DE1928420A1 - Piezoelektrische Zuendvorrichtung - Google Patents

Description

• Piezoelektrische Zündvorrichtung Zusatz zu Patent0.......(ratentanmeldung P 19 04 692.5) Die Erfindung bezieht sich auf eine piezoelektrische Zündvorrichtung, insbesondere für gasbeheizte Geräte, mit einem Amboss, mindestens einem in einen Passugskörper eingesetzten Piezokristall, einem Schlagbolzen und einem durch eine Schlagfeder beaufschlagten Hammer, welcher mit einem seitlich nach aussen vorstehenden Ansatz verschen und durch eine am freien Ende des Ansatzes des Hammers angreifende Kraft zum Spannen der Schlagfeder verschiebbar ist, wobei diese Teile koaxial zueinander in einem Gehäuse mit vorzugsweise quadratischem Querschnitt angeordnet sind, welches aus einem U-förmig gefalteten Blechzuschnitt zum Bilden von drei Seitwänden und einem Elechstreifen als vierte Abschlusswand besteht, und die Spannrichtung des ILmmers sowie dessen Arbeitsrichtung einander entgegengesetzt sind, wozu nach Verschieben des Hammers über eine bestimmte Strecke unter Vorspannen der am Hammer abgestutzten Schlagfeder die Kopplung zwischen der zum Spannen der Schlagfeder angreifenden Kraft und dem IIai;iner freigegeben wird, so dass der letztere auf den Schlagbolzen aufschlägt Die Brfindung bildet einen Zusatz zu Patent.......(Patentanmeldung P 19 04 692.5).
• Nach dem IBuptpatent ist eine piezoelektrischo Zündverrichtung vorgeschlagen worden bei welcher der Hammer nit einem seitlich nach aussen vorstehenden Ansatz versehen ist, welcher mit einem freien Ende durch einen entsprechenden Schlitz in der Gehäusewandung hindurchragt, und bei welcher der Hammer durch eine an freien Ende des Ansatzes angreifende Kraft zum Spannen der Schlagfeder verschiebbar ist. Eine bevorzugte Ausführungsform gemäss Hauptpatent besteht darin, dass der Ansatz am Hammer durch eine seitlich auskragende Nase gebildet ist, deren Angriffsfläche für die Verschiebe-Kraft vorzugsweise in der gleichen Ebene wie die der Schlagfläche des Hammers vorgesehen ist0 Das Verschieben des Iiammers und damit das gleichzeitige Spannen der Schalgfeder kann in Anpassung an unterschiedliche Einbaufälle der Zündvorrichtung in verschiedenartiger Weise erfolgen Zu diesem Zweck ist als Betätigungsorgan bereits eine verdrehbare Ringfeder mit radial vorstehenden Anschlag sowie ein mit einem Stellglied kraftschlüssig verbundener Zughaken vorgeschlagen worden Es wurde nun eine weitere Betätigungsmöglichkeit für eine Zündvorrichtung nach dem Hauptpatent gefunden.
• Diese besteht darin, dass zum Verschieben dce Hammers ein parallel zur Abschlusswand des Gehäuses geführter Druckschieber angeordnet ist, an welchem eine gegen Federkraft aus der Achorichtung heraus einseitig verschwenkbare Klinke angelenkt ist, welche einen Mitnehmer für den hammer aufweist und welcher ein an der Abechlusswand vorstehender Auslöser für den Mitnehmer nach Erreichen der Vorapannung zugeordnet irt.
• Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Abschlusswand des Gehäuses U-förmig nach ausser abgebogen und zusammen mit einer Abdeckleiste als Führung für den Druckschieber ausgebildet ist.
• Ferner iot bei der bevorzugten Ausführungsform die Ausbildung eo getroffen, dass der Druckschicber U-förmig nach aussen abgebogen ist und in der Längsachse oolnos steges mit Abstand vom inneren Ende einen kreisausschnittförmigen Schlitz zum Anlenken der Klinke aufweist.
• Äusserdem int vorgesehen, dass die IClinke zwischen der Abschlusswand und den Steg den Druclschiebers geführt ist und einen rechtwinklig abgebogenen sowie durch den Schlitz im Druckschieber hindurchragenden Ansatz aufweist, welcher zugleich zur Halterung einer Rückstellfeder ausgebildet ist, welche die auf die Klike einwirkende Federkraft ist. Die Klinike weist dabei im Bereich ihreo zur Anlenketelle entgegengesetzten Endes eine Mitnehmernase auf, welche mit dem vorstehenden Ansatz des Hammers zusammenwirkt und mit einer vom Mitnehmernasensteg aus nach aussen verlaufenden Auslösekante sowie mit einer vom iitnehmernasenrücken aus schräg nach aussen verlaufenden Überlaufkante versehen ist, Der der Klinke zugeordnete Auslöser ist durch einen am Steg der Abschlusswand herausbogener Inppen gebildet.
• Schliesslich ist vorgesehen, dass die Rückstellfeder im wesenthoben S-förmig ausgebildet und etwa mittig durch eine Bohrung am freien Ende des Ansatzes der Klinke hindurchgesteckt ist sowie mit je einem Ende an Je einen der Schenkel des Druckschiebers Anlage hat.
• Als Angriffsfläche für die Beätätigungskraft sowie für die RLlckholfeder des Druckachiebers ist das aue der Führung für den Druckschieber herausragend. Ende desselben im Vinkel von etwa 900 Uber das Gehäuseonde hinweg abgebogen.
• Duroh die erfindungsgemässe ausbildung ist eine weitere Betätigungsmöglichkeit einer piezoelektrischen Zündvorrichtung gegeben an deren Kammer ein aus dem Gehäuse der Vorrichtung vorstehender Ansatz zum Verschieben des Hommers vorgesehen ist.
• Auf diese Weise ist mit der von der Grundform einer piezoelektrischen Zündvorrichtung ausgehenden Baukastenform eine weitere Anpassungsmöglichkeit für den Anbau solcher Zündvorrichtungen an gasbeheizte Geräte geschaffen.
• Der Gegenstand der Erfindung wird in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung beschrieben.
• Plg. 1 iet eine Vorderansicht einer erfindungsgemäss ausgebildeten piezoelektrischen Zündvorrichrung, teilweise ausgebrochen; Fig. 2 ist eine Draufsicht gemäss Fig. 1, ebenfalls teilweise ausgebrochen.
• Der Aufbau der piezoelektrischen Zündvorrichtung stimmt mit der Ausbildung der Zündvorrichtung gemäss Hauptpatent im wesentlichen überein, d. h, die koaxiale Anordnung der einzelnen Teile innerhalb des Gehäuses 10 und die AnordnunG eines seitlich nach aussen vorstehenden Ansatzes 191 am hammer 19 ist in der gleichen Weise vorgesehen. Die in der Zeichnung dargestellte bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäss ausgebildeten piezoelektrischen Zündvorrichtung kann an einem gasbeheizten Gerät mit einer die Gaszufuhr steuernden Gesarmatur angebaut werden, so das beim Bewegen von deren Stellglied aus a.r Aue- in die Zündstellung oder durch direkte Handbetätigung die Kraft zum Spannen der Schlagfeder 20 erzeugt wird. Zum Verschieben des Hammers 19 und den Spannen der Schlagfeder 20 ist ein parallel nur Abschlusswand 50 des Gehäuses 10 geführter Drückschieber 51 vorgesehen, welcher mit dem Stellglied der nicht dargestellten Gesarmatur kraftschhlüssig verbunden ist oder einen Druckknopf zum Betätigen von Hand aufweist. Zum uebertragen der auf den Druckschiebar 51 ausgeübten Kraft auf den Ansatz 191 des Hammers 19 ist an den Druckschieber 51 eine gegen Federkraf aus der Achsrichtung heraus einseitig verschwenkbare ISlinke 52 angelenkt, welche einen Mitnehmer filr den Hammer 19 aufweist und welcher ein an der Abschlusswand 50 vorstehender Aualoaer zugeordnet ist, welcher nach Erreichen der Vorspannung der Schlagfeder 20 die Kopplung des Druckschiebers 51 mit dem Hammer 19 aufhebt. Als Führung für den Druckschieber 51 ist die Abschlusswand 50 des Gehäuses 10 U-förmig mit einem Steg 501 und zwei nach aussen abgebogenen Schenkeln 502 und 503 ausgebildet und durch eine Abdeckleiste 53 abgedeckt. Der Steg 501 der Abschlusswand 50 ist mit einen Abschnitt 504 versehen, in welchem der durch die Abschlusswand 50 hindurch in die Schieberkammer hineinragende Ansatz 191 des Hammers 19 beim Verschieben desselben gleitet.
• Ausserdem ist am Steg 501 der Abschlusswand 50 als Auslöser ein Lappen 505 herausgebogen, welcher der Klinke 52 zugeordnet nt.
• Der Drucksehieber 51 ist ebenfalls U-förmiger mit einen Steg 511 und zwei nach aussen abgebogenen Schenkeln 512 und 513 ausgebildet und weist in der Längsachse seines Steges 511 mit Abstand vom inneren Ende einen kreisausschnittförmigen Schlitz 514 zum Anleniken der Klinke 52 auf. Das aus der Führung für den Drucksohieber 51 herausragende Ende 515 desselben ist im Winkel von etwa 900 über das Stirnende des Gehäuses 10 Ilinweg abgebegen. Zwischen dem abgebogenen Ende 515 des Druekschiebers 51 und dem gegenüberliegenden Stirnende des Gehäuses 10 iet eine Druckfeder als Riickholfeder 516 eingespannt. Die Klinke 52 ist zwischen dem Steg 501 der Abschlusswand 50 und dem Steg 511 des Druckschiebers 51 geführt und weist an den einen Ende einen rechtwinklig abgebogenen Ansatz 521 auf, welcher als Anlenkstelle der Klinke 52 durch den Schlitz 514 im Druckschieber 51 hindurchragt Die Klinke 52 weist im Bereich ihres zur Anlenkstelle entgegengesetzten Endes eine Mitnehmernase 522 auf, welche mit dem vorstehenden Ansatz 191 des Hammers 19 zusammenwirkt und mit einer vom Mitnehmernasensteg der Mitnehmernase 522 aus nach aussen verlaufenden Auslösekante 523 sowie mit einer vom Mitnehmernasenrücken der IIitnebmcrnase 522 aus schräg nach aussen verlaufenden Üborlaufkante 524 versehen ist. Der Ansatz 521 der Klinke ist zugleich zum Halterung einer Rückstellfeder 525 ausgebildet, walche die auf die Klinke 52 einwirkende Federkraft ist. Die Rückstellfeder 525 ist im wesentlichen S-förmig ausgebildet, etwa mittig durch eine Bohrung 526 am freien Ende des Ansatzes 521 der Klinke 52 hindurchgesteckt und hat mit je einem Ende an je einem der Schenkel 512 und 513 des Druckschiebers 51 Anlage. Für den Anbau der Zündvorrichtung an einem gasbeheizten Gerät ist z. B. an der Abdeckleiste 53 eine Lasche 531 befestigt, welche mit Bohrungen zum Befestigten der Zündvorrichtung versehen ist.
• Die piezoelektrische Zündvorrichtung wird betätigt, indem auf das Ende 515 das Druckschiebers 51 eine Kraft P in Pfeilrichtung von Hand oder durch ein Stellglied einer Gesarmatur ausgeübt wird. Der Druckschieber 51 wird dabei in der von der Abschlusswand 50 und der Abdeckleiste 53 zu seiner Führung gebildeten Kammer verschoben und spannt zugleich seine Rückholfeder 516. Der Druckschieber 51 nimmt beim Verschieben mittels der an ihm angelenkten Klinke 52, deren Mitnehmernase 522 am ansatz 191 des Hammers 19 anliegt, den Hammer 19 mit und spannt zugleich die Schlagfeder 20. Sobald die Schlagfeder 20 die erforderliche Vorspannung erreicht hat, wird die Kopplung zwischen Druckschieber 51 mit Klinke 52 und Hammer 19 aufgehoben, da die Klinke 52 mit ihrer Auslösekante 523 durch den Auslöser 505 gegen die Wirkung der Rückstellfeder 525 im Gegenuhrzeigersinn ausgeschwenkt wird. Die Hitnehmernase 522 wird dabei von Ansatz 191 des Hammers 19 abgeschwenkt, so dass der freigegebene Hammer 19 unter der Wirkung der Schlagfeder 20 in einer schlagartigen Bewegung auf den Schlagbolzen 17 aufprallt, wobei das Piezoelement in bekannter Weise die Zündspannung erzeugt, welche in an sich bekannter Weise zu einer Zünfunkenstrecke abgeleitet wird.
• Beim Preigoben des Endes 515 des Druckschiebers 51 kehrt diese unter der Wirkung der EUckholfeder 516 in die dargestellte Ausgangsntellung zurück. Dabei gleitet die Überlaufkante 524 dar Im Uhrzeigersinn durch die Rückstellfeder 525 beaufschlagten Klinke 52 über den Ansatz 191 des Hammers 19 hinwe, bis die Nitnemernase 522 der Klinke 52 wieder zum Eingriff mit den Ansatz 191 des Hammers 19 kommt. Die Zünvorrichtung ist für einen neuen Zündvorgang betriebsbereit.

Claims (8)

A n s p r ü c h e :

1. Piezoelektrische Zündvorrichtung, insbesondere für gasbeheizte Geräte, mit einem Amboss, mindestens einem in einen Fassungskörper eingesetzten Piezokristall, einem Schlagbolzen und einem durch eine Schlagfeder beauschlagten Hammer, welcher mit einem seitlich nach bussen vorstehenden Ansatz versehen und durch eine am freien Ende des Ansatzes des Hammers angreifende Kraft zum Spannen der Schlagfeder verschiebbar ist, wobei diese Teile koaxial zueinander in einem Ghäuse mit vorzugsweise quadratischen Querschnitt angeordnet sind, welche aus einem U-förmige gefalteten Blechzuschnitt zum Bilden von drei Seitenwänden und einem Blechstreifen als vierter Abschlusswand besteht, und die Spannrichtung des Hammers sowie dessen Arbeitsrichtung einander entgegengesetzt sind, wozu nach Verschieben des Hammers über eine beotimnte Strecke unter Vorspannen der am Hammer abgestützten Schlagfeder die Kopplung zwischen der zum Spannen der Schlagfeder angreifenden Kraft und dem Hammer freigegeben wird, so dass der letztere auf den Schlagbolzen aufschlägt, Zusatz ru Patent.........(Patentanmeldung P P 19 04 692.5), d a d u r c h g e k e n n z o 1 o h n e t , dass zum Verschieben des Hammers (19) ein parallel zur Abschlusswand (50) des Gehäuses (10) geführter Druokcchieber (51) angeordnet ist, an welchem eine gegen federkraft aus der Achsrichtung heraus einseitig verschwenkbare Klinke (52) angelenkt ist, welche einen Mitnehmer (522) für den Ilainner (19) aufweist und welcher ein an der Abschlusswand (50) vorstehender Auslöser (505) für den Mitnehmer (522) nach Erreichen der Vorspannung zugeordnet ist 2.

Piezoelektrische Zündvorricht'ung nach Anspruch 1, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , das die Abschlusswand (50) des Gehäuses (1O)U-förmig nach aussen abgebogen und zusammen mit einer Abdeckleiste (53) als Führung fürr den Druckschieber (51) ausgebildet ist.

3o Piezoelektrische Zündvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, d a d u r c h g o k e n n z e i c h n e t , dass der Druckschieber (51) U-förmig nach aussen abgebogen ist und in der Längschse seines Steges (511) mit Abstand vom inneren Ende einen kreisausschnittförmigen Schlitz (514) zum Anlenken der Klinke (52) aufweist.

4. Piezoelektrische Zündvorrichtung nach einen oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z c i c h -n e t , dass die Klinke (52) zwischen der Abschlusswand (50) und den Steg (511) des Druckschiebers (51) geführt ist und einen rechtwinklig abgebogenen sowie durch den Schlitz (514) im Druckschieber (51) hindurchragenden Ansatz (521) aufweist, welcher zugleich zur halterung einer Rückstellfeder (525) ausgebildet ist, welche die auf die Iiflke (52) einwirkende Federkraft ist.

5. Piezoelektrische Zündvorrichtung nach Anspruch 1 und 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Klinke (52) im Bereich ihres zur Anlenkstelle entgegengesetzten Endes eine liitnehmernase (522) aufweist, welche mit dem vorstehenden Ansatz (191) des Hammers (19) zusammenwirkt und mit einer vom Mitnehmernasesteg (522) aus nach bussen verlaufenden Auslösekante (523) sowie mit einer vom Mitnehmernaserücken aus schräg nach aussen verlaufenden Überlaufkante (524) versehen ist.

6. Piezoelektrische Zündvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g c k e n n -z e i c h n e t , dass der der Klinke (52) zugeordnete Ausloser durch einen am Steg (501) der Abschlusswand (50) herausgebogenen Lappen (505) gebildet ist.

7. Piezoelektrische Zündvorrichtung nach Anspruch 4, d a d u r c g e k e n n z e i c h ne t , dass die Rückstellfeder (525) im wesentlichen S-förmig ausgebildet ist und etwa mittig durch eine Bohrung (526) an freien Ende des Ansatzes (521) der Klinke (52) hindurchgesteckt ist sowie mit Je einem Ende an je einem der Schenkel (512, 513) des Druckschiebers (51) Anlage hat.

8. Piezoelektrische Zündvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das aus der Führung für den Drucksohieber (51) herausragende Ende (515) desselben im Winkel von etwa 90° über das Gehäuseende hinweg abgebogen ist.

L e e r s e i t e