DE1919847A1 - Tamponapplikator sowie Vorrichtung und Verfahren zu seiner Herstellung - Google Patents

Description

"Tamponapplikator sowie Vorrichtung und Verfahren zu seiner Herstellung."

Die Erfindung befasst sich ganz allgemein mit verbesserten Tamponapplikatoren und betrifft insbesondere eine verbesserte Röhrenkonstruktion, die für diese Einrichtungen verwendet wird, sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung dieser Röhren.

In den USA-Patentschriften 3 204 635 und 3 358 354 ist bereits ein verbesserter Tamponapplikator für den Monatafluß beschrieben, bei den eine aussere Rühre verwendet wird, die ein zugespitztes Vorderende besitzt sowie eine innere Taaponausstoßröhre, die in der äusseren Röhre gleitend sitzt. Außerdem ist den obigen Druckschriften ein Verfahren zur Formgebung der vorderen Enden dieser Röhren zu entnehmen. Das zugeppitzte Ende der äusseren Röhre erleichtert das Einschieben des Applikators in die Scheide und besteht aus einer Vielzahl schwalbenschwanzfömiger Palten, die eine leicht von innen zu öffnende Struktur bilden, wodurch der Benutzer den Tampon ohne zu starke KraftaufWendung ausstoßen kann. Die innere Tamponausstoßröhre weist ein den Tampon berührendes Vorder-

Patentanwalt· Dlpl.-Ing. Martin Licht, Dlpl.-Wlrfich.-Ing, Axel Hantmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann

I MÖNCHEN 3, THIII3IINSTIASII 33 - Tttefon, 211303 · Talcgramm-Adresit· Upatll/MOnAw Bayer. Vtrtlntbwtk MSndttit, Zwvlft». OtUr-vwt-Mllttr-IUi«, Xfo.-Nr. Bt34t9 · PeirtcMck-KoAKi MUdUn Nr. 1433 »7

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ende geringeren Durchmessers auf, das in ähnlicher Weise aufgebaut ist wie das Vorderende der äusseren Röhre, indem

es aus Hehreren gefalteten Sektoren besteht. -

In der anhängigen USA-Patentanmeldung 69O 001 wird eine automatische Applikatorröhrenformungseinheit beschrieben. Mit Hilfe dieses Apparates wird das Vorderende der Röhre zunächst gefalzt und dann mit Hilfe einer in geeigneter Weise ausgebildeten Form, die dicht aneinanderstossende Falten erzeugt, in seine endgültige Gestalt gepresst. Bei der Herstellung der äusseren Tamponapplilefcorröhre wird das zusammengepresste Vorfc derende der Röhre zur Schwächung der Faltenkniffe probeweise " gefaltet. Dies geschieht dadurch, daß das Vorderende der Röhre bis zu seiner im wesentlichen ursprünglichen, zylindrischen Form durch aufeinanderfolgendes Einsetzen von immer größeren Dornen in das vordere Ende der Röhre gedehnt wird. Andererseits kann die Dehnung der Röhre auch in einem einzigen Schritt erfolgen. In diesem Fall wird der die Dehnung vornehmende Dorn eher von innen durch das Vorderende der Röhre vorwärtsbewegt,

DoEne als daß ein oder mehrere/von außen eingesetzt werden. Nach

der Dehnung wird das Vorderende der Röhre wieder zusammengepresst, so daß es seine endgültige zugespitzte Form erhält. Das Falten, Entfalten und wiederholte Falten beansprucht die Knicke, so daß ein im wesentlichen nichtaufstehendes, schlaffes " Scharnier oder Gelenk geschaffen wird. Demzufolge neigt das Vorderende der Röhre nicht zum Wiederöffnen und bietet nur einen kleinen Widerstand, sobald der Tampon während dea Ausstoßvorganges durch das Vorderende hindurch bewegt wird.

Die Elastizität des Materials, aus dem die aussere Röhre besteht ist selbstverständlich ein wesentlicher Faktor,und zwar nicht nur im Hinblick auf die Faltenbildung, sondern auch deswegen, weil es vom Standpunkt des Verbrauchers erwünscht ist, daß die Axialkraft oder der Axialdruck, der notwendig ist, um das Vorderende aufzuapreizen und den Tampon auszustossen, auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Genauer ge-

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sagt heißt das, die erforderliche Axialkraft oder der erforderliche Axialdruck soll nach Möglichkeit auf etwa 500 g oder weniger reduziert werden. Desweiteren kann nicht zugelassen werden, daß beim Öffnen des vorderen Endes irgendwelche Papierrückstände, irgendwelche Schmutz- oder andere Fremdkörper, die sich von den Knicken der Falten abgelöst haben, entweder unmittelbar oder durch den Tampon die Scheide erreichen.

Desweiteren ist einzusehen, daß eine dünnwandige aussere Röhre höchst erwünscht ist, da auf diese Weise der Gesamtdurchmesser des Applikators auf ein Mindestmaß beschrankt werden kann, während der Tampon in ihm eine maximale Größe annehmen kann. Daraus ergibt sich ein Erzeugnis, das ein gefälliges Aussehen besitzt, leicht einführbar ist und gleichzeitig einen Tampon enthält, der das größte Flüssigkeitsabsorptionsvermögen aufweist und die gewünschte Elastizität oder Federungseigenschaft besitzt, um die Bildung des gefalteten Vorderendes sowie dessen Öffnung zu erleichtern.

Durch Befestigung eines Rings auf der Musseren Röhre, neben deren hinterem Ende, wie dies in der USA-Patentechrift 5 3*71 vorgeschlagen wird, lässt sich die aussere Röhre verstärken, um dadurch die sich aus dem Greifdruck während der Anwendung des Applikators ergebende Verformung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Außerdem dient der Ring zum sicheren Anfassen des Applikators, so daß er sich während des Einschiebens in geeigneter Weise ausrichten lässt. In der oben genannten USA-Patentanmeldung 690 0Oi wird eine Vorrichtung zur automatischen Anbringung der Ringe an den Außenröhren beschrieben.

Bestimmte, gegenwärtig erhältliche Tamponapplikatoren sind aus Plastikmaterial hergestellt, beispielsweise Polyäthylen, QgIeich diese Applikatorröhren stabiler sind als die, die aus Materialien wie Papier hergestellt werden, weisen sie Nachteile auf, die ihre Verwendung entschieden weniger beliebt machen. So sind beispielsweise Plastikapplikatoren auf eine

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vollständig sanitäre Weise, z.B. der Wasserspülung einer Toilette nicht wegbeförderbar. Desweiteren besitzen Plastikapplikatoren dickere Wände als Papierapplikatoren und können deshalb sperriger sein und lassen sich wie alle mit offenen -Enden versehenen Applikatoren oftmals nur schwer einschieben.

Die Herstellung von Viellagenröhren durch schraubenförmiges Aufwickeln von sich überlappenden Papierstreifen auf einen feststehenden Dorn ist bekannt. Es ergeben sich jedoch gewisse Probleme, wenn sehr dünne Papierstreifen aufgewickelt werden. So muß die Spannung der Streifen beim Aufwickeln auf den Dorn genau gesteuert werden, um dadurch die Gleichförmigkeit des Endproduktes sicherzustellen. Ferner kann eine zu starke Spannung dazu führen, daß die Streifen reissen oder daß die Wickelmaschine zum völligen Stillstand kommt. Deshalb ist erwünscht, daß jeder Papierstreifen unter einer verhältnismässig geringen, konstanten Spannung steht.

Da die Papierstreifen unter Spannung gewickelt werden, werden zwischen der innersten Oberfläche der Röhr· und dem Dorn beim Rotieren der Röhre um den Dorn und Vorrücken über den Dorn erhebliche Reibungskräfte erzeugt. Diese können zu Torsionsverformung und zum Reissen der Röhre führen. Obgleich verschiedene flüssige Öle, beispielsweise Petroleumschmieröl, gewöhnlich als Schmiermittel für die schraubenförmige Rohrwicklung verwendet werden, eignen sich diese Schmiermittel nicht zum Aufwickeln dünner Papierstreifen, da sie von dem Papier vollständig absorbiert werden können und ein· Entfärbung des Papiers während der Lagerung herbeiführen. Dazu kommt, daß Schmieröl auf Petroleumbasis ein Mittel ist, das das Wachstum von Bakterien beschleunigt und sich deshalb nicht als Schmiermittel für das Wickeln von Tamponapplikatorröhren eignet.

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Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, verbesserte aus Schichten bestehende Röhrm zu schaffen sowie verbesserte Verfahren und Einrichtungen zur Herstellung dieser Röhren.

Erfindungsgemäß wird deshalb ein Laminat erzeugt, bestehend aus einer dünnen Innenlage und einer Außenlage aus Papier mit einer glatten, im wesentlichen nichtabsorbierenden Außenbeschichtung und einer unbeachichteten Oberfläche sowie mit einer Zwischenlage zwischen der Innen- und der Außenlage, die aus einem unbeschichteten, löschpapierartigen, kurzfasrigen und porösen Papier besteht.

Außerdem wird erfindungsgemäß ein Verfahren zur Herstellung einer Applikatorröhre für hygienische Mittel vorgeschlagen, das sich dadurch gekennzeichnet, daß ein Streifenmaterial auf einen Dorn gewickelt wird, wobei es entlang dem Dorn vorwärtsbewegt wird, und daß die Oberfläche des Streifenmaterials, die den Dorn berührt, bevor das Streifenmaterial an dem Dorn ankommt, mit einem Schmiermittel versehen wird, bestehend aus Lykopodiumpulver.

Erfindungsgemäß wird außerdem eine Vorrichtung zur Herstellung von Röhren für Applikatoren zur Anwendung hygienischer Mittel geschaffen, die sich durch folgende Elemente kennzeichnet: einen feststehenden Dorn, eine mit dem Dorn in Betriebsverbindung stehende Vorrichtung zur schraubenförmigen Aufwicklung von Bandmaterial auf den Dorn, eine Vorrichtung zur Aufbringung eines flüssigen Klebstoffes auf das Bandmaterial, versehen mit einem einen Ausguß bildenden Element zur Aufnahme des Klebstoffes, das eine Schlitzeinrichtung aufweist, der Art, daß das Bandmaterial durch die Schlitzeinrichtung und die Ausguß bildende Vorrichtung hindurchwandern kann, und eine mit der den Ausguß bildenden Vorrichtung verbundene, Klebstoff unter Druck zuführende Einrichtung, wodurch alle Oberflächen des Bandmaterials dem Klebstoff ausgesetzt werden. Diese Klebstoffzufuhreinrichtung

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ist in bezug auf die Schlitzvorrichtung so ausgerichtet, daß der Klebstoff unmittelbar gegen eine Kante des Streifenmaterials gerichtet wird. Desweiteren ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Herstellung der Applikatorröhren mit zwei entgegengesetzten, einen Abstand aufweisenden Abstreichflächen zur Entfernung überschüssigen Klebstoffes von den Oberflächen des Bandmaterials ausgestattet, nachdem das Bandmaterial die den Ausguß bildenden Vorrichtung verlassen hat, wobei diese Abstreichflächen auf den Flächen des Bandmaterials einheitliche, gleiche Klebstoffdicken schaffen.

Ganz allgemein befasst sich die Erfindung mit der Herstellung einer dünnwandigen, aus Schichten oder Lagen bestehenden Röhrenkonstruktion, die einen Röhrenvorrat bildet, von dem Applikatoreinrichtungen fUr hygienische Mittel, beispielsweise Tamponapplikatoren, angefertigt werden können. Es wird ein dreischichtiger Aufbau verwendet, der eine dünne Außenschicht enthält, die undurchsichtig ist und eine starke Weißfärbung, eine hohe Festigkeit und Steifigkeit sowie eine extrem glatte, beschichtete äussere Oberfläche aufweist. Die röhrenförmige Konstruktion besitzt ferner eine Innenschicht, die dünner ist und weniger fest ist als die Außeuschicht, jedoch durch wiederholtes Falten nicht schnell kaputt geht. Zwischen der äusseren und der inneren Schicht und mit diesen beiden Schichten verbunden befindet sich eine Zwischenschicht aus unbeschichtetem, kurzfasrigem Löschpapier, die dicker und wesentlich weniger fest ist als die innere oder äussere Schicht und eine sehr geringe Faltung aushalten kann. Die Zwischenschicht kennzeichnet sich ferner durch ein verhältnismässig niedrige Dichte und hohe Porosität, so daß sie sich während der Herstellung des Röhrenaufbaues schnell und vollständig durch den verbindenden Klebstoff imprägnieren und befeuchten lässt.

Der im obigen beschriebene zusammengesetzte Aufbau eignet sich !«besondere als Grund- oder Vonratsmaterial für eine äußere Applikatorröhr· der Art, wi· sie in der USA-Patentschrift 3 204 635 beschrieben ist, da sie das Formen des gefalteten

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Endes erleichtert, während sie die zur Öffnung des gefalteten Endes erforderliche Axialkraft beim Ausstoßen des Tampons auf ein Mindestmaß beschränkt. Deaelteren dient die Innenschicht dazu, irgendwelche Leimteilchen und Papierabrieb oder von der Zwischenschicht während des Auffaltens des vorderen Endes gelüste Fasern einzufangen und festzuhalten, wenn der Tampon ausgestossen wird um dadurch zu verhindern, daß diese Teilchen und Fasern den Tampon und die Scheide erreichen.

Die innere Applikatorröhre kann gleichfalls von einem Röhrenvorrat hergestellt werden, der die oben beschriebene Schichten-Struktur aufweist. Durch Verleimen der verschiedenen Schichten mit einem wasserlöslichen Leim wird der Applikator auf sanitäre Art und Weise, z.B. mit Hilfe der Wasserspülung einer Toilette,vollständig auflösbar.

Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zur Herstellung der beschriebenen, aus Schichten bestehenden Applikatorröhren. wird Bandmaterial mit konstanter Geschwindigkeit von Verratsspulen abgezogen und sica überlappend und zueinander versetzt schraubenförmig um einen feststehenden Dorn gewickelt. Außerdem wird ein Schmiermittel in Form von Lykopoäisapwfcrer auf die Oberfläche des Bandmaterials aufgetragen, die die Oberfläche des feststehenden Domes berührt und auf dieser läuft.

für

Desweiteren gehört zu diesem Verfahren/die Herstellung der Applikatorvorratsröhre auch der Verfahrensschritt der Aufbringung von flüssigem Klebstoff auf alle Oberflächen des löschblattartigen Streifenmaterials, das die Mittelschicht bildet, sowie der Verfahrensschritt der Entfernung von überflüssigem Klebstoff von den Streifenflächen, um dadurch gleichmassige Klebstoffdicken auf beiden Flächen zu erzeugen und ein Rutschen zwischen benachbarten Streifen während des Aufwickel Vorganges zu vermeiden um dadurch die Herstellung eines gleichförmigen Produktes sicherzustellen. Um die Sicherheit, daß die Klebstoffschichtdicken auf den Flächen des Zwischenstreifens einheitlich und gleich sind, noch zu erhöhen, wird der Bandweg zwischen der Stelle, an der überflüssiger Klebstoff entfernt wird_/und dem Dorn um 180° gedreht.

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ErfindungsgemäD wird außerdem eine Vorrichtung geschaffen, mit der das Bandmaterial unter konstanter, niedriger Spannung dem Röhrenwickelapparat zugeführt wird. Allgemein gesagt, weist die Bandzufuhrvorrichtung eine drehbare Plattform auf, die die Form eines Drehtisches mit verhältnismässig hoher Trägheit hat, auf dem eine Vorratsrolle Bandmaterial getragen wird. Desweiteren ist die Vorrichtung mit einer Reibungsbremse versehen, die mit der Oberfläche, beispielsweise dem Außenumfang, der drehbaren Plattform in Berührung steht. Die Bandzufuhrvorrichtung ist mit einer Fühlereinrichtung für die Bandspannung ausgestattet, die der Reibungsbremse eine Kraft erteilt, welche der Bandspannung entspricht. Sobald die Bandspannung ansteigt, wird die Reibungsbremse von der Oberfläche der drehbaren Plattform weggedrückt, um dadurch die Reibungskraft zu verringern. Der von der Bandspannung herrührenden Kraft wird durch eine Druckkraft das Gleichgewicht gehalten, die der Reibungsbremse erteilt wird und bestrebt ist, die Reibungsbremse in Richtung auf die Oberfläche der drehbaren Plattform zu bewegen. Daraus ergibt sich ein einfaches mechanisches Rückkopplungssystem, das genau die Spannung auf einer Höhe hält, die durch die Druckkraft bestimmt wird, welche in einer einfachen Form von einem mit der Reibungsbremse verbundenen Gewicht geliefert wird.

Gemäß einer Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes wird eine Röhrenwickelvorrichtung geschaffen, die mit Mitteln zur Auftragung flüssigen Klebstoffes auf das Bandmaterial versehen ist, das um den Dorn gewickelt wird. Ganz allgemein weisen die Klebstoffauftragmittel eine Kammer oder Ausgußschale auf, durch die das Bandmaterial geführt wird. Der flüssige Klebstoff, der zur Verringerung seiner Viskosität erwärmt wurde, wird der Ausgußschale unter Druck zugeführt. Alle Oberflächen des Bandes werden in der Schale dem Klebstoff ausgesetzt, und deshalb wird das Band schnell durchfeuchtet und vollständig imprägniert. Die Klebstoffauftragmittel enthalten ferner zwei

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entgegengesetzte, mit Abstand angeordnete, abgerundete Abstreifoberflächen, zwischen denen das Bandmaterial hindurchläuft, nachdem es die Ausgußschale verlassen hat, und die überflüssigen Klebstoff von den Flächen des Bandes entfernen, so daß auf dem Band einheitliche, gleiche Klebstoffdicken belassen werden. Die Abstreifflächen können einen kreisrunden Querschnitt aufweisen, dessen Radius wenigstens etwa 3 mm beträgt.

Des weiteren kann die erfindungsgemäße Vorrichtung mit einer Einrichtung zur Abgabe von dosierten Lykopodiumpudermengen auf die Oberfläche des den fixen Dorn berührenden Streifenmaterials versehen werden. Diese Abgabevorrichtung ist mit einem Behälter ausgestattet, in dem ein Pulvervorrat aufbewahrt wird und der in seinem unteren Teil mit einem trichterförmigen Abschnitt versehen ist, der nach unten zu in Richtung auf eine Öffnung konvergiert, durch die das Pulver auslaufen kann. Der Außenumfang eines zylindrischen Rades, das in einem zylindrischen Hohlraum unterhalb des trichterförmigen Teiles gelagert ist, steht mit der Öffnung am unteren Ende des trichterförmigen Teiles in Verbindung und wird von einem Motor so gedreht, daß aus dem Behälter Lykopodiumpulver entfernt und an dae Streifenmaterial abgegeben wird, das unmittelbar unter dem unteren Ende des gekrümmten ZyIinderumfange s vorbeiläuft. Der Spalt zwischen den äusseren Oberflächen des Zylinders und dem zylindrischen Hohlraum, in dem sich der Zylinder dreht, ist einheitlich und annähernd 0,05 mm groß, so daß genau dosiert· Lykopodiumpulvermengen abgegeben werden.

Ausführungebeispiele des Erfindungsgegenstandes sind in der Zeichnung, auf die sich die folgende Beschreibung bezieht, schematisch dargestellt. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 «ine Längsschnittansicht eines Tamponapplikators, Figur 2 eine perspektivische, teilweise weggebrochene Ansicht der Ku«aer«n Applikatorröhre von Figur 1,

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Figur 3 einen vergrösserten Teil der Längsschnittansicht von Figur i,

Figur k eine Draufsicht auf einen Teil der Röhrenwickelvorrichtung für die Herstellung des in den Figuren 1 bis 3 gezeigten Applikators,

Figur 5 eine Stirnansicht eines Teiles der Vorrichtung von Figur k_t . ■

Figur 6 einen vergrösserten Teil der in Figur k gezeigten Draufsicht,

Figur 7 einen vergrösserten Teil der in Figur k gezeigten Draufsicht, wobei das zur Herstellung der Röhre verwendete Bandmaterial weggelassen ist,

Figur 8 eine perspektivische Ament einer Vorrichtung für die Bandmaterialzufuhr zu einer Röhrenwicke!vorrichtung unter im wesentlichen konstanter, niedriger Spannung,

Figur 9 eine Draufsicht auf die in Figur 8 gezeigte Vorrichtung,

Figur 10 eine teilweise auseinandergezogene, schematisierte, perspektivische Ansicht einer Klebstoffauftragvorrichtung,

Figur 11 eine Längsschnittansicht eines Teiles der in Figur 10 gezeigten Klebstoffauftragvorrichtung,

Figur 12 eine Seitenschnittansicht einer Abgabevorrichtung für ein pulverförmiges Schmiermittel und

Figur 13 eine Stirnschnittansicht der in Figur 12 gezeigten Abgabevorrichtung.

Obgleich die folgende Beschreibung sich auf Applikatoren zum Einschieben von Tampons bezieht, lassen sich selbstverständlich auch andere hygienische oder medizinische Mittel, beispielsweise Suppo8itorien,mit Hilfe der hier behandelten Applikatoren an die vorgesehene Stelle bringen.

In Figur 1 ist ein Tamponappliletor 10 dargestellt. Der Applikator 10 weist eine Längsachse 12 auf und ist mit einer äußeren Röhre 14, einer inneren, Taponausstoßröhre 16, die

ein- und ausschiebbar im hinteren Teil der äußeren Röhre Ik angeordnet ist, sowie mit einem Tampon 18 versehen, der sich in dem vorderen Ende der äußeren Röhre Ik befindet.

Die äußere Röhre Ik hat eine verhältnismässig dünne, aus Schichten bestehende Wandstruktur, die im einzelnen unten beschrieben wird, und ein vorderes, zugespitztes Ende 20, das das Einführen der äußere Röhre Ik in die Scheide erleichtert und den Einführvorgang beschleunigt, ohne daß die benutzende Person dabei Schmerz empfindet oder gereizt wird. Das vordere äußere Ende des Tampons 18 ist seiner Form nach an die zugespitzte Gestaltung des Innenraumes des vorderen Endes 20 der Röhre Ik angepasst.

Ein Verstärkungs- und Greifring 22 ist auf der Außenfläche der äußeren Röhre Ik gemäße der in der USA-Patentschrift 3 347 234 beschriebenen Lehre befestigt. Das hintere Ende der Röhre 14 und der Ring 22 sind bündig, so daß eine verhältnismässig große Oberfläche entsteht und die scharfe Hinterkante der Röhre 14 beseitigt wird.

Das Vorderende 20 der äußeren Röhre 14 bBdt ' ;, aus einer Reihe sich überlappender, dicht aneinanderstossender Falten, deren Struktur und Ausbildung im einzelnen in den eingange genannten USA-Patentschriften 3 20*4 635 und 3 558 354 sowie der USA-Patentanmeldung 69O 001 beschrieben sind. Kurz gesagt wird das Vorderende der äußeren Röhre 14 anfänglich gefalzt oder teilweise gefaltet und danach in einer konischen Form zusammengepresst, die das Röhrenende vollständig aufnimmt. Als nächstes wird das gefaltete Ende "gebraucht¹¹, d.h. auf- und zugefaltet, um die Faltlinien zu schwächen und dadurch die zum Ausstoßen des Tampons während des Einführungsvorganges erforderliche Axialkraft zu verringern. Durch dieses "Gebrauchen" wird an jeder Falte oder jedem Knick ein im wesentlichen schlaffes Gelenk geschaffen und fast vollständig die Neigung dee Materials beseitigt, das

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gefaltete vordere Ende in seine Ausgangsform zurückzustellen. Das letztliche Ziel ist eine vollständig "tote", weiche Falte. Allgemein gesagt, wird dieses "Gebrauchen" im wesentlichen dadurch erreicht, daß das vollständig zusammengefaltete Röhrenende völlig entfaltet oder ausgedehnt wird und dann wieder zusammengefaltet und in eine etwa konisch ausgebildete Form gepresst wird. Während dieses abschliessenden Schrittes wird ein in der Mitte der Form befestigter Stift benutzt, um in der Spitze der Rohre Ik eine kleine Öffnung 2k zu schaffen, um dadurch das nachfolgend während des Gebrauches vor sich gehende Entfalten zu erleichtern, indem sichergestellt wird, daß die Falten symmetrisch um die Längsachse 12 der Röhre angeordnet werden.

Die oben genannten Bedingungen machen ein Röhrenmaterial erforderlich, das schnell die gewünschte zugespitzte Form annimmt, ohne "zurückzuspringen", also sich zurückzustellen oder eine unerwünschte Elastizität besitzen und aus dem sich ein Röhrenende herstellen lässt, das sich mit einem minimalen Kraftaufwand während des Ausstoßens des Tampons öffnen lässt.

In den Figuren 2 und 3 ist gezeigt, daß die äußere Röhre Ik eine zusammengesetzte Schichtenstruktur aufweist, wobei eine äußere Schicht 26, eine mittlere Schicht 28 und eine innere Schicht 30 vorhanden sind. Wie noch im einzelnen beschrieben werden wird, wird die Röhre Ik durch kontinuierliches Wickeln dreier Papierstreifen 26a, 28a und 30a hergestellt, die sich dabei überlappen. Dieses Wickein erfolgt schraubenförmig auf einen Dorn mit Hilfe eines um den Dorn geschlagenen, beweglichen Riemens. In den Schichten 26, 28 und 30 werden dadurch schraubenförmige Stoßverbindungen 32, 3k und 36 erzeugt. Gemäß einem Ausfuhrungsbeispiel der äußeren Röhre Ik sind die Bänder oder Streifen 26a, 28a und 30a, die die Schichten 26, 28 und 30 bilden, etwa 29 mm breit. Da die Durchmesser der Schichten zur Außenseite der Röhre hin immer größer werden,

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ist das mittlere Band 28a etwa 0,4 nun breiter als das innere Band 3Oa₁ und das äußere Band 26a ist etwa 0,4 mm breiter als das mittlere Band 28a, damit sichergestellt ist, daß die Kanten der Bänder zusammenstossen.

Die Breite des Materialstreifens ist von geringerer Bedeutung. Bei einer gegebenen Breite sind die Einstellvorgänge, die beim Aufwickeln vorgenommen werden müssen, dem Fachmann bekannt. Ein Faktor, der berücksichtigt werden muß, ist die Breite des Antriebsriemens, der das Bandmaterial um den Dorn wickelt. Die Breite des Riemens und der Bänder ist vorzugsweise gleich, so daß die ganze Breite des Bandes unter Druckeinwirkung steht.

Ein großer Teil der Festigkeit der Röhre ergibt sich eher durch Verwendung von drei als von nur zwei Schichten oder Lagen. Man wird erkennen, daß für den Fall einer aus nur zwei Schichten bestehenden Konstruktion an einer gegebenen Stoßverbindung zur Schaffung der strukturellen Festigkeit nur eine einzige Papierlage vorhanden ist. Eine gewisse Schwäche der Konstruktion könnte natürlich vermieden werden, wenn die Stoßverbindungsspalten im wesentlichen auf Null reduziert würden.

Zwischen den benachbarten Bandkanten muß jedoch das Vorhandensein eines sehr kleinen Spaltes angenommen werden, weil es vom praktischen Standpunkt aus unmöglich ist, den Spalt längs der ganzen Länge der Verbindungsstelle auf Null zu reduzieren.

Desweiteren ist wichtig, daß die Bänder, die für die drei Schichten benutzt werden, sich gegenseitig überlappend und versetzt zueinander aufgewickelt werden. Auf dies· Weise wird die spiralförmige Stoßverbindung einer beliebigen Schicht gegenüber der Stoßverbindung einer beliebigen anderen Schicht verschoben, d.h. sie kommt außer Fluchtungslage mit dieser anderen Schicht. Diese Anordnung ergibt ein Maximum an Festigkeit in der Röhrenwand.

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Die äußere Schicht 26 der Röhre 14 wird aus qualitativ hochwertigem, undurchsichtigen Papier von einer Dicke im Bereich zwischen 0,08 und 0,1 mm gefertigt. Die äußere Oberfläche der äußeren Schicht 26 wird mit einem glatten, nicht benetzbaren Überzug 38 versehen. Der Überzug kann aus Tonerde bestehen, wie sie in typischer Weise bei der Herstellung qualitativ hochwertiger Verpackungen benutzt wird, um diesen Verpackungen ein glänzendes Aussehen zu geben. Alternativ dazu lässt sich auch ein Siliziumüberzug verwenden. Die Aufgabe des Überzuges 38 besteht darin, der äußeren Oberfläche der Röhre 12 eine extrem glatte, schlüpfrige Struktur zu verleihen, die nicht absorbierend ist. Die äußere Schicht 26 lässt sich auch als eine Schicht charakterisieren, die eine hohe Weißfärbung und hohe Festigkeit mit einer größeren Steifigkeit kombiniert als die mittlere und innere Schicht 28 und 30.

Die Schicht 26 besteht aus einem Fasergefüge, das annähernd 76%gebMchtes Hartholz-Kraftpapier und 24 % gebleichtes Welchholz-Kraftpapier aufweist. Das Grundgewicht des di· äußere Schicht 26 bildenden Papiers liegt b>
einer Dichteyvon annähernd 973 kg/m .

Schicht 26 bildenden Papiers liegt bei 83 bis 88 g/a² bei

Wie bereits erwähnt wurde, ist die Faltfestigkeit des die äußere Röhre 14 bildenden Materials von Bedeutung, weil das Vorderende 20 nicht nur leicht in die gewünschte zugespitzte Fora gebracht werden muß, sondern sich auch unter der Wirkung einer kleinen, axial gerichteten TamponausStoßkraft von vorzugsweise etwa 450 g oder weniger, leicht öffnen lassen muß. Bei dem hier diskutierten Beispiel beträgt die Faltfestigkeit der äußeren Papierschicht in Maschinenrichtung, gemessen in der Anzahl von Doppelfaltungen bis zua Bruch, annähernd 75 Doppelfaltungen und in der Querrichtung zur Maschine annähernd 48 Doppelfaltungen. (Die Faltdauerwerte für die äußere Schicht 26 sowie die mittlere und die innere Schicht 28 und 30 wurden mit Hilfe einer MIT (Massachusetts Institute of Technology)

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Papierfaitdauertestmaschine ermittelt, die von der Tinius Olsen Testing Machine Company of Philadelphia, Pennsylvanien, gebaut wurde. Die Versuche wurden in Übereinstimmung mit der ASTM (American Society for Testing Materials) Norm D-643 durchgeführt.

Da alle Schichten schraubenförmig gewickelt werden, liegen die Faltungslinien in dem zugespitzten Vorderende der fertigen Applikatorrbhre, die etwa parallel zu der Längsachse 12 gerichtet sind, weder zur Maschinenrichtung noch quer zu dieser Richtung parallel. Die tatsächliche Faltungsfestigkeit wird deshalb irgendwo zwischen der Maschinenfaltungsfestigkeit und der Maschinenquerfaltungsfestigkeit liegen und wird näherungsweise als der Durchschnittswert der beiden Festigkeiten angenommen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die fertige Röhre, bei der alle drei Schichten durch einen geeigneten Klebstoff miteinander verbunden siü, keine Faltungsdauereigenschaften aufweist, die sich leicht aus den entsprechenden Eigenschaften der einzelnen Schichten, bevor diese miteinander verklebt werden,berechnen lassen. Somit dient der Faltung sdauerwert dem alleinigen Zweck der speziellen Identifizierung und Beschreibung durch physikalische Eigenschaften des Materials, das für die einzelnen Schichten benutzt wird, beer diese zusammengeklebt werden.

Gemäß dem Sheffield-Papierglättetest ergaben sich für den äußeren Überzug 38 auf der äußeren Schicht 26 8,4 Einheiten für den Luftstrom, was eine extrem glatte Oberfläche bedeutet. Bei diesem Versuch bast and der Überzug 38 aus glasierter Tonerde. Im Gegensatz dazu ergaben sich für die unglasierte innere Oberfläche der äußeren Schicht 26 84,2 Sheffield-Strömungseinheiten.

Die mittlere Schicht 28 der äußeren Röhre lh besteht aus unbeschichtetem, verhältnismässig dickem, kurzfasrigem und löschpapierartigem Papier, relativ schlechter Qualität. Auf-

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grund der Kürze der in dieser Schicht vorhandenen Fasern besteht ein wesentliches Merkmal dieser Schicht darin, daß sie nur sehr geringen Faltungen widerstehen kann. Als angenäherte Faserzusammensetzung ergibt sich für diese Schicht: 7 % gebleichtes Weichholz-Kraftpapier, 6 % gebleichtes Hartholz-Kraftpapier und 87 % gemahlenes Holz, das aus einer sehr kurzen Faser besteht. Die Nnäherungsweise Verteilung der Faserlängen in der mittleren Schicht 28 ist wie folgt: 76 % kurz (0,0 bis 1,0 mm), 21 % mittlere Länge (i,0 bis 2,5 mm) und 3 % lang (2,5 his 4,0 mm).

Bei dem vorliegenden Beispiel beträgt das Grundgewicht der mittleren Schicht 28 etwa 75»5 g/m bei einer Dichte von etwa 557 kg/m . Diese relativ geringe Dichte zeigt die hohe Porosität an, die die mittlere Schicht besonders flüssigkeitsabsorbierend macht. Das Kaliber oder die Dicke der mittleren Schicht 28 fällt bei dem hier diskutierten Beispiel in den Bereich von etwa 0,127 bis 0,152 mm. Wie bereits erwähnt, ist die Faltungsdauer oder -Lebensdauer extrem kurz, da nur 7,4 Doppelfaltungen bis zum Bruch in der Maschinenrichtung und vier Doppelfaltungen bis zum Bruch in der Quermas chinenrichtung erforderlich sind, wobei die MIT-Papierfaltungsdauertestmaschine benutzt wurde, wie bereits oben erwähnt wurde. Wenn beide Flächen des für die mittlere Schicht 28 benutzten Papierbandes mit Klebstoff versehen werden und abtrocknen können, dann wird die Faltungsdauer wesentlich herabgesetzt und beträgt durchschnittlich nur eine Doppel-r faltung bis zum Bruch. Somit kann angenommen werden, daß im Endprodukt als Folge des .ausübungsweise erfolgenden Auf- und Zufaltens die mittlere Schicht 28 wahrscheinlich an den Faltungslinien gebrochen ist.

Eine weitere sehr wichtige Eigenschaft des die mittlere Schicht 28 bildenden Papiers ist seine Zugfestigkeit. Bei der später im einzelnen beschriebenen Herstellungstechnik

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für das Tamponapplikatorröhrengrundmaterial werden die die Schichten 26, 28 und 30 bildenden Bänder mit Hilfe eines beweglichen Riemens, der den Dorn umgibt, um einen feststehenden Dorn gezogen und geschlungen. Dabei ist wichtig, daß jedes Band unter einer konstanten, niedrigen Spannung gehalten wird, damit Röhren von gleichmässiger hoher Qualität geschaffen werden und die Wickelmaschine richtig arbeiten kann. Während die die äussere und die innere Schicht 26 und 30 bildenden Bänder keine besonderen Probleme hinsichtlich der Bruchgefahr während des Aufwickeins aufwerten, da ihre Festigkeit relativ hoch ist, ist das mittlere Schichtbandmaterial aufgrund seiner verhältnismässig schlechten Qualität hoch anfällig. Die Zugfestigkeit des Papiers im trockenen Zustand, das für die mittlere Schicht 28 Verwendung findet, beträgt annähernd 2,5 kp/cm Breite in der Maschinenrichtung und 1,34 kp/cm Breite in der Maschinenquerrichtung. Die Zugfestigkeit im feuchten Zustand, nachdem 30 Sekunden lang Wasser aufgesaugt worden ist, beträgt in der Maschinenrichtung 0,42 kp/cm Breite. Die obigen Werte basieren auf Zugversuchen, die entsprechend der ASTM-Norm D828-60 durchgeführt wurden.

Die innere Schicht kann, gemäß einem AusfUhrungsbeispiel, ein glasiertes Gewebe von einer Dicke zwischen 0,05 und 0,076 mm aufweisen. Der Fasertyp ist im wesentlichen 100 % gebleichtes Weichholz-Kraftpapier mit einem Papiergrundgewicht von 45»6 g/m und einer Dichte von etwa 810 kg/rn . Die innere Schicht 30 dient nicht nur dazu, die Festigkeit des Endproduktes zu er- hohen, sondern auch dazu, Abrieb in Form von Teilchen oder Staub, der sich von der mittleren Schicht 28 während des Entfaltens gelöst hat, einzufangen. Es ist deshalb notwendig, daß die innere Schicht 30 eine FaItungslebensdauer aufweist, die groß genug ist, um die Möglichkeit von Brüchen an den Knicklinien auszuschliessen. Das Innenschichtaaterial mit den oben beschriebenen Eigenschaften hält 993 Doppelfaltungen aus, bevor es in Maschinenrichtung bricht und 471 Doppelfaltungen in der Maschinenquerrichtung.

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Das Innenschichtgewebe ist mit einer glasierten Außenseite versehen, die an der mittleren Schicht 28 hängt und mit einer Sheffield-Glätte von 94 Luftstromeinheiten ziemlich glatt ist. Die unglasierte innere Oberfläche der inneren Schicht 30 ist etwas rauher, so daß der Sheffield-Glätte-Test 225 Lufteinheiten ergibt. Die Festigkeit im trockenen Zustand, bestimmt gemäß der ASTM-Norm D828-60, beträgt 3,28 kp/cm Breite in Maschinenrichtung und 2,12 kp/cm Breite in der Maschinenquerrichtung. Der mit diesem Papier durchgeführte Gurley-Steifigkeits-Test ergab 33,52 Steifigkeitseinheiten in der Maschinenrichtung und 31,52 Steifigkeitseinheiten in der Maschinenquerrichtung.

Die obigen Werte, die das Papier für die einzelnen Schichten betreffen, beziehen sich auf spezielle Beispiele. Änderungen in den verschiedenen Parametern können natürlich zugelassen werden. So sind beispielsweise Abweichungen in bezug auf das Grundgewicht, die Dicke und die Dichten von £ 25 % annehmbar.

Bei der Herstellung der Applikatorröhren wird das die mittlere Schicht 28 bildende Band 28a in noch zu beschreibender Weise ■it einem flüssigen Klebstoff versehen. Das Band 28a absorbiert aufgrund seiner Löschpapiereigenschaft den Klebstoff schnell und vollständig. Der Klebstoff ist vorzugsweise so beschaffen, daß er beim Trocknen stark versprödet, so daß er leicht bricht und beim Öffnen des zugespitzten Vorderendes der Röhre 14, wenn der Tampon ausgestossen wird, nur geringen oder gar keinen zusätzlichen Widerstand liefert. Dieser Klebstoff ist ferner vorzugsweise wasserlöslich, um eine vollständige und rasche Auflösung der Applikatorvorrichtung im Wasser zu ermöglichen. Somit lösen sich die Schichten 26, 28 und 30 rasch und erweichen, da sie sich mit Wasser vollsaugen, Das nachfolgende Auflösen des Papiers verhindert, daß sich die Rohre und Abwassersysteme zusetzen und verstopfen. Ein im Handel erhälticher Klebstoff, der die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, ist der Klebstoff Nr 2706, hergestellt und vertrieben von der Swift * Company of

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Chicago, Illinois. Dieser Klebstoff ist hell gefärbt und auf einer Dextrinbasis aufgebaut. Bei Raumtemperatur ist er verhältnismässig viskos, wobei seine Viskosität etwa 50 Poise beträgt. Im erwärmten Zustand ist seine Viskosität jedoch erheblich geringer.

Die innere Röhre l6 kann aus einem dreischichtigen Röhrengrundmaterial bestehen und eine äussere Schicht 40, eine mittlere Schicht 42 und eine inere Schicht 44 enthalten, die ähnlich den Schichten der äußeren Röhre 14 beschaffen sind. Die Maßstäbe, denen die innere Röhre l6 entsprechen muß, sind offensichtlich nicht so streng wie diejenigen, denen die äußere Röhre 14 entsprechen muß, bei der die Formung des vorderen Endes 20 erleichtert und das Ende 20 während des Ausstoßens des Tampons mit minimalem Widerstand aufgefaltet werden muß. Die in Zusammenhang mit der Röhre 14 beschriebene dreischichtige Konstruktion führt jedoch nicht nur zu einer ähnlich aufgebauten Röhre l6 mit hoher Festigkeit, sondern erleichtert auch die Formung des gefalteten Vorderendes 17 geringeren Durchmessers, die/einzelnen in der genannten USA-Patentschrift 3 358 354 und der USA-Patentanmeldung 690 001 beschrieben ist. Die Verwendung einer inneren Röhre l6, die die beschriebene Konstruktion aufweist, einschliesslich eines glatten Außenüberzuges, hilft ebenfalls mit, die zum Ausstoßen des Tampons erforderliche Kraft auf ein Mindestmaß zu reduzieren, da die Röhre l6 mit einem minimalen Reibungswiderstand in der äußeren Röhre 14 leicht gleitet.

Der Verstärkungsring 22 ist vorzugsweise aus Röhrengrundmaterial hergestellt, das schwerer ist als das für die äußeren und inneren Röhren 14 und l6 verwendete Material. Das Ringröhrengrundmaterial kann, gemäß einem Ausführungsbeispiel 3 Schichten 46, 48 und 50 aus hartem, unfertigten Papier von etwa 0,15 mm Dicke aufweisen. Diese Konstruktion bietet nicht nur eine erhebliche Verstärkung sondern auch eine gute Griffoberfläche für den Finger. Der Ring in dem betreffenden Beispiel ist 4,75 mm lang, und sein hinterer Rand ist so angeordnet, daß

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er mit dem hinteren Ende der äußeren Röhre Ik bündig ist, wodurch eine sonst entstehende scharfe Kante durch Schaffung einer verhältnismässig großen Fläche beseitigt wird, an der der Finger, der zum Vorschieben der inneren Röhre 16 während des Tämponausstoßes benutzt wird, zur Anlage kommt.

In den Figuren k bis 13 ist eine Röhrenwickelmaschine 51 bekannter Bauart dargestellt, in der mehrere Papierbänder schraubenförmig um einen feststehenden Dorn mit Hilfe eines endlosen, beweglichen Riemens, der um den Dorn geschlungen ist, gewickelt werden. Der Riemen steht mit den Bändern in Berührung, um sie zu einer ununterbrochenen Röhre zu wickeln, die sich auf dem Dorn entlang vorwärtsbewegt und danach in die gewünschten Längen zerschnitten wird.

Die Maschine 51 weist gewöhnlich eine Wickelvorrichtung 52 auf, eine ganz allgemein mit dem Bezugszeichen 5k bezeichnete Vorrichtung zur Bandmaterialzufuhr zu der Wickelvorrichtung 52 unter einer konstanten, geringen Spannung, eine Klebstoffauftragvorrichtung 56, eine Schmiermittelabgabevorrichtung 58 und eine Röhrenschneidvorriehtung 60.

Wie speziell den Figuren k bis 7 entnommen werden kann, enthält die Röhrenwicke!vorrichtung 52 einen Dorn 62 von kreisförmigem Querschnitt, der von einem Spannfutter 6k waagerecht auskragend getragen wird. Das Spannfutter 64 ist an einer Welle 66 befestigt, die von zwei Pfosten 68 getragen lird, die sich von einer Bodenplatte 70 nach oben erstrecken.

Ein unter Spannung stehender Treibriemen 72 umgibt den Dorn 62 schraubenförmig, wie dies am besten aus den vergrösserten Ansichten der Figuren 6 und 7 ersichtlich ist. Wie bereits erwähnt wurde, ist die Breite des Riemens 72 vorzugsweise gleich der Breite der zu wickelnden Bänder, so daß die Bänder über ihre ganze Breite unter Druck stehen.

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Der Riemen 72 ist an jedem Ende um eine Antriebsriemenscheibe 74 gezogen, die von einem Elektromotor 76 über eine geeignete Transmission 78 angetrieben ird. Die Riemenscheibe 74, der Motor 76 und die Transmission 78 sind auf einer Stützplatte 80 montiert, die sich Jängs zweier einen senkrechten Atastand aufweisender, waagerecht ausgerichteter Führungswellen 82, welche von einem mittleren, hochgerichteten Körper 84 getragen werden, waagerecht verschieben kann. Die Wellen 82 enden an ihren äußeren Enden in Stirnplatten 83· Der hochstehende Körper 84 ist mit Hilfe einer Befestigungsvorrichtung 86 aus einer einzelnen Schraube und Mutter an der Grundplatte 70 befestigt. Durch Lösen der Befestigungsvorrichtung 86 lässt sich der Riemenantriebsmechanismus in die passende Winkellage in bezug auf den Dorn 62 drehen. Für das Wickeln von Applikatorröhren der hier beschriebenen Art hat sich ein Winkel von etwa 35° als geeignet erwiesen, obgleich dieser Winkel, gemäß den speziellen Erfordernissen, verändert werden kann.

Die Lage der Stützplatten 80 längs der Führungswellen 82 und dementsprechend die Spannung des Riemens 72 können mit Hilfe von Führungsschraubenspindeln 88, die an ihren entgegengesetzten Enden durch den mittleren Körper 84 und die Stirnplatten 83 getragen werden, eingestellt werden. Die Führungsschraubenspindeln 88 sind in die Stützplatten 80 eingeschraubt, und mit Hilfe eines an dem äusseren Ende jeder Führungsschraubenspindel 88 befestigten Handrades 90 wird die gewünschte Translationsbewegung der Stützplatte 80 herbeigeführt.

Wenn das mit dem Bezugszeichen 92 bezeichnete Röhrengrundmaterial, das von den Riemen 72 geformt wird, sich entlang dem Dorn 62 vorwärtsbewegt, und zwar in Figur 4 gesehen nach rechts, dann können zwischen de» Röhrengrundmaterial 92 und dem Dorn erhebliche Reibungskräfte oder Widerstandskräfte auftreten. Für den Fall, daß die Wandung der Röhren sehr dünn ist, wie dies

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bei den Röhren der Fall ist, die hier beschrieben werden, kann sich ein Verdrehen und Reißen der Rohre ergeben. Um dieses Problem auszuschalten, ist der Dorn 62 hinterschnitten, d.h. mit einem einen kleineren Durchmesser aufweisenden Teil 62a versehen, wie er in den Figuren 6 und 7 gezeigt ist, so daß längs dieses Teiles zwischen de» Dorn und dem Röhrengrundmaterial nur eine leichte, intermittierende Berührung stattfindet. Gemäß einen Ausführungsbeispiel für einen zur Formung des Röhrengrundmaterials für die äußere Röhre Ik verwendeten Dorn beträgt der größere Durchmesser des Domes 14,6 mm, während der unterschnittene Teil einen Durchmesser von 13»9 nun aufweist.

Obgleich die Röhrenwickelmaschine 51 im einzelnen im Zusammenhang mit der Herstellung des Röhrengrundmaterials für die äußere Röhre ik beschrieben wird, erfolgt die Herstellung des Grundmaterials für die innere Röhre l6 und den Verstärkungsring 22 selbstverständlich im wesentlichen auf die gleiche Weise,

Bei der Herstellung des Röhrengrundmaterials für die äußere Röhre Ik werden die drei Bänder 26a, 28a und 30a gleichzeitig und ununterbrochen mit Hilfe des Riemens 72 auf dem Dorn 62 gefördert. Das Band 26a bildet die äußere Schicht 26 der fertigen Röhre ik, das Band 28a die mittlere Schicht 28 und das Band 30a die innere Schicht 30. Obgleich alle Bänder von der einen Seite des Domes 62 gefördert werden können, wird bei der hier beschriebenen Vorrichtung das innere Band 30a von der den Bändern 26a und 28a entgegengesetzten Seite zugeführt um zu vermeiden, daß zwischen der Klebstoffauftragvorrichtung 56 und der Schmiermittelabgabevorrichtung 58 eine Behinderung erfolgt.

Die verschiedenen Bänder werden in überlappter und versetzter Weise auf den Dorn 62 aufgewickelt. Geeignete nicht dargestellte Einrichtungen sind zur Führung und Aufrechterhaltung der zwischen den einzelnen Bändern erfolgenden Über-

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lappung vorgesehen. Die Größe der Überlappung ist von geringerer Bedeutung, solange die Stoßfuge in irgendeiner Schicht nicht mit der Stoßfuge in dem Endprodukt fluchtet. Die Größe der Überlappung zwischen der äußeren Schicht und der mittleren Schicht kann genauso groß sein wie zwischen der mittleren Schicht und der inneren Schicht, sie kann aber auch davon abweichen. Für 2,80 cm breite Bänder kann die Überlappung in typischer Weise zwischen 0,63 und 1,27 cm betragen.

Die Spannung der Bänder 26a, 28a und 30a ist vom Standpunkt der hergestellten Röhren mit einheitlicher Banddicke, einheitlichem Durchmesser und gleicher Qualität von wesentlicher Bedeutung. Wesentlich ist, daß die Bänder 26a, 28a und 30a unter im wesentlichen konstanter, geringer Spannung auf den Dorn aufgewickelt werden. Für das beschriebene Bandmaterial wurde gefunden, daß Spannkräfte zwischen 2,7 und 3,6 kp in dem äußeren Band 26a 0,17 bis 0,23 kp in dem mittleren Band 28a und von etwa 0,9 kp in dem inneren Band 30a sich als zufriedenstellend erweisen. Diese Werte gelten für eine relative Feuchtigkeit von annähernd von 25%. Wesentliche Veränderungen in der Spannug ergeben sich aus Veränderungen der Feuchtigkeit. Deshalb werden die hier beschriebenen Röhren normalerwa.se in einem Raum mit kontrollierter Feuchtigkeit gewickelt, so daß sich die erforderlichen Spannungen bzw. Spannkräfte genau bestimmen und aufrechterhalten lassen.

Anhand der Figuren 8 und 9 wird nun die Vorrichtung 5^ beschrieben, mit der das Bandmaterial unter konstanter, niedriger Spannung dem Dorn zugeführt wird. Jedes Band kann durch eine dieser Vorrichtungen 5k gefördert werden, wobei die einzelne Zufuhrvorrichtung so eingestellt werden kann, daß sie die für das jeweilige gelieferte Band notwendige Spannung erzeugt.

Die Bandzufuhrvorrichtung 5^ besteht aus einer Grundplatte, die auf einem geeigneten Rahmen 102 getragen wird und eine in einem nicht dargestellten Lager, das auf der Grundplatte 100

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angeordnet ist, frei drehbare Spindel 104 trägt. An der Spindel 104 ist ein rotierender Drehtisch 106 in Form einer kreisrunden, verhältnismässig schweren Metallplatte angebracht. Ein Teil der Spindel 104 ragt aus dem horizontalen Drehtisch 106 nach oben heraus und dient zur Aufnahme einer Bandmateriallieferrolle 108. Die Lieferrolle 108 ist auf die Spindel 104 aufgekeilt, so daß die Spindel 104, der Drehtisch 106 und die Meferrolle 108 sich zusammen drehen. Die Masse des Drehtisches 106 ist im Vergleich zu der Masse der Lieferrolle 108 relativ groß, und wenn der Drehtisch einmal auf Geschwindigkeit gebracht worden ist, zeigt er das Bestreben, eine konstante Winkelgeschwindigkeit aufrechtzuerhalten, und zwar unabhängig von Änderungen des Durchmessers der sich abwickelnden Lieferrolle 108 und unabhängig von hochfrequenten Schwankungen in der Zufuhrrollenspannung.

Auf dem Rahmen 102 ist an der Stelle 110 und neben dem Außenumfang 106a des Drehtisches 106 ein Arm 112 angebracht, der an dem einen Ende eine Reibungsbremse 114 trägt, die mit dem Außenumfang 106a in Berührung steht. Die Reibungsbremse 114 weist einen kleinen Schuh 116 auf, bestehend aus Gummi oder einem anderen Material mit hohem Reibungskoeffizienten, der von einer an dem Arm 112 befestigten Befestigungsvorrichtung 118 getragen wird. Die Befestigungsvorrichtung 118 ermöglicht seitliche Einstellungen, wodurch sich der Schuh 116 in bezug auf den Arm 112 verstellen lässt. Der Drehpunkt 110 des Armes 112 liegt relativ nahe an dem Ende des Armes, das die Reibungswiderstandsvorrichtung oder Reibungsbremse 114 trägt, so daß sich ein erheblicher mechanischer Vorteil ergibt.

Auf dem anderen Ende des Armes 112 ist eine hochstehende, frei drehbare Rolle 120 gelagert, um die das Bandmaterial geschlungen ist. Die Aufgabe der Rolle 120 besteht darin, die Spannung des Bandmaterials zu erfühlen und diese Spannkraft auf das lange Ende des Armes 112 zu übertragen.

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Außerdem ist eine Einrichtung vorgesehen, mit der der Arm entgegen der auf dem Arm durch die Bandspannung ausgeübten Kraft gedrückt werden kann. Diese Druckvorrichtung kann in irgendeiner

geeigneten Weise aufgebaut sein, wenn nur die auf den Arm einwirkende Druckkraft im wesentlichen konstant ist. Ein einfacher Weg, dies zu erreichen, ist in den Figuren 8 und 9 gezeigt, wo hierfür ein Gewicht 122 verwendet wird, das an dem Ende eines Drahtes 124 hängt, der um eine Spannrolle 126 geschlungen ist. Der Draht 124 ist an dem Arm 112 mit Hilfe eines Stiftes 128 befestigt, der aus dem Armende herausragt. Ein auf dem Rahmen 102 befestigter Anschlag 129 begrenzt die Auswärtsbewegung des Armes 112.

Das die Rolle 120 verlassende Bandmaterial läuft um eine zweite Rolle 130. Die Rolle 130 ist auf einem Block 132 gelagert, so daß sie sich frei drehen kann, und ist längs einer Stange 134 einstellbar, die sich zwischen zwei mit Abstand angeordneten, von dem Rahmen 102 getragenen Stützarmen 136 spannt. Wenn die Stellung der Rolle einmal gewählt ist, kann sie in bezug auf den Rahmen mit Hilfe einer in den Block 132 eingeschraubten Klemmschraube in ihre Lage fixiert werden, dadurch daß die Klemmschraube gegen die Stange 134 festgezogen wird.

Während des Betriebes der Bandmaterialzufuhrvorrichtung 54 wird der Bremsschuh 116 gegen den Umfang 106a gepresst,und zwar in Abhängigkeit von der Bandspannung einmal stärker oder weniger stark. Falls die Bandspannung ansteigt, verursacht beispielsweise durch einen größeren Abwickelwiderstand in der Zufuhrrolle, wird der Arm 112 in Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 110 gegen die von dem Gewicht 122 ausgehende Kraft gezogen, um dadurch die Reibungskraft des Bremsschuhes Il6 zu mindern. Die zum Abwickeln der Zufubnrolle erforderliche Kraft und damit die Spannung des Bandmaterials nehmen dadurch ab, bis das Gleichgewicht wieder hergestellt ist. Andererseits, sollte die Bandmaterialepannung sich verringern, dann neigt die von dem Gewicht 122 ausgehende Druckkraft dazu, die Spannkraft zu

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überwinden, und bewegt den Arm 112 im Gegenuhrzeigersinn, wodurch der Schuh 116 mit größerer Kraft gegen den Umfang 106a gedruckt wird, was eine Erhöhung der Bandspannung zur Folge hat. Wenn sieh die Vorrichtung im Gleichgewicht befindet, wird auf den Drehtischumfang 106a eine kleine Reibungskraft übertragen, und die auf den Arm durch die Spannung und das Gewicht einwirkenden Kräfte sind dem Betrag gleich jedoch entgegengesetzt gerichtet. Es lässt sich erkennen, daß die Reibungsbremsvorrichtung beim Abdecken von Kurzzeitschwankuiipn oder hochfrequenten Schwankungen der Bandspannung nicht so wirksam ist, jedoch eine große Wirkung in der Spannungsregulierung bei Langzeitschwankungen oder niederfrequenten Schwankungen besitzt, da die rotierende Masse des Drehtisches die hochfrequenten Schwankungen ausglättet.

Die in den Figuren 10 und 11 dargestellte Klebstoffauftragvorrichtung 56 imprägniert das mittlere Band 28a mit einem flüssigen Klebstoff und erzeugt auf beiden Seiten des Bandes einheitliche, gleichförmige Klebstoffüberzüge. Die Klebstoffauftragvorrichtung 56 enthält eine auf einem nicht gezeigten, passenden Rahmen befestigte Plattform 150, die mit einer länglichen, rechteckigen Öffnung 152 in ihrem Mittelteil versehen ist. Ein Klebstoffreservoir 154 steht mit der Öffnung 152 in Verbindung und hängt von der Plattform 150 herab. Die Plattform wird auf allen Seiten von einem Zaun 156 umgeben, der verhindert, daß Klebstoff über den Rand der Plattform 150 hinausspritzt. Auf der Plattform 150 ist innerhalb des von dem Zaun 156 abgegrenzten Raumes ein senkrechter Stützkörper 158 befestigt, der eine Ausflußrinne 159 trägt, die, gemäß einem Ausführungsbeispiel, ein waagerecht vorstehendes Rohr 160 aufweist. Die obere Hälfte des Rohres I60 ist über einen Teil der Rohrlänge abgeschnitten, so daß eine Stufe l62 gebildet wird. Die Innenwand des Rohres 160 kann mit einer Plastikauskleidung 164 versehen sein, um eine Reinigung des Rohres zu erleichtern. Eine Kappe 166, die etwa zylindrisch geformt ist und ait mittleren, waagerecht ausgerichteten, entgegengesetzt

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angeordneten Sehlitzen 168 versehen ist, umschliesst das Robr l6o während des Betriebes und vervollständigt die Attsflüßrinnenanordnung 159. Das mittlere Sehichtbandmaterial 28a läuft durch die Schlitze 168 so hindurch, daß es auf allen Seiten dem dem Inneren des Rohres I60 zugeführten Klebstoff ausgesetzt ist.

Eine Rohrleitung 170, die eine Pumpe 172 enthält, verbindet den Boden des Klebstoffreservoirs 154 mit einem Rohr 174, das der Körper 158 trägt und das mit dem Inneren des Rohres I60 in Verbindung steht. Der Klebstoff aus dem Reservoir wird auf diese Weise im Kreislauf dem Rohr 160 zugefördert, und jegliche überströmende Klebstoffmenge läuft nach unten durch die Öffnung 152 in das Reservoir 154 zurück. Es wird darauf hingewiesen, daß die Ebene des Bandes 28a im wesentlichen parallel zu dem in dem Ausflußrohr vorhandenen Klebstoffstrom liegt, d.h. der Klebstoff strömt unmittelbar gegen die eine Kante des Bandes. Dadurch wird jede Möglichkeit ausgeschaltet, daß sich ein Teil des Bandes in der Ausflußrinne aufgrund der von dem Klebstoffstrom übertragenen Kraft ausbeult oder auf andere Weise verbiegt.

Die Viskosität des Klebstoffes muß so gewählt sein, daß er schnell in das Bandmaterial 28a eindringt und es vollständig durchfeuchtet. Dies hat dann zur Folge, daß mit diesem Prozess möglichst wenig Zeit verloren wird und eine verhältnismässig höbe Bandgeschwindigkeit aufrechterhalten werden kann. Der Swift & Company Adhesive Nr. 2706, auf den bereits oben hingewiesen wurde, ist ein Klebstoff, der bei Raumtemperatur eine hohe Viskosität aufweist, jedoch im erwärmten Zustand entschieden weniger viskos ist. Eine Klebstofftemperatur zwischen 66 und 71⁰C hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen. Bei tieferen Temperaturen ist der Klebstoff zu viskos, während bei höheren Temperaturen der chemische Abbau des Klebstoffes beginnt. Die verminderte Zähigkeit oder Viskosität des Klebstoffes stellt nicht nur eine vollständige, schnelle Durch—

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tränkung des mittleren Bandmaterials sicher, sondern lässt rock die Klebwirkung des Klebstoffes schneller entstehen, so daß die Wickelvorrichtung mit höherer Drehzahl laufen kann. Eine vollständige Imprägnierung des Bandmaterials durch den Klebstoff stellt sicher, daß in der fertigen Röhre die gewünschte Endsprödigkeit entsteht. Auch wenn das Bandmaterial einschliesslich der Kanten nicht vollständig imprägniert wird, ergibt sich ein minderwertiges Endprodukt. Dabei zeigen sich dann kleine Fahnen nichthaftenden Papiers, die von dem zugespitzten Vorderende 20 der äußeren Röhre 14 hervorstehen, nachdem die Röhre durch den ausgestossenen Tampon geöffnet worden

fe ist, und die glatte äußere Oberfläche des zugespitzten Endes der Röhre wird zerstört. Desweiteren können die inneren und äußeren Bänder 30a und 26a in bezug auf das mittlere Band 28a verrutschen, falls das Bandmaterial nicht klebt, wenn es auf den Dorn aufgewickelt wird, wodurch der Wickelvorgang beeinträchtigt wird. Der Riemen 72 berührt nur das äußere Band 26a, falls der Klebstoff keine ausreichende Haftfähigkeit besitzt, findet zwischen dieser Schicht und den anderen Schichten ein Schlpfen statt. Wenn der Klebstoff auf einer niedrigen Viskosität gehalten wird, wird auch die Kraft erheblich reduziert, die erforderlich ist, um die mittlere Schicht 28a durch den noch zu beschreibenden Abstreifmechanismus zu ziehen. Dies ist insbesondere für das mittlere Band wichtig, das im trocke-

W nen Zustand eine geringe Festigkeit aufweist und noch schwächer ist, wenn es sich vollgesaugt hat.

Die Temperatursteuerung des Klebstoffes erfolgt mit Hilfe eines Wärmeaustauschers 176, der die Rohrleitung 170 unterhalb der Pumpe 172 umgibt. Von einer Pumpe 1$2 wird Heißwasser durch einen geschlossenen Kreislauf 178 aus einem Vorratstank und einer Erhitzereinheit 180 durch den Wärmeaustauscher 176 hindurchgepumpt. Ein Temperaturfühler 184, der mit dem Klebstoff an einer Stelle in Berührung steht, die sich in der Nähe des Eintrittes in das Rohr i60 befindet, ist an ein Thermostatsteuereretem 185 angeschlossen, das den Betrieb der Heizung in

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der Einheit 180 regelt. Ein Temperaturmesser 188 zur Beobachtung der Klebstofftemperatur ist an die Leitung 170 in der Nähe des Temperaturfühlers 184 angeschlossen. Eine Bypassleitung 190, die parallel zu der aus dem Wärmeaustauscher 176 und der in Reihe geschalteten Pumpe 172 bestehenden Kombination geschaltet ist, wird zur Regelung des Klebstoff-Flufles zu dem Rohr l60 benutzt. Zu diesem Zweck befindet sich in der Rohrleitung 170 ein erster Hahn 192 und in der Bypass-Leitung 190 ein zweiter Hahn 194. Durch Verstellen der Hähne 190 und 192 lässt sich der von der Pumpe 172 kommende Strom so aufteilen, daß die gewünschte Klebstoffmenge dem Rohr l60 augeführt wird.

Während des Betriebes der soweit beschriebenen Vorrichtung wird die Ausflußrinne 153 von der Pumpe 172 mit unter Druck stehendem Klebstoff beliefert, so daß der Klebstoff im wesentlichen den ganzen Innenraum der Ausflußrinne ausfüllt, um dadurch beide Oberflächen und beide Kanten des Streifenmaterials 28a vollständig zu benetzen. Bei einem praktischen Ausführungsbeispiel sollte der an der Ausflußrinne herrschende Druck so hoch sein, daß das Innere der Aueflußrinne gefüllt wird und Blasenbildung in der Ausflußrinne vermieden wird, die zu trockenen. Flecken auf dem Band 28a führen würde.

Nachdem das Bandmaterial 28a das Rohr l60 verlassen hat, wird überschüssiger Klebstoff von beiden Bandseiten mit Hilfe •ines Abstreifmeohanismus 200 entfernt. Der Abstreifaechanismus 200 weist «ine untere, senkrecht ausgerichtete Plattenanordnung 202 mit einer oberen, waagerecht ausgerichteten, abgerundeten Kante 204 sowie ein» ober· Plattenanordnung 206 auf, die in der gleichen Eben· wie die untere Plattenanordnung 202 liegt und von dieser alt Abstand getrennt ist. Di· ober· Platt· 206 besitzt ein· untere, waagerechte, abgerundet« Kante 208, die im wesentlichen dor Kant· 20% der unteren Platte gleich ist und parallel «u ihr liegt. Die abgerundet«n Kanten 204 und 208

besitzen vorzugsweise Kreis querschnitt, wie dies in Figur gezeigt ist, und haben einen Radius von mindestens 3»2 mm. Die unteren und oberen Platten 202 und 206 sind ähnlich aufgebaute, zusammengesetzte Einheiten. Wird beispielsweise die obere Platte 206 betrachtet - die unter Platte 202 ist in wesentlichen identisch -, so lässt sich aus Figur 11 erkennen, daß ein Metallkern 210 zwischen zwei leicht zu reinigenden Plaatikplatten 212 eingefügt ist, wobei die aus drei Lagen, bestehende Konstruktion durch geeignete Befestigungsmittel 214 zusammengehalten wird.

Vie am besten aus der perspektivischen Ansicht von Figur ersichtlich ist., wird die Platte 202 zwischen seitlichen Blöcken 216 getragen, während die Platte 206 in ähnlicher Weise zwischen den Blöcken 218 angeordnet ist. Zwei senkrechte Pfosten 219, die an der Plattform 150 befestigt sind, erstrecken sich durch in den Platten 216 und 218 vorhandene senkrechte Bohrungen. Der richtige Abstand zwischen den abgerundeten Kanten der Platten wird durch Abstandshalter 220 hergestellt, die zwischen den Blöcken 216 und 218 sitzen. Die Platte 206 wird durch ein Gewicht 222 nach unten gedrückt. Dieses Gewicht ist mit mit Abstand nebeneinanderliegenden Öffnungen zur Aufnahme der Pfosten 219 versehen. Das Gewicht 222 ist notwendig, weil der Klebstoff, der sich auf der EIntrittsseite des Abstreifmechanismus 200 aufbaut, bestrebt ist, die obere Platte anzuheben.

Die abgerundeten Abstreifflaches stellen auf beiden Oberflächen einen einheitlichen Belag gleicher Bicke sicher. Falls eine verbältnismMssig scharfkantige Platte oder siae Messerklinge benutzt würde, wie dies in der Yergangen&eit geschehen ist, dann würde das Bandmaterial dsu neigen, gegea die eine oder gegen beide Klingenksnten. zu laufen, wodtar®la der Klebstoff beinahe vollständig vom ä©r Fläek» «atfermt würde. Bei abgerundeten Kantern felMet mich. &mt j®<?sr Piüefe® des Bandmaterials ein hydraulischer MeIl aas, ä®r tiastrebt ist Bandmaterial bei seinem Burchgang zwischen ä@m Alis xu zentrieren.

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Der Abbau des Ahstreifmechanismus 200 zu. Reinigungszwecken wird durch einfaches Abheben des Gewichtee 222, der oberen Platte 206 und der unteren Platte 202 von den Pfosten erreicht.

Beispielsweise wird bei einem Bandmaterial mit einer Dicke von 0,15 ma der Abstand zwischen den abgerundeten Kanten 204 und 208 der beiden Platten auf mindestens 0,18mm gehalten, um auf jeder Fläche des Bandmaterials eine Klebstoffschicht von C,0i3 BW zu erzeugen. Weim das Bandmaterial 28a den Dorn erreicht, hat der Klebstoff eine ausreichende Klebkraft, so daß die inneren und äußeren Bänder 30a und 26a schnell aneinander haften. Die Dicke der Klebstoffschicht ist etwas kleiner als 0,013 nm, wenn das Band den Dorn erreicht, und zwar aufgrund der Ausdampfung. Nach der vollständigen Trocknung der Rühre lässt sich durch Messen der Wanddicke, die annähernd der Gesamtdicke der einzelnen Schichten entspricht, das Vorhandensein von Klebstoff nicht feststellen. Die richtige Klebkraft des Klebstoffes lässt sich durch Versuche ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Faktoren gehören, wie der Fachmann leicht einsehen wird, die Umgebungstemperatur und Feuchtigkeit, die Wiekelgeschwindigkeit und die Entfernung zwischen dem Dorn und der Leimauftrageinheit.

In bezug auf den Abstand zwischen dem Austritt der Ausflußrinne 143 und dem Eintritt des Abstreifmechanismus 200 lässt sich feststellen, daß eine ausreichende Trennung vorgesehen werden muß, so daß der Klebstoff vollständig in das Bandmaterial eingesaugt werden kann, bevor der Abstreifmechanismus 200 erreicht wird. Mit wachsenden Arbeitsgeschwindigkeiten muß dieser Abstand immer größer werden. So ist beispielsweise bei einer Bandgeschwindigkeit von etwa 15 m/min ein Trennabstand von etwa 20 cm ausreichend.

Wie bereits erwähnt wurde, werden die richtige Betriebsweise der Wiekelvorrichtung/Sie Qualität des Endproduktes von der Dicke des auf die Flächen des mittleren Bandes 28a aufgetragenen Klebstoffes beeinflusst. Die Bedingung, daß der Kleb-

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stoff klebt oder teilweise festgeworden ist, sobald das Band 28a den Dorn 62 erreicht, setzt voraus, daß der Austrittspunkt des Abstreifmechanismus 200 von dem Dorn 62 ausreichend weit entfernt ist. Bei einer Bandgeschwindigkeit von 15 m/min kann dieser Abstand bei etwa i,2 m liegen. Es wurde jedoch gefunden, daß bei der Ausführungsart der Vorrichtung, bei der das Band waagerecht ausgerichtet ist, während es durch die Ausflußrinne 159, in den Abstreifmechanismus 200 und zu dem Dorn 62 wandert, der Klebstoff dazu neigt, sich in einem gewissen Maße auf der unteren Oberfläche des Bandes anzusammeln. Dies kann ein zufälliges Verrutschen zwischen dem mittleren Band 28a und dem inneren Band 30a ergeben, wenn der auf der unteren Oberfläche des Bandes 28a vorhandene Klebstoff keine Möglichkeit hatte, sich in dem notwendigen Ausmaß zu verfestigen. Andererseits bedingt die verarmte Klebstoffschicht auf der Oberseite des Bandes 28a, daß diese Klebstoffschicht ziemlich schnell trocknet oder fest wird, wodurch willkürliche trockne Flecken entstehen, an denen eine nur geringe oder gar keine Bindung zwischen dem mittleren und dem äußeren Band erfolgt. Daraus ergibt sich eine Röhre ungleichmässiger Qualität und ein zu großer Ausschuß an Röhrengrundmaterial. Dieses Problem wurde nun dadurch beseitigt, daß das mittlere Band 28a zwischen dem Abstreifmechanismus 200 und dem Dorn 62 mit einer Verdrehung oder Verdrillung um 180° versehen wurde, wie dies durch das Bezugszeichen 226 in Figur k angedeutet ist. Die Verdrillung wirkt dahingehend, daß sie das Anhäufen von Klebstoff durch Schwerkraftwirkung auf der einen Oberfläche auf Kosten der anderen Oberfläche verhindert, da jede Oberfläche während eines Teiles ihrer Bewegungsstrecke zu dem Dorn nach oben gerichtet ist und während des restlichen Teiles nach unten weist.

Mit geringfügigen Änderungen, die dem Fachmann sofort einleuchten, lassen sich die Ausflußrinne 159 und der Abstreifmechanismus 200 senkrecht ausrichten. In diesem Fall läuft das

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Band 28a, das von der Zulieferrolle in senkrechter Richtung herangeführt wird, durch die AusfIuDrinne und den Abstreifmechanismus ohne Verdrillung, und nur zwischen dem Abstreifτ Mechanismus und dem waagerechten Dorn 62 ist eine Drehung um 90° erforderlich. Überschüssiger Klebstoff läuft von dem senkrecht ausgerichteten Abschnitt des Bandes ab, wodurch auf beiden Seiten des Bandes Klebstoffüberzüge von im wesentlichen gleicher und einheitlicher Dicke zurückbleiben.

Aufgrund der zwischen dem feststehenden Dorn 62 und der rotierenden Innenschicht 30 des Röhrengrundmaterials 92 hervorgerufenen Reibungskräfte muß die Dornoberfläche ständig und in gesteuerter Weise geschmiert werden, um der inneren Schicht zu ermöglichen, auf der Dornoberfläche leichter zu gleiten. Ohne «ine gewisse Schmierung könnte sich im Hinblick auf die auf die Bänder einwirkende Spannung und die von dem Riemen 72 auf das geformte Röhrengrundmaterial ausgeübte Kraft ein Verdrillen und Reißen des Röhrenmaterials ergeben. Eine Möglichkeit, dieses Problem zu meistern, wurde bereits erwähnt, nämlich einem Teil des Dornes 62 einen verkleinerten Durchmesser zu geben. Das innere Band muß jedoch mit einem gewissen Schmiermittel versehen werden, damit verhindert wird, daß die Röhre reisst, bevor sie den feil des Dornes mit verkleinertem Durchmesser erreicht. Gemäß einer vorteilhaften Ausbildung des Erfindungsgegenstandes wurde gefunden, daß Lykopodiumpulver ein ausgezeichnetes Schmiermittel für das Wickeln der Röhren darstellt, die für Hygiene-Appl.tkatoren verwendet werden. Dieses Pulver ist jedoch so feinkörnig, daß es wie eine Flüssigkeit geringer Viskosität fliegst, wobei bei der Messung ihrer Strömung Schwierigkeiten auftreten.

Erfindungsgemäß wird deshalb eine Lykopodiuapulverabgabevorrichtung 230 geschaffen, die in den Figuren ig und 13 dargestellt ist. Die Abgabevorrichtung 230 besteht mis einem zylindrischen Behälter 232, der einen Vorrat 23h an Lykopodiumpulver enthält. Der untere Teil äec Blättere 232 ist mit einem

Trichterteil 236 versehen, der an seinem unteren Ende in einer Öffnung 238 endet. Unterhalb des Trichterteiles 236 befindet sich ein zylindrisches Austeilrad 250, das mit einer glatten äußeren Oberfläche 241 versehen ist, die mit dem Pulvervorrat 234 über die Öffnung 238 in Verbindung steht. Das Rad 240 ist fest auf einer Welle 242 angeordnet, die von einem Elektromotor 244 angetreiben wird, so daß das Rad 240 sich in der Bewegungsrichtung des Bandes 30a dreht. Ibi Betriebszustand der Abgabeoder Austeilvorrichtung läuft der Motor 244 so, daß das Rad mit einer Drehzahl rotiert, bei der bei einer gegebenen Bandgeschwindigkeit die passende Menge an Schmierpulver von dem Radumfang 241 erfasst wird. Eine Platte 246, die mit Führungen 248 versehen ist, welche auf der Oberseite der Platte angebracht sind, trägt und führt das Band 30a an dem Außenumfang 241 des Rades 240 vorbei. Das Rad 240 dreht sich in einem Hohlraum 250, der in dem Trichterabschnitt 236 ausgebildet ist und so geformt ist, daß er sich ganz eng an die Form des Rades anpasst. Zwischen der Wandung des Hohlraumes 250 und den äußeren Oberflächen des Rades 240 muß ein gleichmassiger Spalt verhältnjaiässig esger Toleranz aufrechterhalten werden, wobei eine Spaltbreite von annähernd 0,05 mm zu zufriedenstellenden Ergebnissen führt.

Die Röhrenschneidvorrichtung 6O bildet keinen Teil des Er— findungsgegenstandes und kann irgendeine geeignete Fons aufweisen. Bei dem in Figur 4 gezeigten Ausführungsbeispiel wird eine schneidende Klinge 260 von einem Motor 262 in Drehung versetzt, der auf einer beweglichen Grundplatte 264 befestigt ist. Die bewegliche Grundplatte 264 ist so gelagert, da® sie in wechselnden orthogonalen Richtungen in zeitlicher Abhängigkeit von der Geschwindigkeit des geformten RiSferengruitilaai® rials 92, das von dem Bora 62 abgegeben wird, aimultase Hin- wsA bewegungen ausführt. Die Grundplatte 264 wird durch nieat gezeigte Mittel in Längsrichtung hin- und herbewegt» ü.te« alae in einer Richtung parallel mn ärnm Bora 62-_£. eatl&Eäg star aiaf si

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nem Schlitten 268 befestigten Führungsstangen 266. Der Schlitten 268 wiederum ist so gelagert, daß er sich seitlich hin- und herbewegen kann, d.h. in einer Richtung senkrecht zu der Dornachse, längs der Führungsstangen 270, die von einer feststehenden Grundplatte 272 getragen werden. Die Bewegung des Schlittens 268 geschieht mittels einer hydraulischen Zylinder/ Kolben-Vorrichtung 274, deren ausfahrende Kolbenstange 276 mit dem Schlitten 268 verbunden ist. Der Schneidvorgang findet statt, sobald der Schlitten 268 zur Seite gezogen wird und dadurch die schneidende Klinge 260 quer zu der Bewegungsstrecke des von dem Dorn 62 abgegebenen Röhrengrundmaterials bewegt, während die ^linge gleichzeitig in Längsrichtung mit der Austragsgeschwindigkeit des Röhrengrundaaterials bewegt wird, so daß sich ein gerader Schnitt ergibt. Dem Fachmann sind aber auch andere Schneidvorrichtungen einschliesslich Mehrfachschneider geläufig, die gleichzeitig mehrere über die Rohrlänge verteilte Schnitte vornehmen, und die für den oben beschriebenen Fall verwendet werden können.

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Claims (26)

1. Patentanmeldung: "Tamponapplikator sowie Vorrichtung und

   Verfahren zur seiner Herstellung.¹¹

   PATENTANSPRÜCHE

   ft) Verfahren zur Herstellung einer Applikatorröhre für hygienische Mittel, Bei dem Bandmaterial um einen Dorn gewickelt und längs des Dornes vorwärtsbewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche des Bandmaterials (3Oa), die den Dorn (62) berührt, bevor das Bandmaterial den Dorn erreicht, mit einem aus Lykopodiumpulver bestehenden Schmiermittel beaufschlagt wird.
2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bandmaterial aus drei Bändern (26a, 28a und 3Oa) besteht, die kontinuierlich gefördert und schraubenförmig um den Dorn (62) zu einer dreischichtigen Röhre (14, 16) gewickelt werden, deren innere Sthicht (30) auf dem Dorn gleitet und die mit einer mittleren Schicht (28) und einer äußeren Schicht (26) versehen ist, wobei die Bänder (26a, 28a, 30a) einander überlappend und gegeneinander versetzt gewickelt werden, um die Stoßfuge in irgendeiner Schicht außer Fluchtungslage mit der Stoßfuge in einer anderen Schicht zu halten, und wo-

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   Patentanwälte Dipl.-Ing. Martin Licht, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann

   hei das Lykopodiumpulver (234) auf die Oberfläche der inneren Schicht (30a) aufgetragen wird, die auf dem Dorn (62) gleitet.
3. 3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf die entgegengesetzten Oberflächen des die innere Schicht (28a) bildenden Bandes (28) ein flüssiger Klebstoff augetragen wird, und daß von beiden Oberflächen dieses Bandes überflüssiger Klebstoff entfernt wird, um auf diesen Oberflächen eine gleiche Klebstoffdicke zu erzeugen.
4. 4. Verfahren nach Anspruch 3$ dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (62) waagerecht ausgerichtet wird und daß die mittlere Schicht (28) bildende Band (28a) an der Stelle, an der überschüssiger Klebstoff entfernt wird, waagerecht liegt, und daß die Bewegungsstrecke des die mittlere Schicht bildenden Bandes (28a) zwischen der Stelle (200) an der überschüssiger Klebstoff entfernt wird und dem Dorn (62) um 180° verdreht wird.
5. 5. Vorrichtung zur Herstellung von Applikatorröhren für hygienische Mittel, mit einem feststehenden Dorn, mit dem Dorn in Betriebsverbindung stehenden Mitteil zum schraubenförmigen Aufwickeln von Bandmaterial auf den Dorn und mit einer Vorrichtung zum Auftrag von flüssigem Klebstoff auf das Bandmaterial, gekennzeichnet durch eine Ausflußrinne (159) zur Aufnahme des Klebstoffes, in der sich ein Schlitz (l68) befindet, durch den das Bandmaterial (28a)hindurchlaufen kann; eine an die Ausflußrinne (159) angeschlossene Einrichtung (170, 172, 174) zur unter Druck erfolgenden Klebstoffzufuhr, wobei alle Oberflächen des Bandmaterials dem Klebstoff ausgesetzt sind und die Klebstoffauftragevorrichtung (56) in bezug auf den Schlitz (l68) so ausgerichtet ist, daß der Klebstoff gegen die Kanten des Bandmaterials gerichtet ist; und durch zwei entgegengesetzte, mit Abstand angeordnete Abstreifflächen (202, 206) zur Entfernung von überschüssigem Klebstoff von den Oberflächen des Bandmaterials (28a) nach dessem Verlassen der Ausflußrinne (l59)_t sowie zur Erzeugung

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   einer einheitlichen, gleichen Klebstoffdieke auf den Flächen des Bandmaterials.
6. 6 Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifflächen (202, 206) abgerundet sind, wobei der Radius der Abrundung (20*t, 208) wenigstens 3 mm beträgt.
7. 7· Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daü die Ausflußrinne (159) aus einer waagerecht angeordneten Röhre (l6₀) besteht, deren eines Ende geschlossen ist und an deren anderem Ende die Klebstoffzufuhrvorrichtung

   »(174) angeschlossen ist, und daß 'der Schlitz (l68) aus zwei zentralen, waagerecht ausgerichteten, entgegengesetzten Schlitz« teilen in der Wandung der Röhre (l60) besteht.
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebstoffauftragvorrichtung (56) ein Reservoir (154) mit einem Klebstoffvorrat aufweist, das zur Aufnahme von überflüssigem Klebstoff dient, der von der Ausflußrinne (159) ausläuft und mit Hilfe der Abstreifflachen (202, 206) von dem Band (28a) entfernt wird, daß zu der Klebstoffauftragvorrichtung ferner eine Leitung (i70) gehört, in der eine Pumpe (172) eingeschaltet ist, die das Reservoir (154) und die Ausflußrinne (159) verbindet, und daß die Leitung (170) mit einer " Einrichtung (176) versehen ist, die den in der Leitung (l70) befindlichen Klebstoff auf eine gewählte Temperatur erwärmt.
9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 Ms 8, gekennzeichnet durch Mittel (60) zur kontinuierlichen Ätaahme des geformten Röhrengrundnaterials (92) von dem Bora (62), wobei der Dorn (62) mit einem reduziertem Buretaesserabselasiitt (62>) versehen ist, der sich unmittelbar von der Aostrittsseite der Wickelvorrichtung (52) zum Ende des Dorses erstreckt, um dadurch die zwischen der geformten Rühre dem Dorn auftretenden Reibungskräfte wesentlich feerafczsoetaea.

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10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9» dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (52) zum schraubenförmigen Aufwickeln eine Einrichtung (5¹O zur Bandmaterialzuführung unter ie wesentlichen konstanter Spannung aufweist, die mit einem Drehtisch (l06) versehen ist, auf dem eine Bandmaterialvorratsrolle (lO8) getragen wird, daß eine mit einer Oberfläche (iO6a) des Drehtisches (lO6) in Berührung stehende Reibungsbremse (1140 vorhanden ist, an die eine Fühlervorrichtung (112) für die Bandspannung angeschlossen ist, die auf die Reibungsbremse (llA) eine entsprechende Kraft überträgt, so daß bei steigender Bandspannung die Reibungsbremse von der Oberfläche (lO6a) des Drehtisches (iO6) wegbewegt wird, um die zwischen der Reibungsbremse und dem Drehtisch auftretende Reibungskraft zu verringern, und daß eine Spannvorrichtung (122) mit der Reibungsbremse (114) verbunden ist, die die Reibungsbremse in Richtung auf die Oberfläche (lO6a) des Drehtisches, entgegengesetzt zu der Bandspannungstast - und Kraftaufbringungsvorrichtung (il2) bewegt.
11. 11. Vorrichtung nail einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (52) zum schraubenförmigen Aufwickeln des Bandmaterials eine das Bandmaterial enthaltende Vorratsrolle (lO8) besitzt, einen um den Dorn (62) geschlungenen, beweglichen Riemen (72), der Bandmaterial von der Vorratsrolle abzieht und schraubenförmig um den Dorn wickelt, eine Grundplatte (lOO), einen waagerechten, kreisrunden Drehtisch (106), der drehbar auf der Grundplatte (lOO) gelagert ist and die Bandmaterialvorratsrolle (108) festhält, einen waagerechten Arm (ll2), der in der Mitte der Armenden schwenkbar auf der Grundplatte (lOO) gelagert ist, an dem einen Ende des Armes (li2) befestigte Mittel (114), die mit dem Außenumfang (lO6a) des Drehtisches (lO6) in Reibungsberührung bringbar sind und bestrebt sind, den Drehtisch während der Rotation abzubremsen, eine senkrecht angeordnete Rolle (l20), um die das Bandmaterial schlingbar ist und die in der Nähe des anderen Arm-

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    endes drehbar gelagert ist, um durch die Spannung des Bandmaterials die Reibungsbremse (114) vom Umfang des Drehtisches (lO6) weg zu bewegen, sowie Mittel (122), die mit dem anderen Ende des Armes (112) verbunden sind und dazu dienen, die Reibungsbremse mit dem Umfang (lO6a) des Drehtisches in Berührung zu bringen, und zwar entgegen der von dem Arm (112) durch das Bandmaterial über die Rolle (l20) ausgeübten Kraft, wodurch bei ansteigender Bandspannung die Reibungsbremse (lik) von dem Drehtisch (106) wegbewegt wird, um die Reibungskraft zu verringern, und bei abfallender Bandspannung die Reibungsbremse in Richtung auf den Drehtisch bewegt wird, um die Reibungskraft zu vergrössern, während der Drehtisch (106) eine relativ große Trägheitskraft aufweist, wodurch er unabhängig von hochfrequenten Abweichungen der Bandspannung eine konstante Winkelgeschwindigkeit beibehält.
12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung ein Gewicht (122) aufweist.
13. 13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (230) zur Abgabe dosierter Schmiermittelmengen auf die Oberfläche des mit dem Dorn (62) in Berührung kommenden Bandmaterials (30a) Lykopodiumpulver abgibt und einen ssikrecht liegenden Behälter (232) besitzt, der einen Vorrat an Lykopodiumpulver aufnimmt und in dessen unterem Teil ein Körper (236) angeordnet ist, dessen oberer Teil einen nach unten zu konvergierenden, trichterförmigen Hohlraum bildet und dessen unterer Teil einen Hohlraum (250) in Form eines zylindrischen Segmentes begrenzt, der mit dem trichterförmigen Hohlraum in Verbindung steht; daß in dem unteren Hohlraum (250) ein zylindrisches Rad (2*tO) drehbar gelagert ist, dass zwischen den Wänden des unteren Hohlraumes (250) und den äußeren Uefangsflachen des in dem unteren Hohlraum befindlichen Teils des zylindrischen Rades (240) ein gleichmässiger Spalt von annähernd 0,05 mm vorhanden ist, daß das zylindrische Rad

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    mit einem Motor (244) in Verbindung stbt, der es in Drehung versetzt, und daß Mittel (246, 248) vorhanden sind, mit denen das Bandmaterial am unteren Ende der gekrümmten Oberfläche des zylindrischen Rades (240) vorbeiführbar ist.
14. 14. Geschichtetes Material, gekennzeichnet durch eine dünne innere Schicht (30), eine äußere Schicht (26), bestehend aus einem Papier mit einem glatten, im wesentlichen nichtabsorbierenden äußeren Überzug und einer unbeschichteten Oberfläche, und eine mittlere Schicht (28), die zwischen der inneren und der äußeren Schicht angeordnet ist und aus einem unbeschichteten, löschblattartigen, kurzfasrigen, porösen Papier besteht.
15. 15· Geschichtetes Material nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Schicht (26) dicker ist als die innere Schicht (30), daß die mittlere Schicht (28) dicker ist als die innere Schicht und die äußere Schicht, und daß die innere, äußere und mittlere Schicht aus Bändern (26a, 28a, 30a) bestehen, die in bezug auf die Längsachse der aus ihnen gebildeten Röhren*- konstruktion (92) schraubenförmig ausgerichtet sind, einander überlappen, gegeneinander versetzt angeordnet und durch einen Klebstoff miteinander verbunden sind.
16. 16. Geschichtetes Material nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, daß die innere Schicht (30) aus einem einzigen Bogen mit einem großen Dauerfaltungsvermögen besteht, daß die äußere Schicht (26) ein Dauerfaltungsvermögen aufweist, das geringer ist als das der inneren Schicht, und daß die mittlere Schicht (28) auf die imere und die äußere Schicht aufgeklebt ist und ein Dauerfaltungsvermögen aufweist, das wesentlich kleiner ist als das der inneren und auch der äußeren Schicht, jedoch eine Dicke besitzt, die größer ist als die Dicke der inneren oder der äußeren Schicht.

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17. 17. Geschichtetes Material nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die innere, die äußere und die mittlere Schicht (30, 28, 26) in Form gewickelter Bänder (30a, 28a, 26a) durch Klebstoff miteinander verbunden sind.
18. 18. Geschichtetes Material nach einen der Ansprüche lh bis 17) dadurch gekennzeichnet, daii die innere, äußere und mittlere Schicht eine Röhre (Ih₁ l6) bilden, deren vorderes Ende (20) dicht aneinanderliegende Falten aufweist, die diesem Ende eine etwa zugespitzte Form geben, und daß das zugespitzte Vorderende (20) sich leicht auffalten lässt, um ein Ausstoßen eines hygienischen Mittels aus der Röhre (lh) zu ermöglichen.
19. 19· Geschichtetes Material nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch eine zweite Röhre (l6), die koaxial und verschiebbar in der ersten Röhre (lh) angeordnet ist, so daß sie sich aus-und einschieben lässt, die dazu dient, aus der ersten Röhre (lh) ein hygienisches Mittel auszustossen und die ein gefaltetes, eingezogenes Vorderende zum Ausstoseen des hygienischen Mittels aufweist.
20. 20. Geschichtetes Material nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Schicht (30) aus im wesentlichen 100 % gebleichtem Weichholzkraftpapier besteht und eine Dicke zwischen 0,05 und 0,08 mm aufweist, dass die äußere Schicht (26) aus annähernd 76 % gebleichtem Hartholzkraftpapier und etwa 2h % gebleichtem Veichholzkraftnpier besteht und eine Dicke zwischen etwa 0,08 und 0,1 mm besitzt, und daß die mittlere Schicht (28) aus annähernd 7 % gebleichtem Weichholzkraftpapier, annähernd 6 % gebleichtem Hartholzkraftpqpier und annähernd 87 % gemahlenem Holz besteht und eine Dicke zwischen etwa 0,13 und 0,15 mm besitzt.
21. 21. Geschichtetes Material nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Ausstoß des hygienischen Mittels aus dem vorderen Ende (20) der ersten Röhre (lh) erforderliche Kraft annähernd 450 g oder weniger beträgt.

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22. 22. Geschichtetes Material nach Anspruch 18 oder 19, gekennzeichnet durch einen mit der äußeren Oberfläche der ersten Röhre (14) an deren hinterem Ende verbundenen Ring (22), bestehend aus einer vielschichtigen Konstruktion.
23. 23. Geschichtetes Material nach einem der Ansprüche Ik bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Schicht (26) wenigstens so dick ist wie die innere Schicht (30).
24. 24. Geschichtetes Material nach einem der Ansprüche 14 bis 19» dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Schicht (26) eine Dicke besitzt, die bis etwa doppelt so groß ist wie die innere Schicht (30).
25. 25. Geschichtetes Material nach einem der Ansprüche 14 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Papier der äußeren Schicht (26) einen größeren Anteil an gebleichtem Hartholzkraftpapier und einen kleineren Anteil an gebleichtem Weichholzkraftpapier enthält, und daß die innere Schicht (30) aus im wesentlichen gebleichtem Weichholzkraftpapier besteht.
26. 26. Geschichtetes Material nach einem der Ansprüche 14 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug der glatten, beschichteten Oberfläche der äußeren Schicht (26) aus der Gruppe gewählt ist, die aus Silizium und Tonerde besteht.

    27- Geschichtetes Material nach einem der Ansprüche 14 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Papier der mittleren Schicht (28) zu einem größeren Teil aus gemahlenem Holz und einem kleineren Teil aus gebleichtem Kraftpapier besteht, das aus der Grippe ausgewählt ist, die sich aus Hartholzkraftpapier, Weichholzkraftpapier und Mischungen dieser Bestandteile zusammensetzt.

    28, Geschichtetes Material nach einem der Ansprüche 14 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Papier der äußeren Schicht (26)

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    wenigstens 75 % gebleichtes Hartholzkraftpapier und eine kleinere Menge gebleichtes Weichholzkraftpapier enthält, daß die innere Schicht (30) aus. im wesentlichen gebleichtes tfeichholzkraftpapier enthaltendes Papier besteht, und daß das Papier der mittleren Schicht (28) wenigstens 85 % gemahlenes Holz und eine kleinere Menge einer Mischung aus gebleichtem Hartholzkraftpapier und gebleichtem Veichholzkraftpapier enthält.

    29· Geschichtetes Material nach einem der Ansprüche Ik bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Schicht aus Papier besteht, das eine glasierte und eine unglasierte Oberfläche besitzt, wobei die glasierte Oberfläche sich neben der mittleren Schicht (28) befindet.

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