DE1938925B - Krankenbett - Google Patents

Description

Stand der Technik

Bei einem bekannten Krankenbett sind an einem Untergestell zwei Paare miteinander durch eine waagerechte Verbindungsstrebe gekuppelte Winkelhebel angeordnet, die mit einem Paar am Liegeflächenrahmen befestigter, annähernd vertikaler Stützen sowie mit einem Paar verlängerbarer und gelenkig am Liegeflächenrahmen angebrachter Stützen in Verbindung stehen. An der Verbindungsstrebe ist ein Hubelement angelenkt, welches mit dem Untergestell fest verbunden ist (deutsche Patentschrift 1 162029). Bei derartigen Krankenbetten ist es störend, daß mit einer Veränderung der Höhenlage des Liegeflächenrahmens eine erhebliche Längsverschiebung desselben einhergeht. Dies führt bei der Benutzung des Krankenbettes leicht dazu, daß der Liegeflächenrahmen an die Zimmerwand anstößt und diese im Laufe der Zeit beschädigt. Weiterhin ist es störend, daß bei dem bekannten Krankenbett eine Neigung des Liegeflächenrahmens um seine Längsachse nur dadurch verwirklicht werden kann, daß zwischen dem Untergestell und dem Liegeflächenrahmen ein mit zusätzlichen, relativ aufwendigen Huborganen ausgestatteter Zwischenrahmen angebracht wird.

Aufgabe

Der Erfindung hegt die Aufgabe zugrunde, ein Krankenbett mit gegenüber einem Untergestell höhenverstellbarem sowie unabhängig hiervon neigbarem Liegeflächenrahmen zu schaffen, bei welchem bei einer Veränderung der Höhenlage des Liegeflächenrahmens keine Längsverschiebung desselben erfolgt und eine Beschädigung der Wände des Krankenzimmers zuverlässig vermieden wird. Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst.

Vorteile

Bei Anwendung der erfindungsgemäßen Lehre ergibt sich die Wirkung, daß die einzelnen Elemente der zur Höhenverstellung des Liegeflächenrahmens dienenden Vorrichtungsteile im wesentlichen um zur Längsachse des Bettes parallele Achsen gedreht werden. Die in Querrichtung verschiebliche Lagerung des Liegeflächenrahmens auf einer der Querachsen be-

3 4

wirkt, daß der Liegeflächenrahmen im Verhältnis zu beweglich verbunden sind. Hierdurch ist es beispielsder entsprechenden Querachse um einen bestimmten weise möglich, das Krankenbett nicht nur um seine Betrag verdrehbar ist. Hiermit ist weiterhin der Vor- Querachse, sondern infolge der getrennt zu bedienenteil verbunden, daß es bei der Benutzung des Bettes den Hubelemente auch um seine Längsachse zu neiweder bei einer Höhenverstellung des Liegeflächen- 5 gen. Schließlich besteht eine vierte Ausführungsform rahmens noch bei einer unabhängig hiervon erfolgen- darin, daß an beiden Querachsen zwei annähernd den Neigung desselben um seine Querachse zu einer senkrecht stehende Stützen in Richtung der Querach-Längsverschiebung und damit zu einer Beschädigung sen schwenkbar angelenkt sind, daß ferner an deren der Zimmerwände od. dgl. kommt. Außerdem ist es freien Enden je ein Winkelhebel mit einem seiner möglich, den Erfindungsgedanken mit geringstmögli- io Arme gelenkbeweglich angreift, daß außerdem die chem Aufwand und einem Minimum an beweglichen beiden anderen Anne einzeln mit je einem getrennt zu Teilen zu verwirklichen. Die Last des Liegeflächen- bedienenden Hubelement gelenkbeweglich verbunden rahmens und des darauf ruhenden Kranken verteilt sind und daß zwischen das Untergestell und wenigsich gleichmäßig auf verschiedene Teile der zur Hö- stens eine der Querachsen beidseitig raumgelenkig lienverstellung dienenden Vorrichtung, so daß diese 15 eine Führungsstange eingeschaltet ist. Sm geringeres Gewicht zu tragen haben und infolgedessen relativ schwach ausgelegt sein können. Durch Erläuterung der Erfindung die im Vergleich zu den Stützen und den Armen der °

Winkelhebel relativ langen Führungsstange kann die Ausführungsbeispiele der Erfindung werden an bei der Höhenverstellung des Liegeflächenrahmens 20 Hand der Zeichnung erläutert. Es zeigt auftretende, im allgemeinen nicht störende seitliche F i g. 1 ein Krankenbett in einer Stirnansicht, Verschiebung des Liegeflächenrahmens besonders Fig.2 eine weitere Ausführungsform gemäß der klein gehalten werden. Dadurch, daß der Liegeflä- Erfindung, gleichfalls in der Stirnansicht, chenrahmen auf einer der Querachsen in Längs- und F i g. 3 eine dritte Ausführungsform eines Kran-Querrichtung mit Spiel gelagert ist, wird ermöglicht, 25 kenbettes in Stirnansicht und

daß der Liegeflächenrahmen nicht nur in der Höhe Fig.4 eine Seitenansicht eines Krankenbettes

und quer zu seiner Längsrichtung verschwenkbar, einer Ausführungsform, die im wesentlichen in F ig. 3

sondern auch um seine Längsachse schwenkbar ist. dargestellt ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind In F i g. 1 ruht ein Liegeflächenrahmen 1 auf einer

in den Ansprüchen 2 bis 14 beschrieben. 30 Querachse 2, an welcher ein mit einer Gasdruckfe-

Bei Ausgestaltung eines Krankenbettes nach An- der 4 verbundener, um eine am Untergestell 6 gela-

spruch 4 ist es möglich, das Krankenbett nicht nur um gerte Achse 7 drehbarer, an seinen beiden Armen zur

seine Querachse, sondern infolge der getrennt zu be- Drehachse 7 parallele Drehlager 9 α und 9 b aufwei-

dienenden Hubelemente auch um seine Längsachse zu sender Winkelhebel 10 α über eine mit der Querachse

neigen. Die zur medizinischen Behandlung eines Pa- 35 starr verbundene Stütze 11 angreift. Der Winkelhebel

tienten erforderliche Einstellbarkeit des Liegeflächen- 10 α ist mit der Kolbenstange der Gasdruckfeder 4 ge-

rahmens wird auf diese Weise vorteilhaft erweitert. lenkbeweglich verbunden, wobei die Gasdruckfeder 4

Sofern den Querachsen jeweils mehr als eine bei 12 am Untergestell 6 schwenkbar gelagert ist. Zwi-

Stütze zugeordnet sein sollen, ergeben sich für deren sehen die Querachse 2 und das Untergestell 6 ist beid-

Anordnung verschiedene Möglichkeiten. Die einzel- 40 seitig raumgelenkig eine relativ lange Führungsstange

nen Ausführungsformen sind durch Anspruch 4 um- 13 eingeschaltet. Die Führungsstange kann beidseitig

faßt. Eine Ausführungsform besteht darin, daß an we- raumgelenkig gelagert sein.

nigstens einer der Querachsen zwei annähernd senk- Wird die Vorrichtung zur Höhenverstellung durch

recht stehende Stützen angebracht sind, daß ferner die Betätigung der Gasdruckfeder 4 in Gang gesetzt, se

eine dieser Stützen starr befestigt und die andere in 45 wird über das Drehlager 9 b ein Drehmoment auf der

Richtung der Querachse schwenkbar angelenkt ist, einen der Winkelarme des Winkelhebels 10 α ausge-

daß weiterhin an den freien Enden dieser Stützen je übt. Infolgedessen dreht sich der Winkelhebel 10 α urr

ein Winkelhebel mit einem Arm gelenkbeweglich an- die Achse 7, wobei infolge der Veränderung der Hö-

greift und daß die beiden anderen Arme mit einem der henlage des Drehlagers 9 α eine Höhenverstellung de!

Hubelemente gelenkbeweglich verbunden sind. Bei 50 Liegeflächenrahmens 1 bewirkt wird. Diese erfolgt so

einer zweiten Ausführungsform sind an wenigstens daß die Auflagepunkte des Liegeflächenrahmens 1

einer der Querachsen zwei annähernd senkrecht ste- auf der Drehachse 2 sich auf einer Kreisbahn mit den

hende Stützen in Richtung der Querachsen schwenk- Radius der Führungsstange 13 bewegen. Da dies«

bar angelenkt, an deren freien Enden je ein Winkelhe- Führungsstange 13 relativ lang ist, tritt hierbei nu

bei mit einem seiner Arme gelenkbeweglich angreift 55 eine geringfügige seitliche Verschiebung des Liegeflä

und außerdem die beiden anderen Arme mit einem chenrahmens 1 gegenüber dem Untergestell 6 aui

der Hubelemente gelenkbeweglich verbunden sind, Wenn die Höhenverstellung nur an einer einzigei

wobei zwischen das Untergestell und wenigstens eine Querachse erfolgt, wird der Liegeflächenrahmen 1 ii

der Querachsen beidseitig raumgelenkig eine Füh- Längsrichtung geneigt, wobei er sich auf den Quei

rungsstange eingeschaltet ist. Bei einer dritten Aus- 60 achsen dreht und auf einer derselben in Längsrich

führungsform sind an beiden Querachsen zwei annä- tung ein wenig verschiebt.

hemd senkrecht stehende Stützen angebracht, wobei Bei dem in Fig.2 wiedergegebenen Ausführung;

die eine dieser Stützen starr befestigt und die andere in beispiel greifen an der Querachse 2 zwei mit einei

Richtung der Querachse schwenkbar angelenkt ist Hubelement 4 verbundene, um am Untergestell 6 ge

und an den freien Enden dieser Stützen je ein Winkel- 65 lagerte Achsen 7 und 8 drehbare, an ihren Arme

hebel mit einem seiner Arme gelenkbeweglich an- Drehlager 9 a, 9 b tragende Winkelhebel 10 a, 10

greift, wobei die beiden anderen Arme einzeln mit je über an denselben in Richtung der Querachse

einem getrennt zu bedienenden Hubelement gelenk- schwenkbar angelenkte Stützen 14, 17 an. Zwische

5 6

das Untergestell 6 und die Querachse 2 ist auch bei mens 1 zum Untergestell ti möglich, sondern auch in diesem Ausführungsbeispiel eine relativ lange Füh- jeder beliebigen Schräglage. Die bei der kombinierten rungsstange 13 eingeschaltet. Das Hubelement 4 ist Höhenverstellung und Schrägstellung um die Längshierbei fest am Untergestell 6 gelagert. Findet hierfür achse erforderliche Längs- und Querverschieblichkeit wiederum eine Gasdruckfeder Verwendung, so ist die 5 des Liegeflächenrahmens 1 auf einer der Querach-Führung der Kolbenstange so einzurichten, daß auf sen 2 wird dadurch gewährleistet, daß die Lagerung die Gasdruckfeder keine Querkräfte ausgeübt werden. des Liegeflächenrahmens 1 auf dieser Querachse 2 mit

Bei einer Betätigung des Hubelementes 4 bewegen einem gewissen Spiel ausgestaltet ist.

sich infolge der durch das Hebelsystem übertragenden In F i g. 4 ist das in F i g. 3 gezeigte Ausführungs- f

Schubkraft die Anlenkpunkte der Stützen 14, 17 an io beispiel des Krankenbettes in der Seitenansicht '

der Querachse 2 auf einer Kreisbahn, deren Radius wiedergegeben. Die Figur zeigt insbesondere, daß der ι

wiederum durch die relativ lange Führungsstange 13 Liegeflächenrahmen 1 auf der Drehachse 2 mit einer Ji'

gegeben ist. schlitzförmigen Ausnehmung 18 gelagert ist. Diese ist

Bei dem in F i g. 3 dargestellten Ausführungsbei- so eingerichtet, daß auch in seitlicher Richtung auf spiel sind die beiden Winkelhebel 10 a, 106 einzeln 15 den Querachsen 2 hinreichendes Spiel besteht, um mit zwei getrennt zu bedienenden Gasdruekfedem eine gewisse Verdrehung des Liegefiächenrahmens 1 4,5 verbunden. Ist eine derartige Vorrichtung zur Hö- um eine vertikale Achse zu ermöglichen. Diese tritt henverstellung an beiden Querachsen 2,3 des Kran- dadurch auf, daß die Auflagepunkte des Liegeflächenkenbettes angeordnet, so ist es möglich, durch allei- rahmens 1 auf den Querachsen 2,3 bei einer Höhennige Betätigung der auf einer Längsseite des Unterge- ao verstellung desselben auf einer Kreisbahn seitlich ausstelle 6 befindlichen Hubelemente 4 den Liegeflächen- wandern. Wird der Liegeflächenrahmen 1 aber in rahmen 1 um seine Längsachse zu neigen. Längsrichtung geneigt, so muß dieser auf einer der

Diese zusätzliche Neigung ist nicht nur bei einer Querachsen eine um eine vertikale Achse ein wenig

Parallelstellung der Längsachse des Liegeflächenrah- gedrehte Position einnehmen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (14)

Patentansprüche:

1. Krankenbett mit gegenüber einem Untergestell waagerecht höhenverstellbarem und unabhängig hiervon mindestens auch in Längsrichtung neigbarem Liegeflächenrahmen, dadurch gekennzeichnet, daß der Liegeflächenrahmen (1) schwenkbar auf zwei zu den Schmalseiten desselben parallelen Querachsen (2, 3) und auf einer dieser Querachsen (2 bzw. 3) in Längs- und Querrichtung mit Spiel gelagert ist, daß zur Höhenverstellung des Liegeflächenrahmens (1) an jeder Bett-Stirnseite wenigstens eiü um eine zu den Längskanten des Untergestelles parallele, an diesem fest gelagerte Achse (7, 8) drehbar, in Längsrichtung des Untergestells nicht verrückbarer zweiarmiger Winkelhebel (10, 10 b) vorgesehen ist, dessen Winkelarme an ihren Enden zu der fest gelagerten Achse (7, 8) parallele Drehlager (9 a, 9 ft) tragen, und daß an jeder Querachse (2,3) wenigstens eine annähernd senkrechte Stütze (11,14, 17) angeordnet ist, an deren freiem Ende ein Arm eines der Winkelhebel (10 a, 10 ft) gelenkbeweglich angreift, dessen anderer Arm mit einem Hubelement (4, 5) gelenkbeweglich verbunden ist, und daß zwischen das Untergestell (6) und wenigstens einer der Querachsen (2, 3) beidseitig gelenkbeweglich eine sich quer zur Bettlängsachse erstrekkende Führungsstange (13) eingeschaltet ist.

2. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (11) starr mit der Querachse (2,

3) verbunden ist.

3. Bett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (il) etwa im mittleren Längenbereich einer der Querachsen (2, 3) an dieser befestigt ist.

4. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung von zwei Stützen an einer der Querachsen oder jeweils an beiden Querachsen (2, 3) alle Stützen in Richtung der Querachsen (2, 3) schwenkbeweglich oder jeweils eine Stütze starr und die andere in Richtung der betreffenden Querachse (2 bzw. 3) schwenkbeweglich angeordnet sind.

5. Bett nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelhebel (10 a, IO b) jeweils einzeln mit einem getrennt zu bedienenden Hubelement verbunden sind.

6. Bett nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Liegeflächenrahmen (1) auf einer der Querachsen (2,3) mittels zweier Bohrungen mit elliptischem Querschnitt (18) gelagert ist.

7. Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Liegeflächenrahmen (1) auf einer der Querachsen (2, 3) mittels zweier schlitzförmiger Ausnehmungen gelagert ist.

8. Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Liegeflächenrahmen (1) auf einer der Querachsen (2, 3) mittels einer muldenförmigen, in Längsrichtung gekrümmten Einbuchtung gelagert ist.

9. Bett nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche der Querachse, auf der der Liegeflächenrahmen in Längs- und Querrichtung verschiebbar gelagert ist, mit einer gleitfähigen Kunststoffschicht überzogen ist.

10. Bett nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche des am Liegeflächenrahmen befindlichen Lagers mil einer gleitfähigen Kunststoffschicht überzogen ist.

11. Bett nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Hubelement hydropneumatische Gasfedern vorgesehen sind.

12. Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch elektrohydraulische Hubelemente.

13. Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubelemente als elektromotorische Antriebsorgane ausgebildet sind.

14. Bett nach einem der Ansprüche I bis 10, gekennzeichnet durch manuell zu betätigende Hubelemente.