DE1939973U

DE1939973U - Selbsttaetige schliess- und oeffnungseinrichtung.

Info

Publication number: DE1939973U
Application number: DE1964B0058156
Authority: DE
Inventors: Willi Braun
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-06-30
Filing date: 1964-06-30
Publication date: 1966-06-02

Description

RA.168U9*29.3.66

PA 49 Völklingen/Saar, den 21.3.1966

Willi Braun
Völklingen / Saar

Selbsttätige Schließ- und Öffnungseinrichtung

Insbesondere bei Nahverkehrsmitteln bedient man sich ferngesteuerter Einrichtungen zum Schließen und Öffnen der Türen. Nachteilig ist dabei, daß es leicht übersehen werden kann, daß ein Fahrgast noch nicht den Durchlassraum der Tür verlassen hat und unter Umständen eingeklemmt wird.

Nach der Neuerung wird die Anwendung von Druckluft zum Schließen der Tür des Verkehrsmittels verzichtet.

Die Neuerung besteht darin, daß die Tür mittels einer an den gegeneinander verschiebbaren Endpunkten einer handelsüblichen druckluftbetätigten, aus Zylinder und Kolbengestänge bestehenden Schließ- und Öffnungseinrichtung angebrachten Feder geschlossen wird, und daß dabei der Zylinderkörper mit einem Langloch auf den ortsfesten Zapfen gelagert ist.

Dadurch ist es möglich, daß durch die kurzzeitige Verschiebung des Zylinderkörpers im Spielraum des Langloches bei Ausübung eines der Öffnungsbewegung entsprechenden Drehmomentes auf die Tür die Druckluft-Öffnungseinrichtung mittels eines Endschalters eingeschaltet wird.

Der unmittelbar an der Tür vorhandene Teil der Betätigungseinrichtung besteht zunächst aus dem bisher üblichen Zylinderkörper mit angebauter Gleitbahn für den Endzapfen der Stange des im Zylinder hin und her gehenden Kolbens. Der Zylinderkörper ist wie bisher ortsfest etwa über dem Türende auf einem Zapfen drehbeweglich gelagert. Ein zweiter Zapfen am Ende der Kolbenstange greift nach unten durch einen Schlitz im Boden des über der Tür vorgesehenen Kastens für Zylinderkörper in eine an der Tür in der Nähe ihres Drehpunktes angebrachte Konsole ein

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und nimmt die Tür mit. Dadurch entsteht eine Kreisbewegung des Endzapfens der Kolbenstange um den Drehpunkt der Tür als Mittelpunkt, da bezüglich des Zylinderkörpers und der starr damit verbundenen Gleitbahn der Endzapfen der Kolbenstange eine Hin- und Herbewegung ausführt.

Mit dieser Einrichtung wurde bisher die Tür mittels Druckluft geöffnet und geschlossen.

In neuerungsgemäßer Änderung wird der Zylinderkörper statt mit runder Bohrung mittels Lang loch auf dem ortsfesten Zapfen gelagert und an diesem und dem die Tür mitnehmenden Endzapfen der Kolbenstange wird eine Zugfreder gleichmäßiger Charakteristik befestigt. Sie zieht also den Endzapfen der Kolbenstange in Richtung auf den Zylinder hin und zugleich die Tür zu und ersetzt damit die bisherige Druckluftschließung der Tür.

Aus der neuerungsgemäßen Langlochlagerung ergibt sich der für das Arbeiten der neuen Einrichtung notwendige Effekt, daß bei Ausübung eines auch nur geringen Drehmomentes auf die Tür, zum Beispiel durch Stoßen oder Drücken von außen bzw. Ziehen von innen, wodurch eine geringe Öffnungsbewegung des Endzapfens bewirkt wird_/ der ganze Zylinderkörper infolge der Reibung des Kolbens diese Bewegung zunächst in den Grenzen des durch die Lang loch-Lagerung vorhandenen Spieles trotz entgegengerichteter Federkraft mitmacht. Zwar ist dieser Effekt nur vorübergehend. Er genügt aber, um einen Endschalter ansprechen zu lassen und dies, um in entsprechender Schaltung auf Öffnen der Tür zu schalten. Der Schließvorgang wird also in jeder Phase beim geringsten an geeigneter Stelle ausgeübtem Druck von außen oder Zug von innen auf die Tür unterbrochen und die Einrichtung auf Öffnen umgeschaltet.

Ist die Tür geschlossen oder entriegelt so wird durch Druck bzw. Zug auf die Tür ebenfalls die Einrichtung auf Öffnen umgeschaltet und die Tür geöffnet.

Die Neuerung sei anhand der Zeichnung eines Ausführungsbeispieles näher erläutert:

Abbildung 1 zeigt schematisch die Lagerung und Bewegung der unmittelbaren Be-

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tätigungseinrichtung bei einer einfachen Tür,

Abbildung 2 eine Einzelheit dazu und

Abbildung 3 eine Doppe !türanordnung in Fahrzeugen. Die Betätigungseinrichtung ist für die Falftür II spiegelbildlich ergänzt zu denken.

In Abbildung 4 ist ein Schaltbild mit Anordnung der Endschalter in räumlicher Entsprechung zur Ausführung gemäß Abbildung 3 wiedergegeben.

Dargestellt ist in Abbildung 1 im Grundriss eine einfache Tür 1 in geschlossener Stellung und gestrichelt" in offener. Über dieser Tür ist eine Auflagefläche zu denken, auf der die Grundplatte 2 eine Zapfens 3 zum Beispiel mittels Schrauben

4 ortsfest mit dem Fahrzeug und auch mit der Achse 5 der Tür befestigt ist. An der Tür befindet sich in der nicht unmittelbaren Nähe des Drehpunktes bzw. der Achse

5 nahe der Oberkante eine Konsole 6 mit Lagerpfanne für den Eingriff einer nach unten gerichteten Verlängerung des Zapfens 7, der das Ende einer Kolbenstange 8 des Kolbens 9 im Zylinder 10 bildet. Der Zylinder 10 ist Teil des Körpers 11 frnit dem Langlochteil 12 zur Lagerung auf dem ortsfesten Zapfenlager aus Grundplatte 2 und Zapfen 3. Am anderen freiliegenden Ende ist der Zylinderkörper als Gleitbahn 13 mit Schlitz 14 für die Gleitbewegung und Führung des Zapfens ausgebildet, der das eine Ende der Kolbenstange bildet und vom Kolben in der Richtung nach außen, also zum Öffnen der Tür mittels Preßluft, in der entgegengesetzten Richtung aber von der Feder 15 zum Schliessen der Tür bewegt wird. Diese Feder ist also zum ortsfesten Zapfen 3 und dem beweglichen 7 befestigt.

Der Zapfen 7 führt bezogen auf das Fahrzeug eine Kreisbewegung aus und gleitet in der Bahn des beweglichen Zylinderkörpers hin und her. In der Zeichnung ist dies durch die gestrichelt gezeichnete Offenstellung der Tür angedeutet.

Zur Erläuterung der durch die Langlochlagerung möglichen Verschiebung ist bei 16 ein Druck-Impuls mittels Pfeilen angegeben, der eine geringe Verschiebung 17 des Zapfens 7 verursacht. Durch die Reibung des Kolbens 9 im Zylinder 10 wird der ganze Zylinderkörper 11 trotz entgegenwirkender Feder 15 mitgenommen, so daß

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kurzzeitig die Anlage des Zapfens 3 am Langloch 12 bei 18 aufgehoben wird und ein Spalt 19 entsteht. Dieser Spalt 19 genügt, um einen dort angebrachten, beim Anlegen betätigten Endschalter in Ruhestellung zu bringen und einen Ruhekontakt einzuschalten, wodurch Preßluft zum Offnen der Tür in den Zylinder einströmt.

Bei größeren Omnibussen sind häufig Doppeltüren in der Mitte des Fahrzeuges vorhanden, wobei jede Tür als Falttür ausgebildet ist. In der Abbildung 3 ist dies schematisch angedeutet, wobei die Betätigungseinrichtung für Tür Il spiegelbildlich zu denken ist. Zu beachten ist bei diesen Falttüren, daß das Türende bei 20 in der Decke über dem Türraum bildenden Bodenfläche des über der Tür befindlichen Kastens 24 in einem nicht dargestellten Schlitz geführt ist. Die Druckstellen 21 bzw. Zugstellen 22 zur Einleitung des Öffnens sind daher in der Nähe der Faltstelle 23.

Eine nach den Merkmalen der Neuerung arbeitende vollständige Türbetätigungs-Einrichtung gibt die Schaltung in Abbildung 4 wieder. Zum leichteren Verständnis wurden die räumlichen Verhältnisse angedeutet. Dementsprechend sind in Anlehnung an Abbildung 3 strichpunktiert die Felder Tür I und Tür Il umgrenzt, in denen entsprechend der räumlichen Anordnung spiegelbildlich die Schaltzeichen der Endschalter eingezeichnet sind. Vorgelagert ist ein häufig üblicher Trittstufen-Schalter. Am Fahrersitz sind zwei Meldelampen und zwei Schalter vorgesehen. Ein Relais und zwei elektromagnetische Luftventile sowie die Batterie befinden sich an beliebiger Stelle des Fahrzeuges.

Die Schalterstellungen entsprechen dem Zustand bei geschlossenen aber entriegelten Türen. Bei den Endschaltern wurden die Anschläge angedeutet, darüber die neuerungsgemäße Schließfeder ( punktiert bei Offenstellung der Türen )„

Bei den Endschalter 3, 4 für Tür I und Il wird der Anschlag gemäß Erläuterung zur Abbildung 1 und 2 bei Anlage von 18 am Zapfen 3 gebildet, indessen bei einem Impuls auf die Tür vorübergehend der Spalt 19 entsteht und der Ruhekontakt schließt.

Bei den Endschaltern 6, 7 und 3, 5 bzw. dem Endumschalter 3, 6/3, 5 wird der

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Anschlag durch eine Schaltkulisse am beweglichen Zapfen 7 gebildet, die auch die Endschalter 1, 2 der beiden Türen betätigt.

Auf dem Schaltbrett des Fahrers sind die beiden Meldelampen 1, 8 und I₇ 5 der Umschalter 7, 8/7, 9 und der Schalter 3, 4 angeordnet.

Im Vorfeld der Türen ist ein üblicher Trittschalter 3, 4 eingezeichnet.

Die Batterie P=I₇N = S ist ohnedies im Fahrzeug vorhanden. Ein Verzögerungsrelais 2, 4 mit Arbeitskontakt 3, 4 und die beiden elektromagnetischen Ventile I₇ 4 und I₇ 9 sind an beliebiger Stelle aufgebaut. In der dargestellten Betriebsstellung mit geschlossenen Türen ist 3 auf 6 und 6 auf 7 und 7 auf 8 geschaltet, so daß die Meldelampe " Tür verriegelbar " 8₇ 1 aufleuchtet und anzeigt, daß die Tür verriegelt werden kann, weil sie bereits geschlossen ist. Der Fahrer kann dies durch Umlegen des Schalters auf 9 vornehmen₇ wenn das Fahrzeug weiter fahren soll. Der Kontakt 3, 5 des Endumschalters ( Tür Il ) und der Ruhekontakt 3, des Endschalters ( Tür I ) sind offen, so daß die Meldelampe " Tür offen " I₇ 5 nicht brennt.

Die beiden in der Offenstellung betätigten Endschalter 1,2 geben Ruhestromkontakt an das Verzögerungsrelais und machen es schaltbereit.

Zur Betätigung, das heißt zum Öffnen der Türen bedarf es einer Spannung auf 4 des elektromagnetischen Luftventils 1, 4 und auf 4 des Verzögerungsrelais, dessen Aufgabe noch zu erklären ist. Bekannt ist der Schalter 3, 4 auf dem Fahrerpult. Der Fahrer bedient diesen Schal ter bei der neuerungsgemäßen Einrichtung aber nur in besonderen Fällen zum dauernden Offnen der Tür. Der normale Ein- und Aussteigebetrieb wird von den Fahrgästen selbst bedient. In bekannter Weise kann dies wie bereits erwähnt durch den Trittstufen-Schalter 3, 4 geschehen. Erstens aber ist dieser nur von außen zu betätigen, ferner aber soll bereits durch Klopfen an der Tür das Öffnen eingeleitet werden. Dazu sind die beiden Endschalter 3, 4 vorgesehen. Durch die in Abbildung 1 und 2 erklärte kurzzeitige Lü ftung des Endschalters am ortsfesten Zapfen spricht der Ruhekontakt, wenn auch nur kurzzeitig an. Damit strömt über

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das elektromagnetische Luftventil \, 4 Preßluft in den Zylinder, der Kolben wird zurückgestoßen und mittels des Endzapfens die Tür geöffnet, wobei die Feder weiter gespannt wird. Der Vorgang würde wegen des nur kurzzeitigen Ruhekontaktes der Endschalter wieder aufhören, wenn nicht durch gleichzeitiges Ansprechen des Verzögerungsrelais 2, 4sein Arbeitskontakt 3, 4 das Potential 4 aufrechterhalten würde. Kommen aber beide Ruhestromendschalter 1, 2 durch volle Offenstellung der Türen zum Ansprechen, so würde das Relais jetzt abfallen. Durch einen entsprechend bemessenen Kondensator wird eine Verzögerung von beispielsweise etwa 5 Sekunden erzielt. Nach dieser Zeit aber fällt es ab wodurch auch das Potential 4 am Offnungsventil wegbleibt und die Preßluft wieder aus dem Zylinder strömen kann. Infolge der Schließfedern werden nun die Türen selbsttätig geschlossen, es sei denn, daß weitere Fahrgäste einsteigen und dadurch erneut einen Druck gegen die Tür ausüben und der Vorgang des Offnens sich wiederholt. Es ist also während längeren Einsteigens ein Pendelvorgang vorhanden, dessen Einzelzeifen durch die Verzögerungszeit des Relais einstellbar sind und den Betriebsbedürfnissen angepaßt werden können.

Claims

*A. 1BB 439-29.3. Bß

PA 49 Völklingen/Saar, den 21.3.1966

Schutzansprüche;

„ Selbsttätige Schließ- und Öffnungseinrichtung_/ insbesondere an Türen

von Nahverkehrsmitteln, dadurch gekennzeichnet, daß die Tür mittels einer an den gegeneinander verschiebbaren Endpunkten einer handelsüblichen druckluftbetätigten, aus Zylinder und Kolbengestänge bestehenden Schließ- und Öffnungseinrichtung angebrachten Feder geschlossen wird, und daß dabei der Zylinderkörper mit einem Langloch auf dem ortsfesten Zapfen gelagert ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1., dadurch gekennzeichnet, daß durch die
kurzzeitige Verschiebung des Zylinderkörpers im Spielraum des Langloches bei Ausübung eines der Offnungsbewegung entsprechenden Drehmomentes auf die Tür die Druckluft-Offnungseinrichtung mittels eines Endschalters eingeschaltet wird.