DE1926515B2 - Muenzausloesevorrichtung - Google Patents

Description

zu einer Fehlfunktion der Einrichtung führen, als sie nicht aus dem Schlitz herausfallen. Es ist dann eine betrügerische wiederholte Betätigung des Schiebers möglich. Außerdem ist der Schieber bei der Münzauslösevorrichtung nach dieser französischen Patentschrift 777 905 nicht mit Mitteln zum Erfassen der Dicke der Münzen versehen.

Hinzu kommt weiter, daß viele der Defekte, die bei der Münzauslösevorrichtung nach der zuvor erörterten französischen Patentschrift 980 159 auftreten können, ebenso auch bei der Vorrichtung nach der zuletzt behandelten französischen Patentschrift 777 905 auftreten können. Insbesondere trifft auch hier der Umstand zu, daß der Schieber mit etwas größerer Kraftaufwendung auch dann noch betätigt werden kann, wenn die Abmessungen einer Münze den zulässigen Mindestwert nur wenig unterschreiten. Schließlich eignet sich auch die Münzauslösevorrichumg nach der französischen "atentschrift "/7 905 wegen ihrer zylindrischen Form nicht zur Aufnahme mehrerer Münzen.

Bei einer weiteren bekannten Münzauslösevorrichtung nach der USA.-Patentschrift 1 010 741 kann der Schieber in dem Schieberkanal unabhängig davon verschoben werden, ob eine Münze eingeführt worden ist oder nicht. Der Schieber ist zwar so ausgebildet, daß er eine Mehrzahl von Münzen in vertikaler hben.e aufnehmen kann, aber gleichwohl weist diese bekannte Vorrichtung denselben Nachteil auf wie die Vorrichtung nach der französischen Patentschrift 777 905. daß nämlich eine Münze, deren Durchmesser den Solldurchmesser unterschreitet, die jedoch nicht ganz ausgestoßen wird, zu einer Störung führen kann. Im übrigen erfolgt auch bei dieser bekannten Vorrichtung keine Prüfung der Münzciidicke.

Die ErP-idling will demgegenüber eine Münzauslösevorrichtung schaffen, der die erwähnten Nachteile nicht anhaften. Sie geht dabei aus von einem Stand der Technik, wie er aus den vorstehend erörterten Patentschriften entgegentritt, nämlich von einer Münzauslösevorrichtung, mittels welcher nach dem Einwurf mindestens einer Münze eine Schaltfunktlon ausführbar ist. mit einrr Münzaufnahmeeinheit, welche zwischen einer Ausgangsstellung, in der die Münze einzuführen ist. und einer Schaltstellung verschiebbar ist. mit einer Münzprüfanordnung, welche die Münze beim Verschieben der Münzaufnahmeeinheit von der Ausgangsstellung in die Schalls'ellung durchlaufen muß, und mit einer aus Rastelementen und eimern mit diesen korrespondierenden Anschlag bestehenden Sperrvorrichtung, welche das Verschieben der Münzaufnahmecinhcit von der Ausgangsstellung in die Schaltstellung verhindert, wenn in die Miinzaufnahmeeinhcit keine Münze eingeführt worden ist. wobei die Münzaufnahmecinheit mit zwei einen Abstand voneinander aufweisenden Stützelementen für die einzuführende Münze versehen ist, auf welchen die Münze an zwei Punkten ihres Umfangs aufliegen kann, so daß eine Münze, deren Durchmesser der Solldurchmesser übersteigt, sich um einen genügenden Betrag über die Münzaufnahmeeinheit erhebt, derart, daß ein zu der Münzprüfanordnung gehörender oberer Anschlag die Münze beim Verschieben der Münzaufnahmceinheit nicht durchläßt und so verhindert, daß die Münzaufnahmeeinheit ihre Schaltstellung erreicht.

Im einzelnen liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Münzaiislösevorrichtung der umrissenen Art so weiterzuentwickeln. daß sowohl Münzen aussortiert werden, bei denen die Sollwerte von Dicke und Durchmesser überschritten, wie auch solche, bei denen diese Sollwerte unterschritten sind, wobei jedoch diese Aussortierung nicht durch betrügerische Manipulationen oder — bei geringen Toleranzdifterenzen — durch Anwendung von Zwang unwirksam gemacht werden kann, und wobei ferner die Verweigerung von Münzen nicht zu Betriebsstörungen führen kann.

Gelöst wird diese in sich komplexe Aufgabe dadurch, daß eine Brücke mit Wandteilen über den Rastelementen der Sperrvorrichtung vorgesehen ist und die Höhe der Brücke mit den Wandteilen über der Münzaufnahmeeinheit so gewählt ist, daß eine Mün/e mit geringeren Abmessungen als die Sollabmcssungen nicht gegen die Wandteile stößt.

Der durch diese erfindun^gemäße Lösung gewährleistete technische Fortschritt besieht in der befriedigenden Lösung der erörtcrien Aufgabe hinsichtlich aller ihrer Teilprobleme und ist daher ohne weiteres ersichtlich. Die erfindungsgemäße Brücke tastet jede Münze ab und bewirkt, daß solche Münzen, deren Dicke nicht dem Sollwert entspricht, eine Entsperrung der Sperrvorrichtung nicht hervorrufen können und daß dabei die Sperrung in jedem Falle der Abweichung voll wirksam eintritt. Es \urden also nicht nur Münzen zurückgewiesen, deren Durchmesser zu groß oder zu klein ist. sondern auch solche, die zu dick oder zu dünn sind, wobei die Sperrung für jeden Fall der Abweichung voll wirksam und zuverlässig eintritt. Eine Münze, welche die Prüfbedingungen nicht erfüllt, kann auch nicht zu Störungen der Vorrichtung führen: denn der Schieher kann mit der nicht angenommenen Münze wieder zurückgezogen werden, so daß ihm die falsche Münze wieder entnommen werden kann. Das bedeutet, daß Wartungs- und Reparaturarbeiten weitgehend überflüssig geworden >-ind. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann überdies auch einer Währungs- oder Preisänderunü leiche angepaßt werden. Bei einer bevorzugten Ausgestaltungsform der Erfindung weisen die Rastelemente einen schwenkbar gelagerten und mittels einer Feder vorgespannten Hebel auf. der mit einer angeschrägten Nase versehen ist. die mit dem Rastanschlag der Münzaufnahmeeinheit in Eingriff treten kann. Hierzu ist zu bemerken, daß Rastelemente mit einem schwenkbar ge-L.gerten und mittels einer Feder vorgespannten Hebei bei vergleichbaren Einrichtungen bereits bekannt sind.

Zweckmäßig ist bei dieser Ausgestaltungsform der Hebel mit einem Mittelteil versehen, welches mit der von der Miinzaufnahmeeinhcit aufgenommenen Münze in Kontakt tritt, wenn diese in ihre Schaltstellung geschoben wird, wodurch der Hebel so ausgelenkt wird, daß die angeschränkte Nase mit dem Rastanschlag der Münzaufnahmecinheit nicht mehr in Eingriff treten und das weitere Verschieben der Münzaufnahmeeinheit verhindern kann. Dabei kann die Nase zu beiden Seiten des Mittelteils angeschrägl sein.

Wie man sieht, sind die Sperrhebel so ausgebildet, daß nur ihre Mittelteile einem nennenswerten Abrieb unterliegen, nicht jedoch die Sperrnasen. Der Abrieb der Mittelteile kann aber im Bedarfsfalle durch Absenken der Brücke leicht ausgeglichen werden.

In weit rcr Ausgestaltung der Erfindung weist die

5 ^V 6

erfindungsgemäße Brücke eine Ausstoßvorrichtung Wen,!die Vorrichtung inj eine Waschniaschm^ cm-

auf, welche Münzen mit Sollabmessungen aus der gebaut >st befindet s.ch der Te.I dc Vone^₁ ng, Münzaufnahmecinheit ausstößt. Diese Ausstoßvor- der rechts des hochstehenden Teils 21 in rig.- Heg, del ung crfUnt schließlich ihre Aufgabe besonders innerhalb der Maschine und ,st normalerox.se mehl »uTdann wenn sie eine schräge Anschlagwand auf- 5 zugänglich. Der Teil der Vorrichtung, der links des SSs?Te sS am Ende des Schlitzes der Brücke be- hochstehenden Teils 21 liegt, befindet s.ch dagegen f'ndet außerhalb der Maschine und ist dementsprechend zu-

Nachfolgend wird nunmehr ein Ausführungsbei- gänglich. Die Münzaufnahmeeinheit 11 kann demsoiel der Erfindung an Hand der Zeichnungen be- nach nur Münzen aufnehmen, wenn der Schieber iw schrieben Es zeigt ¹⁰ sich in seiner linken Endstellung befindet. Der Sch.e-

Fiε 1 eine teilweise aufgebrochene Ansicht von ber 10 ist mit geeigneten Elementen, wie beispiels-Teilen der erfindungsgemäßen Vorrichtung weise einem Nocken 25 od ä. versehen vjeleher an

F i α 2 einen Längsschnitt durch die erfindungsge- dem rechten Ende auf die Platte 12 mittels Sclirau mäße Vorrichtung, ben 26 aufgeschraubt ist und die Waschmaschine

Fie 3 eine Ansicht von oben auf die erfindungs- 15 einschaltet, wenn der Schieber in seine rechte tnugemäße Vorrichtung, stellung bewegt wird. Soll die Waschmaschine in Be-

F i g 4 eine Ansicht von unten auf die erfindungs- trieb genommen werden, so muß die bedienende rereemäße Vorrichtung, ^son die erforderlichen Münzen in die Münzschlitze

Fig 5 eine perspektivische Darstellung eines Teils 13, 14, 15 einführen, wenn der Schieber 10 sich in der erfindungsgemäßen Vorrichtung, 2° seiner linken Endstellung befindet. Dann muß die

Figo einen Schnitt entlang der Linie B-B in bedienende Person this Griffstück 11 α des Schiebers pig f. 10 nach rechts drücken, so daß der Schieber sich in

Die in den Fig. 1 bis6 beschriebene Vorrichtung seine reche Endstcllung bewegt und die Waschmaist zum Einbau in eine automatische Waschmaschine schine eingeschaltet wird. Wie später noch beschnevorgesehen. Die Vorrichtung setzt die Waschma- 25 ben wird, kann eine Bewegung des Schiebers in seine schine in Betrieb, wenn eine oder mehrere Münzen rechte Endstellung nicht erfolgen, wenn die Münzen eingeworfen werden. gewissen Prüfbedingungen nicht entsprechen. Soll die

Die Vorrichtung weist einen manuell betätigbaren Maschine erneut in Betrieb genommen werden, so Schieber 10 auf, der mit einer Münzaufnahmeeinheit muß der Schieber in seine ursprüngliche linke End-11 aus Metall versehen ist, welche ihrerseits mittels 30 stellung zurückgezogen werden, einer Schraube 12 a auf eine rechteckige Platte 12 Zur Beschreibung der Funktionsweise der erfin-

aus Metall aufgeschraubt ist. An die Münzaufnahme- dungsgcrniiüen Vorrichtung soll der Einfachheil haleinheit 11 ist ein Griffstück 11« angegossen, mittels ber nur eine einzige Münze in den Schlitz 14 euizuwelchcm der Schieber 10 von Hand bewegt werden fahren sein. Hinsichtlich der in die anderen Schlitze kann, wie später noch beschrieben wird. Die Münz- 35 einzuführn-den Münzen arbeitet die Vorrichtung in aufnahmeeinheit 11 hat drei Münzschlitze 13, 14, 15, gleicher H'cisc; zu beachten ist nur, daß diese durch welche jeweils Münzen mit unterschiedlicher Schütze eine andere Größe haben und demnach Größe gesteckt werden können. Wird die Vor- Münzen einsprechender Größe in diese Schlitze einrichtung in England verwendet, so können diese geführt werden müssen.

Münzen beispielsweise ein Ein-Schilling-Stück, ein 40 Die rinden des Schlitzes 14 bilden zwei Stütz-Zwei-Schilling-Stück oder ein Sixpenny sein. Die punkte 27 und 28 (s. F i g. 3), deren Abstand vonein-Schlitzc 13, 14, 15 sind zum Teil mit einer schalen- ander etwas größer ist als der Durchmesser einer förmigen Einführungsfläche 18 versehen, welche das echten Münze. Die Platte 12 ist mit einer Öffnung 29 Einstecken der Münzen erleichtert. Der Schieber 10 versehen, welche unterhalb des Schlitzes 2-* hegt, ist in einem Metallrahmen 16 gleitbar angeordnet, 45 Wenn eine echte Münze durch den Schlitz 14 eingeweicher mit einem flachen Basisteil 17 zur Aufnahme führt worc'en Kt, so verbleibt der untere Teil der des Schiebers 10 und einem hochstehenden Teil 21 Münze auf dem Basisteil 17. Der Schlitz 23 in der versehen ist. An dem hochstehenden Teil 21 ist mit- Münzsdiin, platte 19. schließt mit dem Schlitz tels Schrauben 20 eine Münzschlitzplatte 19 ange- einen rchien Winkel ein und bildet dadurch einen schraubt. Die Münzschlitzplatte 19 ist mit drei 50 dritten Stützpunkt 30. welcher mit einem geeigneten Schlitzen 22, 23, 24 versehen, wie man in Fig. I er- Abstand über dem Basisteil 17 liegt. Die Schlitze kennt. Die drei Schlitze 22, 23, 24 fluchten mit den und 23 liegen in einer Ebene. Wenn eine echte drei Münzschlitzen 13,14,15. Münze \on üem Schlitz 14 aufgenommen ist und der

Das Basisteil 17 und die übergreifenden Kanten Schieber dann nach rechts bewegt wird, so kann des Rahmens 16 sorgen für eine Führung des Schie- 55 diese Münze durch den Schlitz 23 bewegt werden, bers 10 derart, daß dieser zwischen einer linken End- Die Münze bleibt in ihrer Lage, wenn sie auf dem stellung (s. F i g. 2 bis 4) und einer rechten Endstel- Basisteil 17 bewegt wird. Wenn jedoch die eingelung hin und her schiebbar ist. Die Bewegung des führte Münze falsch ist und einen Durchmesser auf-Schiebers 10 nach links wird durch einen Anschlag weist, der größer als der Abstand zwischen den bei-51 begrenzt, welcher über den Boden der Münzauf- Po den Stützpunkten 27 und 28 ist, dann greifen die nahmeeinheit 11 hervorsteht und an die Münzschlitz- zwei Stützpunkte 27 und 28 an zwei Punkten des platte 19 angrenzt. Die Bewegung des Schiebers nach Umfangs der Münze an. Die Münze steht dadurch so rechts erfolgt gegen die Rückstellkraft einer Feder . hoch über dem Schieber 10, daß die an den dritten 52, welche zwischen einer Halterung 54 an dem Rah- Stützpunkt 30 oberhalb des Schiebers 10 anschlagen men 16 und dem Ende der Platte 12 am Punkt 55 65 muß, wenn der Schieber 10 nach rechts bewegt wird, befestigt ist Die Bewegung des Schiebers nach rechts Durch das Anschlagen der Oberkante der Münze gewird durch einen Anschlag 56 begrenzt, welcher ge- gen den dritten Stützpunkt 30 wird eine weitere Begen die Enden der Münzaufnahmeeinheit 11 stößt. wegung des Schiebers 10 nach rechts verhindert.

Die Vorrichtung arbeitet genau in der gleichen der obere Rand der Münze bei einer Bewegung des

Weise, wenn eine falsche Münze, deren Durchmesser Schiebers 10 nach rechts an die Wandteile 50 an.

größer ist als der der entsprechenden richtigen derart, daß der untere Rand der Münze den Hebel

Münze, in die Schlitze 13 oder 15 der Münzaufnah- 33 niederdrückt. Dadurch ereilt die Stirnfläche der

meeinho »esteckt wird. In diesem Falle bilden die 5 Hebel 33 nicht in die Rastmittel 36 an der L'nterseite

Enden dcr^Schlitzc 22 und 24 für die Münze An- der Münzaul'nahmeeinheii 11 ein. Der Schieber kann

schlaue, welche ein Hindurchführen der falschen nunmehr weiter nach rechts verschoben werden, bis

Münzen durch diese Schlitze verhindern. die Münze gegen die geneigte Flache 58 stößt und

Die Seiten des Schlitzes 14 bilden zwei weitere durch das Loch 57 in einen Gcldaufnahmebchälter Stützpunkte 31 und 32, deren Abstand etwas größer io (nicht gezeigt) fällt. Der Schieber kann nun so weit

ist als die Dicke einer echten Münze. Diese zwei nach rechts geschoben werden, daß der Nocken 25

Stützpunkte verhindern, daß eine falsche Münze in die Waschmaschine einschaltet,

den Schlitz 14 eingeführt werden kann, wenn deren Wenn eine Münze eingesetzt wird, deren Dicke

Dicke größer ist als der Abstand dieser beiden Stütz- zwar stimmt, deren Durchmesser aber zu gering ist, punkte. *5 dann stößt der obere Rand der Münze nicht gegen

Die Münzaufnahmeeinheit 11 arbeitet in genau der die Wandteile 50. Dadurch vermag die Münze nicht

gleichen Weise, wenn falsche Münzen, deren Dicke den Hebel 33 so weit niederzudrücken, daß dieser

größer als die der entsprechenden echten Münzen ist, nicht in die Rastmittel 36 einrastet. Dadurch wird

in die Schlitze 13 oder 15 eingeführt werden sollen. eine weitere Bewegung des Schiebers nach rechts

Wie man aus den F i g. 2 bis 4 ersehen kann, befin- 20 verhindert.

den sich auf der rechten Seite des hochstehenden Wenn eine Münze eingeführt wird, deren DurchTeils 21 Elemente zur Verhinderung einer Bewegung messer den gewünschten Maßen entspricht, deren des Schiebers in seine rechte Endstellung, wenn Dicke jedoch zu gering ist. so tritt diese Münze bei keine Münze in den Schlitz 14 eingeführt worden ist. einem Verschieben des Schiebers nach rechts nicht Diese Elemente bestehen aus drei Hebeln 33, welche 25 mit den Wandteilen 50 in Kontakt, sondern gleitet schwenkbar auf einer Schwenkachse 34 sitzen. Die zwischen diesen hindurch. Dadurch vermag die Hebel 03 werden von einer mittels Schrauben 39 an Münze nicht den Hebel 33 nach unten zu drücken, dem Rahmen 10 befestieten Feder durch eine öff- so daß der Hebel 33 mit seiner Stirnfläche 35 in die nung 57 in dem Rahmen gegen die Platte 12 ge- Rastmittel eingreift und eine weitere Bewegung des drückt. Die Hebel 33 haben eine schräge Stirnfläche 30 Schiebers nach rechts verhindert. 35, welche mit entsprechenden Rastmitteln 36 an der Wenn beispielsweise eine Münze eingeführt wird. Unterseite der Münzaufnahmeeinheit 11 korrespon- deren Form von der vorgeschriebenen Form abdieren. Die Hebel 33 haben T-Querschnittsform, wo- weicht, so kann diese Münze die vorgeschriebenen bei das Mittelteil 37 sich nach oben durch die Platte Prüfstellen unerkannt durchlaufen. Durch die abwci-12 erstreckt. 35 chende Form der Münze stößt diese jedoch mit ihrer Wenn keine Münze in die Vorrichtung eingeführt Kante gegen die geneigte Fläche 58, bevor der Hioel worden ist und der Schieber 10 nach rechts bewegt 33 kontaktiert und niedergedrückt wird. Dadurch wird, so wird auf die Hebel 33 kein Druck ausgeübt. wird eine weitere Bewegung des Schiebers nach Dadurch werden die Stirnflächen 35 der Hebel 33 rechts verhindert. Die Höhe der Brücke 45 über dem durch die Blattfeder 38 nach oben gedrückt, so daß 40 Rahmen kann durch Zwischenscheiben (nicht gedie Stirnflächen 35 mit den Rastmkteln 36 an der zeigt) zwischen der Brücke und dem Rahmen 16 vcr-Münzaufnahmeeinheit 11 zusammenwirken und eine ändert werden, so daß der Abstand zwischen den weitere Verschiebung des Schiebers nach rechts ver- Wandteilen und den Hebeln nach Wunsch einstellbar hindern. Da die Stirnflächen 35 des Hebels 33 ge- ist. Dadurch kann man die Vorrichtung an verschicneigt sind, greifen die Rastmittel 36 an dem Schieber 45 den dicke Münzen anpassen.

10 um so stärker in die Stirnflächen 35 ein, je größer Die zuvor beschriebene Ausführungsform der er-

die auf den Schieber 10 nach rechts drückende Kraft findungsgemäßen Vorrichtung versagt, wenn nicht in

;_st aile Schlitze 13, 14, 15 Münzen eingeführt werden.

Die Vorrichtung ist mit einer weiteren Einheit ver- da andernfalls die Hebel 33 mit den Rastmitteln 36

sehen, mittels welcher es möglich ist. Münzen auszu- 50 in Eingriff treten. Die Vorrichtung kann jedoch auf

sondern, die zu schmal sind oder eine von echten einfache Weise so modifiziert werden, daß sie mit je-

Münzen' abweichende Form haben. Diese falschen der Kombination von Münzen arbeitet oder auch

Münzen können durchaus den richtigen Durchmesser dann, wenn in bestimmte Schlitze keine Münzen ein-

haben, um durch die Schlitzkombinationen 13 bis 15. geführt werden sollen. Diese Modifikation erfolgl

22 bis 24 hindurchgeführt werden zu können. 55 durch die Verwendung von einer oder mehrerer

Diese weitere Einheit ist eine Brücke 45, welche Austastplatten 40 (s. Fig.5). Eine solche Austast

mittels zweier Schrauben 46 (s. F i g. 3) an dem Rah- platte 40 hat zwei Arme 41 und 42, welche ir

men" 16 befestigt ist. Betrachtet man die F i g. 2,3 Schlitze (nicht gezeigt) an der Unterseite der Münz

und 6 so erkennt man, daß die Brücke drei recht- aufnahmeeinheit 11 passen. Der obere Teil 43 einei

eckige Schlitze 47, 48, 49 aufweist, welche in einer 60 solchen Austastplatte erstreckt sich in den entspre

Ebene mit den Schlitzen 13, 14, 15 in der Münzauf- chenden Schlitz und verhindert so das Einführen vor

nahmeeinheit liegen. Innerhalb jedes der Schlitze 47, Münzen in diesen Schlitz. Der untere Teil 54 de:

48 49 sind mit geringem Abstand von der Schlitz- Austastplatte ist so ausgebildet, daß er eine echte eingan^sebene Wandteile 50 vorgesehen. An der Münze simuliert, wenn der Schieber nach rechts be Rückseite der Brücke befindet sich eine geneigte 65 wegt wird. Dabei wirkt der untere Teil 44 der Aus

Fläche 58. tastplatte 40 mit dem entsprechenden Mittelteil 31 Wenn eine echte Münze mit ausreichender Dicke des Hebels 33 zusammen und drückt den Hebel nie in den Schlitz 14 eingeführt worden ist, so legt sich der. so daß der Schieber weiter nach rechts gescho

ben werden kann. Es versteht sich, daß solche Austastplatten in mehrere Schlitze der Münzaufnahmeeinheit 11 eingeführt werden können, so daß die Münzaufnahmcinhcit auf entsprechende Münzcnkombinationen anspricht.

Die erfindungsgemäßc Vorrichtung weist weiterhin eine Baueinheit auf, welche verhindert, daß der Schieber in seine Ausgangsposition zurückgezogen wird ohne daß er zuvor in seine rechte Endstellung bewegt wurde, in der der Schieber die Waschmaschine einschalten kann. Diese Baueinheit ist mit zwei schwenkbar gelagerten Sperrklinken 60 versehen, von denen sich je eine auf einer Seite des Rahmens 16 befindet. Die Sperrklinken 60 sind mittels einer Feder 61 vorgespannt, derart, daß sich der Scheitel der Sperrklinken 60 nach unten erstreckt und in die Räume 62 zwischen Zähnen 63 an der Platte 12 einrastet. Wird der Schieber nach rechts geschoben, so rasten die Sperrklinken jeweils in den nächsten Zwischenraum 62 ein. Die Sperrklinke verhindert ein Zurückziehen des Schiebers auch dann noch, wenn die Münzen in den Münzenaufnahmebehälter gefallen sind. Erst nachdem der Schieber 10 vollständig in seine rechte Endstellung geschoben worden ist und der Nocken 25 die Waschmaschine eingeschaltet hat, treffen die Sperrklinken (nachdem alle Zähne 63 überrastet worden sind) auf einen größeren Zwischenraum (54.

Da die Sperrklinken an den Seiten schräg ausgeführt sind, können sie nunmehr so verschwenkt werden, daß ein Zurückziehen des Schiebers in die linke Ausgangsposition möglich ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann ferner noch mit einem nicht dargestellten Magneten versehen sein, der die Münzen auf ihren Gehalt an ferromagnetischem Material prüft. Wenn eine falsche Münze verwendet wird, deren Gehalt an ferromagnetischem Material nicht mit dem einer richtigen Münze übereinstimmt, dann verhindert er eine Bewegung des Schiebers 10 nach rechts.

Die erfindungsgemäßc Vorrichtung kann ferner noch mit einer Baueinheit versehen sein, welche eine Bewegung des Schiebers in seine rechte Endstellung

ίο verhindert, wenn die eingeführte Münze ein Loch hat. Diese Baueinheit könnte beispielsweise einen schwenkbaren Hebel für jede Münze enthalten, welcher gegen die Seitenfläche der Münze drückt, wenn diese mit dem Schieber von links nach rechts bewegt wird. Der Hebel müßte einen Eingreif-Nocken aufweisen, der in ein Loch in der Münze einrastet. Durch das Einrasten wäre ein Mechanismus zu betätigen, der eine weitere Bewegung des Schiebers nach rechts verhindert.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann leicht für andere Münzen umgebaut werden. Dazu ist es erforderlich, die Münzaufnahmeeinheit und/oder die Münzschlitzplatte 19 auszuwechseln und möglicherweise die Höhe der Brücke mittels der erwähnten Zwischenscheiben zu verändern.

Wenn die gleiche Waschmaschinentype in verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Währungen, verwendet werden soil, so braucht nur die erfiiidungsgemäßc Vorrichtung entsprechend umgebaut

zu werden. Für die meisten Waschmaschinentypen ist deshalb eine Ausnehmung mit einer Standardbreite zur Aufnahme der Münzauslösevorrichtung vorgesehen. Die oben beschriebene Vorrichtung weist diese Standardbreite auf; sie beträgt etwa 7,5 cm.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

6. Münzauslösevorrichtung nach Anspruch 5, Patentansprüche: dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßvorrichtung eine schräge Anschlagwand (58) aufweist,

1. Münzauslösevorrichtung, mittels welcher welche sich am Ende des Schlitzes der Brücke nach Einwurf mindestens einer Münze eine 5 (4S) befindet.

Schaltfunktion ausführbar ist, mit einer Münzaufnahmeeinheit, welche zwischen einer Ausgangs-

stellung, in der die Münze einzuführen ist, und
einer Schaltstellung verschiebbar ist, mit einer

Münzprüfanordnung, welche die Münze beim io Münzauslösevorrichtungen der verschiedensten

Verschieben der Münzaufnahmeeinheit von der Art sind seit langem bekannt. Man war jedoch immer

Ausgangsstellung in die Schaltstellung durchlau- bestrebt, diese Vorrichtungen so zu konstruieren,

fen muß. und mit einer aus Rastelementen und daß sie möglichst hohe Lebensdauer haben, wia.r-

einem mit diesen korrespondierenden Anschlag standsfähig gegen Abnutzung sind und außerdem bii-

bestehen !en Sperrvorrichtung, welche ein Ver- 15 lig hergestellt werden können. Diese Bestrebungen

schieben der Münzaufnahmeeinheit von der Aus- führten — wie im folgenden an Hand von Beispielen

fjangsstellur;· in die Schaltstellung verhindert, aus dem Stand der 'lechnik gezeigt werden wnd

\inin in die MLinzaufnahmeeinheii keine Münze dazu, daß die Zahl der Prüfungen, denen die einue-

tingelührt worden ist, wobei die Münzaufnahme- uorienen Münzen unterzogen werden, erheblich ,-l-

einheit mit zwei einen Abstand voneinander auf- au duziert werden mußte, und \ielfach auch dazu, daß

weisenden otülzelemenien für die einzuführende übeidies der gew ünschte Sperreffekt nicht mit Sichel -

Münze versehen ist. auf ■.eichen die Münze an heil gewährleistet war.

7wei Punkten ihres Umfang aufliegen kann, so So zeigt beispielsweise die lranzdsische Pdicm-

daß eine Münze, deren Durchmesser den Soll- schrift OSO 150 eine Münzauslösevorrichtung mit

durchmesser übersteigt, sich um einen nenüiien- 25 einem herkömmlichen Ilaehen Schieber, dessen

den Betrag über die Münzaufnahmeeinheit" er- Sperrwirkung eintritt, wenn gar keine Münze einge-

liebt. derart, daß ein zu der Münzpriifanordming legt wird oder aber eine Münze, die in ihrer Dick

gehörender oberer Anschlag die Münze beim oder ihrem Durchmesser von den Sollwerten ah-

Verschieben der N'ünzau'iahmecinheit nicht weicht. Wenn aber eine Münze eingelegt wird, deren

durchläßt und so ■·.i_-flriuiort. daß die Münzauf- 30 Abmessungen gerade noch unter dem jeweiligen Soll

rahmeeinheit ihre Schahstell· ng erreicht, da- wert liegen, dann ist die von dem Nockenhebel dei

durch gekennzeichnet, daß eine Brücke Einrichtung ausgeübte Sperrwirkung so schwach, dai.

(45) mit Wandteilen (50) über den Rastelementen ein verhältnismäßig geringer Druck genügt, um den

(33. 35 37) der Sperrvorrichtung vorgesehen ist Schieber trotzdem in seine Endstellung zu bewegen

lind die !lohe der Brücke (45) mit Jen Wandtei- .J5 Hinzu kommt, daß bei dieser Zuangsbewegung nalui

len (50) über der Münzaufnahmeeinheit so ge- gemäß in erhöhtem Maße Abneberscheinungen aul-

v.ählt ist. daß eine Münze mit geringeren Abmes- treten, die den kritischen (ircpzbercich weiterhin vcr

jungen als die .Sollabmessungen nicht gegen die breitern.

Wandteile (50) stößt. " "" " Ein weiterer Nachteil dei erwähnten bekannten

2. Münzauslösevorrichtung nach Anspruch 1. i" Einrichtung besteht darin, daß verbogene Münzen dadurch gekennzeichnet, daß die Rastelemente in und magnetisch ausgesonderte Münzen leicht zu Stö-Jm sich bekannter Weise einen schwenkbar gela- Hingen führen können, so daß trotz ständiger Wa: geilen und mittels einer Feder \orgespannten He- lung häufige Reparaturarbeiten unvermeidlich sin·.;, liel (33) aufweisen, welcher mit einer angeschräg- Schließlich ist es bei dein bekannten S\stern auch (en Nase (35) \ersehen ist. die mit dem Rastan- 15 schwierig, den Schieber so auszugestalten, daß in ihn ichlag (36) der Münzaufnahmeeinheit (11) in gleichzeitig mehreie Münzen eingelegt werden kön- !•.ingriff treten kann. nen.

3. Münzauslösevorrichliing nach Anspruch 2. Bei einer anderen bekannten Einrichtung nach der dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (33) mit französischen Patentschrift 777 905 soll eine Münze, einem Mittelteil (37) \ersehen ist. welches mit 50 die in einen Schlitz eingeführt worden ist und in ucr von der Münzaufnahmeeinheit (11) aufge- einen zweiten Schlitz eingreift, nicht durch einen nominellen Münze in Kontakt tritt, wenn diese in dritten Scnlitz fallen. Wenn aber dieser dritte Schlitz, ihre Schaltstellung geschoben wird, wodurch der seine Aufgabe erfüllen soll, dann muß seine Breite Hebel (33) so ausgelenkt wird, daß die auge- etwa gleich der Breite des zweiten Schlitzes sein, ichrügte Nase (35) mit dem Rastanschlag (36) 55 Eine Münze mit korrekten Abmessungen fällt daher der Münzaufnahmeeinheit (11) nicht mehr in teilweise durch den dritten Schlitz und blockiert so Eingriff treten und das weitere Verschieben der zwei Rohre gegeneinander, so daß das Verschieben Münzaufnahmeeinheit (11) verhindern kann. ties einen Rohres schwierig oder unmöglich ist.

4. Münzauslösevorrichtung nach Anspruch 2 Das Herausfallen einer Münze mit zu geringem oder 3. dadurch gekennzeichnet, daß die Nase 60 Durchmesser aus dem dritten Schlitz, kann jedoch der (35) zu beiden Seiten des Mittelteils (37) ange- Benutzer leicht dadurch verhindern, daß er z. B. schrägt ist. einen Finger unter diesen Schlitz hält. Das als Schie-

5. Münzauslösevorrichtung nach jedem der bei" wirkende eine Rohr kann dann normal verschovorhergi...,.i;.|en Ansprüche, dadurch gekenn- hen werden. Hinzu kommt, daß ein Nockenhebel zeichnet, daß die Brücke (45) eine Ausstoßvor- 65 und eine Ausnehmung mit scharfen Paßflächen verrichtung aufweist, welche Münzen mit Sollabmes- sehen sein müssen. Das ist insbesondere dann nötig, sungen aus der Münzaufnahmeeinheit (11) aus- wenn Münzen mit geriffeltem Rand verwendet werstößt. den. Außerdem können verbotene Münzen insofern