an zwei einander gegenüber liegenden, vertikalen Seiten des Getriebekastens je ein unterer und ein oberer Keilriementrieb angeordnet, deren Riemenscheiben mit einander parallelen Achsen in je einer gemeinsamen Vertikalfebene liegen. Um die rücklaufenden Trümer der Kiemen aus dem Bereich der Garnfäden zu bringen, können auf jeder Seite des Getriebekastens die Achsen des oberen und des unteren Keilriementriebes gegeneinander geneigt sein, derart» daß die einander zugewendeten Trümer der Keilriemen vom Getriebekasten einen kleineren Abstand haben als die voneinander angewendeten Trümer.

Weitere Merkmale des Getriebekastens, welche das Auswechseln der ^Riementriebe und das Anpassen an die verschiedenartigsten Betriebsumstände erleichtern, werden später anhand der.in der Zeichnung dargestellten verschiedenen Ausführungsbeispiele der Erfindung ausführlich erörtert.

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Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind am Getriebekasten Stützrippen als radial zur Fadenführarachse verstellbare Auflagen für das vom Fadenführer zugeführte Garn vorgesehen, deren Auflageflächen im wesentlichen auf einem zur Fadenführerachse konzentrischen Kreis liegen. Dadurch wird der zunächst rechteckige Querschnitt des Wickelkörpers zu einem Vieleck ft umgewandelt und so weitgehend der Kreisform angenähert, so daß Spannungsschwankungen im Garn vermieden werden. Die Auflageflächen können im Querschnitt mit verschiedenen Krümmungsradien ausgeführt werden, so daß für steife und dicke Garne größere Krümmungsradien verwendet werden als für dünne, flexible Garne.

Ebenso wichtig wie der stabile Wickelkörper für die Garnwindungen bei ihrer Entstehung ist es, ein vorzeitiges Schrumpfen des Garnes zu vermeiden, wie es durch aus dem Behandlungskasten austretendes, vorzugsweise gas- oder dampfförmiges Behandlungsmittel geschehen kann. Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist deshalb zwischen dem Getriebekasten und dem Behandlungskasten eine Blende angeordnet, welche die freie öffnung des Behandlungskastens innerhalb des Wickelkorbes gegen austretendes Behandlungsmittel abdeckt. Selbstverständlich muß auch die Öffnung in der Wand des Behandlungskastens, durch welche die mit dem Garn bewickelten Förderbänder passieren, so klein wie möglich sein, um ein^ Austreten des Behandlungsmittels weitgehend zu vermeiden. Zweckmässig ist die innerhalb des Wackelkorbes angeordnete Blende mehrteilig ausgeführt, so daß die einzelnen Teile in der Weise verstellt werden können, daß lediglich noch Schlitze offen bleiben, durch welche die Förderbänder und die von ihren getragenen Garn-

windunen passieren können.

Die hohen Garngeschwindigkeiten, welche durfch die bisher be™ f**schriebenen Maßnahmen ermöglicht werden, einfordern auch eine neue Gestaltung der Vorrichtung dort, wo das Garn über Kopf abgezogen wird. An dieser Stelle befinden sich die Umkehrrollen für die endlosen Förderbänder, und für diese Umkehrrollen müssen zwei, verschiedene Bedingungen erfüllt: werden: einmal müssnn sie in Längs-

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richtung der Vorrichtung verstellbar sein, um die Förderbänder mehr oder weniger spannen und möglichst auch Dehnungen jedes einzelnen Förderbandes gesondert ausgleichen zu können. Zum andern aber hat es sich für den störungsfreien Über-Kopf-Abzug des Garnes mit hoher Geschwindigkeit als unerläßlich erwiesen, die Längsspannung im Garn an der Abzugstelle genau einzustellen, um dem Garn auf den Förderbändern die Haftung zu geben, die ein exaktes Abziehen Windung für Windung erfordert. Das bedeutet, daß die Bänder an der Abzugsstelle auch in ihrem gegenseitigen Abstand fein verstellbar sein müssen.

Zu diesem Zweck ist am Abzugende des Wickelkorbes eine Spannvorrichtung für die Förderbänder vorgesehen, bei der als Aufnahme für die Umkehrrolle jedes Bandes eine Gabel dient, in deren horizontale , von oben geschlitzte Schenkel die Achse der Umkehrrolle eingelegt ist, wobei die Gabel mit einer Hülse verbunden ist, die auf der Achse des Wickelkorbes gegen die Kraft einer die Förderbänder spannenden Druckfeder verschiebbar ist. Die Spannung der Druckfeder bestimmt somit die maximale Spannung der Förderbänder. Das Auswechseln der Bänder, z. B, bei Wechsel der Garnfarbe, ist sehr vereinfacht, da durch Verschieben der Hülse vorzugsweise durch einej^ Gewindespindel, die Bänder entlastet und dann, die Umkehrrollen aus den Gabeln herausgenommen werden können.

Zur Verstellung der Abstände der Bänder voneinander sitzen gemäß einem v/eiteren Merkmal der Erfindung die Gabeln der Umkehrrolle an einem Schwenkhebel, welcher zusammen mit einem auf der Hülse axial verstellbaren Rohrflansch und einem an der Hülse angelenkten Stützhebel ein Geradführungsgestänge bildet, mittels dessen die Umkehrrolle auf einer zur Wickelkorbachse rechtwinkligen, im wesentlichen geraden Bahn radial verstellbar ist. Durch diese Ausbildung der Spannvorrichtung hat die radiale Verstellung der Umkehrrollen, welche den Umfang des Wickelkorbes und damit diö Längsspannung im Garn an der Abzugstelle verändert, keinen Einfluß auf die Längsspannung der Förderbänder.

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In enger Verbindung hiermit mußte auch dem Abzugring, wie er beispielsweise bei Garnspulen üblich ist, von denen das Garn über Kopf abgezogen wird und auf den auch bei der hier beschriebenen Vorrichtung nicht verzichtet werdenkann, eine neue Form gegeben werden, welche es gestattet, daß die Größe des Absugringes sich dem veränderlichen Umfang des Wickelkorbes an der Abzugstelle anpaßt. Demgemäß sind an den Gabeln Halter für einen Abzugring vorgesehen, dessen Durchmesser größer ist als die Umhüllende der Förderbänder und der aus mindestens zwei Teilringen aus Federdraht besteht, deren freie Enden sich überlappen und in den Gabeln in Umfangsrichtung verschiebbar geführt sind. Ebenso wie bei der vorerwähnten Blende zwischen dem Getriebekasten und dem Behandlungskasten kann es auch an der Austrittsseite des Behandlungskastens zweckmässig sei das Austreten d von Gasen zu verhindern und das Bedienungspersonal, z. B. beim Betätigen der Spann- und Spreizvorrichtung für die Förderbänder, gegen Belästigung durch heiße Gase oder Flüssigkeiten zu schützen. Dies geschieht durch einen die Austrittöffnung des Behandlungskastens abdeckenden Paltschirm, der vorzugsweise auf den Schwenkhebeln befestigt ist.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung und den Ansprüchen.

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Es zeigen:

Fig. 1 eine Garnbehandlungsanlage in Seitenansicht; Fig. 2 die zu Fig. 1 gehörige Frontansicht; Fig. 3 in größerem Maßstab'den Getriebekasten mit Keilriementrieben in Seitenansicht;

Fig. H eine andere Ausführungsform der Keilriementriebe; Fig. 5 und 6 eine Frontansicht nach Pfeil V in Fig. 3

in zwei verschiedenen Ausführungsformen; Fig. 7 die gleiche Frontansicht wie Fig. 5 und 6 einer dritten

Ausführungsform;
Fig. 8 eine Frontansicht nach Pfeil VIII der Fig. 3, in der

in Fig. 5 und 7 gezeigten Ausführungsform; Fig. 9 eine Leitvorrichtung für ein Förderband aus Fig. 3 im Querschnitt; , _h, . «

Fig. 10 einen Stützfinger/aus iig. 3 im Längsschnitt; Fig. 11 das Getriebe aus Fig. 3 im horizonalen Längsschnitt; Fig. 12 eine Keilriemenscheibe mit Doppel-Keilriemen, Ausschnitt;

Fig. 13 eine Frontansicht nach Pfeil XIII in Fig. 11; Fig. IH den rechten Endteil der Vorrichtung nach Fig. 1, i&&.

fin größerem Maßstab, längsgeschnitten;

Fig. 15 eine Ansicht nach Pfeil XV der Fig. 14; Fig. 16 eine Frontansicht nach Pfeil XVII der Fig. 14; Fig. 17 einen Schnitt nach der Linie XVII-XVII der Fig. 14,

Die Garnbehandlungsanlage nach Fig. 1 und 2 besteht aus beispielsweise sechs gleichen Wickel-= und Fördervorrichtungen 1Oa-IOf, die nebeneinander auf einem Gestell U aus Profileisen angeordnet sind und deren Antriebwellen 12 Keilriemenscheiben 13a-13f mit zwei Rillen aufweisen. Die Riemenscheiben 13a-13c sind paarweise durch zwei Keilriemen 14a, IHb verbunden, die über Spannscheiben 15a, 15b laufen; dasselbe gilt für die Scheiben 13d-13f, die Keilriemen 14d, 14e und die Spannrollen ISd, 15e. Zwischen die Riemenscheiben und die zugehörigen Wellen ist jeweils eine Magnetkupplung 16 (Fig. 1) eingefügt, so daß jede Welle 12 für sich ein- und abschaltbar ist.

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Der Antrieb aller Keilriemenscheiben erfolgt über einen Keilriemen 17, der die Scheiben 13c und 13d sowie die Keilriemenscheibe 18 eines Motors 19 umfaßt. Der Motor sitzt auf einer durch ein Handrad 20 verstellbaren Wippe 21, die am Gestell 11 schwenkbar befestigt ist. Die Keilriemenscheibe 18 ist zweiteilig und verstellbar ausgebildet, so daß sich durch Verstellen der Wippe 21 mit dem Motor 19 mittels des Handrades 20 die Drehzahl der Keilrienenscheiben 13a-13f verändern läßt.

Die Wellen 12 sind in Kugellagern 22 auf dem Gestell 11 gelagert und weisen auf einem Teil ihrer Länge eine zentrische Bohrung/auf, die etwa im Bereich des rechten Lagers 2 2 in einen Fadenführer 24 mündet (Fig. 1, 3, 11). Nach rechts setzt sich (Fig. 11) die Welle 12 fort bis in einen Getriebekasten 25, der auf ihr mittels der Lager 26 und 2 7 drehbar gelagert ist und weiter unten in seinen Einzelheiten beschrieben wird. Das zu behandelnde Garn wird von Spulen 28 abgenommen und durch die holen Wellen 12 den Fadenführern 24 zugeführt, die mit den Wellen umlaufen, so daß deren freie öffnungen, aus denen die Garnfäden iciustreten, Kreisbahnen beschreiben. Das rechte Ende der Wellen 12 trägt jeweils ein weiteres Wälzlager 29 (Fig. 11), das in einem mit dem Getriebekasten 25 verbundenen Flansch 30 sitzt, in dem ein Rohr 31 befestigt ist. Dieses Rohr erstreckt sich (Fig. 1) durch die ganze Behandlungsvorrichtung, die in Fig. 1 durch die gestrichelten Linien 32 angedeutet ist und dient als Träger von endlosen Förderbändern 3Ia^p-31d und einer Abwickelvorrichtung, die in Fig. 14 ausführlicher dargestellt ist und später beschrieben werden wird.

Die Behandlungsvorrichtung 32 kann beispielsvjeise ein Dämpfraum sein. Es kann zweckmäßig sein, jeder der sechs Wickel- und Fördervorrichtungen 1Oa-IOf eine eigene Behandlungsvorrichtung zuzuordnen. In andern Fällen erweist es sich als vorteilhaft, alle Tiehandlungsvorrichtungen einer Anlage in einem gemeinsamen Gehäuse

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zusammenzufassen. /HiR-t-e-p/ der Behandlungsvorrichtung 32 sind jeweils

Fadenwächter 3 3 angeordnet, durch welche die Garnzufuhr und die Garnabnahme synchronisiert werden.

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Der getriebekasten 25 (Fig. 11) besteht aus einem Gehäuse 34, das drehbar auf der Welle 12 gelagert ist und den Flansch 30 mit dem Rohr 31 trägt. Die beiden Vertikalseiten des Gehäuses

gas-und fltf&iQJieltsdfclit/ 34 sind durch Deckel 35 und 36 raTSgeHeckt. Die Deckel sind durch Paßstifte 37 auf dem Gehäuse 34 fixiert und durch drehbare Knebel 38 abdichtend aufgepreßt, so daß sie leicht abgenommen werden können. In dem Gehäuse sind vier Querwellen 39a-39d gelagert. Die Querwelle 39a ist mit der Antriebwelle 12 durch einen Schneckentrieb 40 verbunden und treibt über Zahnräder 41, 42 die Querwelle 39b an. Auch die Querwellen 39c und 39d sind durch Zahnräder 43, 44 miteinander verbunden. Die Verbindung der Querwellen 39b und 39c erfolgt, durch zwei Wechselräder 45 und 46, die in dem Deckel 3 6 gelagert und durch StecKverbindungen mit den Querwellen 3 9b bzw. 39c gekuppelt sind. Durch Ändern dieser leicht zugänglichen Wechselräder läßt sieh das Drehzahlverhältnis von der Antriebwelle 12 zur Querwelle 39d in weitem Umfang für jede Wickel- und Fördervorrichtung gesondert verändern. Oberhalb der Querwelle 39d befindet' sich eine zweite, gleichartige Querwelle 39e (Fig. 3), die in

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Fig. 11 nicht sichtbar ist. Sie ist ebenfalls Einern Zahnrad, entsprechend dem Zahnrad 43 der Fig. 11, versehen und über ein Umkehrzahnrad 47 (Fig. 3) mit dem Zahnrad 44.verbunden. Im Betrieb laufen die beiden Querwellen 43 also mit gleicher Geschwindigkeit, aberjibe-i/ in gegenläufiger Drehrichtung.

Mit diesen beiden Querwellen sind durch StecKverbindungen je zwei Ktfeilriemenscheiben 48a-48d verbunden, die in den Deckeln 35 und gelagert sind. Sie bilden zusammen mit nicht angetriebenen, verstellbaren Umkehrrollen 49a-49d und vier Keilriemen 5Oa-5Od vier Keilriementriebe, deren nach außen weisende Trümer an der Unterseite bzw. Ober-seite des Getriebekastens parallel zueinander liegen. Diese Trümer der unteren Keilriemen 50a, 50b laufen über je eine Stützrolle 51a und 51b, die ortsfest am Gestell 11 gelagert sind und denen Gegendruckrollen 52a, 52b zugeordnet sind, die an den Getriebedeckeln 35, 38 gelagert sind. Die Keilriementriebe tragen die Förderbänder 31a~31d und dienen zu Seren Versteifung,

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so daß sie die Zugspannungen des vom Fadenführer 24 züge führten und in Windungen auf die Förderbänder aufgebrachten Garnes 5 3 aufnehmen.

Weiterhin tragen die Deckel 35 und 36 je zwei Leitvorrichtuniyn 543-5¹Id für die rückläufigen Trümer der Förderbänder 31a-31d , deren eine in Fig. 9 im Querschnitt dargestellt ist. Sie dienen da;:υ, die Förderbänder im Bereich der Keilriementriebe seitlich so zu führen, daß sie exakt auf die Keilriemen auflaufen.

Schließlich sind am Gehäuse dos Getriebes je drei nach oben b;:w.

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nach unten vorstehende Stützf inger/5~5~~angebracht, die etwa in der Rotationsebene der Fadenf ühreröf fnunp, liegen. Auf ihnen wird das zugeführte Garn aufgewickelt; ihre das Garn aufnehmenden Oberflächen 5 6 liegen zusammen mit. den äußeren Kanten der Keilriemen 5Oa-5Od etwa auf einer Kreisbahn um die Rotationsachse des Fadenführers 24. Ihr Zweck ist, die Form der vom Faden gebildeten Garnwindungen als Vieleck auszubilden und so möglichst der Kreis!'Virm anzunähern, um Spannungsschwankun^en in dem zugeführten Garnfaden zu unterbinden. Die Aufnahme fläche 5 6 ist geneigt, so daß die Garnwindungen, die sich durch die beim Aufwickeln entstandene Spannung zusammenziehen v/ollen, in Richtung auf die Förderbänder zu von den Stützfingern abgleiten, wobei sich die Umfangslänr.e der Garnwindungen verkürzt und eine Entspannung des Fadens erfolgt. Um hierbei die unterschiedlichen Elastizitäten der Garne XM berücksichtigen zu können, sind die Stützfinger 55 durch eine Spindel 5 7 axial verstellbar und durch eine Kontermutter 58 arretierbar. Je nach der axialen Stellung der geneigtön Aufnahmeflächen 5 6 kommt das Garn in größerem oder kleinerem Abstand von der Rotationsachse zur Ablage, oo daß der Umfang der Garnwindungen bei der Aufwicklung größer oder kleiner ist.

Die Keilriemenscheibe·! 4Sa-HStI kränen, -.vie in Fig. 5, auf jeder Seite des Getriebekastens mit e ίη··.πι 3er parallelen Achsen in einer genteinsamen VerIikaiel·;:.:·.·· Lic·;'- ::.,:,, 7 zeigt eine Modifikation, bei der die Achsen dm ;■,■..· I. Lri'ii.v::;■■·,>'■ Uei t--;n 48a''~48d* paarweise

'> π -j ä υ 3 / i λ i ι

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einen Winkel miteinander bilden, derart, daß die einander zugewendeten Trümer der Keilriemen weiter innen liegen als die die Förderbänder tragenden Teile, so daß die rückläufigen Riementrümer die Garnwindungen nicht berühren können. Fig. 8 zeigt die Umkehrrollen 49a'und 49c¹ für diese Modifikation des Getriebekastens.

Die beschriebene Bauart mit zueinander geneigten Wellen der Keilriemenscheiben ermöglicht eine weitere Modifikation nach Fig. 6, bei welcher die Durchmesser der angetriebenen Keilriemenscheiben 48a'¹ - 48d" größer sind als ihr Achsabstand. Mit ihnen können Anordnungen der Förderbänder gebildet werden, deren Umff(ang größer ist als in der Ausführung nach Fig. S.

Durch die leichte Abnehmbarkeit der Getriebedeckel 35 und 36, in denen jeweils alle Keilriemenscheiben und die Wechsel-Zahnräder und 4 6 gelagert sind, kann die Behandlungsvorrichtung sehr unterschiedlichen Verhältnissen leicht angepaßt werden.

Fig. 4 zeigt eine Modifikation der Vorrichtung, bei welcher die Umkehrrollen 49a"-49d" nicht an den Deckeln des Getriebekastens 25, sondern auf dem Rohr 31 angebracht sind. Nur die oberen Förderbänder 31c und 3Id erstrecken sich über die ganze Länge der Vorrichtung und durch den Behandlungsraum 32. Die unteren Förderbänder 31a, 31b dagegen sind schon vor dem Behandlungsraum um Umkehrrollen 59a, 59b geführt. Diese Bauart ist geeignet, wenn die Garnwindungenam Ende der Vorrichtung nicht über Kopf abgezogen, sondern in Strangform abgenommen werden soll. Die Garnwindungen werden dann, nur auf den oberen Förderbändern frei hängend, durch den Behandlungsraum getragen.

In der Ausfuhrungsform nach Fig. 1 ist ebenfalls eine solche Entspannung der Garnwindungen während der Behandlung vorgesehen. Sie geschieht hier dadurch, daß die unteren Förderbänder 31a, 31b über Rollen 60 geleitet werden, die in veränderlichen Abständen von dem Rohr 31 feststellbar sind. Auch auf diese V/eise hängen die Garnwindungen während der Behandlung frei und spannungslos und werden nur von den oberen Förderbändern 31c, 31d transportiert, während sie am Ende der Vorrichtung durch die unteren Förderbänder wieder die Spannung erhalten können, die erforderlich ist, um das Garn über

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Kopf abziehen zu können.

Um das Austreten von Gasen und Dämpfen aus dem Behandlungsraum zu behindern und vor allem auch den Getriebekasten 25 davor zu schützen, ist nach Fig. 11 und 13 auf dem Flansch 30 eine Blende 61 angebracht, die aus zwei Blechen 62a, 62b besteht. Diese Bleche sind mittels Flügelschrauben 63 festgeklemmt und können so eingestellt werden, daß sie die Förderbänder 31a-31d gerade nicht berühren, im übrigen aber den freien Querschnitt innerhalb der Garnwindungen möglichst vollständig verschließen. Der Raum außerhalb der Garnwindungen ist durch das Gehäuse der Behandlungsvorrichtung 3 2 abgedeckt.

In Fig. 12 ist eine andere Bauart der Keilriementriebe gezeigt, bei welcher zwei parallele Keilriemen 64 verwendet werden, deren die Förderbänder 31a-31d tragende Oberflächen durch ein Deckband 65 abgedeckt sind. Das Deckband weist einen in Längsrichtung verlaufenden Führungsvorsprung 66 auf, der in einer Ringnut der Keilriemenscheibe liegt, und auf der Außenseite eine Aussparung für das Förderband 31a. Durch einen überstehenden Rand des Deckfeandes 65, der durch die Garnwindungen 53 umgebogen wird, sind die Kanten der Riemenscheiben abgedeckt, so daß das Garn weder mit dem Scheiben noch mit den Keilriemen 64 in Berührung kommt. Diese Bauart ermöglicht es, bei Farbwechsel des Garnes rasch die Förderbänder und/ oder die Deckbänder auszuwechseln, um eine^ Abfärben zu vermeiden. Die Verwendung von zwei parallelen Keilriemen ist bei Garnen zweckmäßig, in denen beim Aufwickeln besonders starke Spannungen entstehen.

Am rechten Ende der Vorrichtung nach Fig. 1 ist eine Spannvorrichtung für die Förderbänder angeordnet, die im einzelnen in F.ig. 14-17 dargestellt ist. Sie ist auf einer Stange 67 montiert, die im Endabschnitt des Rohres 31 befestigt ist. Auf der Stange sitzt, durch eine Druckfeder 68 belastet, eine axial verschiebbare Hülse 69, die durch eine Zapfenschraube 70 gegen Verdrehen

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gesichert ist. Die Hülse 69 stützt {über ein Kugellager 71 gegen eine Kappe 72, die durch radiale Zapfenschrauben/in einer Ringnut der Hülse axial gehalten ist. Die Kappe 72 trägt eine Gewindespindel 74, die in einem Gewinde der Stange 67 verschraubbar ist. Durch Drehen der gerändelten Kappe 72 kann somit die Hülse 69 axial verstellt werden.

Auf der Hülse 69 ist ein Rohrflansch 75, durch eine Druckfeder

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76 belastet, axial verschiebbar und stützt sich über ein Drucklager 77 auf einer Mutter 78 ab, die, wie ein Vergleich der oberen und der unteren Hälfte der Fig. IH erkennen läßt, auf der Hülse 69 verschraubbar und hierfür zweckmäßig gerändelt ist. Die Hülse 69 und der Rohrflansch 75 sind durch eine Zapfenschraube 79 drehfest miteinander verbunden.

Auf dem Rohrflansch 75 sind vier Schwenkhebel 80 angelenkt, welche Lenker 81 tragen, die ihrerseits an der Hülse 69 angelenkt sind. Am freien Ende sind die Schwenkhebel 80 gegabelt. Die Gabeln tragen Wellen 82, die mittig in Querrichtung von durch Muttern 8 3a vers.tellbaren Gewindestiften 83 durchsetzt sind, auf denen Gabeln sitzen. Die Arme der Gabeln 84 sind nach oben geschlitzt, umdie Achsen von Umkehrrollen 8 5 für die Förderbänder 31a-31d aufzunehmen. Ferner sind an den Gabeln 8¹I noch einstellbare Stützrollen 8 6 vorgesehen, die an den Wellen 8 2 anliegen und ein Verdrehen der Gabeln 84 um die Gewindestifte 83 verhindern, das Schwenken der Gabeln um die V/ellen 8 2 jedoch zulassen. Die Länge der wirksamen Hebelarme der Lenker 81 und der Schwenkhebel 80, sowie deren Anlenkpunkte sind so gewählt, daß sich durch Verschrauben der Mutter 78 auf der Hülse 69 für die Wellen 82 radiale Wege ergeben, die im wesentlichen geradlinig sind. Auf diese Weise ist es möglich, den Umfang des durch die Förderbänder 31a-31d gebildeten Vielecks am Ende der Vorrichtung zu verkleinern oder zu vergrößern, um ihn der Länge der - mehr oder weniger geschrumpften - Garnwindungen anzupassen und diesen Windungen die zum Abziehen über Kopf erforderliche Spannung bzw. Halterung zu geben.

Durch die Gewindestifte 8 3 kann jede Umkehrrolle 85 einzeln verstellt und dadurch jedes der Förderbänder 31a-31d gesondert gespannt werden, wobei die Gabeln 84 um die Wellen 82 frei schwenkbar sind, so daß sie dem Zug der Förderbänder frei folgen können. Durch Verschrauben der Kappe 7 2 können alle Förderbänder gemeinsam gespannt werden.

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Auf den Außenseiten der Schwenkhebel 80 ist ein harmonikaartiger Faltschirm 87 befestigt, der gegen aus der Behandlungsvorrichtung austretende Gase oder Dämpfe schützt.

An den Gabeln 8H sind schließlich Halter 88a-88d vorgesehen, in welchen ein Abzugring 89 befestigt bzw. geführt ist. Er besteht aus zwei Teilringen 89a, 89b von etwa Kreisform, die in den Haltern 88b und 88c befestigt sind. Die freien Enden der Teilringe 89a und 8 9b sind etwas stärker eingerollt und in den Haltern 88a und 88d geführt, wo sie sich beim radialen Verstellen der Umkehrrollen 85 gegeneinander verschieben, So paßt sich der Durchmesser des Abzugringes 89 der Größe der abzuziehenden Garnwindungen an. Damit der ablaufende Faden sich an den Haltern 88a-8 8d nicht verhakt, sind an den Haltern Scheiben 9Oa-9Od mit einer kreisförmigen Außenkontur befestigt, welche nach außen vorsteht.

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Claims (22)

Anmelder; Bischofamais, air^ 3, flug. t97ö Heinrich Buddecke Mein Zeichen: Oöppingen - 217 /W/S Vertreter: *6 2040361 Dipl.-Ing. W. Walter Patent- und Zivilingenieur 8371 Bischofsmais , Patentansprüche

1. Vorrichtung zur kontinuierlichen Behandlung von Garnen, insbesondere von elastischen und/oder stark schrumpfenden Garnen, mit gasförmigen oder flüssigen Behandlungsmitteln, z.B. Lösungsmitteln, mit einem undrehbar gehaltenen Wickelkorb, der sich längs durch einen Behandlungskasten erstreckt und aus in Längsrichtung angetriebenen endlosen Förderbändern gebildet ist und an einem Ende durch einen um ihn rotierenden Fadenführer mit die Förderbänder umschließenden Garnwindungen beschickt wird, wobei der Umfang des Wickelkorbes, z.B. durch Heranführen einiger Förderbänder an die Wickelkorbachse, partiell verringert werden kann, und wobei das Garn am andern Ende des Wickelkorbes über Kopf abgezogen oder in Dockenform o.a. abgenommen wiSJd,

dadurch gekennzeichnet, daß am Beschickungsende des Wickelkorbes vor dem Behandlungskasten (32) zur Unterstützung der Förderbänder (31a - 31d) Keilriementriebe (48a - 5Od) oder Zahnriementriebe vorgesehen sind, auf denen die Förderbänder (31a - 31d) aufliegen und von denen sie angetrieben werden.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, daduroh gekennzeichnet, daß alle Keilriementriebe an den Außenseiten eines gemeinsamen Gffitriebekastens (25) angebracht sind.

3· Vorrichtung nach Anspruch 2 mit vier Keilriementrie"ben für vier Eärderbänder, die in Rechteckform angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß an zwei einander gegenüberliegenden, vertikalen Seiten des Getriebekastens (25) je ein unterer (5oa, 5ob) und ein oberer (5oc, 5od) Keilriementrieb angeordnet ist, deren Riemenscheiben (48a - 49d) mit einander parallelen Achsen in je einer gemeinsamen Vertikalebene liegen (Fig. 5). "

4· Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß -in Abänderung- auf jeder Seite die Achs-en des oberen (5oc, 5od) und des unteren (5oa, 5ob) Keilriementriebes gegeneinander geneigt sind, derart daß die einander zugewendeten Trümer der Keilriemen vom Getriebekasten (25) einen kleineren Abstand haben als die voneinander abgewendeten Trümer (Pig* 7 und 8).

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5· Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchmesser mindestens der angetriebenen Eiemenscheiben (48a" - 48d") jedes Paares größer sind als ihr Achsabstand und daß diese Scheiben derart gegeneinander versetzt sind, daß der untere Riementrieb (5ob) einen kleineren Abstand vom Getriebekasten (25) hat als der obere (5od) (Fig. 6).

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebachsen der Keilriemenscheiben (48a - 48d) mit den. zueinander parallelen Abtriebachsen (39d) des Getriebes durch Kegelräder oder Klauenkupplungen verbunden sind.

7· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden Außenseiten des Getriebetastens (25), an welchen die Keilriementriebe (48a - 5od) angeordnet sind, Leitvorrichtungen (54a - 54d) für das rücklaufende Trum der Förderbänder vorgesehen sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Getriebekasten (25) drehbar auf einer Hauptantriebwelle (12) gelagert ist und daß mindestens an einer Seite des Götriebekastens unterhalb des unteren Trums des unteren Keilriementriebes (5oa, 5ob) eine ortsfeste Stützrolle (51a, 51b) vorgesehen ist, auf welcher der Keilriemen (5oa, 5ob) zur Verhinderung der Drehung des Ge-

trriebekastens sich abstützt.
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9· Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Stützrolle (51a, 51b) eine Gegendruckrolle (52a, 52b) am Getriebekasten (25) angebracht ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, gekennzeichnet durch Stützrippen (55) als radial zur Fadenführerachse verstellbare Auflagen für das vom Fadenführer (24) zugeführte Garn (53)» deren Auflageflächen im wesentlichen auf einem zur Fadenführerachse konzentrischen Kreis liegen. ·

11." Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützrippen (55) eine in Förderrichtung der Förderbänder (31a - 31d) sich der Fsd»enführerachse nähernde, geneigte Auflagefläche (56) aufweisen und parallel zu dieser Achse einstellbar sind (Fig. 10).

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12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Getriebekasten (25) mindestens drei, durch Zahnräder (41 - 46) miteinander verbundene Querachsen (39a - 39d) vorgesehen sind, welche die in Längsrichtung liegende Hauptantriebwelle (12) rechtwinklig kreuzen und deren erste (39a) mit der Hauptantriebwelle (12) durch einen Schneckentrieb. (40) verbunden ist, während die letzte (39d) mit den treibenden Riemenscheiben (48a - 48d) der Keilriementriebe verbunden is~t.

13· Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Getriebekasten (25) beidseitig je einen abnehmbaren Deckel (35, 36) aufweist, in dem die Keilriemenscheiben (48a - 48d, 4 9a - 49d) gelagert sind, wobei die Verbindungen der angetriebenen Keilriemenscheiben (48a - 48d) mit der letzten Querwelle (39d) als Steckverbindungen ausgebildet sind.

14· Vorrichtung nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, daß in einem der abnehmbaren Deckel (36) mindestens ein Paar Wechselräder (45, 46) gelagert ist und daß die Verbindungen der Wechselräderwellen mit den zugehörigen Querwellen (39b, 39c) als Steckverbindungen ausgebildet sind.

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15· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, gekennzeichnet durch eine zwischen dem Getriebekasten (25) und dem Behandlungskasten (32) angeordnete Blende (62a, 62b), welche die freie Öffnung des Behandlungskastens innerhalb des Wickelkorbes gegen austretendes Behandlungsmittel abdeckt (Pig. 13)·

16. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, gekennzeichnet durch ein zwischen den Keil-

riemen (64) und das Förderband (31a - 31d) eingelegtes Deckband (65), das einen über den äußeren Scheibenrand überstehendem, biegsamen Rand bes^itzt (Pig. 12).

17« Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckband (65) auf seiner Unterseite mit einem, in Längsrichtung verlaufenden Führungsvorsprung (66) versehen ist, der in. eine Nut auf der Oberseite des Keilriemens oder in eine Ringnut im Umfang der Keilriemenscheibe eingreift (Fig. 12).

18. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekknnzeichnet, daß jeder Keilriementrieb aus zwei parallelen Keilriemen (64) besteht.

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19· Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß am Abzugende des Wickelkorbes eine Spannvorrichtung für die Förderbänder (31a - 31d) vorgesehen ist, bei der als Aufnahme für die Umkehrrolle (85) jedes Bandes eine Gabel (84) dient, in deren horizontale, von oben geschlitzte Schenkel die Achse der Umkehrrolle (ß5) eingelegt ist, wobei die Gabel (84) mit einer Hülse (69) verbunden ist, die auf der Achse (67) des tfickelkorbes gegen die Kraft einer die Förderbänder spannenden Druckfeder (68) verschiebbar ist (Fig. 14).

20. Vorrichtung nach Anspruch 19» dadurch gekennzeichnet, daß die Gabel (84) der Umkehrrolle _(85) an einem Schwenkhebel (80) sitzt, welcher zusammen mit einem auf der Hülse (69) axial verstellbaren Rohrflansch (75) und einem an der Hülse angelenkten Stützhebel (81) ein. Geradführungsgestänge bildet, mittels dessen, die Umkehrrolle (ß5) auf einer zur Wickelkorbachse (67) rechtwinkligen, im wesentlichen geraden Bahn radial verstellbar ist (Fig· 14).

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21. Yorriclrtu g nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß an den Säbeln (84) Halter (88a - 88d) für einen Abzugring vorgesehen sind, dessen Durchmesser größer Ist als die Umhüllende d§r Förderbänder und der aus mindestens zwei Teilringen (89a, 89b) aus Federdraht besteht, deren freie Enden sich überlappen und in den Gabeln (88a, 88d) in ümfangsrichtung verschiebbar geführt sind (Pig. 15)·

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 21, gekennzeichnet, durch einen die Austrittöffnung des Behandlungskpstens abdeckenden Faltschrim (87), der vorzugsweise auf den Schwenkhebeln (80) befestigt ist.

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