DE1922112A1 - Hydraulische Bremsvorrichtung fuer Fahrzeuge - Google Patents

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•69 076 Kü/Schm 29.April 1^969

Automotive Products Company Limited, Tachbrook Road, Leamington Spa, Warwickshire, England

Für diese Anmeldung wird die Priorität aus der britischen Patentanmeldung Hr. 20774/68 vom 2. Mai 1968 beansprucht.

Hydraulische Bremsvorrichtung für Fahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf Flüssigkeitsdruck- bzw. hydraulische Bremsvorrichtungen oder -systeme für Fahrzeuge, bei welchen eine Einrichtung vorgesehen ist, die automatisch den zum Anlegen der Bremse oder Bremsen, welche der Drehung eines Rades oder der Räder des Fahrzeuges entgegenwirken, übermittelten oder ausgeübten Flüssigkeitsdruck reduziert, und zwar als Folge einer Tendenz des Rades oder der Räder, zu rutschen oder sich Zuständen bzw. Kriterien, zu nähern, bei welchen ein Rutschen beginnen würde, so daß man mit dem Bremsen nachlassen kann, um ein fortdauerndes Radblockieren und das sich daraus ergebende Rutschen oder Schleudern des Fahrzeugs zu verhindern.

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Um die gewünschte selbsttätige Reduzierung des Flüssigkeitsdrucks zu erreichen, der ausgeübt bzw. übermittelt wird, um die Bremse oder Bremsen ohne Reduzierung desjenigen Druckes zur Einwirkung zu bringen, der in einem Hauptzylinder oder einer anderen Druckquelle, von welcher der Bremsdruck abgeleitet wird, erzeugt wird, ist ein Ventil vorgesehen, das normalerweise geöffnet gehalten wird und in geschlossenem Zustand als ein Einwegventil wirksam .ist, welches eine Strömung von Flüssigkeit von der Druckquelle nach dem oder den Brernsbetätiguftgszylindern verhindert. Dem Ventil ist ein Plunger oder Kolben zugeordnet, der bewegt werden kann, um das Volumen des Flüssigkeitsraumes zwischen dem Ventil und dem oder den Bremsbetätigungszylindern zu verändern und durch Vergrößerung des Volumens dieses -Raumes bei geschlossenem Ventil den Druck in diesem Raum zu reduzieren.

Das Schließen des Ventils und Bewegung des Kolbens zur Vergrößerung des Volumens des Flüssigkeitsraumes zwischen dem Ventil und dem oder den Bremsbetätigungszylindern werden durch eine Fühlervorrichtung bewirkt, die auf Fahrzeugverzögerung, Radrutschen, Radblockieren oder Radverzögerung ansprechen kann und im Nachfolgenden als "Rutsch-Fühlervorrichtung" bezeichnet wird. Eine bewegliche Wand oder Wandung, gewöhnlich ein Kolben oder eine Membran, auf welche Gegenkräfte einwirken, bestimmt die Stellungen des Ventils und des Kolbens, wobei die genannten Kräfte unter normalen Bedingungen eine resultierende Kraft liefern, welche das Ventil geöffnet und den Kolben in einer solchen Stellung hält, daß das Volumen des Flüssigkeitsraumes ein Minimum ist, während jedoch eine oder mehrere dieser Kräfte durch eine Einrichtung geändert werden, die durch die Rutsch-Fühlervorrichtung gesteuert wird, wenn die Bremsleistung nicht innerhalb festgesetzter Grenzen einem vorbestimmten Wert entspricht, um die Richtung der resultierenden Kraft umzukehren und das Ventil zu schließen sowie zur gleichen Zeit dem Kolben die I'öglichkeit zu geben, sich zu bewegen und das Volumen des Flüssigkeitsraumes zu vergrößern. 909846/0755

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Der Kolben oder die Kenibran steht bei l-iormalbedingungen unter dem Einfluß einer Vorspannkraft, die in einer äolchen Richtung wirkt, daß sie das Ventil geöffnet hält und einer Bewegung des Kolbens durch Flüssigkeitsdruck in der Bremsvorrichtung entgegenwirkt, wobei eine solche Vorspannungskraft durch eine Feder oder durch Flüssigkeitsdruck, der auf die eine Seite des Kolbens oder der Membran einwirkt, oder durch beide hervorgebracht wird. Die andere Seite des Kolbens oder der Membran ist normalerweise mit einer Vakuumquelle oder einer Lieferquelle für Strömungsmitteldruck von einem Wert, welcher den in Öffnungsrichtung des Ventils wirkenden Druckwert nicht überschreitet, verbunden.

Pei früher vorgeschlagenen Anordnungen werden das Schließen des Ventils und die Bewegung des Kolbens durch Veränderung des Strömungsmitteldrucks bewirkt, der nur auf die eine Seite des Kolbens oder der Membran einwirkt, um die resultierende Kraft an der Membran oder am Kolben umzukehren.

Da in solchen -Einrichtungen bei Druckänderung auf nur einer Seite des Kolbens oder der Membran eine beträchtliche Menge Luft in das den Kolben oder die Membran enthaltene Gehäuse oder aus diesem heraus zu bewegen ist, um die resultierende Kraft umzukehren und eine ausreichende Kraft in der entgegengesetzten Richtung hervorzubringen, ist das Zeitintervall zwischen dem Abtasten eines Rutschens oder Gleitens und dem Nachlassen des Bremsdrucks erheblicn, ebenso wie auch das Zeitintervall zwischen dem Abtasten des Wiederanlaufens des Rades nach dem Freigeben der Bremsen und dem Wiederanlegen der Bremsen.

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Es ist ersichtlich, daß das Reduzieren dieser beiden Zeitspannen insofern vorteilhaft ist, als dadurch die Gefahr des dauernden Radblockierens infolge des langsamen Ansprechens vermindert wird und durch Reduzieren der Zeitspanne, während welcher die Bremsen nachgelassen werden, ein Anhalten des Fahr zeugs oder eine gewünschte Reduzierung der Geschwindigkeit derselben in einer kürzeren Zeit bewirkt werden kann. Es ist Aufgäbe der Erfindung_r eine hydraulische Bremsvorrichtung zu schaffen, bei welcher ein schnelleres Ansprechen auf die fätigkeit der Fühlervorrichtung hin erzielt wird. ^;

Die Erfindung geht aus von einer hydraulischen Bremsvorrichtung für ein Fahrzeug mit einer Flussigkeitsdruckquelle, mit einer Einrichtung, welche den Flüssigkeitsdruck, der ausgeübt oder übermittelt wird, um zumindest eine Bremse zur Wirkung zu bringen, die der Drehung zumindest eines Rades des Fahrzeugs entgegenwirkt, als Folge einer Tendenz dieses Rades zu rutschen oder sich Zuständen zu nähern, unter welchen ein Rutschen beginnen würde, selbsttätig reduziert, mit einem normalerweise geöffneten Ventil, welches im geschlossenen Zustand als Einwegventil wirksam ist und eine Strömung von Flüssigkeit von der Druckquelle nach einem Betätigungszylinder für die Bremse des Rades verhindert, mit einem KoI-ben, der bewegbar ist, um das Volumen des Flüssigkeitsraumes zwischen dem Ventil und dem Betätigungszylinder zu verändern, und auf den die bewegliche Wand einer Druckmitteldruck-Servovorrichtung einwirkt, wobei Kammern auf gegenüberliegenden Seiten der beweglichen Wand normalerweise über Ventileinrichttingen jeweils mit Lieferquellen für höheren und niedrigeren Strömungsmitteldruck verbunden sind, um eine Strömungsmitteldruckdifferenz an der beweglichen Wand in einer solchen Richtung aufrechtzuerhalten, daß das normalerweise geöffnete Ventil offengehalten und einer Bewegung des Kolbens zum Vergrößern des Volumens des genannten Raumes entgegengewirkt

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wird, und ist dadurch gekannzeichnet, daß zum Betätigen der Ventileinrichtungen eine Rutsch-Fühlervorriclitung vorgesehen i,st, derart, daß die Kammer, die normalerweise mit der Lieferquelle für höheren Strömungsmitteldruck verbunden ist, mit einer Lieferquelle von niedrigerem Strömungsmitteldruck verbunden wird, und daß die Kammer, die normalerweise mit der Quelle für niedrigeren Strömungsmitteldruck verbunden ist, mit einer Lieferquelle für höheren Strömungsmitteldruck verbunden wird, wodurch die Drücke in beiden Kammern in entgegengesetzten Richtungen geändert werden, um die resultierende Kraft, die auf die bewegliche Wand einwirkt, schnell umzukehren, derart, daß das normalerweise geöffnete Ventil geschlossen und dem Kolben die Möglichkeit gegeben wird, sich in einer solchen Richtung zu bewegen, daß das Volumen des Raumes zwischen dem Ventil und dem Bremsbetätigungszylinder vergrößert wird«

Vorzugsweise werden Mittel vorgesehen, durch welche der in zumindest einer der Kammern der Strömungsmitteldruck-Servovorrichtung sich aus der Tätigkeit der Fühlervorrichtung ergebende Druck mit dem in der Bremsvorrichtung durch die Flüssigkeitsdruck-Lieferquelle derselben ausgeübten Druck verändert, wird.

Zweckmäßig steht jede der Kammern der Strömungsmitteldruck-Servovorrichtung mit einem Wechselventil in Verbindung, über welches sie selektiv mit einer Lieferquelle für relativ höheren Strömungsmitteldruck oder mit einer Lieferquelle für relativ niedrigeren Strömungsmitteldruck in Verbindung gebracht werden kann, wobei das Wechselventil in irgendeiner herkömmlichen Weise durch die Fühlervox-richtung gesteuert wird.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der sie beispielsweise wiedergebenden Zeichnung ausführlicher beschrieben, welche teilweise schematisch verschiedene Anordnungen von

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hydraulischen Bremsvorrichtungen gemäß der Erfindung wiedergibt. In der Zeichnung ist

Fig. 1 eine hydraulische Bremsvorrichtung gemäß der Erfindung, bei welcher zwei separate Wechselventile vorgesehen sind,

Fig. 2 eine Abänderungsform ähnlich, einem Teil der schematischen Darstellung der Fig. 1,

Fig. 3 eine, der Fig. 1 ähnliche Ansicht einer weiteren Abänderungsform,

Fig. 4 eine hydraulische Bremsvorrichtung gemäß der Erfindung, bei welcher ein einziges. Wechselventil vorgesehen ist,

Fig. 5 eine hydraulische Bremsvorrichtung gemäß der

Erfindung, bei welcher der Druck auf der einen Seite der beweglichen Wand der Servovorrichtung in Übereinstimmung mit dem im Bremsbeibäti&ungszylinder wirkenden Druck veränderbar ist, während

Fig. 6 einen Schnitt durch ein in der Bremsvorrichtung der Fig. 5 enthaltenes Ventil wiedergibt.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, werden Bremsen an Rädern 10 eines Fahrzeugs durch hydraulische Bremsbetätigungszylinder H betätigt, die über ein Leitungssystem 12, 13 mit einem Hauptzylinder 14 verbunden sind, und es ist in diesem Leitungssystem ein Gehäuse 15 mit einer Bohrung 16 angeordnet, deren eines Ende mit dem Hauptzylinder 14 verbunden ist, während ein seitlicher Durchgang 17, der von der Bohrung 16 ausgeht, mit den Bremsbetätigungszylindern 11 verbunden ist. Ein Ventilsitz 18 in dieser Bohrung 16 zwischen dem Ende desselben, mit welchem der Hauptzylinder 14 verbunden ist, und dem seitlichen Durchgang 17 nimmt-eine Ventilkugel 19 auf, um diese

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Bohrung zu schließen, wobei die Kugel so angeordnet ist, daß sie auf den Sitz 18 durch Druck im Hauptzylinder H und außerdem in Richtung auf den Sitz durch eine Feder 21 gedrückt wird. * - ·.: - ■ ■ · :

Ein Kolben 22, der in der Bohrung 16 verschiebbar gelagert und in dieser auf der der Hauptzylinderverbindung abgelegenen Seite des seitlichen Durchgangs 17 abgedichtet ist, trägt einen Stift 23 von reduziertem Durchmesser, der an der Kugel 19 angreift und diese von ihrem Sitz 18 weghält. Eine Fackung 24 ist vorgesehen, um eine flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen dem Kolben 22 und der Bohrung sicherzustellen.

Die Strömungsmitteldruck-Servovorrichtung 25, die am Gehäuse sitzt, weist ihrerseits ein Gehäuse 26 auf, welches durch eine bewegliche Wand in Form einer flexiblen Membran 27 in zwei Kammern 28 und 29 unterteilt ist, und die Membran 27 ist mit einem steifen Mittelbauteil (Nabe) 31 versehen, wobei der Kolben 22 mit einem becherförmigen Bauteil 32 in Wirkverbindung steht, der dem Mittelbauteil 31, wie nachfolgend beschrieben, zugeordnet ist. Zur Erleichterung der Beschreibung wird die Kammer 28 auf der gleichen Seite der Membran 27, auf welcher sich der Kolben befindet, im Nachfolgenden als "erste Servokammer" bezeichnet, während die Kammer 29 auf der anderen Seite der Membran 27 als "zweite Servokamner" bezeichnet v/ird. Eine Feder 33 ist in der zweiten Servokammer 29 vorgesehen, um die Membran in eine solche üichtung zu drücken, daß das Volumen in dieser Kammer vergrößert und das Volumen der ersten Servokammer 28 reduziert wird, wobei diese Feder 33 außerdem den becherförmigen Bauteil 32 in liirkverbindung mit dem Mittelbauteil 31 hält, so daß der Kolben 22 den Bewegungen der Membran 27 folgt. Die erste und zweite Servokammer 28 und 29 sindy^eweils über

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Leitungen 34 und 35 mit Wechselventilen 36 und 37 verbunden, deren bewegliche "Ventilbauteile jeweils zwei Stellungen haben. In einer dieser Stellungen ist die entsprechende Servokammer 28 oder 29 mit einer Quelle höheren Drucks, zum Beispiel der Atmosphäre, über eine Leitung 38 verbunden, und·in der anderen dieser Stellungen ist diese Kammer mit einer Quelle niedrigeren Drucks, zum Beispiel der Maschinen-Ansaugleitung, über eine Leitung 39 verbunden, wobei die Verbindungen jedes Ventils nach den Druckquellen über Strömungsdrossler 41 und ' Kammern 42 von festgelegtem Volumen erfolgen, um Druckschwankungen abzufangen und die Strömungsrate und somit die Membranbewegung zu steuern.

Die beweglichen Bauteile der beiden Wechselventile sind beispielsweise durch Federn (nicht dargestellt) in Richtung auf solche Stellungen vorgespannt, daß die erste Servokammer 28 normalerweise mit der Niederdruckquelle über die zugeordnete Leitung 39 verbunden ist, während die zweite Servokammer 29 normalerweise mit der Lieferquelle höheren Drucks über die zugehörige Leitung 38 verbunden ist, so daß normalerweise eine Druckdifferenz zwischen den beiden Kammern 28 und 29 besteht, die den Kolben 22 in der Bohrung 16 des Ventilgehäuses nach innen drückt, ihn gegen den Flüssigkeitsdruck in der Bremsanlage abstützt und die Ventilkugel 19 von ihrem Sitz weghält, so daß die Bremsen auf normale Weise angelegt und gelöst werden können.

Eine Fühlervorrichtung 43, die schematisch so angedeutet ist, als v/erde sie von einem der Räder 10 angetrieben und spreche auf die Verzögerung dieses Pahrzeugrades oder auf den Radschlupf an, der einen verbestimmten Wert überschreitet, ist so angeordnet und eingerichtet, daß sie, wenn dieser Verzögerungsoder Schlupfwert überschritten wird, Kontakte 44 in einem elektrischen Stromkreis schließt, der eine Stromquelle 45 und

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die Wicklungen von Elektromagneten 46, 47 enthält, die den Wechselventilen 36 und 37 zugeordnet sind, und diese Elektromagnete erregt, um die Stellungen der "beweglichen Bauteile beider Wechselventile umzukehren, wobei auf diese Weise die erste Servokammer 28 mit der Quelle höheren Drucks und die zweite Servokammer 29 mit der Quelle niedrigeren Drucks verbunden und die resultierende Kraft an der Membran 27 schnell umgekehrt wird. Auf diese Weise wird der Kolben 22 in der Bohrung 16 des Ventilgehäuses nach außen bewegt, so daß die Ventilkugel 19 aufsetzt und die Betätigungszylinder 11 vom Hauptzylinder 14 trennt, wobei außerdem das Volumen des Raumes zwischen dieser Ventilkugel 19 und den Betätigungszylindern 11 vergrößert wird, um den die Bremsen anlegenden Druck zu reduzieren.

Da Druckänderungen umgekehrten Vorzeichens gleichzeitig auf beiden Seiten der Membran 27 erzeugt werden, erfolgt die Umkehr der resultierenden Kraft mit einer relativ geringen Luftströmung in die jeweilige Servokammer 28 oder 29 hinein oder aus dieser heraus, und das Schließen des Ventils 19 sowie die Druckreduzie-rung finden schnell statt. Als Folge des Nachlassens des Bremsanlegedrucks beschleunigen die Räder, die Fühlervorrichtung 43 tritt außer Tätigkeit, und die Wechselventile 36 und 37 werden wieder umgekehrt, wobei der in den Bremsbetät igung" s zylinder η wirksame Druck bis zu der Höhe wiederhergestellt wird, bei welcher die vorbestimmte Verzögerung oder der Radschlupfwert überschritten wird, wobei sich der Zyklus des Lösens und Wiederanlegens der Bremse selbst so lange wiederholt, wie gebremst wird und die Radhaftung nicht ausreicht, ein Radblockieren zu verhindern. Bei Vollendung des ^utschzyklus kehrt der Kolben 22 in die in ^ig. 1 dargestellte Stellung zurück, und die Ventilkugel 19 wird von ihrem Sitz abgehoben, so daß die normale Bremsung wiederhergestellt wird.

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Die beiden ^echselventile 37 und 38, statt mit einer Quelle höheren Drucks und mit einer Quelle niedrigeren Drucks je über einen separaten Drossier und eine Kammer von festgelegtem Volumen, wie in ^'ig. 1 dargestellt, verbunden zu sein, können auch, wie in Fig. 2 dargestellt, mit einer Quelle niedrigeren Drucks über einen gemeinsamen Drossier 48 und eine Kammer 49 von festgelegtem Volumen verbunden werden.

In Fig. 3, in welcher das Ventilgehäuse 15 und die Servovorrichtung 25 ähnlich denjenigen in Fig. 1 sind und £ daher nur von außen dargestellt werden, ist dem Hauptzylinder 14 der Bremsanlage eine Luft-3ervoeinrichtung 51 bekannter Bauart zugeordnet, in der eine bewegliche Wand, die zwei Kammern voneinander trennt, welche normalerweise Luft von gemeinsamem bzw. gleichem Druck enthalten, durch Zuführen von Luft mit einem höheren Druck nach einer dieser Kammern verschoben wird, um den Betätigungsschub auf den Kolben des Hauptzylinders 14 auszuüben, wobei ein die Luftzufuhr nach der oervοeinrichtung steuerndes Ventil durch ein Pedal 52 betätigt wird.

Wechselventile 36 und 37, die denjenigen der Figuren 1 und 2 entsprechen und in der mit Bezug auf Fig. 1 beschrie-™ benen Weise durch Elektromagnete 46 und 47 betätigt werden_r welche durch eine Fühlervorrichtung 43 gesteuert werden, sind mit einer Vakuumquelle über eine gemeinsame Kammer 49 von festgelegtem Volumen und einer Drosselvorrichtung 48,. wie in Fig. 2 dargestellt, verbunden.

Bei der Anordnung nach Fig. 3 sind die wechselventile und 37 außerdem mit einer gemeinsamen Kanu-ier 53 von festgelegtem Volumen verbunden, die ihrerseits über einen Strömungsdrossler 54 und eine Leitung 55 mit derjenigen Kacimer der Servoeinrichtung 51 verbunden ist, in welcher der Luftdruck

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erhöht wird, wenn die Bremsen betätigt werden sollen. Der Druck, der in der Flüssigkeitsdruck-Bremsanlage ausgeübt wird, verändert sich mit dem Durck in dieser Kaiümer der Servoeinrichtung, so daß der nach der Kammer 28 der Servovorrichtung 25 gelieferte Druck sich mit dem Flüssigkeitsdruck in der Bremsanlage ändert, wenn die Rutsch-Fühlervorrichtung 43 die Wechselventile zum Umschalten veranlaßt.

Die beiden Wechselventile 36 und 37 können auch, wie in Fig» 4 dargestellt, durch ein einziges v/echselventil ersetzt werden, dessen Schieber 57 zwei Köpfe 58 aufweist, die je in einer Endkammer 59 des Ventilkörpers sitzen, wobei Öffnungen an den äußeren Enden der Kammern 59 über Kammern von festgelegtem Volumen und ötrömungs-Drosselvorrichtungen 62 mit der Lieferquelle fur niedrigeren Druck verbunden sind. Eine mittlere Kammer 63 im Ventilkörper, die durch Öffnungen mit den inneren Enden der Kammern 59 verbunden ist, steht über eine Kammer 64 von festgelegtem Volumen und eine Strömungs-Drosselvorrichtung 65 mit der Arbeitskammer der Luft-Servoeinrichtung 51 in Verbindung, welche auf den Kolben des Hauptzylinders 14 einwirkt. Wenn einer der Schieberköpfe 58 sich in einer solchen Stellung befindet, daß er die Öffnung in der einen Kammer 59, die nach der Lieferquelle niedrigeren Drucks führt, schließt, so befindet sich der andere Schieberkopf in einer solchen Stellung, daß er die nach der anderen Kammer 59 von der Servoeinrichtungs-Arbeitskammer herführende Öffnung schließt.

Der Schieber 57 wird beispielsweise- durch eine Feder (nicht dargestellt) normalerweise in die in Fig. 4 dargestellte °tellung gedruckt, in welcher die Kanui.er 29 der Servovorrichtung mit der Servoeinrichtungs—Arbeitskammer verbunden ist und die Kammer 28 mit der Niederdruckquelle in Verbindung steh⁴:. Dieser Schi-jter wird, wenn die Rutsch-Fühlervorrichtung 43 in Tätigkeit tritt, in seine entgegengesetzte "Stellung durch einen Elektromagneten 66 bewegt, der

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beim Schließen der Kontakte 67 durch diese fühlerVorrichtung erregt wird. ·.

Der auf die Membran 27 in der zweiten Servokammer 29 ein*■·"'■ wirkende ^ruck kann dazu gebracht werden, sich mit dem Flüssig-* keitsdruck in der Bremsanlage zu ändern» und zwar durch Mittel, die unmittelbar durch diesen Flüssigkeitsdruck gesteuert werden, vorzugsweise durch den Flüssigkeitsdruck-, der zwischen der Ventilkugel 19 und den Bremsbetätigungszylindem 11 besteht. Nach Fig. 5 ist die Niederdruckqulle, die mit dem der' , Kammer 29 zugeordneten t>chieberventil 37 verbunden ist, eine ■ "Vakuumquelle, die mit diesem Schieberventil 37 und dem anderen Schieberventil 36 über eine gemeinsame Kammer 49 von festgelegtem Volumen und eine Strömungs-Drosselvorrlchtung 48 ver-• bunden ist. Die Lieferquelle höheren Drucks ist die Atmosphäre,. doch wird der tatsächliche Druck, der von dieser Quelle höheren : Drucks her von der Kammer 29 empfangen wird, entsprechend dem : Flüssigkeitsdruck in der Bremsanlage durch eine Druckregelvorrichtung 68 modifiziert, die im einzelnen in Fig. 6 dargestellt ist und mit Bezug auf diese Fig. beschrieben wird» Diese Druckregelvorrichtung ist, wie in Figur 5 dargestellt, mit der Leitung 13 verbunden, die vom Ventilgehäuse 15 nach den Betätigungszylindern 11 führt.

Die Druckregelvorrichtung 68, wie sie in Fig. 6-dar.ge- _; stellt ist, weist ein Gehäuse 69 auf, welches in zwei Kammern 71 und 72 durch eine flexible Membran 73 unterteilt wird. Ein sich in die Kammer 71 hinein erstreckender Kolben 74 tragt einen Ventilsitz 75 in dieser Kammer, wobei das andere Ende des Kolbens 74 dem Druck ausgesetzt ist, der in dem Teil der Flüssigkeitsdruck-Bremsanlage zwischen der Ventilkugel 19 und · ■-den Betätigungszylindern 11 vorhanden ist. Eine Aussparung 76 in der V/and der anderen Kammer 72, die mit der Atmosphäre über ein Luftfilter 77 verbunden ist, wird durch einen Ventil-, bauteil 78 geschlossen. Ein Stößel 79, der in der Mitte der Membran 73 sitzt und einen Durchhang 81 aufweist, der die bei-, den Kammern 71 und 72 verbindet, arbeitet am einen Ende mit

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dem Ventilsitz 75 zusammen, um jenen Durchgang 81 zu steuern, und trägt den Ventilbauteil 78, der die Aussparung 76 an ihrem anderen Ende schließt, wobei eine Feder 82 vorgesehen ist, welche diesen Ventilbauteil 78 auf den Ventilsitz drückt. Eine scheiaenartige Feder bzw. Federscheibe 83 mit einer Wellenform sitzt zwischen dem Ventilsitz 75 auf dem Kolben 74 und der Membran 73, wobei die Feder 83 das Bestreben hat, aen Ventilsitz 75 vom angrenzenden Ende des Stößels 79 fernzuhalten. Die Kammer 72 ist außerdem bei 84 mit dem Schieberventil 37 verbunden, welches der zweiten Servokammer 29 zugeordnet ist, um unter normalen Bedingungen mit'der Kammer 28 verbunden zu werden, und die andere Kammer 71 der Druckregelvorrichtung ist bei 85 mit einer Vakuumquelle verbunden.

Wenn nicht gebremst wird, ist die zweite Servokammer 29 mit Vakuum über die Druckregelvorrichtung 68 und das Schieberventil 37 verbunden. Beim Bremsen bewegt der Flüssigkeitsdruck in der Bremsanlage den Kolben 74 der Druckregelvorrichtung 68, trennt die Vakuumverbindung 85 vom Schieberventil 37 und öffnet die Luftverbindung 84 zu diesem, so daß der zweiten Servokammer 29 ein Druck zugeführt wird, der sich aufbaut, bis er bei Einwirkung auf die Membran 73 der Druckregelvorrichtung 68 den auf den Kolben 74 einwirkenden Flüssigkeitsdruck ausgleicht und die atmosphärische Verbindung 84 schließt. Der dem Schließen der Ventilkugel 19 entgegenwirkende Druck verändert sich auf diese Weise mit dem Flüssigkeitsdruck, der zum Anlegen der Bremsen ausgeübt wird. Wem. die Rutsch-Fühlervorrichtung in Tätigkeit tritt, schalten die den beiden Servokammern zugeordneten Schieberventile 36 und 37 um, und Vakuum wird der zweiten Servokammer 29, wie bereits beschrieben, zugeführt. Wenn die Bremsen nur leicht zu Einwirkung gebracht worden sind, wird der Druck in der zweiten Servokammer 29 nicht zu einem großen Ausmaß angestiegen sein, und das Ansprechen der Vorrichtung wird schneller

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erfolgen, als wenn sich der Druck in der zweiten Servokammer 29 bis zu einem Wert aufbaut, der ausreicht, um den das Volumen vergrößernden Kolben 22 gegen den,Maximaldruck abzustützen, der sich in dieser zweitenServokammer 29 bei starkem Bremsen aufbauen könnte. -

Die Erfindung betrifft auch Abänderungen der im bei-. liegenden Patentanspruch 1 umrissenen Ausführungsform und
bezieht sich vor allem auch auf sämtliche Erfindungsmerkmale, die im einzelnen —oder in Kombination — in der
gesamten Beschreibung und Zeichnung offenbart sind.

ORI&NAL WSPECTiD

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Claims (10)

1. et ' c

   69 076 Kü/A

   Patentansprüche

   'Π.^Hydraulische Bremsvorrichtung für Fahrzeuge mit einer S¹IüsBi^ceitsaruckquelle, einer Einrichtung, welche den Flüssigkeitsdruck, der ausgeübt oder -übermittelt wird, um zumindest eine Bremse zu betätigen, die der Drehung zumindest eines Rades dea Fahrzeugs entgegenwirkt, selbsttätig reduziert, und zwar als Folge einer Tendenz dieses Rades, zu rutschen oder sich Zuständen zu nähern, unter welchen ein Rutschen beginnen würde, mit einem normalerweise geöffneten Ventil, das im geschlossenen Zustand als Einwegventil wirksam ist und eine Flüssigkeitsströmung von der X)ruckq.uelle nach einem Bremsbetätigungszylinder verhindert, welcher die Bremse für das genannte Rad zur Einwirkung bringt, mit einem Kolben, der bewegbar ist, um das Volumen des Flüssigkeitsraumes zwischen dem Ventil und dem Betätigungszylinder zu verändern, und auf den die bewegliche Wand einer Druckmitteldruck-Servovorrichtung einwirkt, wobei Kammern auf entgegengesetzten Seiten dieser bet^eglichen Wand normalerweise über eine Ventileinrichtung jeweils mit Quellen höheren und niedrigeren Strömungsmitteldrucks verbunden sind, um eine Strömungsraitteldruckdifferenz an der beweglichen Wand in einer solchen Richtung aufrecht zuerhaltei, daß das normalerweise offene Ventil geöffnet bleibt und der Bewegung des Kolbens zur Vergrößerung des Volumens des genannten Raumes entgegengewirkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinriehtung durch eine Rutsch-Fühlervorrichtung betätigbar ist, derart, daß die Kammer, die normalerweise mit der Quelle höheren Druekmitte!drucks verbunden ist, mit der Quelle niedrigeren Drucks verbunden und diejenige Kammer, die normalerweise mit der Quelle für niedrigeren Strömungsmitteldruck verbunden ist, mit der Quel'le höheren Druckmitteldrucks verbunden wird, so daß die Drücke in beiden Kammern in entgegengesetzten Richtungen geändert werden, um die resultierende Kraft, die an der beweglichen Wand wirksam ist, schnell

   umzukehren, wobei dadurch das normalerweise geöffnete ■ Ventil- ge- \ schlössen und der Kolben in einer solchen Richtung bewegt wirά|-,₅ daß er das Volumen des Raumes zwisehe* dem Ventil und dem Be- * · tätigungszylinder vergrößert. ,
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung vorgesehen ist, durch welche der Druck in zumindest einer der Kammern der Druekmittel-Servovorriehtunjg, der sich aus der Tätigkeit der Fühlervorrichtung ergibt, mit · ■♦ dem Druck veränderbar ist, der in der Bremsvorrichtung durch " die Flüssigkeitsdruckquelle derselben ausgeübt wird,
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Kammern der Strömungsmitteldruck-Servo** Vorrichtung mit einer Wechselventilvorriehtung verbunden ist» mittels welcher sie wahlweise mit einer Quelle von relativ höherem Druckmitteldruck oder einer Quelle von relativ niedrigeren Druckmitteldruck in Verbindung zu bringen ist, und daß die Wechselventilvorriehtung durch die Fühlervorrichtung gesteuert wird.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei separate Wechselventile vorgesehen sind, von denen jedes einer der Kammern der Druckmitteldruck-Servovorrichtung zugeordnet ist.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein einziges Wechselventil vorgesehen ist.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wechselventile oder das Wechselventil durch Elektromagnete betätigbar sind bzw. ist.

   - . . --ORIGINAL IMSPECTID 909846/0755

   - 17 - ■■.--.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch-6,dadurch gekennzeichnet, daß die Fühlervorrichtung ein elektrisches Signal zur Erregung dar Elektromagnete liefert. ."■■-
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die lieferquelle für Höheren Druckmitteldruck die Arbeitskammer einer Luft-Servoeinrichtung ist, welche die Schubkraft zur Betätigung eines HauptZylinders liefert, der die Druckmitteldruckquelle der Bremsvorrichtung bildet.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer der Servovorrichtung, in welcher der höhere Druckmitteldruck wirksam ist, wenn die Ventile, welche die Verbindungen der Kammern mit den Quellen für höheren und niedrigeren Druck steuern, sich in ihren■ Normalstellungen befinden, über ein zugeordnetes Schieberventil mit der Lieferquelle höheren Druckmitteldrucks sowie über eine Druckregelvorrichtung zu verbinden ist-, welche den in dieser Kammer wirksamen Druck entsprechend dem Flüssigkeitsdruck in der Bremsvorrichtung steuert bzw. regelt,
10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckregelvorrichtung auf den Flüssigkeitsdruck in der Bremsvorrichtung zwischen dem normalerweise geöffneten Ventil und dem Bremsbetätigungszylinder anspricht„

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    Lee rs e it e-