DE1938117U - Waschmaschine. - Google Patents

Description

!«.09527H9.2.66

Waschmaschine

Die Neuerung bezieht sich auf Waschmaschinen mit einer Einrichtung zum Einbringen der Waschmittel in den Laugenbehälter über dem Wasserzulauf. Sowohl bei halbautomatischen als auch bei vollautomatischen Waschmaschinen sollen die Waschmittel für den Waschvorgang und den Hauptwaschgang schon anfangs eingegeben werden wobei dann diese Mittel mit dem Frischwasser in den Laugenbehälter gelangen. Die Eingabe des Vorwaschmittels bereitet keine Schwierigkeiten, da dieses mit dem ersten Frischwassereinlauf in den Laugenbehälter gelangt. Zwischen dem Vorwaschgang und dem Hauptwaschgang wird die Laugenflüssigkeit abgezogen und es findet ein erneuter Zulauf von Frischwasser statt, Mit diesem Zulauf soll gleichzeitig das Hauptwaschmittel eingeschwämmt werden. Zu diesem Zweck ist das Zusatzmittelgefäß unterteilt und jedem Abteil ist ein gesonderter gesteuerter Wassereinlauf zugeordnet. Aus einem dritten Abteil des Zusatzmittelgefäßes wird ein weiteres Mittel, z.B. ein Nachbehandlungsmittel in den Laugenbehälter eingegeben, das unter Wirkung eines Injektors zunächst in eine der beiden Hauptkammern und von hier in den Laugehbehälter gelangt.

Bei automatischen oder halbautomatischen Waschmaschinen ist im Bereich des Wasserzulaufs eine Rinne angeordnet, in welche Waschmittel eingegeben und mit dem Frischwasser in den Laugenbehälter gefördert werden. Man kann nun nach dem Aufhören des Frischwasserzulaufs sofort das Waschmittel für den Hauptgang in die Rinne eingeben, damit dieses mit dem Frischwasserzulauf für den Hauptwaschgang in den Behälter gelangt. Diese Arbeits-

weise erfordert aber eine Überwachung durch die Bedienungsperson, da erst nach dem Frischwasserzulauf für den Vorwaschgang das Hauptwaschmittel eingegeben werden kann. Insbesondere bei Vollautomaten ist es erwünscht, gleich zu Anfang einer Charge alle Vorbereitungen für die selbsttätige Durchführung aller Vorgänge zu treffen, weshalb Zusatzmittelgefäße mit zwei Abteilen verwendet werden, in welche das Vorwaschmittel und das Hauptwaschmittel kommen und über Je einen gesondert gesteuerten Wassereinlauf in den Laugenbehälter gelangen.

Gemäß der Neuerung ist im oberen Teil des Laugenbehälters im Bereich des Wassereinlaufs ein Zusatzmittelgefäß mit einer Unterteilung durch eine Zwischenwand angeordnet, an das sich seitlich noch eine dritte Kammer anschließt. In die beiden Hauptkammern werden die Waschmittel für den Vorwaschgang und für den Hauptwaschgang eingegeben, die dann beim Wassereinlauf in den Laugenbehälter eingespült werden. Jeder dieser Kammern ist ein gesondert gesteuerter Wassereinlauf zugeordnet, wobei die Steuerung z.B. über Magnetventile erfolgen kann, die von einem eingebauten Schrittschaltwerk beeinflußt werden. Von dem seitlich angeordneten dritten Kammerteil führt ein Überlaufrohr nach einer der beiden Hauptkammern. In Bodennähe dieses dritten Kammerteils mündet ein von der Hauptleitung abgezweigtes Zulaufrohr ,- dessen Austritt düsenartig ausgebildet ist. Zusammen mit dem entsprechend ausgebildeten Einlaufquerschnitt des Überlaufrohres wird ein Injektor gebildet, über den ein in den dritten Kammerteil flüssig eingegebenes Nachbehandlungsmittel zunächst in eine der Hauptkammern übergeleitet wird, von wo es dann in

den Laugenbehälter gelangt. Auch in die von der Hauptleitung abgezweigte Zulaufleitung zur dritten Kammer ist ein von dem Schrittschaltwerk beeinflußtes Magnetventil eingebaut.

Beim Einbau eines mit drei getrennten Abteilen versehenen Zusatzmittelgefäßes können alle Mittel für die verschiedenen Waschgänge und dazu noch ein Nachbehandlungsmittel vor Beginn einer Charge eingegeben und währenddden einzelnen Waschgängen in den Laugenbehälter zugegeben werden.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung schematisch dargestellt und zwar zeigt Fig. 1 einen Teilschnitt durch eine Waschmaschine mit innerhalb

des Laugenbehälters angeordnetem Zusatzmittelgefäß, Fig. 2 eine Draufsicht auf das Zusatzmittelgefäß, Fig. 3 eine Seitenansicht des Zusatzmittelgefäßes im Schnitt nach der Linie D-E.

Bei der in der Zeichnung dargestellten Waschmaschine ist die .Waschtrommel 1 von einem Laugenbehälter 2 umgeben, der nach oben durch einen Deckel 4 abgeschlossen wird. Die Wäsche wird von oben über Klapptüren 5 in die Trommel 1 eingegeben. Ein Gehäuse 3 schließt die Waschmaschine nach außen ab. Die Waschtrommel 1 wird durch einen nicht dargestellten Motor z.B. über einen Keilriemen 6 angetrieben. Vom tiefsten Punkt des Laugenbehälters 2 geht eine Ablaufleitung 14- weg, in welche eine durch den Motor 16 angetriebene Pumpe 15 eingebaut ist. Im oberen Teil des Laugenbehälters 2 ist ein Zusatzmittelgefäß 11 angeordnet, das durch Zwischenwände 11', 11" in drei Kammerabteile 17, 18, 19

— Zj. _

unterteilt ist. Am Boden der Abschnitte 17, 18 liegt eine Auslauföffnung 11"',über die von der einen oder andern Kammer 17 bzw.- 18 der Einlauf in den Laugenbehälter 2 erfolgt. Für die Frischwasserzufuhr ist eine Hauptleitung 7 vorgesehen, von der Leitungen 8, 9? 10 abzweigen. In diese Abzweigungen sind Magnetgesteuerte Ventile 20, 21, 22 eingebaut. Die Leitungen 8, 9 münden in die Kammerabschnitte 17 und 18, während die Leitung 10 von unten in den Kammerabschnitt 19 eingeführt ist. Der Austritt der Leitung 10 in die Kammer 19 ist düsenartig ausgebildet und ein von der Düse ausgehendes Überlaufrohr 12 mündet in den Kammerteil 18. Durch die besondere Ausbildung des Überlaufrohres 12 im Bereich des düsenförmigen Austritts des Rohres 10 entsteht an dieser Stelle ein Injektor 13, über den ein in den Kammerteil 19 eingegebenes flüssiges Nachbehandlungsmittel in das Überlaufrohr 12 und von dort in den Kammerteil 18 gelangt. Von hier fließt das Nachbehandlungsmittel durch die Auslauföffnung 11' in den Laugenbehälter 2.

Durch den Einbau einer dritten Kammer können in das Zusatzmittelgefäß für die einzelnen Waschgänge vor Beginn einer Charge verschiedenartige und verschieden wirkende Mittel eingegeben werden, die entsprechend der Steuerung durch das Schrittschaltwerk während der einzelnen Waschphasen in den Laugenbehälter gelangen.

Claims (4)

SS Schutzan s ρ r ü c h e

1. Waschmaschine mit einem mehrteiligen Zusatzmittelgefäß, aus dem die eingegebenen Waschmittel über den Wasserzulauf in den Laugenbehälter gelangen, dadurch gekennzeichnet, daß in einem neben den Äbteilen (17? 18) für das Vorwaschmittel und das Hauptwaschmittel angeordneten weiteren Abteil (19) des Gefäßes (11) ein zwischen dem Wasserzulaufrohr (10) und einem zu einem benachbarten Abteil (18) führenden Überlaufrohr (12) liegender Injektor angeordnet ist, durch welchen ein in den Kammerteil (19) eingegebenes Nachbehandlungsmittel in das benachbarte Abteil (18) und von hier in den Laugenbehälter (2) gelangt.

2. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wasserzulauf zum Injektor (13) über ein Magnetventil (22) gesteuert wird.

J. Waschmaschine nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zulaufleitung (10) von der Hauptleitung (7) für Frischwasser abgezweigt und daß das Magnetventil (22) in der Abzweigleitung (10) angeordnet ist.

4. Waschmaschine nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Kammern (1?> 18, 19) des Zusatzmittelgefäßes eine gesonderte, durch Magnetventile (20, 21, 22) gesteuerte, von der Hauptleitung (7) abgezweigte Zulaufleitung (8, bzw. 9 bzw. 10) zugeordnet ist.

Hermann Zanker KG Tübingen am Neckar