DE1931844U - Signalscheibe, insbesondere fuer fussgaenger. - Google Patents

Description

573-3.8.65

Anmeldung eines Gebrauchsmusters

Titels "Tragbares Signalgerät, insbesondere für "Fussgänger"

Der Gegenstand des beanspruchten Schutzrechtes betrifft ein tragbares Signalgerät, insbesondere für Pussgänger, welches zum Geben von Zeichen im Strassenverkehr dient»

Der Gegenstand des beanspruchten Schutzreehtes ist gekennzeichnet durch die Kombination der folgenden Merkmale, dass es einen Grundkörper aufweist, welcher aus einem gegen Bruch, Schlag, Abrieb, Verwitterung unempfindlichen Material, vorzugsweise Kunststoff, besteht, dass dieser Grundkörper ferner im ?ies ent liehen die form einer flachen Scheibe mit vorzugsweise kreisrundem oder polygonein. Profil aufv^eist und Abmessungen besitzt, die es gestatten, diese Scheibe ohne eine besondere Haltevorrichtung mit der Hand am Scheibenumfang zu halten, und ferner, dass das Signalgerät mindestens an einer seiner Flachseiten ein Verkehrssignal aufweist, und dass schliesslich die, diesem Verkehrssignal abgewandte IPlachseite als Reklamefläche vorgesehen ist»

Bei einer zweckmässigen Ausführung des Schutzrechtsgegenstandes kann von der Massnahme Gebrauch gemacht sein, dass das Verkehrssignal aus einem STOP-Zeichen besteht.

Und fernerhin kann in zweckmässiger Ausgestaltung des Schutzrechtsgegenstandes von der Massnahme Gebrauch gemacht werden, dass das Verkehrssignal in leuchtender und/oder reflektierender Signalfarbe ausgeführt ist»

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lerner kann es sich als zweckmässig erweisen, den Schutzrecht sgegenstand in der Art auszuführen, dass der G-rundkörper zweigeteilt, in Art einer flachen Dose zusammensetzbar, aus durchsichtigen Kunststoffteilen ausgeführt ist, und sowohl das Verkehrssignal, als auch die Reklame in seinem Inneren aufnimt.

Das tragbare Signalgerät, für welches ein Gebrauchsmusterschutz begehrt wird, dient sowohl der Verkehrssicherheit, als auch der Verkehrserziehung»

In letzter Zeit sind häufig Unfälle, zum Teil sogar mit Todesfolge, dadureh verursacht worden, dass Fussgänger, die eine Fahrbahn überqueren wollten, ihre Absicht hierzu dem Benutzer eines St^assenfahrzeuges nicht in so unmissverständlicher Weise zum Ausdruck brachten, dass dieser zum Halten veranlasst wurde.

Jeder am Strassenverkehr Beteiligte kennt die Situation, dass ein Pussgänger zum Überqueren der Fahrbahn ansetzt, dann, seiner Sache unsicher, im letzten Moment zögert, und schliesslich doch noch über die Strasse eilt« Besonders Kinder und ältere Personen neigen häufig zu einer solchen Unsicherheit im Verhalten, wodurch sie sich und die Strassenbenutzer (Kraftfahrzeugfahrer) in Gefahr bringen.

Zweck des Schutzrechtsgegenstandes ist es, hier Abhilfe zu schaffen,, Das tragbare Signalgerät soll demzufolge in erster Linie der Selbsterziehung des 3?ussgängers dienen,

indem es diesen veranlasst, das Signalgerät mit vorgestrecktem Arm senkrecht in die Fahrbahn zu halten, und damit den Willen, eine Uberquerung der Fahrbahn vorzunehmen, unmissverständlich zu bekunden.

Andererseits wird der Kraftfahrer, welcher den Pussgänger erblickts der mit ausgestrecktem Arm_s beispielsweise eine rote Signalscheibe in die Fahrbahn hält, nicht im Zweifel darüber sein, dass dieser die Fahrbahn überqueren will, und hierfür vom Autofahrer Rücksichtnahme erwartet» Br wird infolgedessen anhalten und den Fussgänger passieren lassen.

Mit aller Absieht ist daher der Schutzrechtsgegenstand so gestaltet, dass er ohne besondere Haltevorrichtung mit der Hand gehalten werden muss. Es wird damit aber auch der Zweck verfolgt, die Abmessung und Dimensionierung des Schutzrechtsgegenstandes so zu gestalten, dass das Signalgerät bequem in jeder Tasche des Anzuges getragen werden kann, weil es nur dann seinen Zweck erfüllt, wenn, man es jederzeit griffbereit mit sieh trägt.

Was nun schliesslich die Kombination des tragbaren Signalgerätes mit einer Reklamefläche auf der, der Signalfläche gegenüberliegenden Seite, betrifft, so gehen die Schutzrechtsanmelder von der psychologischen Überlegung aus, dass diese Reklamefläche reklamefreudigen G-rossfirmen Anreiz bieten wird, das Signalgerät, schon mit Rücksicht auf seine billige Verbreitungsmöglichkeit in grossen Massen, in den Verkehr zu bringen. Es ist bewusst daran gedacht, dass beispielsweise die Verteilung des tragbaren Signalgerätes als kostenloser Werbeartikel , beispielsweise bei Schulkindern, unter Hinweis auf die Verkehrs«rziehung, seinen besonderen Anreiz hat«, Denn mit dem Schutzrechtsgegenstand lässt sich, und das ist mit aller Absicht in Rechnung gestellt, der psychologische Effekt eines

billigen Tie rl) e art ike Is mit einem seriösen Gerät der Verkehrserziehung sinnvoll kombinieren.

Bezüglich des Vorschlages zur Herstellung eines solehen Signalgerätes in Art einer flachen Dose, welche aus durchsichtigen Kunststoffteilen ausgeführt ist, wird die Absicht verfolgt, dieses Gerät fertigungstechnisch so zweekmässig auszugestalten, dass es ohne Änderung seiner Bestandteile der Aufnahme verschiedener Yerkehrssignale und/oder Reklamebeschriftungen dienen kann, indem diese beispielsweise als Einlegepapiere mit dem jeweils vorher bestimmten Aufdruck eingelegt werden.

Hierbei muss dann zweckmässigerweise der Verschluss dieser beiden TeUe₉ zum Beispiel.durch elastische Passung, so gewählt sein, dass er absolut wasserdicht ist.

In den Figuren ist das tragbare Signalgerät beispielhaft gezeigt.

Figur I zeigt am Rande der S-fc^asse (1) einen Sehulknaben (2), wie er mit dem rechten Arm (3) das tragbare Signalgerät (4) erhebt, und damit das Signal gibt, welches die Kraftfahrzeuge (5) und (6) zum Halten veranlasst«

Die Figur II zeigt links die mit "ROT" als Farbton gekennzeichnete Verkehrssignal-Seite (7)_s und rechts die nur beispielhaft als Reklametext angedeutete Reklameseite (8).

Es sind darüber hinaus noch viele ähnliche Ausführungsmöglichkeiten denkbar, und sollen unter das Sehutzrechtsbegehren fallen_s sofern sie einem der folgenden Schutzansprüche entsprechen?

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Claims (2)

1. i 684 033*18.12J5

   SCHUIZiISPEtIGIE

   1· SignalsclieilDe, insbesondere für Fussgänger, welche zum Geben von Zeichen im Strassenverkehr dient, gekennzeichnet durch die Kombination der folgenden Merkmale, dass diese einen Grundkb'rper aufweist, welcher aus einem gegen Bruch, Sehlag, Abrieb, Verwitterung unempfindlichen Material, vorzugsweise Kunststoff besteht, dass dieser Grundkörper ferner im wesentlichen die Form einer flachen Seheibe mit vorzugsweise kreisrundem oder polygonem Profil aufweist und Abmessungen besitzt, die es gestatten, diese Scheibe ohne eine besondere Haltevorrichtung mit der Hand am Scheibenumfang zu halten.
2. 2. Signalscheibe nach dem Sehutzanspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass diese Scheibe in leuchtender und/oder reflektierender Signalfarbe ausgeführt ist.

   Signalscheibe nach den Schutzansprüehen 1-2 dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkö'rper zweigeteilt, in Art einer flachen Dose zusammensetzbar, aus durchsichtigen Kunststoffteilen ausgeführt ist, welche sowohl ein Verkehrssignal als auch eine Reklamefläche in ihrem Inneren umsehliessen.

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