DE1938182A1 - Vorrichtung zum Verhueten des Gleitens von Kraftfahrzeugreifen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verhüten des Gleitens von Kraftfahszeugreifen, mit in schräg zur Reifenlauffläche angeordneten Ausnehmungen geführten, in Längsrichtung verschiebbaren Gleitschutzbändern, welche auf einem Teil ihrer Längserstreckung Stollen tragen, wobei die Längsverschiebung der Gleitschutzbänder über an ihren Enden befestigte, gegen die Felge in ümfangsrichtung verstellbare Halteringe erfolgt und in den Endlagen der Gleitschutzbänder die Stollen sich innerhalb bzw. außerhalb der Reifenlauffläche befinden.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der deutschen Patentschrift 1 197 34-1 bekannt. Bei dieser bekannten

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Vorrichtung wird die Verschiebung der Gleitschutzbänder durch ein Bremssystem hervorgerufen, bei welchem eine verhältnismäßig starke Bremsverzögerung angewendet werden muß, um die Gleitschutzbänder zu verschieben. Außerdem ist es bei der bekannten Vorrichtung nicht möglich, die Gleitschutzbänder während der Fährt wieder in die Außerbetriebsstellung zu bringen, in welcher sich die Bremsstollen außerhalb der Reifenlauffläche befinden. Ebenso wenig ist es möglich, die Gleitschutzbänder während des Bückwärtsfahrens in die Betriebsstellung aufzuziehen.

Aufgabe der Erfindung ist eine derartige Verbesserung dieser Vorrichtung, daß ein sicheres Aufziehen bzw. Abziehen der Gleitschutzbänder während der Fahrt bei geringst möglicher Beanspruchung der mechanischen Teile während der Verstellung möglich ist. Zur Lösung dieser Aufgabe wird nach dem Grundgedanken der Erfindung vorgeschlagen, aus der Drehung des Hades selbst eine oszillierende Bewegung abzuleiten, die zum Aufziehen der Gleitschutzbänder in eine in Umfangsrichtung des Hades erfolgende Bewegung umgesetzt wird. Hierfür eignet sich grundsätzlich eine Vorrichtung mit mindestens einem an den Halteringen angebrachten Stellorgan, in dessen Bewegungsbahn ein mit dem Fahrzeug verbundenes Steuerorgan einschaltbar ist und mit einer am Had angebrachten Verstelleinrichtung für die Halteringe, welche durch jede vom Steuerorgan hervorgerufene, bei jeder Radumdrehung wenigstens einmal erfolgende Auslenkung des Stellorgans schrittweise betätigbar ist.

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Durch diese schrittweise Betätigung ist die mechanische Beanspruchung der Verstelleinrichtung und aller damit verbundenen Teile während eines Bewegungsschrittes verhältnismäßig gering. Durch eine geeignete Ausbildung der Verstelleinrichtung kann diese durch den Bügel in entgegengesetzten Richtungen betätigt und dadurch ein Auf- und Abziehen der Gleitschutsbänder erzielt werden.

Das Stellorgan kann beispielsweise aus einem federnd an den Halteringen angelenkten Bügel bestehen, der mittels des Steuerorgans auslenkbar ist. Auch kann umgekehrt das am Fahrzeug angebrachte Steuerorgan einen Bügel aufweisen, der die oszillierende Bewegung eines entsprechend ausgebildeten Stellorgane bewirkt, wenn seine Lauffläche in der Bahn des Stellorgans liegt.

Die die Gleitschutzbänder auf beiden Seiten der Felge festlegenden Halteringe sind vorzugsweise miteinander verbunden. Zu diesem Zweck eignen sich starre oder auch elastische, die Felge durchsetzende Querstreben, welche nicht nur zur gegenseitigen Festlegung der Halteringe, sondern auch z\ir Anlenkung des die Verstelleinrichtung betätigenden Stellorgans, beispielsweise des Bügels, dienen können. Der hierbei mit der Felge umlaufende Bügel wird bei 3eder Umdrehung des Hades durch das in seine Bewegungsbahn eingeschaltete Steuerorgan kurzzeitig ausgelenkt. Die Auslenkung wird auf eine in beliebiger Weise ausgebildete, beispielsweise mechanisch, hydraulisch oder pneumatisch arbeitende Verstelleinrichtung übertragen, welche der Verschiebung der Gleitschutzbänder dient.

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Eine einfache Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß zwei Bügel an den Halteringen bzw. den Querstreben federnd angelenkt und durch das Steuerorgan getrennt voneinander betätigbar sind. Die Bügel können dabei entweder mit je einem Teil der Verstelleinrichtung für die Halteringe verbunden sein, wobei die beiden Teile die Halteringe in entgegengesetzten Eichtungen verstellen, oder aber es können beide Bügel auf die Verstelleinrichtung in gleichem Sinne wirken, wobei dann eine Umschalteinrichtung für die Verstellrichtung der Halteringe vorgesehen werden muß.

Eine zweckmäßige Ausbildung des Steuerorgans besteht in einer drehbar gelagerten Steuerrolle, welche zwischen mindestens zwei Stellungen verstellbar ist, wobei sie in einer Stellung auf den Bügel bzw. den Bügeln während jeder Umdrehung einmal abrollt und in der anderen Stellung von den Bügeln frei ist. Der bzw. die Bügel können dabei vorteilhafterweise bogenförmig etwa um den halben Felgenumfang verlaufen und beispielsweise an ihren Enden angelenkt sein. Das Steuerorgan bzw. die Steuerrolle läuft auf der gesamten Bogenlänge des Bügels ab und lenkt diesen hierbei kontinuierlich derart aus, daß er im Bereich seines Scheitelpunktes die stärkste Auslenkung erfährt, die zur Betätigung der Verstelleinrichtung ausgenutzt wird. Zur Umschaltung zwischen den beiden Verstellrichtungen der Halteringe können bei einer besonders einfachen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung die am Steuerorgan zur AnTage kommenden Teile der Bügel verschiedene radiale Abstände von der Radachse besitzen, wobei das Steuerorgan zwischen diesen beiden radialen

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Abständen verstellbar ist. Zu diesem Zweck muß das Steuerorgan also nicht nur zwischen den beiden oben genannten Stellungen, in denen as sich mit den Bügeln in Eingriff oder außer !Eingriff befindet, sondern auch zwischen den beiden in unterschiedlicher radialer Lage befindlichen Bügeln verstellbar- sein. Das Steuerorgan kann mit rein mechanisch, elektromagnetisch, pneumatisch oder hydraulisch arbeitenden Mitteln betätigt werden. Zur Verstellung des Steuerorganes in zwei Richtungen sind bei dem erfindungsgemäßea. Ausführungsbaispiel zwei Steuerzylinder vorgesehen, deren hydraulische oder pneumatische Arbeitsrichtungen winklig zueinander verlaufen.

Eine einfache mechanische Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß die Verstelleinrichtung zwei in entgegengesetzten Richtungen wirkende Teile aufweist, deren jeder ein an der Felge angebrachtes Zahnsegment aufweist, in welches eine an dem zugehörigen Bügel schwenkbar angelenkte, federbelastete Schaltklinke · eingreift. Bei jeder Betätigung des Bügels durch das Steuerorgan wird die Schaltklinke um einen Zahn des Zahnsegmentes weiterbewegt, wobei das Steuerorgan jeweils nur auf den einen Bügel einwirkt, so daß nur der in einer Richtung wirksame Teil der Verstelleinrichtung zur Wirkung auf die Halteringe kommt. Durch Verstellen des Steuerorgans kann dieses so eingestellt werden, daß es nur auf den anderen Bügel einwirkt und in diesem Falle erfolgt die Verdrehung der Halteringe und damit die Verschiebung der Gleitschutzbänder in der entgegengesetzten Richtung. Die Verstellung der Gleitschutzbänder kann außerdem

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durch Verzögern bzw. Beschleunigen des Rades unterstützt werden, wodurch an den Bändern zusätzliche Zug- bzw. Schubkräfte wirken.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung arbeitet pneumatisch oder hydraulisch. Bei dieser Ausführungsform weist die Verstelleinrichtung für die Halteringe einen oder mehrere hydraulische oder pneumatische Arbeitszylinder sowie eine oder mehrere durch die Stellorgane betätigbare Pumpen auf, welche mit den Arbeitszylindern verbunden sind. Die von dem Stellorgan betätigten Pumpen erzeugen einen vorzugsweise hydraulischen Druck, mit welchem die Arbeitszylinder infolgedessen die Halteringe mit den Gleitschutzbändern verstellt werden.

Sind beispielsweise zwei beidseitig beaufschlagbare Arbeitszylinder vorgesehen, empfiehlt sich die Verwendung zweier, durch die Stellorgane betatigbarer Pumpen, welche jeweils mit einer Seite des Arbeitszylinders verbunden sind.

Es ist jedoch erfindungsgemäß auch möglich, die beiden Pumpen mit der gleichen Seite des Arbeitszylinders zu verbinden, wobei die beiden Pumpen während einer Eadumdrehung nacheinander durch das Steuerorgan betätigbar sein müssen. In diesem Fall muß eine hydraulische oder pneumatische !^schalteinrichtung vorgesehen werden, welche die Pumpen von einer Seite des Arbeitszylinders auf die andere Seite umschaltet. Dadurch läßt sich die Pumpenwirkung während einer Badumdrehung und damit die

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Krafteinwirkuns avf die Kalteringe und die Gleitschutzbänder verdoppeln.

Auch hier können. Stell- und Si; euer organe aus bogenförmigen Bügeln bzw. diesen zugeordnet an verstellbaren Laufrollen bestehen, c'.ie am FahrseuggestGll angebracht sind.

Vorzugsweise- sind anstelle eines Arbeitszylinders zwei oder mehrere an gleichen Haltoring diametral gegenüberliegend angebrachte -ArbeitGsyliader vorgesehen, wobei die gegenüberliegenden Seiten dieses Halteringes zum Abfangen der radial gerichteten Eraftkompojsnente durch eine Momentausgleichsstange miteinander verbunden sind. Die beiden Arbeitezylinder sind hierbei vorteilhafterweise parallel im Pumpenkreislauf zueinander geschaltet.

Während die Kolbenstange der Arbeitszylinder zweckmäßigerweise mit einem der Halteringe kraftschlüssig verbunden ist, befindet sich das Widerlager der Zylinder an der Radfelge. Hierbei empfiehlt es sich, zwischen dem Zylinder und der Felge Federn vorzusehen, welche gespannt werden, wenn die von den Pumpen erzeugte Kraft die an den Halteringen und den Gleitschutzbändern auftretenden, verhältnismäßig großen Reibungskräfte noch nicht überwindet. In diesem Fall wird die Pumpenenergie in den Federn solange gespeichert, bis sie zur Überwindung des Reibungswiderstandes und des Trägheitsmomentes ausreicht.

Falls beide Pumpen zur Erhöhung des wirksamen Druckes auf die gleiche Seite der Arbeitszylinder einwirken, muß wie bereits oben erwähnt, eine Umschalteinrichtung zwischen den beiden Seiten der Arbeitszylinder vorgesehen werden. Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung kann diese Umschalteinrichtung einen eine Wippe abwechselnd umschaltenden

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Arbeitszylinder sowie zwei durch die Wippe abwechselnd gegen die Wirkung einer Rückstellfeder ο »dgl. zu öffnende Steuerventile aufweisen, welche in geöffnetem Zustand eine Verbindung zwischen den Pumpen und je einer Seite der Arbeitszylinder herstellen. Wird bei dieser Ausführungsform das Steuerorgan in die Eingriffsstellung mit den Bügeln gebracht, so wirkt der durch die Pumpen erzeugte Druck zunächst auf diesen, die Wippe betätigenden Arbeitszylinder ein, so daß diese umgeschaltet wird. Dadurch wird eines der in Ruhelage geschlossenen Steuerventile geöffnet, so daß sich der von den Pumpen gelieferte Druck auf einer Seite der Arbeitszylinder aufbaut und die an der Felge angebrachten Halteringe mittels seiner Kolbenstange in der gewünschten Richtung verschiebt. Der die Wippe betätigende Umschalt~ Arbeitszylinder, der während der Pumpenbetätigung unter Druck bleibt, kann über eine Entspannungseinrichtung, beispielsweise eine Kapillare ο.dgl., entspannt und dadurch wieder in seine Ausgangsstellung zurückgebracht werden. Nach der Verstellung der Gleitschutzbänder wird das Steuerorgan wieder außer Eingriff mit den Bügeln gebracht. Wird später das Steuerorgan abermals in Eingriff mit den Bügeln gebracht, so betätigt der dafür vorgesehene Ümschalt-Arbeitszylinder die Wippe in der entgegengesetzten Richtung und durch die Betätigung der entsprechenden Steuerventile wird das Druckmittel der entgegengesetzten Seite der Arbeitszylinder zugeführt. Dadurch werden die Gleitschutzbänder wieder in ihre Ausgangslage zurückgebracht.

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Der Gegenstand der Erfindung, insbesondere konstruktive Einzelheiten, sind nachstehend anhand verschiedener Ausführungsbeispiele, die in den Zeichnungen dargestellt sind, im einzelnen eÄLäutert. Es zeigen:

Pig. 1 eine Aufsicht der Lauffläche eines Fahrzeugreifens mit den erfindungsgemäßen Gleitschutzbändern,

Fig. 2 eine 3?eilseitenans;Lcht eines Hades mit einer ersten Ausfuhrungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 3 einen Radialschnitt der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform,

Fig. 4· einen behüglich Eg. 3 um 90° verdrehten Hadialschnitt der gleichen Ausführungsform,

Fig. 5 bis 7 den Fig. 2 bis 4 entsprechende Sarstellungen einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 8 das Schaltbild eines hydraulischen oder pneumatischen Systems für die in den Fig. 5 bis 7 dargestellte Ausführungsform und

Fig. 9 das Schaltbild eines hydraulischen oder pneumatischen Systems für eine Abwandlung der in den Fig. 5 bis 7 dargestellten Ausführungeform·

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-loin Pig. 1 ist ein Reifen 1 mit schräg zu seiner Lauffläche verlaufenden Ausnehmungen 2 dargestellt, in welchen Gleitschutzbänder 3 verschiebbar angeordnet sind. Die Gleitschutzbänder 3 weisen auf einem Teil ihrer LängserStreckung Stollen mit in diese eingesetzten Spikes 4 auf, welche ein Gleiten des Fahrzeuges verhindern sollen· Bei Verschiebung der Gleitschutzbänder in Längsrichtung gelangen die Stollen mit den Spikes 4 außerhalb der Lauffläche 3 des Reifens, wobei die Ausnehmungen 2 durch von Stollen freie Teile der Gleitschutzbänder ausgefüllt werden. Die beiden Endstellungen der Verschiebung der Gleitschutzbänder 4 werden so gewählt, daß in einer Endstellung praktisch die gesamte Länge der Ausnehmungen 2 im Bereich der Laufflächen mit Stollen besetzt ist, während sich in der anderen Endstellung keine Stollen im Bereich der Lauffläche 5 befinden.

Wie aus den Fig. 2 bis 4 ersichtlich, ist der Reifen 1 auf eine Felge 6 aufgezogen. Die schmaler werdenden Enden der Gleitschutzbänder 3 sind außen und innen an je einem Haltering 7 befestigt, welche über Wülste 8 in Umfangsrichtung drehbar an der Felge 6 anliegen. Die Felge 6 weist Durchbrüche 9 auf, durch welche Querstreben 10 geführt sind, die die beiden Halteringe 7 starr oder auch elastisch federnd miteinander verbinden. An den Querstreben 10 sind in Schwenklagern 11 zwei etwa um den halben umfang der Felge verlaufende, gewölbte Bügel 12 und 13 gelagert. Die Scheitel der beiden Bügel weisen, wie aus Fig. 4 ersichtlich, unterschiedliche radiale Abstände von der Drehachse 14 des Rades auf. Jeder Bügel

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ist über eine vorgespannte Feder 15 bzw. 16 mit der Felge 6 verbunden. Sie Federn 15 und 16 halten die beiden Bügel normalerweise in der in ausgezogenen Linien dargestellten, nicht ausgelenkten Lage.

An der Hadachse 1? ist das Steuerorgan, bestehend aus der Steuerrolle 18 und die Steuerzylinder 19 und 20, nichtdrehbar befestigt. Durch Betätigung des beispielsweise mechanisch, pneumatisch pder hydraulisch von einer zentralen Stelle aua betätigbaren Steuerzylinders 19 läßt sich die Steuerrolle in Richtung des Doppelpfeils 21 verstellen, während sie durch Betätigung des Steuerzylinders 20 in Richtung des Doppelpfeile 22 verstellt wird. Die Steuerrolle , welche ve^sugsweise auf der Kolbenstange des Steuerzylinders 20 drehbar gelagert istι kenn alle diese Bewegungen ausführen, da der Stauen ssylinder 19 an beiden Enden und der Steuerzylinder 20 an dem Ton der Steuerrolle entfernten Ende schwenkbar angelenkt sind.

Wird die Steuerrolle 18 aus der in Fig. 4 ia ausgezogenen Linien dargestellten Lage in die in gestrichelten Linien dargestellte Lage verstellt, so kommt sie am Scheitelbereich des Bügels 13 bei jeder Umdrehung des Rades einmal zur Anlage und verschwenkt diesen ebenfalls in die gestrichelt dargestellte Lage 13'· Anschließend stellt die Feder 16 den Bügel wieder in die in ausgezogenen Linien dargestellte Stellung zurück. Bei jeder Verschwenkung des Bügels 13 ärrch die Steuerrolle 18 werden die Halteringe 7 mittels einer an einem Ende des Bügels schwenkbar gelagerten und durch eine feder 23 belastete Schaltklinke 24 in TJmf angsrichtung der felge versetzt, wobei die Schaltklinke 24 mit

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ihrer KLinkennase 25 in ein an der Felge 6 angebrachtes Zahnsegment 26 eingreift und die gegenüberliegende, an dem Bügel 12 angebrachte Klinke 24-' gleichzeitig mittels des Bügels 13 aus dem Zahnsegment 26 ausgehoben wird. Auf diese Weise werden die Halteringe 7 bei jeder Betätigung des Bügels 13 durch die Steuerrolle 18 schrittweise um einen Zahnabstand des Zahnsegmentes 26 verdreht. Dadurch verschieben sich die Gleitschutzbänder 3 innerhalb der Ausnehmungen 2, bis die gewünschte Bndlage der Gleitschutzbänder erreicht ist. Diese Bewegung wird durch die an den Gleitschutzbändern 3 angreifende bremsende Kraft, die bei Berührung der Bänder mit der Fahrbahn auftritt, unterstützt. Beim Ausfahren des Steuerzylinders 20 in Richtung des Doppelpfeile 22 wird die Steuerrolle 18 in eine solche Lage gebracht, daß sie bei Betätigung des Steuerzylinders 19 mit dem Bügel 12 in Eingriff kommt und diesen bei jeder Umdrehung einmal betätigt· Dadurch greift die an einem Ende des Bügels 12 schwenkbar gelagerte Schaltklinke 24* in ein dem Zahnsegment 26 etwa, gegenüber angeordnetes Zahnsegment 26* ein und rückt dieses Jeweils um einen Zahn vor. Infolgedessen werden in entsprechender Weise die Halteringe 7 bezüglich der Felge 6 in entgegengesetzter Sichtung verdreht.

Die in den Fig. 5 bis 7 dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Torrichtung arbeitet hydraulisch. Gleiche oder entsprechende Seile der Anordnung sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen wie in den vorangehenden Figuren. Bei dieser Ausführungsform sind an einem der Halteringe 7 zwei etwa diametral gegenüberliegende,

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beidseitig beauischlagbare Arbeitszylinder 30 und 31 befestigt. Zum Auffangen der radial gerichteten Kraftkomponenten der Arbeitszylinder 3ind die gegenüberliegenden Seiten dieses Halterins·s durch eine Momentausgleichsstange 32 miteinander verbunden. In nicht näher dargestellter Weise ist jeweils die eine Seite der Arbeitszylinder 30 und 31 über Leitungen 33 und 34 mit einer an der Felge befestigten Pumpe 35 verbunden. Die entgegengesetzten Seiten der Arbeitszylinder sind in ebenfalls nicht näher dargestellter Weise über Leitungen 36 und 37 mit einer zweiten, an der Felge befestigten Pumpe 38 verbunden. Den Pumpen sind außerdem ,jeweils Ventile 39 bzw. 40 zugeordnet, die von dem eingedrückten Kolbenstößel 4-1 bzw. 42 betätigt werden· In ähnlicher Weise wie beim vorausgehenden Ausführungsbeispiel sind an den Querstreben 10 auf einer Schwenkachse zwei Bügel 43 bzw. 44 gelagert· Die Bügel erstrecken sich bei dieser Ausführungsform allerdings über getrennte Umfangsbereiche der Felge. Der radiale Abstand der Scheitelbereiche der Bügel 43 und ist jedoch wie bei der vorher beschriebenen Ausführungsform verschieden, so daß ebenfalls durch; Verstellung der Steuerrolle 18 in Richtung des Doppelpfeils 22 in einer radial äußeren Einstellung der Steuerrolle der Bügel 44 ' und in einer radial inneren Einstellung der Bügel 43 betätigt wird. Bei jeder Verschwenkung eines der Bügel wird eine Pumpe und ein zugehöriges Ventil betätigt, wodurch die Arbeitszylinder jeweils in der einen oder entgegengesetzten Richtung mit Druck beaufschlagt und betätigt und die Gleitschutzbänder 3 in der einen oder anderen Richtung verschoben werden.

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Falls der von den ersten Pumpenhüben erzeugte Druck zunächst wegen der entgegenwirkenden Beibungskräfte für eine Verstellung der Halteringe mit den Gleitschutzbändern nicht ausreicht, werden die Federspeicher 46 gespannt, welche zwischen den Arbeitszylindern 30 und dem Widerlager der Arbeitszylinder an der Felge angeordnet sind. Sie dienen somit zunächst der Energiespeicherung und unterstützen die Verschiebung der Bänder, sowie die erzeugte Kraft größer als der Reibungswiderstand ist.

In Fig. 8 ist die Schaltung des hydraulischen Systems für die in den Fig. 5 tfe 7 dargestellte Ausführungsform gezeigt. Die Pumpe 35 und das Ventil 39 einerseits und die Pumpe 3d und das Ventil 40 andererseits werden jeweils parallel durch die zugehörigen Bügel beispielsweise mit einer Kraft von etwa 60 kp betätigt. Bei Betätigung der Pumpe 35 und des Ventils 39 wird ein Kreislauf über das Rückschlagventil 50 über die Leitungen 33 und 34 zu den linken Seiten der Arbeitszylinder 30 und 31 und von den rechten Seiten der Arbeitszylinder über die Leitungen 36 und 37, das Ventil 39 und das Rückschlagventil 51 wieder- zur Pumpe 35 geschlossen. Die Kolben 52 und 53 der beiden beispielsweise für maximal 200 atü ausgelegten Arbeitszylinder werden durch die von der Pumpe 35 erzeugte hydraulische Kraft nach rechts bewegt (betrachtet gemäß Fig. 8). Setzen die Arbeitszylinder einen größeren Widerstand entgegen, so wird das Druckmittel über einen Kurzschlußkreis, in dem ein auf 150 - 200 atü ausgelegtes Überdruckventil 59 angeordnet ist, rückgeführt·

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Bei Betätigung der Pumpe 38 und des Ventils 40 wird ein entsprechender Kreislauf von der Pumpe 38 über ein Rückschlagventil 56 und die Leitungen 36 und 37 zu den rechten Seiten der Arbeitszylinder 30 und 31 und von den linken Seiten der Arbeitszylinder über die Leitungen 33 und 34, das Ventil 40 und das Rückschlagventil 57 wieder zur Pumpe 38 geschlossen. Die Kolben 52 und 53 werden bei Betätigung der Pumpe 38 nach links verschoben (betrachtet gemäß Fig. 8) . Auch bei diesem Kreislauf kann das Druckmittel über eine KurzschluBleitung mit dem Überdruckventil GO rückgeführt werden.

Beide Kreisläufe stehen über Leitungen 54 und 58 mit einem Druckspeicher 55 ia Verbindung, der unter einem Druck von etwa 0,5 atü steht und der für einen Druckmittelauegleich auf den Saug Seiten der Pumpen sorgt.

In Fig. 9 ist das Schaltbild eis©r verbesserten Hydraulik> steuerung für eine geringfügig abgewandelte, nicht näher dargestellte Ausführungsform der erfindungegemäßen Vorrichtung der in Fig. 5-7 dargestellten Art aufgezeigt.

Bei dieser Vorrichtung haben die beiden Bügel 43 und 44 gleiche Abmessungen, so daß bei jeder Umdrehung des Rades beide Bügel nacheinander und damit beide Pumpen 35 und 38 je einmal betätigt werden. Die gesamte Pumpenleistung ist daher doppelt so groß wie bei der vorher beschriebenen Ausführungsform· Da die Steuerrolle 18 bei dieser Anordnung nicht in radialer Sichtung verschoben werden muß, genügt ein einziger Steuersylin&er 19, mit welchem die Steuerrolle in und außer Singriff mit den beiden Bügeln gebracht wird. Auch kann anstelle des hydraulischen Zylinders 19 hier eine einfach aufgebaute, rein mechanisch oder elektro-mecha-. nisch arbeitende Steuereinrichtung verwendet werden.

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Bei einer derartigen Anordnung ist allerdings zusätzlich eine Umsteuereinrichtung notwendig, mit welcher das Druckmittel derart umgesteuert werden kann, daß beiden Zylinderseiten wahlweise Druckmittel zugeführt wird und der Kolben der Arbeitszylinder 30 und 31 in beiden Eichtungen verschiebbar ist.

Eine derartige Umschalteinrichtung ist in dem Schaltschema gemäß Fig. 9 dargestellt. Beide Pumpen 35 und 38 stehen über Rückschlagventile 63, 65 und die Leitung 66 mit einem Umschalt-Arbeitszylinder 70 in Verbindung, wobei die Druckmittelrückführung über die Kapillare 80, den Druckspeicher 55» die Leitungen 84- und 61 und die Rückschlagventile 62 und 64- erfolgt. Der um die Achse schwenkbar gelagerte Umsehalt-Arbeitszylinder 70 wird von zwei Federn 68 und 69 in Mittellage gehalten. Seine Kolbenstange weist ein Betätigungsorgan 71 auf, welches bei jedem Ausfahren des Kolbens abwechselnd in eine der beiden Rasten 72 bzw. 73 einer um die Achse 74·" schwenkbar gelagerten Wippe 75 eingreift und diese hierbei abwechselnd nach rechts oder nach links verschwenkt· Bei Verschwenkung der Wippe im Gegenuhrzeigersinn wird das Steuerventil

76 und bei Verschwenkung im Uhrzeigersinn das Steuerventil

77 mittels der Wippe 75 geöffnet «Beidseitig der Wippe angebrachte, federnde Anschläge 78 und 79 halten die Wippe 75 nach der erfolgten Umschaltung in einer leicht verschwenkten Stellung, so daß das Betätigungsorgan 71 bei dem nächstfolgenden Hub des Umschaltzylinders 70 in die andere Raste einfällt und die erwünschte Umschaltung erfolgt.

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Bei Betätigung der Pumpen 35 und 38 wird das Druckmittel zunächst dem Umschalt-Arbeitszylinder 70 zugeführt, wodurch die Wippe 75 mittels des an der Kolbenstange angebrachten Betätigungsorgans 71 verschwenkt wird. Hat der Kolben des Arbeitszylinders 70 seine Endlage erreicht, baut sich im hydraulischen System ein größerer Druck auf, so daß das Druckmittel über das nunmehr geöffnete Überdruckventil, das beispielsweise auf 5 atü ausgelegt ist, zu den Steuerventilen 75 und 77 gelangen-kann. Ist eines der Ventile geöffnet, so ist der hydraulische Kreis mit der Leitung 82, den Arbeitszylindern 30 und 31» der Leitung 83 und einer der beiden zum Druckspeicher 55 führenden Leitungen geschlossen, wobei die Strömungsrichtung in diesem Kreis und damit die Arbeitsrichtung der Arbeitszylinder 30 und 31 von den Steuerventilen 76 und. 77 bestimmt wird. Dev Rücklauf des Druckmittels erfolgt in jedem Fall über die zwischen dem Druckspeicher 55 und den Rückschlagventilen 62 und 64

, angeordneten Leitungen 84 und 61.

Sind die Pumpen 35 uM 38 nicht mehr in Betrieb, wird der im Umschaltzylinder 70 aufgebaute Druck über die Kapillare 80* abgebaut, so daß die Umschaltvorrichtung eine ihrer beiden Ruhestellungen einnimmt.

Bei einer neuerlichen Betätigung der beiden Pumpen infolge Eingreifens der Steuerrolle 18 an den beiden Bügeln wird die Wippe 75 mittels des Umschaltzylinders 70 in entgegengesetztem Sinn verschwenkt, so daß das Steuerventil 77 geöffnet wird. Der Pumpendruck wird sodann wiederum über das Rückschlagventil 8S^ eine Durchführung

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des Steuerventi3.es 77 und die Verbindungsleitung 83 zur rechten Seite der Arbeitszylinder 30 und 31 geführt, wobei der Kreislauf von der linken Seite der Arbeitszylinder über die Leitung 82 und dia zweite Durchführung des geöffneten Steuerventils 77 zum Druckspeicher 55 geführt wird. Die Kolben der beiden Arbeitszylinder werden dadurch in entgegengesetzter Richtung verschoben, wodurch die Halteringe in der geschilderten Weise und mit ihnen die Gleitschutzbänder verstellt werden.

Aus Sicherheitsgründen ist bei dieser Ausführungsform der Arbeitszylinder 70 über ein beispielsweise auf 150 atü ausgelegtes Überdruckventil mit dem Druckspeicher verbunden.

Diese zuletzt beschriebene Ausführungsform ist nicht nur einfacher und wirksamer als die vorher beschriebenen Ausführungsformen, sondern bietet wegen der Verwendung zweier Pumpen auch eine größere Sicherheit, wenn beispielsweise eine Pumpe ausfallen sollte.

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Claims (19)

Patent anspräche:

1. !Vorrichtung zum Verhüten des Gleitens von Kraftfahrzeugreifen, mit in schräg zur Reifenlauffläche angeordneten Ausnehmungen geführten, in Längsrichtung verschiebbaren Gleitschutzbändern, welche auf einem Seil ihrer Längserstreckung Stollen tragen, wobei die LängsverSchiebung der GIeitschutzbänder über an ihren Enden befestigte, gegen die Felge in UmfanGsrichtung verstellbare Halteringe erfolgt und in den Endlagen der Gleitschutzbänder die Stollen sich innerhalb bzw. außerhalb der Reifenlauffläche befinden, gekennzeichnet durch mindestens ein an den Halteringen (7) angebrachtes Stellorgan, in dessen Bewegungsbann ein mit dem Fahrzeug verbundenes Steuerorgan einschaltbar ist,und durch eine Verstelleinrichtung für die Halteringe, welche durch jede vom Steuerorgan hervorgerufene, bei jeder Radumdrehung mindestens einmal erfolgende Auslenkung'des Stellorgans schrittweise betätigbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteringe (?) mittels die Felge durchsetzender, starrer oder elastischer Quer streben (10) miteinander verbiinden sind, an welchen vorzugsweise das Stellorgan angelenkt ist· >

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellorgan aus einem federnd an den Halteringen (7) angelenkten Bügel (z.B. 12) besteht, der mittels des Steuerorganes auslenkbar ist·

4·- Vorrichtung nach Anspruch 3* dadurch gekennzeichnet, daß zwei Bügel (z.B. 12, 13) an den Halteringen (7) bzw· den Querstreben (10) federnd angelenkt und durch das Steuerorgan getrennt voneinander betätigbar sind·

5- Vorrichtung nach Anspruch 4·, dadurch gekennzeichnet, caß die Bügel (z.B. 12, 13) mit Se einem Teil der Versteileinrichtung für die Halteringe (7) verbunden sind, wobei die beiden Seile die Halteringe in entgegengesetzten Richtungen verstellen.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan als drehbar gelagerte Steuerrolle (18) ausgebildet ist, welche zwischen mindestens zwei Stellungen verstellbar ist, wobei sie in einer Stellung auf den Bügel bzw. den Bügeln (z.B. 12, 13) abrollt und in der anderen Stellung von den Bügeln frei ist.

7· Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Bügel (z.B. 12, 13) bogenförmig etwa um den halben Felgenumfang verläuft bzw. verlaufen.

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8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche

4 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß die am Steuerorgan (18) zur Anlage kommenden Seile der Bügel (z.B. 12, 15) verschiedene radiale'Abstände von der Radachse (14) besitzen und daß das Steuerorgan zwischen diesen beiden radialen Abständen verstellbar ist.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung des Steuerorgans mechanisch, hydraulisch, pneumatisch oder elektro-magnetisch erfolgt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des Steuerorgahs (18) zwei hydraulische oder pneumatische Steuerzylinder (19, 20) mit winklig zueinander verlaufenden Arbeitsrichtungen vorgesehen sind.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Teil der Verstelleinrichtung für die Halteringe (7) ein an der Felge (6) angebrachtes Zahnsegment (26, 26') aufweist, in welches eine an dem zugehörigen Bügel (12, 13) schwenkbar angelenkte, federbelastete Schaltklinke (24, 24') eingreift.

12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung für die Halteringe (7) einen oder mehrere

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hydraulische oder pneumatische Arbeitszylinder (30, 31) sowie eine oder mehrere, durch die Stellorgane (4-3, 44) betätigbare Pumpen (35» 38) aufweist, welche mit den Arbeitszylindern verbunden sind.

13· Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung für die Halteringe (7) mindestens einen beidseitig beaufschlagbaren Arbeitszylinder (30, 31) sowie zwei durch die Stellorgane (43, 44) betätigbare Pumpen (35* 38) aufweist, welche Jeweils mit einer Seite des Arbeitszylinders verbunden sind.

14« Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung für die Halteringe (7) mindestens einen beidseitig beaufschlagbaren, hydraulischen oder pneumatischen Arbeitszylinder (30, 31) sowie zwei durch je ein Stellorgan (43, 44) während einer Badumdrehung nacheinander betätigbare Pumpen (35» 38) aufweist, welche beide mit der gleichen Seite des Arbeitszylinders (30, 31) verbunden sind, wobei die Pumpen durch eine hydraulische oder pneumatische ümschalteinrichtung von einer Seite des Arbeitszylinders auf die andere Seite umschaltbar sind·

15· Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 12 - 14,dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens an einem Haltering (7) zwei oder mehrere paarweise etwa diametral gegenüberliegende Arbeitszylinder (30, 31) befestigt sind, deren Angriffspunkte am Haltering durch Momentausgleichestangen (32) miteinander verbunden sind.

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16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 15» dadurch gekeimzeichnet, daß die Arbeitszylinder (30, 31) über Federspeicher (46) mit der Badfelge kraft schlüssig verbunden sind.

17· Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschalteinrichtung einen eine Wippe (75) abwechselnd umschaltenden Arbeitszylinder (70) sowie zwei durch die Uippe abwechselnd gegen die Wirkung einer Rückstellfeder o.dgl· zu öffnende Steuerventile (76, 77) aufweist, welche in geöffnetem Zustand eine Verbindung zwischen den Pampen (35« 38) und je einer Seite des Arbeitszylinders bzw. der Arbeitszylinder (3o, 31) herstellen.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, gekennzeichnet durch

ein zwischen den Fampen (35· 38) und dem Umschalt-Arbeitszylinder (70) Torgesehenes Entspannungsventil, vorzugsweise eine Kapillare.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17 und 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Umschalt-Arbeitszylinder (70) unterhalb der zwei nebeneinander liegende Basten (72, 73) aufweisenden Uippe (75) angeordnet ist und die Wippe (75) mittels zweier federnder Anschläge (78, 79) in ihrer Buhestellung derart verschwenkt gehalten wird, daß das am Kolben des Zylinders angebrachte Betätigungsorgan (71) abwechselnd mit den beiden Basten (72 bzw. 73) hei Betätigung

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des Umschalt-Arbeitszylinders (70) in Eingriff gelangt und die Wippe aus der einen Schwenkst ellung in die andere überführt·

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