DE69803626T2

DE69803626T2 - Waschmitteleinspülvorrichtung

Info

Publication number: DE69803626T2
Application number: DE69803626T
Authority: DE
Inventors: Alfred Hoffmann
Original assignee: Whirlpool Corp
Current assignee: Whirlpool Corp
Priority date: 1997-06-09
Filing date: 1998-05-22
Publication date: 2002-08-14
Anticipated expiration: 2018-05-23
Also published as: ES2172058T3; CN1165650C; DE19724174C1; DE69803626D1; EP0884414A1; CN1208784A; EP0884414B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Waschmitteleinspülvorrichtung mit mindestens einer Waschmitteleinspülkammer zur Aufnahme von Waschmittelpulver, flüssigem Waschmittel oder Stoffbehandlungsmittel in abgemessenen Mengen, wobei dieses Mittel mittels Wasser über eine Einspülöffnung der sich zum Waschbehälter erstreckenden Waschmitteleinspülkammer ausgespült werden kann, in der die Einspülöffnung an ihrem Boden angeordnet ist, in die Wasser über eine Eingangsrohrleitung zugeführt werden kann und in der eine Ventilkappe einer Ventilanordnung auf der Eingangsrohrleitung in begrenztem Ausmaß verschoben werden kann, wobei die Ventilkappe in einer unteren Anfangsstellung auf der Basis ihres Eigengewichts die Einspülöffnung verschließt und durch das zugeführte Wasser in eine die Einspülöffnung freigebende, obere Betriebsstellung bringbar ist.
Eine Waschmitteleinspülvorrichtung dieser Art ist aus der DE-OS 14 60 889 bekannt. Dort ragt die Eingangsrohrleitung von unten durch die Einspülöffnung in die Waschmitteleinspülkammer, und die Schließklappe ist über dem Ende der Eingangsrohrleitung mindestens in solcher Weise geschlossen, dass das aus der Eingangsrohrleitung strömende Wasser in erster Linie die Schließklappe anhebt und daneben die Schließklappe derart durchlaufen kann, dass es in genügendem Ausmaß ausgespült werden kann.
Eine solche Ventilanordnung ist immer ein Kompromiss zwischen einem zuverlässigen Betrieb des Ventils und einer ausreichenden Einspülwirkung in der Waschmitteleinspülkammer. Ferner ist die Einspülöffnung in der Betriebsstellung der Waschmitteleinspülvorrichtung nicht gänzlich frei, weil die Eingangsrohrleitung oder ihre Befestigung einen Teil des Querschnitts der Einspülöffnung abdeckt.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Waschmitteleinspülvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Ventilanordnung zuverlässig arbeitet und in ihrem Betriebszustand die Einspülöffnung vollständig freigibt.
Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Eingangsrohrleitung von oben vertikal in die Waschmitteleinspülkammer eingeführt ist und in einigem Abstand von der Einspülöffnung endet, dass das Ende der Eingangsrohrleitung mit einer Umkehrvorrichtung abgeschlossen ist, die einen größeren Durchmesser als die Eingangsrohrleitung aufweist, und dass die Ventilkappe als Hohlkörper ausgebildet ist, der im Durchmesser abgestuft ist und mit seinen abgestuften Abschnitten an die Durchmesser der Einspülöffnung, der Umkehrvorrichtung und der Eingangsrohrleitung angepasst ist.
Bei dieser Anordnung und Ausbildung der Eingangsrohrleitung und der Ventilkappe wird die Ventilkappe durch Umkehren der Strömungsrichtung des zugeführten Wassers am Ende der Eingangsrohrleitung angehoben, so dass die ganze Einspülöffnung freigegeben ist. Die Eingangsrohrleitung bleibt in einigem Abstand über der Einspülöffnung der Waschmitteleinspülkammer und behindert nicht mehr den Einspülvorgang.
Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist die Umkehrvorrichtung als von der Eingangsrohrleitung getrenntes Teil ausgebildet, das nach Hochstoßen der Ventilkappe auf der Eingangsrohrleitung mit dieser verbindbar ist, so dass die Anordnung der Waschmitteleinspülvorrichtung vereinfacht wird.
Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung wird der Aufbau der Waschmitteleinspülvorrichtung dadurch vereinfacht, dass die Eingangsrohrleitung an einem die Waschmitteleinspülkammer abdeckenden Deckel befestigt ist und in einen Kanal des Deckels geht und dass das Wasser über einen freien Luftweg in den Kanal gelangt.
Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist die Waschmitteleinspülkammer von einem Mantel umgeben, der neben der Einspülöffnung der Waschmitteleinspülkammer mit einer Ausspülöffnung und mit dem Wassereingang der Waschmitteleinspülkammer versehen ist, wobei der Wassereingang von einer in die Waschmitteleinspülkammer führenden Füllöffnung für das Waschmittel oder Stoffbehandlungsmittel abgewandt ist.
Das Ausspülen des Waschmittels oder Stoffbehandlungsmittels aus der Waschmitteleinspülkammer wird dadurch verbessert, dass der Kanal des Deckels nach oben öffnet und mit Seitenöffnungen versehen ist und dass der Deckel aus dem Kanal führende Düsenöffnungen aufweist. Mit Hilfe dieser Deckeldüsenöffnungen kann der ganze Wandbereich der Waschmitteleinspülkammer gespült und gereinigt werden.
Die Waschmitteleinspülvorrichtung wird vorteilhafterweise in einer Waschmaschine verwendet, die von oben beladen und mit einer Schließklappe verschlossen werden kann. In diesem Fall ist dann die Schließklappe auf derjenigen Seite angelenkt, die der Wasserzuführung zugewandt ist, und die Waschmitteleinspülvorrichtung ist mit dem Deckel und die Waschmitteleinspülkammer mit der Schließklappe verbindbar oder verbunden.
Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch den oberen Bereich einer Waschmaschine, die von oben beladen werden kann und mit einer Waschmitteleinspülvorrichtung gemäß der Erfindung ausgestattet ist,
Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Teil der Waschmaschine mit der Waschmitteleinspülvorrichtung und
Fig. 3 einen vergrößerten Vertikalschnitt des Vertikalschnitts der Fig. 1 mit der Funktion der Ventilkappe.
Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist eine Waschmitteleinspülvorrichtung gemäß der Erfindung an der Unterseite einer Schließklappe 11 einer von oben beladbaren Waschmaschine angeordnet, wobei diese Waschmitteleinspülvorrichtung um einen Drehpunkt 20 gedreht und schräg gestellt werden kann.
Die Waschmitteleinspülvorrichtung hat eine Waschmitteleinspülkammer 1 mit einer großen Einspülöffnung 2. Diese Waschmitteleinspülkammer 1 ist mit einem Deckel 4 abgedeckt. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, ist im Deckel 4 ein nach oben offener Kanal 6 gebildet, der durch eine Schließklappe 11 geschlossen ist. Der Kanal 6 erweitert sich im Bereich des Lagers und ist dort offen. Das Wasser wird über einen Schlauch 8 und eine Winkeldüse 7 nicht direkt, sondern über einen freien Luftweg 7a zugeführt, damit kein Rückfluss stattfindet. Am Deckel 4 ist eine Eingangsrohrleitung 3 angeformt, die vom Kanal 6 ausgeht, in geschlossener Stellung der Schließklappe 11 vertikal ausgerichtet ist und in einigem Abstand von der Einspülöffnung 2 der Waschmitteleinspülkammer 1 endet. Das Ende der Eingangsrohrleitung 3 ist mit einer Umkehrvorrichtung 3a abgeschlossen, die eine Richtungsumkehr des auslaufenden Wasserflusses bewirkt, wie deutlich aus Fig. 3 hervorgeht. Ferner ist die Umkehrvorrichtung 3a vorzugsweise als von der Eingangsrohrleitung 3 getrenntes Teil ausgebildet, das nur nach dem Hochdrücken der Ventilkappe 5 auf der Eingangsrohrleitung 3 mit dieser verbunden wird. Die Umkehrvorrichtung 3a hat einen größeren Durchmesser als die Eingangsrohrleitung 3. Die Ventilkappe 5 ist als Hohlkörper ausgebildet und ist im Durchmesser abgestuft. Die abgestuften Bereiche sind an die Durchmesser der Einspülöffnung 2, der Umkehrvorrichtung 3a und der Eingangsrohrleitung 3 angepasst.
Wenn der Eingangsrohrleitung 3 Wasser zugeführt wird, dann fließt das Wasser über Öffnungen im horizontalen Bereich der Umkehrvorrichtung 3a aus, wobei die Flussrichtung umgekehrt wird. Die Ventilkappe 5 hat zunächst die Einspülöffnung 2 mit der unteren, offenen Vorderseite geschlossen und wird dann angehoben und erreicht die in Fig. 3 durch das Bezugszeichen 5a gezeigte Betriebsstellung, so dass die Einspülöffnung vollständig freigegeben wird. Die Betriebsstellung der Ventilkappe 5a wird durch Berühren des Deckels 4 definiert.
Wie Fig. 2 zeigt, ist der Kanal 6 mit Seitenöffnungen 6a versehen, so dass das zugeführte Wasser auch in Bereiche des Deckels 4 außerhalb des Kanals 6 gerichtet wird. Die ganzen Wandbereiche der Waschmitteleinspülkammer 1 werden über Deckeldüsen 12 mit Wasser besprüht. Dadurch wird eine gute Spül- und Reinigungswirkung erzielt. Diese Wirkung kann weiter verbessert werden, wenn die Winkeldüse 7 gedreht wird.
Wenn die Wasserzuführung aufhört, fällt die Ventilkappe 5 infolge ihres Eigengewichts wieder in ihre Ausgangsstellung zurück, in der die Einspülöffnung 2 geschlossen ist. Da der, sich in der Ventilanordnung aufbauende Druckkopf langsam verkleinert wird, tritt eine Verzögerung bei der Rückkehr der Ventilkappe 5 in die Ausgangsstellung auf. Dies ist ein Vorteil, weil das aus der Waschmitteleinspülkammer und der Ventilanordnung abfließende Wasser vollständig abfließen kann. Zwischen der Ventilkappe 5 und der Umkehrvorrichtung 3a kann einiger Abstand sein, damit der Abfluss des Restwassers aus der Ventilanordnung gewährleistet ist. Die Eingangsrohrleitung 3 und die Ventilkappe 5 können auch mit kleinen Öffnungen über dem maximalen Füllstand versehen sein.
Die Waschmitteleinspülkammer 1 ist von einem ausziehbaren Mantel 13 umgeben, der neben der Einspülöffnung 2 mit einer Ausspülöffnung 10 versehen ist.
Auf der dem Drehpunkt 20 der Schließklappe abgewandten Seite hat der Mantel 13 eine Füllöffnung 9, die in die Waschmitteleinspülkammer 1 führt und die dazu dient, Waschmittel und Stoffbehandlungsmittel zuzuführen. Wenn die Schließklappe 11 schräg nach oben gestellt ist, kann die Füllung stattfinden.
In Fig. 1 sind eine Waschtrommel 16 und ein Waschbehälter 15 gezeigt, der einen Aufnahmeraum für die Waschmitteleinspülvorrichtung über einen Kragen 14 umschließt und der gewährleistet, dass das aus dem Mantel 13 austretende und ausgespülte Waschmittel oder Stoffbehandlungsmittel dem Waschbehälter zugeführt wird. Die Waschmitteleinspülvorrichtung kann natürlich auch in einer Waschmaschine verwendet werden, die von vorne beladen und mittels einer Tür geschlossen wird.

Claims

1. Waschmitteleinspülvorrichtung mit mindestens einer Waschmitteleinspülkammer (1) zur Aufnahme von Waschmittelpulver, flüssigem Waschmittel oder Stoffbehandlungsmittel in abgemessenen Mengen, wobei dieses Mittel mittels Wasser über eine Einspülöffnung (2) der sich zum Waschbehälter (15) erstreckenden Waschmitteleinspülkammer (1) ausgespült werden kann, in der die Einspülöffnung (2) an ihrem Boden angeordnet ist, in die Wasser über eine Eingangsrohrleitung (3) zugeführt werden kann und in der eine Ventilkappe (5) einer Ventilanordnung auf der Eingangsrohrleitung (3) in begrenztem Ausmaß verschoben werden kann, wobei die Ventilkappe (5) in einer unteren Anfangsstellung auf der Basis ihres Eigengewichts die Einspülöffnung (2) verschließt und durch das zugeführte Wasser in eine die Einspülöffnung (2) freigebende, obere Betriebsstellung bringbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Eingangsrohrleitung (3) von oben vertikal in die Waschmitteleinspülkammer (1) eingeführt ist und in einigem Abstand von der Einspülöffnung (2) endet,

dass das Ende der Eingangsrohrleitung (3) mit einer Umkehrvorrichtung (3a) abgeschlossen ist, die einen größeren Durchmesser als die Eingangsrohrleitung (3) aufweist,

und dass die Ventilkappe (5) als Hohlkörper ausgebildet ist, der im Durchmesser abgestuft ist und mit seinen abgestuften Abschnitten an die Durchmesser der Einspülöffnung (2), der Umkehrvorrichtung (3a) und der Eingangsrohrleitung (3) angepasst ist.

2. Waschmitteleinspülvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Umkehrvorrichtung (3a) als von der Eingangsrohrleitung (3) getrenntes Teil ausgebildet ist, das nach Hochstoßen der Ventilkappe (5) auf der Eingangsrohrleitung mit dieser verbindbar ist.

3. Waschmitteleinspülvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingangsrohrleitung (3) an einem die Waschmitteleinspülkammer abdeckenden. Deckel (4) befestigt ist und in einen Kanal (6) des Deckels (4) geht und dass das Wasser über einen freien Luftweg (7a) in den Kanal (6) gelangt.

4. Waschmitteleinspülvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Waschmitteleinspülkammer (1) von einem Mantel (13) umgeben ist, der neben der Einspülöffnung (2) der Waschmitteleinspülkammer (1) mit einer Ausspülöffnung (10) und mit dem Wassereingang der Waschmitteleinspülkammer (1) versehen ist, wobei der Wassereingang von einer in die Waschmitteleinspülkammer (1) führenden Füllöffnung (9) für das Waschmittel oder Stoffbehandlungsmittel abgewandt ist.

5. Waschmitteleinspülvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (6) des Deckels nach oben öffnet und mit Seitenöffnungen (6a) versehen ist und dass der Deckel (4) aus dem Kanal (6) führende Düsenöffnungen (12) aufweist.

6. Waschmitteleinspülvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie an der Unterseite einer Schließklappe (11) einer Waschmaschine angeordnet ist, die von oben beladen werden kann.

7. Waschmitteleinspülvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließklappe (11) auf derjenigen Seite angelenkt, die der Wasserzuführung zugewandt ist, und dass die Waschmitteleinspülvorrichtung mit dem Deckel (4) und die Waschmitteleinspülkammer (1) mit der Schließklappe (11) verbindbar oder verbunden ist.