-
Trommeldeckeiverschluß für die BeschickungsUffnung im Mantel einer
Wäs ehe trommel Die Erfindung betrifft einen Trommeldeckelverschluß für die Beschickungsöffnung
im Mantel einer Wäschetrommel für eine Trommelwaschmaschine, bei der der Trommeldeckel
bzw. die Dekkelteile einseitig am Trommelmantel angelenkt ist bzw. sind, Ein Trommeldeckelverschluß
muß verschiedene Forderungen bezüglich der Festigkeit und der leichten Handhabung
erfüllen, Er muß erstens so beschaffen sein, daß er die beim Schleudern der wäsche
in der Waschtrommel auftretenden erheblichen Fliehkräfte aufnehmen kann, ohne daß
er sich von allein öffnen kann0 Darüber hinaus muß er zweitens auch so einfach zu
bedienen sein, daß er sich nach Möglichkeit mit einer Hand öffnen und schließen
läßt0 Außerdem soll der Verschluß keine tage zulassen, in der die Verschlußstellung
nur vorgetäuscht wird0 Es sind Verschlüsse für Trommeldeckel bekannt (DAS 1 206
839, USA Patentschrift 2 291 463), die so ausgebildet sind, daß die wesentlichsten
Verschlußteile am Trommeldeckel selbst angeordnet sind und mit entsprechenden Haken,
taschen, Ösen oder dgl, an den übrigen Trommelteilen zusammenarbeiten. Derartige
Verschlüsse lassen sich im allgemeinen nur schwer mit einer Hand bedienen. Außerdem
kann es bei ihnen leicht vorkommen, daß die eigentliche Verschlußstellung nur vorgetäuscht
wird, so daß sich der Verschluß mit großer Wahrscheinlichkeit wäh-' rend des Betriebes
öffnet, was schwere Schäden an der Waschmaschine und auch an der Wäsche zur Folge
haben kann0
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Trommeldeckelverschluß
der eingangs genannten Art zu schaffen, der einfach zu handhaben ist, die Nachteile
bekannter Trommeldekkelverschlüsse nicht aufweist und trotzdem einfach im Aufbau
ist. Zu diesem Zweck besteht gemäß der Erfindung der Trommel deckelvers-chluß aus
einem an eine der Trommelstirnwände schwenkbar angelenkten Verschlußhebel und einem
in der Ebene des Trommelmantels verschiebbar gelagerten Riegel.
-
Auf diese Weise erhält man einen Verschluß für einen ein- oder zweiteiligen
Trommeldeckel, mit dessen Hilfe einmal eine formschlüssige Verriegelung sichergestellt
wird und zweitens die Trommel in der Offenstellung arretiert werden kann. Die formschlüssige
Verriegelung ist die sicherste Gewähr dafür, daß der Verschluß während des Betriebes
der Wäschetrommel sich nicht öffnen kann, weil damit erzmngen wird, daß der Verschluß
nur dann geschlossen werden kann, wenn seine die Verriegelung bewirkenden Teile
sich in der dafür vorgesehenen tage befinden.
-
Daneben ermöglicht es der schwenkbare Teil der Verriegelung, die Trommel
in der Offenstellung zu arretieren, indem der schwenkbare Teil in eine entsprechende
Ausnehmung des Laugenbehälters, des Gehäuses oder des den Laugenbehälter mit dem
Gehäuse verbindenden Wäschetrichters im ge-Uffneten Zustand einrasten kann. Eine
solche Arretierung ist für die Bedienung von großer Bedeutung, weil die Trommel
bei ungleicher Beladung mit Wäsche leicht von selbst aus ihrer Beschickungslage
ausweicht und von der Bedienungsperson beim Einfüllen entweder festgehalten oder
wiederholt in die Beschickungsposition zurückgedreht werden muß.
-
Bei der Ausgestaltung der Erfindung wird man den Verschlußhebel vorzugsweise
so bemessen, daß er kürzer als die halbe Tronimeibreite ist. Auf diese Weise kann
der Verschlußhebel,
der beim Öffnen aus der Ebene des Trommeldeckels
herausgeschwenkt wird, nicht stören, Dabei erweist sich eine Ausführung als besonders
vorteilhaft, bei der an den fest-stehenden Teilen der Maschine (Laugenbehälter oder
Gehäuse) eine der Größe des Verschlußhebels angepaßte Ausnehmung vorgesehen ist,
in die der Verschlußhebel in entriegeltem Zustand einlegbar ist. Auf diese Weise
kann-der Hebel zusätzlich zur Arretierung der Trommel in ihrer Offenstellung herangezogen
werden.
-
Um eine sichere Lage des Verschlußhebels in der Ausnehmung zu gewährleisten,
wird man an der Ausnehmung bzw. am Verschlußhebel Rastelemente anordnen, die den
Hebel in der Ausnehmung arretieren.
-
Wenn man den Verschlußhebel mit einer Feder beaufschlagt und die Vorrichtung
zu seiner Entriegelung so ausbildet, daß dazu lediglich ein Fingerdruck erforderlich
ist, erhält man eine Ausführung des Trommeldeckelverschlusses, die als echte Ein-Hand-Ausfuhrunlr;
anzusehen ist. Die dem Verschlußhebel zugeordnete Feder sorgt stets dafür, daß der
Hebel in seine Offenstellung gelangt und damit auch bei richtiger Lage der Trommel
diese arretiert.
-
Den mit dem Verschlußhebel zusammenarbeit enden Schieberiegel wird
man vorzugsweise so ausbilden, daß er parallel zum nicht angelenkten Rand des Deckels
bzw. eines Deckelteiles geführt wird Dadurch kann man den Schieberiegel in seiner
Schließlage hinter eine Lasche greifen lassen, die fest mit Randteilen der Trommel
verbunden ist, also mit Teilen, die besonders geeignet sind, größere Kräfte ohne
Schwierigkeiten aufzunehmen. Die Führung des Schieberiegels parallel zum Deckelrand
ermöglicht es auch, diesen Riegel ganz flach auszubilden, weil im allgemeinen die
Deckelränder aus Festigkeitsgrunden nach Art einer Mulde ausgebildet sind. In dieser
Mulde können dann beispielsareise Führungselemente für den Schieberiegel angeordnet
werden.
-
Als besonders vorteilhaft erweist sich eine Konstruktion, bei der
dem Schieberiegel zwei mit einem Deckelteil, vorzugsweise der Mulde, verbundene
pilzförmige Halter zugeordnet sind, deren stielförmige Teile durch' längliche Schlitze
des Schieberiegels hinclurchragen, Im geöffneten Zustand des Verschlusses kann der
Schieberiegel auf diese Weise mit einem Handgriff vom Deckel abgenommen werden,
wenn man dafür sorgt, daß die länglichen Schlitze an einem Ende eine vergrößerte
Öffnung besitzen. Das ist für Teile, die ständig der Lauge und den darin befindlichen
Wäscheflusen und Waschmittelresten ausgesetzt werden, sehr wichtig. Ihre Funktionssicherheit
erfordert nämlich, daß sie schnell und einfach auch von Laien gereinigt werden können.
-
Die Führung des Schieberiegels im Bereich des Deckelrandes und der
dort üblicherweise vorhandenen Mulde ermöglicht es auch, die ihm zuzuordnende Feder
an seiner Unterseite anzubringen. Zur einfachen Betätigung wird man vorzugsweise
in seiner Mitte eine Verformung vorse#hen, die beispielsweise aus einer Kombination
einer Eindellung und einer Erhebung bestehen kann.
-
Um ein leichtes Zusammenarbeiten des Schieberiegels mit dem Verschlußhebel
zu ermöglichen, erweist sich eine Ausführung als vorteilhaft, bei der die Enden
der beiden Verschlußelemente so umgebogen sind, daß sie entweder mit dem Verschlußhebel
oder dem Schieberiegel je einen spitzen Winkel bilden, so daß sich zwei schiefe
Ebenen ergeben, die beim Schließen aufeinandertreffen und die notwendige Kraft zur
Betätigung des Schieberiegels erzeugen.
-
Die Erfindung ist anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
näher erläutert. Darin zeigt:
Figur 1 einen Ausschnitt eines senkrechten
Schnittes durch eine zu den Trommelstirnwänden parallele Ebene einer Wäschetrommel
mit einem zweiteiligen Deckel Figur 2 eine Draufsicht auf einen Ausschnitt des Trommeldekkels
in einer gegen Figur 1 um 90 ° gedrehten Lage und Figur 3 einen senkrechten Schnitt
längs der Linie 3-3 in Sigur 2 Gleiche Teile sind in allen Figuren mit gleichen
Bezugszeichen versehen.
-
Der Laugenbehälter 11 der dargestellten mantelbeschickbaren Trommeiwaschmaschine
ist in seinem oberen Bereich mit einem Einfülltrichter 12 versehen, der den LaugenbehElter
und das nicht dargestellte Waschmaschinengehäuse an der Oberseite miteinander verbindet.
Mit 13 ist die Gleitbahn des die Einfülldffnung im Laugenbehälter verschließenden
Schiebedeckels (nicht sichtbar) benannt. Die im Mantel angeordnete Beschikkungsöffnung
20 der Trommel 15 ist mit einem zweiteiligen Dekkel 16, 17 verschließbar, An den
im geschlossenen Zustand des Deckels sich überlappenden Ernten beider Deckelteile
sind zur Versteifung und zur Aufnahme des Verschlusses Mulden 18 bz, 19 angeformt,
die im geschlossenen Zustand ineinandergreifen.
-
Nachdem der Deckel geschlossen ist, wird der im Bereich der beiden
Mulden an der Trommel angelenkte Verschlußhebel 31 niedergodrückt und dabei im Zusammenwirken
mit dem Schieberiegel 40 ein formschlüssiger Verschluß hergestellte Der Verschlußhebel
31 ist kürzer als die halbe Trommelbreite.
-
Er ist so ausgebildet, daß er die Mulde 19 nur unweserltlich überragt
und mit einer Drehfeder 35 beaufschlagt, die ihn im.
-
unverriegelten Zustand in seine Offenstellung bringt, Das zur Trommelmitte
weisende Ende 32 ist so nach unten gebogen, daß es mit dem übrigen Verschlußhebel
einen spitzen
Winkel bildet. Auf der Oberseite des Verschlußhebels
ist im Bereich des indes 32 ein Anschlag 34 befestigt.
-
Mit dem Deckelteil 17 ist im Bereich der Mulde 19 ein in der Ebene
des Deckels bewegbarer flacher Schieberiegel 40 verbunden, dessen Länge etwa zwei
Drittel der Trommelbreite entspricht. Die Breite des Schieberiegels ist so bemessen,
daß er die Mulde 19 nur unwesentlich überragt und mit dem Verschlußhebel gleich
breit ist.
-
Der Schieberiegel 40 wird einmal durch die Muldenränder und zum anderen
durch zwei fest mit dem Deckelteil 17 verbundene pilzförmige Halter 45 geführt.
Die pilzförmigen Halter ragen mit ihren stielförmigen Teilen 46 durch entsprechende
Schlitze 41 des Schieberiegels, während die hutförmigen Teile 47 den Schieberiegel
in seiner Funktionslage fixieren, An einem Ende der länglichen Schlitze 41 befinden
sich kreisförmige Eflreiterungen 42, die etwas größer sind als die Durchmesser der
hutförmigen Teile 47. In der Mitte des Schieberiegels ist eine zur Betätigung mit
dem Daumen oder mit einem Finger dieende Verformung 43 vorgesehen.
-
Das zum Verschlußhebel weisende Ende 44 ist so nach oben gebogen,
daß es mit dem übrigen Schieberiegel einen spitzen Winkel bildet. Dem anderen Ende
51 des Schieberiegels ist eine mit dem Rand 14 der Trommel 15 fest verbundene Lasche
22 zugeordnet. Der Schieberiegel ist ferner mit einer Zugfeder 52 beaufschlagt,
die ihn in die Offenstellung zieht und die sich in der Mulde 19 unterhalb des Schieberiegels
befindet0 Der Pfeil 53 bezeichnet die Öffnungsrchtung und die Markierungen "zu"
die Schließstellung.
-
In dem als Kunststofformteil ausgebildeten Einfülltriehter 12 ist
eine zur Aufnahme des Verschlußhebels 31 dienende itusneha mung 21 eingeformt. Die
Größe dieser Ausnehmung ist so
bemessen, daß sich der Verschlußhebel
nur unter leichtem Druck darin einlegen läßt. Auf diese Weise kann nach dem Öffnen
des Verschlusses die Trommel, an der der Verschlußhebel befestigt ist, gegenüber
dem Laugenbehälter arretiert werden, Dadurch kann sich die Trommel beim Be- oder
Entladen durch ungleichmäßigc Wäscheverteilung nicht mehr aus der Beschickungslage
wegdrehen, Funktionsweise: Zum öffnen des Verschlusses wird der Schieberiegel in
Richtung des Pfeiles 53 bewegt. Dabei gibt er den Verschlußhebel 31 frei, der durch
die Feder 35 in seine Offenstellung gelangt. Die Deckelteile können danach geöffnet
werden. Der sich in der Offenstellung befindende Verschlußhebel arretiert gleichzeitig
die Beschickungslage der' Trommel.
-
Zum Schließen des Trommeldeckelverschlnsses muß lediglich der Verschlußhebel
31 niedergedrückt werden. Dabei sorgen die beiden spitzwinklig abgebogenen Enden
32 bzw. 44 des Verschlußhebels bzw. des Schieberiegels dafür, daß der Schieberiegel
zunächst ein kurzes Stück in Richtung des Pfeiles 53 gedrUckt wird, wonach er unter
dem Einfluß der Zugfeder 52 über den Verschlußhebel bis zum Anschlag 34 greift,
Bei geöffnetem Verschluß, wenn sich der Verschlußhebel 31 in seiner die Trommellage
fixierenden Stellung (Figur 1) befindet, kann der Schieberiegel 40 über den in der
Schließstellung möglichen Bereich hinaus derart verschoben werden, zaun daß die
hutförmigen Teile 47 der Halter 45 durch die kreisförmigen Brweiterungen 42 in den
Schlitzen 41 hindurchgeführt werden können und der Schieberiegel vom Deckel abgehoben
werden kann. Auf diese Weise ist eine leichte Reinigung der Verschlußmechanismen
möglich.
-
10 Ansprüche 3 Figuren