DE1938880A1

DE1938880A1 - Waeschebehandlungsmaschine mit mehreren Wasserzulaufwegen

Info

Publication number: DE1938880A1
Application number: DE19691938880
Authority: DE
Inventors: Erich Hugnagl
Original assignee: Siemens Elektrogaerate GmbH
Current assignee: SEG Hausgeraete GmbH
Priority date: 1969-07-25
Filing date: 1969-07-25
Publication date: 1971-02-04
Also published as: FR2055575A5; DE1938880B2

Description

Wäschebehandlungsmaschine mit mehreren Wasserzulaufwegen

Zusatz zum Patent (Anm. P 17 60 646.1)

Das Hauptpatent bezieht sich auf eine Wäschebehandlungsmaschine mit mehreren von einem Magnetventil gespeisten, wahlweise ein- und ausschaltbaren Wasserzulaufwegen für die Einspülung von Wasch- und Spülmitteln. Dabei sind die Verzweigungsstellen als vom Zulaufwasser durchströmte, fluidmechanisch gesteuerte Organe ausgebildet, deren Ausgängen voneinander getrennte Einspüldosen für Wasch- und Spülmittel zugeordnet sind. Solche Vorrichtungen sind einfach im Aufbau und arbeiten verschleißfrei und sicher.

Da im allgemeinen bei automatisch arbeitenden Wäschebehandlungsmaschinen im Laufe eines Waschprogrammes das Vor- und Klarwaschmittel und ein Spülmittel der Wasch- bzw, Spülflüssigkeit zuzusetzen sind, erfüllt eine einzige Verzweigungsstelle mit drei Ausgängen diese Forderungen, so daß in vielen Fällen auf eine Hintereinanderschaltung mehrerer Wasserweichen verzichtet v/erden kann. Sind jedoch mehr als drei Ausgänge erforderlich, z. B. zum Nachbehandeln der Wäsche, wie Stärken, Bleichen o. dgl., lassen sich in einfacher Weise Verzweigungsstollen mit drei Ausgängen oder auch solche mit drei und zwei Ausgängen miteinander kombinieren. .

Eine besondere Schwierigkeit bei der Einspülung von pulverförraigon und flüssigen Wasch- und Spülmitteln besteht darin, daß diese Mittel vor dem Einspülen nicht mit Wasser in Berührung kommen dürfen. Pulverförmige Waschmittel wurden sonst ver-

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krusten, wodurch die spätere vollständige Einspülung in Frage gestellt wäre; außerdem wird dadurch die Wirksamkeit des Waschmittels reduziert. Schließlich könnten Teilmengen der Wasch- und Spülmittel schon vor dem eigentlichen Einspülzeitpunkt in den Laugenbehälter gelangen.

Gemäß der Erfindung wird der Gegenstand des Hauptpatents dadurch weiter und vorteilhaft ausgebildet, daß der Gesamtheit der Ausgänge eines vom Zulaufwasser durchströmten, fluidmechanischen Organes ein um eine zur Strömungsrichtung senkrechte Achse schwenkbarer Einlauftrichter zugeordnet ist.

Die Wirkungsweise einer nach dem "induction"-Prinzip aufgebauten Verzweigungsstello beruht darauf, daß der Steuerstrom den Hauptstrom auf seine Eintrittsseite lenkt ("induction"). Die Steuerströme treten zwischen Hauptstrorn und Coandawand hinter der Hauptstromdüse mit geringer Geschwindigkeit nahezu in der Richtung des Hauptstromes in die Umlenkkammer ein und füllen den Bereich zwischen Coandawand und Hauptstrom aus. Damit berührt der Hauptstrom über den Steuerstrom die Coandawand und legt sich an diese an. Durch eine im Steuerkanal vorgesehene Steuereinrichtung wird zum entsprechenden Zeitpunkt der für die Steuerung erforderliche Flüssigkeitsstrom in die Umlenkkammer geleitet. Fließt ein Steuerstrom durch einen der beiden Steuerkanäle, wird der Versorgungsstrom in der beschriebenen Weise umgelenkt. Ist kein Steuerstrom vorhanden, , gelangt der Versorgungsstrom in den mittleren Auslaufkanal der Verzweigungsstello. .

Durch die Zuordnung des schwenkbaren Einlauftrichters v/ird sichergestellt, daß Spritzwasser nicht in benachbarte Einspüldosen gelangen kann. Das ist gerade zu Beginn des Einspülvorganges wichtig, v/eil gerade zu diesem Zeitpunkt mit · Spritzwasser zu rechnen ist, das aufgrund der meist in den Leitungen vorhandenen Lufteinschlüsse entsteht. Der Einlauf-

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trichter kann als sehr leichtes Bauelement aus dünnem Blech oder Kunststoff hergestellt werden. Sein Querschnitt kann rechteckig gehalten v/erden. Besonderer Steuerorgane bedarf es für den Trichter nicht. Er wird durch die in ihn eintretenden Flüssigkeitsströme gesteuert. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich als ein besonders einfacher Aufbau der gesamten Anordnung, die dem mittleren Kanal zugeordnete Einspüldose für das Vorwaschmittel zu verwenden, weil diese Einspüldose stets zu Beginn eines Waschganges angesteuert und ausgespült werden muß, so daß später in diese Richtung fließendes Schwalloder Spritzwasser ohne schädliche Wirkung in die mittlere Einspüldose gelangen kann.

Bei der Umlenkung des Flüssigkeitsstromes in den rechten oder linken Auslaufkanal sorgt der Einlauftrichter dafür, daß der Einlaufstrom in Form einer kontinuierlichen Strömung in die entsprechende Einspüldose gelangt.

Den Einlauftrichter wird man vorzugsweise so ausbilden, daß ihm eine Rückstellvorrichtung zugeordnet ist, die nach dem Ende eines Einspülvorganges die automatische Rückkehr des Einlauftrichters in eine bestimmte Ausgangsposition bewirkt. Wenn man die dem mittleren Auslaufkanal zugeordnete Einspüldose für das Vorwaschmittel vorgesehen hat, wird man die vorzugsweise als Feder ausgebildete Rückstellvorrichtung so anordnen, daß sie in der Mittellage des Einlauftrichters entspannt ist. Um zu verhindern, daß der Einlauftrichter beim Ansteuern der beiden äußeren Einspüldosen über die Eintrittsöffnung dieser Behälter hinaus abgelenkt wird, wird man Anschläge für die beiden Endlagen dem Trichter zuordnen^ die vorzugsweise von dem fluidmechanischen Organ selbst gebildet werden.

Um evtl. aus dem als Wasserweiche ausgebildeten fluidmechanischen Organ oder aus dem Einlauftrichter selbst austretendes Spritz¹- oder Tropfwasser leicht auffangen zu können, empfiehlt

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sich besonders eine Anordnung, bei der die Wasserweiche zusammen mit dem Einlauftrichter sich in einem Kasten befinden, der vorzugsweise mit den Waschmitteleinspüldosen eine Einheit bildet. Einen solchen Kasten wird man mit einem zum Laugenbehälter führenden Ablauf und seitlich mit einem den Vorschriften der verschiedenen Wasserwerke entsprechenden überlauf versehen. ·

Man kann aber auch den Einlauftrichter selbst als Überlauf ausbilden. Auf diese Weise erreicht man, daß. mit Hilfe des P Einlauftrichters gleichzeitig beide Vorschriften bzw. Forderungen erfüllt werden,' die an die wasserführenden Teile einer Waschmaschine heute im allgemeinen gestellt werden. Der Trichter bildet nämlich einmal, die von den Wasserwerken geforderte Rücksaugsicherung, und er kann auch die aus Gründen der elektrischen Sicherung zu fordernde Eigenschaft erfüllen, daß das bei irgendwelchen Fehlern zu viel zufließende Wasser über einen Überlauf aus dem Gehäuse der Maschine herausgeführt wird.

Um eventuell auftretendes Tropfwasser unschädlich ableiten zu können, empfiehlt es sich, den Einlauftrichter mit Öffnungen im Boden zu versehen, aus denen Tropfwasser unmittelbar zum Laugenbehälter der Maschine ablaufen kann.

Den Einlauftrichter kann man vorzugsweise so ausbilden, daß er aus einem rohrartigen Spülkopf und einem im Querschnitt wesentlich größeren Überlauf besteht, v/obei die Drehachse des Einlauftrichters unterhalb dea Überlaufes angeordnet ist.

Man kann den Einlauftrichter ferner mit einem über seine Umrisse hinausragenden Tragarm fest verbinden und dann die Schwenkachse im Bereich dieses Tragarmes anordnen, die dann z. B. auf der fluidmechanischen Wasserweiche gelagert v/erden kann. Um den Einlauftrichter in diesem Falle lageunabhängig auszubilden, wird man an dem dem Einlauftrichter abgewendeten

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Ende des Tragarmes ein das Gewicht des Einlauftrichters kompensierendes Gegengewicht anordnen.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Darin zeigt:

Figur 1 eine Verzweigungsstelle im Grundriß, .

Figur 2 den in Figur 1 dargestellten Grundriß, aber mit geschwenktem Einlauftrichter,

Figur 3 eine Seitenansicht der Verzweigungsstelle nach Figur und

Figur 4 eine zum Teil geschnittene Seitenansicht einer anderen Ausführungsform des Einlauftrichters.

Gleiche Teile sind in allen Figuren mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Die Figur 1 zeigt eine als Verzweigungsstelle mit drei Ausgängen ausgebildete Wasserweiche 24, der Einspülschalen 11, 12, 13 für Vorwasch-, Klarwasch- und Weichspülmittel zugeordnet sind. Die Wasserweiche ist unmittelbar an ein Magnetventil angeschlossen. Vorn Viasseranschluß führen über den Zulaufkanal 10 drei Einspülwege in Richtung der Pfeile 21, 22 und 23. Zwisehen der Mündung 18 der Wasserweiche und den Einspülschalen ist ein schwenkbarer Einlauftrichter 30 angeordnet, der auch als Rucksaugsicherüng dient.

Für das wahlweise Ein- und Ausschalten der drei Einspülwege besitzt die Wasserweiche 24 zwei Steuerkanäle 28 und 29, die mit dem Wasseranschluß der Wasserweiche verbunden sind und von einem Signalwandler verschlossen oder geöffnet werden können. Ist der Steuerkanal 28 geöffnet, so daß ein Steuerstrom in die Umlenkkammer 27 gelangt, wird das in Richtung des Pfeiles 19 durch die Versorgungsdüse 26 einströmende Frischwasser auf die Seite des Steuerstromes umgelenkt und

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tritt in Richtung des Pfeiles 21 aus. Ist der Steuerkanal geöffnet, erfolgt der Auslauf in Richtung des Pfeiles 22. Fließt durch keinen der Steuerkanäle 28 oder 29 ein Steuerstrom, wird der Versorgungsstrom nicht umgelenkt und gelangt in Richtung des Pfeiles 23 in die Einspüldose 11, die das Vo rwa schmitt el enthält.

Der schwenkbare Einlauftrichter 30 ist fest mit einem Tragarm 31 verbunden, der nur in den Figuren 2 und 3 (nicht in Figur 1) dargestellt ist. Der Tragarm ist bei 32 auf der Verzv/eigungsstelle 24 schwenkbar gelagert. Ein -Gegengewicht 35 sorgt für den Gewichtsausgleich. Die an der Verzweigungsstelle und am Einlauftrichter angreifende Rückholfeder 33 ist so justiert, daß sie den von anderen Kräften freien Einlauftrichter stets in die in Figur 1 dargestellte Lage zurückstellt, in der das einlaufende Frischwasser in die mit Vorwaschmittel gefüllte Einspüldose 11 gelangt. Wenn dagegen das Zulaufwasser in der Wasserweiche in Richtung des Pfeiles 21 gelenkt wird, wird der Einlauftrichter von dem Einspülstrahl in die in Figur 2 dargestellte Lage geschwenkt, so daß das gesamte zulaufende Wasser nun in die mit dem Hauptwaschmittel gefüllte Einspüldose 12 geleitet wird. Mit 38 und 39 sind zwei mit

' der Verzweigungsstelle 24 verbundene Anschläge bezeichnet, die die Auslenkung des Einlauftrichters seitlich begrenzen»

Die V/asserweiche 24 befindet sich zusammen mit dem Einlauftrichter 30 in einem Spritz- und Tropfwasser auffangenden Kasten 25, der bei einer Ausführung der Waschmitteleinspüldosen in Kunststoff an diese angespritzt ist. Der Kasten 25 ist mit einem zum Laugenbehälter führenden Ablauf und seitlich mit einem den Vorschriften entsprechenden Überlauf versehen.

In Figur 4 ist die Seitenansicht eines aus einem offenen Überlauf 44 und einem Spülkopf 45 bestehenden Einlauftrichters

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dargestellt. Der gesamte Einlauftrichter ist als Kunststoffspritz- bzw. -blasteil ausgebildet. Die in den Einlauftrichter hineinragende Mündung 18 der Wasserv/eiche befindet sich mindestens 20 mm oberhalb der den überlauf begrenzenden Wand 46, so daß ein Rücksaugen aufgestauter Flüssigkeit in das Wassernetz unmöglich ist.

10 Ansprüche
4 Figuren

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Claims

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Patentanspruch^

Wäschebehandlungsmaschine mit mehreren von einem Magnetventil gespeisten, wahlweise ein- und ausschaltbaren Wasserzulaufwegen;, deren Verzweigungsstellen als vom Zulaufwasser durchströmte, fluidmechanisch gesteuerte Organe ausgebildet und deren Ausgängen voneinander getrennte Einspüldosen für Wasch- und Spülmittel zugeordnet sind, nach Patent . ... ...

(Anm. P 17 60 646.1), dadurch^gekennzeichnet^ daß der Gesamtheit der Ausgänge eines vom Zulaufwasser durchströmten, flull idmechanischen Organes (24) ein um eine zur Strömungsrichtung senkrechte Achse schwenkbarer Einlauftrichter (30, 40) zugeordnet ist.
2. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Einlauftrichter (30) eine Rückstellvorrichtung (33) zugeordnet ist, die nach Abschluß eines Einspülvorganges die Rückkehr des Einlauftrichters in eine bestimmte Ausgangsposition bewirkt.
3. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Einspültrichter (30) Anschläge (38, 39) zugeordnet sind, die seine Schwenkbewegungen begrenzen.
4. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge von dem dem Einlauftrichter (30) zugeordneten fluidmechanischen Organ selbst gebildet sind.
5. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Einlauftrichter (30) zusammen mit dem fluidmechanischen Organ (24) in einem vorzugsweise mit den Einspüldosen (11, 12, 13) verbundenen Kasten (25) befindet, der mit einem Überlauf und mit einem zum Laugenbehälter der Maschine führenden Ablauf versehen ist.

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6. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet;, daß der schwenkbare Einlauftrichter (40) als Überlauf (44) ausgebildet ist.
7. Wäschebehandlungsraaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlauftrichter (30, 40) zum Ablaufen von Tropfwasser Öffnungen in seinem Boden aufweist.
8. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Einlauftrichter (40) aus einem rohrartigen Spülkopf (45) und einem im Querschnitt wesentlich größeren überlauf (44) besteht.
9. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Einlauftrichter (30) ein über seine Umrisse hinausragender Tragarm (31) fest verbunden ist.
10. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dem Einlauftrichter (30) abgewendeten Ende des Tragarmes (31) ein Gegengewicht (35) angeordnet ist.

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